Datenschützer, Richter und Anwälte sind sich beim Thema Funkzellenabfrage ("Rasterfahdung per Handy-Daten") einig:

Ihrer Ansicht nach stellt die umstrittene Ermittlungsmaßnahme die Gefahr erheblicher Eingriffe in Grundrechte bis hin zur Presse- und Versammlungsfreiheit dar. Betroffene gerieten unter einen "Erklärungsdruck", der zu Einschüchterungseffekten führen könne. Eine Einschränkung oder gar die Streichung der gesetzlichen Befugnis zur Auswertung von Handy-Daten sei daher verfassungsmäßig geboten, um Rechtssicherheit herzustellen.

Nun soll sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen.

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(Mehrfachnennung möglich)

Udo Vetter beschreibt am Fall eines Taschendiebstahls, warum man der Polizei NIE freiwillig seine DNA geben sollte. Diese DNA wird nämlich ohne Bagatellgrenze für alles weiter verwendet, z.B. um einen Taschendiebstahl aufzuklären.

Habt ihr Gattaca gesehen? Es ist soweit.

Wir halten fest: wenn ein Angehöriger des Militärs "geheime" Informationen über das sinnlose Abschlachten von Zivilisten veröffentlicht, wird er unter menschenverachtenden Umständen in Isolationshaft eingeknastet, bekommt anschließend eine gescriptete Anhörung und wird vor ein Militärtribunal gestellt.

Wenn andererseits ein Soldat gesteht, 24 Zivilisten, darunter Kinder und eine alte Frau im Rollstuhl, kaltblütig ermordet zu haben, so wird er mit 90 Tagen Knast "bedroht" um anschließend freigesprochen zu werden.

Anonymous hat die Details und ich geh dann ma Fuck the USA!

Die Olympiaspiele 2012 in London werden neue Maßstäbe der Polizeistaatlichkeit setzen. Damit wir alle uns schon einmal daran gewöhnen, wie das Leben unter militärischer Vollüberwachung so ist, werden in London unter anderem Flugdrohnen, Kriegsschiffe und Luft-Boden-Raketen(!) zum Einsatz kommen. Außerdem wird es für fast jeden Zuschauer einen Aufpasser - von Security bis hin zu Militär - geben. England prevails!

(bild: banksy, zitat: Please feel free to copy any Banksy imagery in any way for any kind of personal amusement)

Die Berliner Polizei bekommt jetzt für 280.000 Euro den Staatstrojaner, obwohl die FAZ & Co. schlüssig erklärt haben, weshalb so ein Programm unmöglich verfassungsgemäß sein kann. Stört unsere Junta natürlich nur wenig.

René berichtet, dass die Frankfurter Rundschau berichtet dass sie in Wiesbaden einen 18jährigen Schüler festgenommen haben, weil er auf Facebook ‘ne Revolution angekündigt hatte.

Es war kurz vor 13 Uhr gestern, als die Beamten einen Schüler der Albrecht-Dürer-Schule festnahmen. Der 18-Jährige hatte, so die Polizei, über das soziale Netzwerk Facebook angekündigt, eine Revolution machen zu wollen. Ein Schüler bekam dies mit und wandte sich an seinen Klassenlehrer.

Die Schulleitung informierte daraufhin die Polizei, die mit mehreren Dutzend Einsatzkräften schließlich nach dem Schüler fahndeten. In der Nähe des Schulgeländes in der Lahnstraße griffen die Beamten den Jungen schließlich auf. Er wurde in Gewahrsam genommen und verhört.

Meine Fresse, den Cops in Wiesbaden muss ja schrecklich langweilig sein. Ich probier das jetzt auch mal: REVOLUTION NOW!!!1! ALLE!!! SOFORT!!!

Update: was geht ab?! Die haben den Typ jetzt in die Klapse gesteckt!! Das sind ja chinesische Verhältnisse hier.

Die CDSU faselt ja immer gerne von der "Schutzlücke", die eine fehlende Vorratsdatenspeicherung aufreißen würde. Wie sich das für eine ordentliche Junta gehört, ist das natürlich eine faustdicke Lüge.

Jens Scholz weist auch darauf hin, dass wir uns nicht von den Strohmannargumenten zu SOPA aufs Glatteis führen lassen sollten.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: ab sofort darf immer und überall videoüberwacht werden. Auch wenn sich die Anwohner davon gestört fühlen und es nachweislich nichts bringt.

Ende der Durchsage.

Update: ganz schmieriges Detail am Rande:

Das Bundesverwaltungsgericht hält es [...] für zulässig, dass die unmittelbaren Eingangsbereiche der Häuser sowie die Fassaden einschließlich der Fenster überwacht werden – obwohl die Kameras über eine Zoomfunktion verfügen und somit auch in der Lage sind, in die Wohnung der Klägerin zu schauen.

Die Richter haben mit alldem jedoch kein Problem.

2. Update: Nanü? Udo Vetter hat den oben zitierten Text wieder rausgenommen? Egal. Teh internetz forgets not!

(bild: banksy; foto: mjsonline [CC BY-NC-SA])

Das hat man von eingebetteten Journalisten:

Auch die bei der Polizei „eingebetteten“ Journalisten konnten nicht viel zur Transparenz beitragen. Während diese höfliche und freundliche, stets um Deeskalation bemühte Polizeibeamte am Südflügel erlebten, spielten sich einige hundert Meter davon entfernt ganz andere Szenen ab. [...] Auch das zunächst höfliche Verhalten der Polizeibeamten während der Räumung der Sitzblockaden änderte sich bei einigen, als die Journalisten den Ort des Geschehens verlassen hatten.

Ich geh dann mal mein "told u so"-Shirt suchen...