Gut festhalten jetzt. Ihr habt vielleicht schon mitbekommen, dass der "Fresszettel" der Rede des BKA-Präsidenten Ziercke vor dem Rechtsausschuss veröffentlicht wurde. Und was da drin steht, bestätigt sämtliche Befürchtungen. Null Einsicht, wilde Anschuldigungen und von keinerlei technischem Verständnis getrübte Schwurbeleien.

Ich überlasse fefe das Feld, der zerpflückt das nach Strich und Faden. Auch den technisch nicht so versierten Leser/innen sei die Lektüre ans Herz gelegt. So tiefe Einblicke in die Seele des aufdämmernden Polizeistaates bekommt ihr nur selten.

Diese 2 Minuten sollte jeder Zeit haben. Spielt dass ruhig auch euren Eltern vor.

(via forsti)

Yeah, darauf hab ich ja die ganze Zeit gewartet. Ich wollte euch das schon seit Tagen als Leseempfehlung geben, aber das ging nicht weils nicht online war. Bis jetzt.

Prima. Bitte bitte ladet das runter und schaut euch mal an, womit sich fefe und die anderen Freaks vom CCC die Nächte um die Ohren schlagen. Magie, sag ich euch. Reinste Magie in einer Sprache, die viele von euch noch nie gesehen haben werden.

FAS: Der Staatstrojaner (lokale Kopie)

Ach sieh mal einer an. PayPal zeigt uns mal wieder seine politische Einstellung.

Ich würde sagen, das ist ein klarer Fall für Anonymous. Go get'em, boys.

...schaut sich die aktuelle Stunde im Bundestag zum Bundestrojaner an. Ich halte das nicht aus

mer∙keln; regelmäßiges Verb (merkelte, gemerkelt)

Bedeutung:
1. Führen durch Nichtführen
Vergleichbar mit dem daoistischen Prinzip des ->Wu wei, bezeichnet "merkeln" eine Regierungsform, die sich durch völlige Abwesenheit der leitenden Politiker in besonders schwierigen Zeiten auszeichnet. Das Hinterfotzige an diesem Regierungsstil ist, dass drastischste Bürgerrechtseinschnitte sowie das Einführen faschistischer Strukturen weitgehend unbemerkt von der Allgemeinheit durchgeführt werden können, da die verantwortlichen Politiker vom Wahlvieh nicht mit den entscheidenden Veränderungen in Verbindung gebracht werden. So geschehen Anfang des ->21. Jahrhunderts bei der Errichtung des ->4. Deutschen Reichs.

Herkunft:
Der Begriff "merkeln" geht zurück auf ->Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005 - mind. 2017), die einen entsprechenden Führungsstil bis zur absoluten Perfektion beherrschte. Besonders auffällig wurde das kurz nach der Enttarnung des verfassungsfeindlichen Spitzelprogramms ->Bundestrojaner durch den ->CCC. Frau Merkel verschwand quasi wochenlang völlig unter dem Tisch, während sich Bundes- und Landesbehörden gegenseitig den schwarzen Peter zuzuspielen versuchten.

Beispiele:
"Der merkelt sich auch nur durch das Projekt"
"Der VFB Stuttgart merkelte sich durch die gesamte Partie bis zum unspektakulären Endergebnis von 1:1"
"Wenn wir so weiter merkeln, geht die ganze Welt vor die Hunde"

Ich! Fass! Es! Nicht.

In der Fragerunde nach der geheimen Sitzung des Rechtsausschusses zum Bundestrojaner wurde der Staatssekretär Dr. Ole "Durch den Tod Osama Bin Ladens ist die Welt sicherer geworden" Schröder (CDU, was sonst) gefragt, ob die Bundesregierung neben dem Verwanzen eines Rechners noch andere Alternetiven zum Abhören von Skype gecheckt hat. Skype selber hat laut CCC gesagt "ihr hättet bloß fragen brauchen, dann zeigen wir euch, wie man Skype abschnorchelt".

Da sagt der Schröder wortwörtlich: "Zum Aufspielen eines Trojaners gibt es keine Alternative!"

Der Typ lügt. Wie gedruckt. IM Friedrich lügt auch. Und die ganze merkelsche Schweinebande mit.

Rafft das bitte.

PS: außerdem hat er so ne Schoten rausgehauen wie: Die Sicherheitslücken im Trojaner ließen sich von anderen nicht missbrauchen, weil man "dazu ja erstmal die IP-Adresse des Zielrechners haben muss" Hier riecht's schwer nach hirnverbranntem Fleisch...

Das hier ist zu schön, um nur in den Links unterzugehen. Hier ist endlich der von mir lang ersehnte mediale Aufschrei zum Bundestrojaner. Und von wem? Von keinem andern als Frank Schirrmacher höchstpersönlich. Checkt das:

Die Meinung einer Regierung, so sagte [Innenminister Friedrich] der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sei halt manchmal anders als die Meinung eines Gerichts. Weiß er noch, was er sagt?

Schon mal nicht schlecht, oder? Wird aber noch besser:

Es ist skandalös genug, dass eine Firma, deren Vorläuferin wegen Bestechung von Zollbeamten verurteilt wurde, immer noch für viele Millionen Euro die Instrumente für die heikelste aller Überwachungsaufgaben herstellen darf.

Und danach holt er erst richtig aus.

Bitte lesen: Außer Kontrolle

Das schlägt dem Fass dann endgültig den Boden aus:

Die Polizeigewerkschaft will mehr Beamte in die linke Szene einschleusen. Um dort anerkannt zu werden, sollen sie auch Straftaten begehen dürfen.

So steht es in der ZEIT.

W00t?!? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn das durchgeht, ist der Rechtsstaat Deutschland endgültig Geschichte. Willkommen im 4. Reich.

Update: fefe hat noch ein extra Schmankerl parat.

Zitat des Tages: BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Gefahr des neuen Linksterrorismus:

Dieser würde „auch gezielte Anschläge auf Personen voraussetzen“, sagte er dem FOCUS. Das gelte in der linken Szene jedoch „nach wie vor als nicht vermittelbar“.

Mit anderen Worten: er hat es versucht, denen zu vermitteln. Anders kann man das doch nicht lesen, oder?

(via fefe)

Wegen dem meerschweinchen werd ich noch zum Bilderspammer

fefe hat sicher nichts dagegen, dass ich seinen Aufruf vervielfältige:

Wir brauchen mal Hilfe von Politikern in Niedersachsen. Ihr werdet ja gestern gehört haben, wie Andreas gestern abend in der Phoenix-Runde den Schünemann mit der Frage blamiert hat, ob sie wirklich ihre Überwachungstechnologie bei Syborg kaufen, die zu der israelischen Firma Verint gehören. Die ganze gruselige Geschichte hinter israelischen Datenverarbeitungs-Outsourcern im Telco-Umfeld könnt ihr hier nachlesen. Wenn man da ein bisschen sucht, findet man bestimmt auch was in der Mainstream-Presse, ich erinnere mich da dunkel, dass es sogar von Fox News Clips auf Youtube gab. Ich bloggte auch schon gelegentlich was, der eigentliche Vorgang, bei dem sie in den USA aufgeflogen waren, war jedoch vor der Eröffnung dieses Blogs, daher keine Liveberichterstattung.

Warum wir jetzt Hilfe brauchen: Andreas sprach das an, und Schünemann dementierte schlicht. Nein, nein, sie hätten nicht bei Syborg gekauft, gestern noch habe er den Namen des Zulieferers gehört aber jetzt kann er sich nicht mehr erinnern. Da muss jetzt dringend jemand nachhaken und eine parlamentarische Anfrage stellen. Wenn jemand das hier mitliest, der im niedersächsischen Parlament sitzt, oder der so jemanden kennt: jetzt ist eure Gelegenheit, etwas beizutragen. Wir wollen bitte wissen, wann und von wem Niedersachsen ihre Trojaner gekauft hat, wie oft und vom wem die jeweils eingesetzt wurden, wer die Qualitätssicherung gemacht hat, wie sie sich vergewissert haben, dass kein Mißbrauch möglich ist, und dass die Trojaner den Anforderungen des Verfassungsgerichts entsprochen haben, und auf welcher Rechtsgrundlage sie die eingesetzt haben. Und wir möchten gerne wissen, wenn es um das Skype-Abhören ging, wieso sie nicht bei Skype nachgefragt sondern einen Trojaner losgeschickt haben. Das muss jetzt möglichst schnell gemacht werden. In diesem Sinne: los, los!

Findet ihr die Idee eines Staates, der euch heimlich den Rechner mit einem Trojaner infiltriert, unheimlich? So ein bisschen? Dann wird es euch beim Gedanken an INDECT Angst und Bange. Ich gehe davon aus, dass meine geneigte Leserschaft längst von diesem feuchten Traum der Überwachungsfetischisten gehört hat. Falls nicht, hier ist der gestrige Kontraste-Report darüber. Spucktüten bereithalten:

Das BKA streitet natürlich jegliche Beteiligung ab.

Denn wie sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gestern in der Phoenix-Runde so treffend?

Es wird ja hier so dargestellt, als müsse man die Bürger vor dem Staat schützen. Dabei ist das doch anders herum!

(via netzpolitik)