...ist nicht nett.

Aber im Bereich des öffentlichen Verkehrs sei das "absolut sinnvoll".

Die Niederlande verlassen gerade den immer kleiner werdenden Kreis der Rechtsstaaten.

Als juristischer Türöffner dient in den Niederlanden das Problem Kinderpornografie. Hinter dem Vorstoß steckt also letztlich dieselbe Debatte wie um Netzsperren: Was ist im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie notwendig, verhältnismäßig und fordert keinen unzumutbar hohen rechtsstaatlichen Preis?

Und wo wir gerade beim Spitzelstaat waren: heute wird das Gesetz durchgewunken, mit dem ihr noch ein bisschen mehr zum gläsernen Menschen werdet (falls das überhaupt noch geht).

Update: soeben geschehen.

Schon gefrühstückt? Kaffee getrunken? Bereit für die nächste Meldung aus dem Vierten Reich nach Merkelscher Ausprägung? Dann schnallt euch mal an. Ihr erinnert euch an den Schurkenstaat Ägypten? Der seine Bürger übers Internet bespitzeln ließ? Und später sogar das Internet ausknipste? Ratet mal, wer den ägyptischen Schergen beigebracht hat, wie das geht. Da kommt ihr nie drauf. Das Deutsche Bundeskriminalamt! Yep. Richtig gelesen. Das BKA unterrichtet Despoten in der Bespitzelung seiner Untertanen.

Bei solchen Bespitzelungen kommt unter anderem eine Software namens FinFisher zum Einsatz, und die kann so ziemlich alles, was Herrn Mielke und Herrn Himmler feuchte Träume beschert hätte. Mit FinFisher auf eurem Rechner kriegen die Behörden einfach alles mit, was ihr treibt:

The software suite, which the company calls "The Remote Monitoring and Deployment Solutions" has the ability to take control of target computers and capture even encrypted data and communications. Using "enhanced remote deployment methods" it can install software on target computers.
- Wikipedia

FinFisher gibt sich unter anderem als Mozilla Firefox aus, weswegen die Herstellerfirma Gamma International gerade von Mozilla angezeigt wurde.

FinFisher wird überall dort auf der Welt eingesetzt, wo es oberste Staatspflicht ist, so viel über die eigenen Bürger zu wissen, wie es nur geht. Na, und da unser BKA offensichtlich schon Erfahrung darin hat ist es doch nur logisch, dass das Bundesinnenministerium jetzt für 150.000 Euro FinFisher gekauft hat!

Yeah. Fefe meint:

Das nächste Mal, wenn ein Politiker euch was von Menschenrechtsverletzungen in China erzählt, lacht ihm direkt ins Gesicht.

Und womit? Mit Recht!

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

russia today: Italian police arrest four suspected Islamists ‘planning attacks in US, Israel’

Mir fehlen die Worte. Trotzdem ich muss jetzt irgendwas schreiben. Sonst hätte ich das Gefühl, meine einzige Chance zu verspielen, irgendeine Veränderung herbeizuführen. Bitte seht mir den etwas holprigen Stil also nach, ich kriege es heute nicht besser hin.

Aber.

Wir müssen laut werden. Wir müssen jetzt endlich mal wieder unsere Klappe aufmachen und unseren Großkopferten ins Gesicht brüllen, dass wir weder in einer DDR2.0 noch in einem Vierten Reich leben wollen. Denn das bekommen wir. Jetzt im Moment, Scheibchen für Scheibchen. Das aktuelle Scheibchen heißt verharmlosend »Bestandsdatenauskunft« und bedeutet im Endeffekt, dass sich Polizei, BKA und Geheimdienste nach Lust und Laune eure Namen, Anschrift, Geburtsdaten, Rufnummern, Passwörter für E-Mail-Accounts, Kontoverbindungen und Handy-PINs abschnorcheln können. Ohne richterliche Genehmigung. Ach, und wo ich dieses Wort gerade mal wieder schreibe: wisst ihr eigentlich, was eine richterliche Genehmigung hierzulande noch wert ist? Einen feuchten Kehricht! Richard Gutjahr hat sich durch eine 500 Seiten starke Max-Planck-Studie mit dem hübschen Titel »Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen« gekämpft und was er da gefunden hat, hätte sich in der DDR nicht anders gelesen:

Lediglich in 0,4% der Fälle haben Richter eine Überwachungsmaßnahme abgelehnt. Die Genehmigung erfolgte in den meisten Fällen noch am selben Tag. In 63% der TKÜ-Anordnungen lagen zwischen Anregung und Antrag maximal 24 Stunden.

Als wäre das nicht schlimm genug, sind aber 75% aller Überwachungsmaßnahmen klar rechtswidrig. Das ist unserer Stasi aber scheißegal. Und so werden Jahr für Jahr Millionen(!) Telefonate angezapft und mitgeschnitten und abgeschrieben und ausgedruckt und archiviert. Warum bekommen wir davon nur so wenig mit? Müssten wir nicht wenigstens im Nachhinein von solchen Bespitzelungen informiert werden? Eigentlich schon, aber:

»Diese Unterrichtung aller Teilnehmer ist praktisch ja gar nicht umsetzbar. Außerdem würde das zur Verunsicherung bei den Bürgern führen.«

Sagt ein Ermittler. Und mir fällt das Abendessen aus dem Gesicht. »Wir treten das Gesetz mit den Füßen und erzählen es euch einfach nicht, denn sonst hättet ihr vielleicht was dagegen«.

Ja. Und diese Scheiße soll jetzt mit der »Bestandsdatenauskunft« auch noch automatisiert werden. Auf Knopfdruck bekommt jeder Dorfsheriff eure Passwörter und Handy-PINs. Dieses Gesetz wird - wie es sich in einer marktkonformen Demokratie gehört - nun durch die Hintertür eingeführt.

Und dagegen müssen wir endlich laut werden. LAUT, versteht ihr?

Nein. Ihr versteht noch nicht. Dann erzähle ich euch noch ein paar eklige Dinge, die als nächstes anstehen. Vielleicht kapiert ihr dann, warum wir jede einzelne dieser Maßnahmen mit einem lauten und deutlichen »NEIN!« verhindern müssen.

Zunächst wäre da mal die Idee von Telefonica (O2), Autofahrer rund um die Uhr zu überwachen, um.. äh... die Versicherung billiger zu machen. Bitte was? Ja, richtig gehört:

Ein Modul, das in das Auto eingebaut wird, erfasst dabei Faktoren wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten und Nachtfahrten und überträgt diese per Mobilfunk an die Versicherungsgesellschaft. Laut dem Strategie-Vorstand von Telefónica Deutschland, Markus Haas, ermöglicht diese Technik den Versicherern eine “attraktivere und gerechtere Gestaltung ihrer Tarife”

Na klar, wenn der deutsche Michel Geld sparen kann, lässt er sich doch gerne bespitzeln. Nichts zu verbergen und so. Tja, und wenn er dann eben doch mal was zu verbergen hat? Kein Problem, dann schießen wir ihn eben mit Drohnen von der Straße! Glaubt ihr nicht? Wird aber aktuell erforscht:

Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird.

Reifen durchstechen? Dafuq?!

Und dann war da noch die unerhebliche Kleinigkeit mit den Netzsperren. Wir konnten sie hierzulande zwar mit Ach-und-Krach erstmal abbiegen, aber andere Länder haben sie längst eingeführt. Und es kam, wie es kommen musste: anstatt  Kinderpornographie und Terrorismus zu »sperren«, werden diese Netzsperren eingesetzt um Webseiten mit allen möglichen unliebsamen Themen abzuklemmen: Drogen, Kontaktanzeigen, Live-Stream (Fußball), Medikamente (Steroide), Online Journal, Online Trading, Persönliche Anzeigen, Pflanzensamen, Phishing, SMS. Die Liste lässt sich beliebig weiter führen. Gestern hat es Indymedia erwischt. Aber Zensur ist immer nur das, was in Chiiiiina hinter der Maaaauuuuuer passiert, ne?

Leute, ich bitte euch eindringlich, nein, ich flehe euch an. Werdet LAUT gegen dieses Treiben. Kommt mir nicht ständig mit »aber die Nazis waren viel schlimmer weil Todeslager und so«. Ich scheiße auf Todeslager. In der DDR gab es auch keine Todeslager, aber das ist doch kein Grund, einen solchen Staat wieder zu errichten, oder?

Das Bestandsdatenauskunftsgesetz soll am 3. Mai an den Start gehen, wir haben noch ein klitzekleines Bisschen Zeit, uns dagegen zu wehren. Tun wir es also!

Thomas Stadler Udo Vetter hat das geschrieben, was mir auf der Zunge liegt. Viel zu gut um in den Links des Tages unterzugehen:

Wem hilft Totalkontrolle?

Derartige Ereignisse [wie der Anschlag von Boston, Anm. daMax] sind eben ein willkommener Anlass, um den Bürger vor eine vermeintliche Wahl zu stellen. Willst du mehr oder gar größtmögliche Sicherheit, musst du Einschränkungen deiner Freiheit eben akzeptieren. Was ist, so wird suggeriert, schon ein Mehr an Überwachung und Kontrolle, wenn man sich dafür einen ruhigen Schlaf für sich und die Kinder erkauft?

...kommt z.B. ein Microsoft-Polizeisymposium dabei heraus.

Die Behörden hätten dazu überprüft, welche Mobiltelefone in der Nähe aller Anschlagsorte von den Mobilfunkanbietern geortet worden seien. Eine Überprüfung der Ergebnisse habe zum Täter geführt. Als die Ermittler mit Hilfe von Bewegungsmuster feststellen wollten, wer mit dem Attentäter kooperierte, seien sie jedoch auf eine falsche Spur gelangt: Die Auswertungsmodule fanden eine erstaunlich hohe Anzahl von Mobiltelefonen, die oft ähnliche Wege wie der Verdächtige wählten. Nach genauer Betrachtung stellte sich heraus, dass diese Personen lediglich den gleichen Zug auf dem Weg zur Arbeit benutzten.

Polizeistaat? Ach, wo denken Sie hin! Wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu befürchten und wenn doch tja dann ist das eben Kollateralschaden im Namen der Sicherheit. Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.

Update: Sorry, die Demos sind nicht am Samstag sondern am Sonntag!!

Ich habe meine Verpflichtung als gewissenhafter Blogger sträflich vernachlässigt und euch fast nichts von der Bestandsdatenauskunft erzählt, die vor einigen Wochen beschlossen wurde. Das ist doof denn dann seid ihr wahrscheinlich jetzt noch gar nicht wütend genug, um am Wochenende dagegen auf die Straße zu gehen. Ich fürchte, das kann ich jetzt in der Kürze der gebotenen Zeit auch nicht wirklich nachholen, aber ich will wenigstens versuchen, euch die wichtigsten Fakten aus dem entsprechenden Wiki zusammenzuklaukopieren:

Ohne richterlichen Beschluss sollen nach dem Willen von Schwarz-Geld und Spezialdemokraten Polizei, BKA und Geheimdienste auf Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts, Kontoverbindung und Handy-PINs zugreifen können. Auf Knopfdruck quasi. Wir alle sind ja sowieso schon dauerverdächtig und jetzt sollen unsere Beschützer völlig unkontrolliert unser Kommunikationsverhalten abschnorcheln können. Wer wann wo wie lange mit wem wie kommuniziert hat und am besten einfach auch noch alle Mails mitlesen. Ach ja, sowas wird dann nicht nur bei echten Straftaten (Raub, Mord, Raubmordkopie) sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Einmal falsch geparkt, schon dauerüberwacht.

Na? Wenigstens ein bisschen wütend geworden? Richtig echte Real-Life-Demos mit Route und allem Pipapo finden statt in:

Münster (schon am Samstag 13.4.!)
Augsburg
Berlin
Köln
Dresden
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Hof
Magdeburg
Neuwied
Nürnberg
Potsdam (ACHTUNG ACHTUNG; HIER SPRICHT DIE POLIZEI: BEI tRAGEN VON mASKEN VOR DEM gESICHT IST MIT EINER iDENTITÄTSFESTSTELLUNG ZU RECHNEN!!!1!)
Regensburg
Würzburg
Stuttgart

und ich fände es total dufte, wenn ihr euch ein empörtlustigwütendskurriles Plakat maltet undoderaberauch eine Maske ausdrucktet und -schneidetet, euch damit auf die Straße stelltet, ein Foto von euch machtet oder machen ließet, es in ein Internet eurer Wahl hochludet und mir dann einen Link zu eben jenem Foto in die Kommentare pappen würdet (papptet?).

Macht ihr das?

Ja?

Das beste Foto bekommt ein Hanuta als Hauptpreis

Keine “überschießend grundrechtsintensiven Eingriffe”

Siegfried Kauder (CDU natürlich) ist sich für keinen dummen Spruch zu schade. Dass türkische Medien keinen Platz im NSU-Mordprozess bekommen haben findet er »im rechtlichen Rahmen« völlig okay und eine Videoübertragung aus dem Gerichtssaal verletze »die Menschenwürde der Angeklagten«. Ich lass' das jetzt mal so stehen. Pantoufle hat dazu eigentlich schon alles gesagt: Eine Provinzposse.

PS: lest ruhig mal den Wiki-Eintrag zu Kauder. *schauder*

Es ist zum Kirrewerden. Facebook löscht Domian und das Internet dreht hohle. Floyd meint »Hört auf zu heulen«, Antje hält das alles für »Dummes Gerede«, Daniel stimmt dem zu, René vertitt so ziemlich als Einziger eine etwas differenziertere Meinung, ach und so geht es endlos weiter. Trotzdem habt ihr alle Unrecht. Ihr alle hängt euch nämlich an einem meiner Meinung nach viel zu eng gefassten Zensurbegriff auf: dem der staatlichen Zensur. Das ist altbacken, angestaubt, obsolet. John F. Nebel von den Metronauten spricht da wesentlich klarere Worte, die ihr bitte alle in Ruhe lesen solltet um euch dann mal von eurem eingeschränkten Zensurbegriff zu verabschieden:

Metronaut: Staatliche und nicht-staatliche Zensur

Wenn der Staat mit Gewalt Informationskontrolle durchführt, ist es Zensur. Was aber, wenn die Infrastruktur eines Unternehmens einen quasi öffentlichen Status erreicht. Mit einem 95%-Monopol kann ein Konzern wie Google die Realität in einem Maße beeinflussen, indem Informationskontrolle zweifelsohne Zensur wird, auch wenn 5% der Menschen dann doch das Ergebnis noch über eine Nischensuchmaschine finden können.

Es geht hier nämlich um Meinungsunterdrückung und da bin ich mit Rowan Atkinson auf einer Linie, der Meinungsunterdrückung für Zensur hält. So, und jetzt ihr.

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])