Das Landgericht Bielefeld hat beschlossen, dass aus der Weigerung, an einem Massen-DNA-Test teilzunehmen, kein Tatverdacht hergeleitet werden kann. Das wäre ja fast eine positive Nachricht, allerdings fällt mir bei folgendem Absatz schon wieder das Frühstück aus dem Gesicht:

Das mögliche Täterprofil, so berichtet nw-news.de, war mehr als vage. Gesucht wurde ein männlicher Einzeltäter zwischen 14 und 80 Jahren, der Ortskenntnisse hat. Das Alter passte auf Alex S., und in den sechziger (!) Jahren hat er wohl auch mal in der Nähe des Opfers gewohnt. Aus seiner Weigerung, an einem freiwilligen Test teilzunehmen, konstruierte die Staatsanwaltschaft Bielefeld einen Anfangsverdacht.

W00t?! Weil jemand vor 50 Jahren mal in der Nähe eines Mordopfers wohnte und zwischen 14 und 80 Jahren alt ist, gilt er gleich als mordverdächtig? Wie können solche Staatsanwälte nachts ruhig schlafen?

If you want a vision of the future, imagine a boot stamping on a human face - forever.
- George Orwell

Mann! Da ist man mal einen Tag offline, schon wird CISPA durch den Kongress gewunken. Das ging jetzt mal echt fix. Der ganze Aufschrei gegen SOPA war also fürn Arsch. Tolle Wurst.

Gestern habe ich den Fehler gemacht, mir mal anzuschauen, was diese tollen Tatort-Drehbuchschreiber so fabrizieren. Schließlich reißen sie so laut die Klappe auf, da muss ja was dahinter sein. Oder? Und tatsächlich: irgendwas ist dahinter. Allerdings nichts Gutes.

Das Drehbuch zu der gestrigen Folge "Es ist böse" scheint aus der Feder eines Polizeistaatfetischisten zu stammen, der schreibend seine feuchten Träume auslebt. Mir ist jetzt noch schlecht. Ich krieg' das alles nicht mehr chronologisch auf die Reihe, aber folgende zum Teil krassen Rechtsbrüche scheinen im tatort-Universum völlig normal zu sein:

Pfui Spinne! Da kommt's mir echt hoch. Und solche Schreiberlinge halten sich dann für die Speerspitze der deutschen Hochkultur? Na vielen Dank auch.

PS: Um der Wahrheit genüge zu tun muss ich noch nachreichen, dass Lars Kraume, der für dieses Drehbuch verantwortlich zeichnet, den offenen Brief nicht unterschrieben hat.

PPS: In diesem Zusammenhang lohnt es sich auch, diesen Artikel zu lesen. Da verreißt eine Kriminalreporterin die Tatorte zweier Monate.

Update: Steve macht mich gerade auf einen Artikel von Twister aufmerskam, der ins gleiche Horn tutet: "Sie haben kein Recht zu schweigen"

(polizeistaat-logo by daMax [CC BY-NC-SA])

Herrn Zuckerbergs schöne neue Welt nimmt so langsam Gestalt an. Nachdem das Fotoportal Instagram von Fratzbuch für eine Fantastilliarde Dollar geschluckt wurde, treten ab sofort neue Richtlinien für bei Instagram hochgeladene Bilder in kraft:

Um eine positive und gesunde Gesellschaft zu erhalten, verbieten die Richtlinien Inhalte, die sich negativ auf die Gesellschaft auswirken könnten, heißt es dort.

Ja ja, Großkonzerne ham auch ihre positiven Seiten, um es mit den Worten des unsterb dauerbesoff großartigen Götz Widmann zu sagen. Bisher geht es um Bilder, die Autoaggression beschönigen, es werden jedoch schon Wetten angenommen, welches gesellschaftszerstörerische Themengebiet als nächstes auf der Blacklist landen wird.

Leute, mir kann keiner mehr erzählen, dass es Zufall ist, dass innerhalb weniger Wochen

Da brauche ich überhaupt keine Verschwörungstheorie bemühen um den Zusammenhang zu erkennen. Update: Und weil ich ein fieser Raubmordkopierschänder bin, klaue ich der Netzpolitik einen kompletten Kommentar, nämlich den von doedelf (ich habe mir erlaubt, ein paar Kommata zu setzen und Typos zu korrigieren):

Es ist Krieg – ernsthaft – einfach nur Krieg. Ein Krieg gegen das weltweite Volk, die „99%“. Wer noch nicht verstanden hat, dass dies nicht nur das “online-Volk” betreffen wird, der hat einfach noch nicht verstanden wie weit wir bereits mit den modernen Kommunikationstechniken off- wie online verbunden sind (Stichwort Handys, Smartphones, eingebaute Autotelefone). All das wird überwacht, gespeichert, ausgewertet und selbst auf unterster krimineller Ebene (Urheberrechtsverletzungen) verwertet.

Wer schließt aus, dass diese Daten nicht in falsche Hände geraten, wer (Ungarn!), dass sie nicht in Hände einer Regierung gelangen die totalitär regiert?

Getrieben von rein kapitalistischen Interessen (um nichts anderes geht es im Kern, nicht um Terrorismus, nicht um Kipo, sondern nur um schnöde Dollars/Euros…) wird die Freiheit verkauft und die Zukunft unserer Kinder geopfert.

Welch Ironie dass einer der Treiber(innen) eine Dame ist, die in einem totalitären Überwachungsstaat aufgewachsen ist und es besser wissen müsste. Entweder sie ist zu doof um das zu begreifen oder es steckt Absicht dahinter. Beides finde ich mehr als beängstigend!

Wer aufwachen will, auch wenn es weh tut, der sollte sich einfach nur 2 Bücher antun.Das eine ist von Kathrin Fischer „Generation Laminat“, das andere von Jens Berger „Streßtest Deutschland“. Beide sind recht flüssig geschrieben und beleuchten eigentlich alle Problempunkte, die unsere modere Welt hat. Es sollte nicht schwer fallen, die Verknüpfung zwischen solchen Urteilen und der Funktionsweise der derzeitigen Welt zu vollziehen. Gute Laune bekommt man davon allerdings nicht. Aber „verstehen“ war auch der erste Punkt, der zur Zeit der Aufklärung die ersten Revolutionen und folgenden Reformen ausgelöst hat.

PS: Wie kann ich mich und meine Familie technologisch vor dem Schnüffelstaat schützen – irgendwelche Ideen (Tunnelserver) – darf auch gerne was kosten.

Ansonsten wird es Zeit für Internet 2.0. Lasst uns unsere W-lans zusammen tickern und das weltweite alte Netz eben den Kommerz und „ich hab doch nix zu verbergen“ Fraktion überlassen.

Als Antwort darauf kam dieses Video: Vorratsdatenspeicherung umgehen - leicht gemacht

Floyd regt sich zurecht über ein neues "Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln"-Verbot am Stuttgarter Flughafen auf, wird aber auch gleich kreativ aktiv. Weiter so, mein Freund

IM Friedrich will die totale Überwachung und unsere bisher so aufrechte Justizministerin ist endlich umgefallen, denn das Justizministerium schließt sich den Forderungen nicht nur an, sondern setzt gleich noch einen drauf. So Leute, jetzt ist es dann soweit. Wir stehen unter Generalverdacht, werden rund um die Uhr dauerüberwacht und das Ammenmärchen vom Internationalen Terrorismus™ hat endlich ausgedient:

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein. [...] Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus.

Sogar bei Ordnungswidrigkeiten sollen die Vorratsdaten eingesetzt werden dürfen, ebenso soll gespechert werden, wer wann einen Anonymisierungsdienst verwendet. Herzlich willkommen im 4. Reich. Heil Merkel!

PS: Auch Alvar hat sich mal die Mühe gemacht, diesen neuen Gesetzentwurf etwas näher zu analysieren.

Alter Verwalter, jetzt geht's aber echt Schlag auf Schlag mit dem Paneuropäischen Faschismus. Heise berichtete gerade, dass die Spanische Inquisition Regierung ein Gesetz plant, das schon den Aufruf zu Protesten bestraft, wenn er im Internet™ (sic!) stattfindet. Denn schließlich... kein rechtsfreier Raum und so severstehn. Damit soll - so das offizielle Neusprech - "die Spirale der Gewalt bekämpft" werden, denn wie wir ja alle wissen, geht die Gewalt generell vom Volke aus und niemals nimmer nicht von der Schmusepolizei mit ihren Wattestäbchen.

Sehr heftige Reportage über Occupy Wallstreet. Anfangs noch etwas technisch aber ab 22:40 gibt der Film einen drastischen Einblick in den Polizeistaat USA. Vor allem die Tatsache, dass die Cops sämtliche "beschlagnahmten" Rechner einfach zertrümmert haben, finde ich extrem bestürzend.

Update: Leute, jetzt bin ich echt enttäuscht! Das ganze ist sowas wie ein Aprilscherz mit Anlauf. Nicht witzig. Echt nicht.

In Österreich gibt es seit heute die Vorratsdatenspeicherung. Anonymous Austria drehen den Spieß jetzt um und kündigten schon letzte Woche in einer Pressemeldung an:

Um Ihnen zu demonstrieren, was wir von Methoden wie der VDS halten, haben wir im Zuge der "Operation Pitdog" unsere eigene Vorratsdatenspeicherung über Monate hinweg durchgeführt und in dieser Zeit dutzende E-Mail-Accounts von Politikern überwacht. Diese Aktion hat gezeigt, dass die derzeit im Korruptionsuntersuchungsausschuss behandelten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen und der Großteil der illegalen Machenschaften noch immer nicht aufgedeckt ist. Zeitgleich mit dem Start der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 wird es diesbezüglich zu einer Reihe von Veröffentlichungen kommen, die Österreich erschüttern werden! Zudem haben wir Originaldokumente von Überwachungseinsätzen des BVT gegen regierungskritische Journalisten vorliegen, die wir ebenfalls zu genanntem Datum veröffentlichen werden.

In der Suppe scrollte gestern das hier an mir vorbei:

Machen wir uns schon mal bereit auf die Ausreden der Politiker am 1. April

1.) Ich war es nicht
2.) Ich kann mich an nichts erinnern
3.) Selbst wenn ich es gewesen wäre, war es keine Absicht
4.) Die anderen machen das auch so
5.) Das ist eine politische Intrige gegen mich
6.) Meine Aussagen sind aus dem Zusammenhang gerissen
7.) Meine Aussagen wurden falsch interpretiert
8.) Anonymous ist eine kriminelle Organisation, der man nicht trauen kann
9.) Ich hatte nicht das notwendige juristische Wissen um zu erkennen, dass ich etwas falsch mache
10.) Zurücktreten werde ich nicht, das wäre ja absurd.

Har har. Ich werde darüber berichten, was mir diesbezüglich zu Ohren kommt.

Fuck! Alter! Was geht hier ab, verdammte Axt?!? Die Opalkatze berichtet gerade darüber, dass ALLE fucking bürgerlichen Scheißparteien zusammen mal eben unser Grundgesetz ändern wollen, um der tyrannischen Masse den Weg vors Bundesverfassungsgericht noch schwerer zu machen als er eh' schon ist. Oder so. Was genau geändert werden soll, wissen wir leider nicht, denn:

Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll.

So wie sich das für die heutige Zeit gehört im Geheimen und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion. Es wird einfach nicht kommuniziert!

*Paff!*

Und da ist mir wieder ein Äderchen geplatzt. Ich zitiere jetzt mal aus dem Grundgesetz:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Ich würde mal sagen, wir haben diesen Zustand inzwischen dauerhaft erreicht. Äh, hallo? CDU/CSU/FDP/Grüne und SPD^*!!, ALLE zusammen sind einer Meinung gegen uns Pöbel. WTF?!

^*Update: Die SPD gehört natürlich mit zu der Bande! Die hatte ich fälschlicherweise vergessen. Entschuldigt vielmals. Mit "die bürgerlichen Parteien" waren außer Piraten und Linken wirklich alle gemeint. Mein Dank geht an Christoph, der mich auf diesen Lapsus hingewiesen hat