Ganz großes Kino: Lawrcence O'Donnell findet klare Worte gegen die völlig durchgeknallten Polizisten, die die Wall-Street-Besetzung aufmischten.

Sowas würde ich mir ja mal im deutschen Fernsehen wünschen.

Floyd hat's entdeckt.

Alexander Lehmann ist euch ja sicherlich ein Begriff (gucke hier). Sein neuestes Werk zeigt den vollen Irrsinn der grassierenden Überwachungs- und Polizeistaaterei seit dem 11. September 2001.

Der Presseschauer hat einen großartigen Brief an Herrn Bosbach (CDU) geschrieben, der so pointiert ist (der Brief, nicht Wolfgang Bosbach), dass ich ihn mit freundlicher Genehmigung komplett zitiere. Anlass war die neuerliche Forderung von Bosbach und seinen Freunden nach Verbot der Anonymität.

Sehr geehrter Herr Bosbach,

bezüglich des kürzlich publik gewordenen Positionspapiers „Die Freiheit des Internet sichern und erhalten“ muss ich davon ausgehen, dass Sie sich mit Hans-Peter Friedrich, Günter Krings und Hans-Peter Uhl unter dem Pseudonym „Arbeitsgruppe Innen“ formieren. Die Forderung „Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.” wird alleine durch die Nicht-Nachvollziehbarkeit, wer tatsächlich wie auf diesen Text Einfluss genommen hat, konterkariert.

Werden Sie künftig Positionspapiere in einem Etherpad erstellen und veröffentlichen, damit jegliche Änderung durch jeden tatsächlich nachvollziehbar wird?

Da ich mir nicht darüber bewusst bin, ob Sie die Konsequenzen Ihrer Forderung erkennen, wäre ich für eine Aufklärung dankbar.
Sie fordern implizit die Abschaffung anonymer Parteispenden, die lückenlose Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und die Abkehr vom Wahlgeheimnis.

Es wäre natürlich zu begrüßen, wenn einem Mitglied ihrer Partei nicht mehr entfallen könnte, wer nun 100.000 Mark gespendet hat. Man müsst allerdings auch überlegen, ob nicht sämtliche Kontobewegungen von Parteikonten und Abgeordnetenkonten allgemein einsehbar sein müssen, da auch beim Ausgeben des Geldes eine politische Willensbekundung erfolgt. So wäre etwa nachvollziehbar, ob ihr Parteikollege Theodor Elster Kinderarbeit nicht nur für einen Wettbewerbsvorteil hält, sondern ob ihre Partei das auch finanziell goutiert.

Hat die Abkehr von geheimen Wahlen mit dem Erfolg der Piratenpartei zu tun? Um etwa Wählerwanderungen von der Union zu den Piraten leichter erkennen und Abweichler gezielt ansprechen zu können?

Abschließend möchte ich noch wissen, von wem denn die Forderung „Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.” tatsächlich stammt?

(via der presseschauer)

Ja, richtig gelesen. Zumindest im Internet soll nicht mehr möglich sein, was in jedem Tante-Emma-Laden gang und gäbe ist: anonym bezahlen.Thomas Stadler nimmt mir die Worte aus dem Munde wenn er schreibt:

Die Denkweise, dass der Staat alle Kontrolltechniken, die technisch in Betracht kommen auch anzuwenden hat, weil ansonsten Strafverfolgungslücken entstehen, erinnert mich tatsächlich eher an die Stasi als an einen freiheitlichen Rechtsstaat. Leider durchzieht diese Geisteshaltung alle europäischen und nationalstaatlichen Institutionen in zunehmendem Maße. Wer eine freiheitliche Position einnimmt, wird als Sicherheitsrisiko betrachtet und als verantwortungslos diffamiert.

Ja, verdammte Hacke! Genau so ist das. "Strafverfolgungslücken"! Wenn ich das schon höre! Die verdammten Steuerhinterzieher lässt man sich einfach freikaufen, aber wenn's ums böse Ünternet geht, ja daaa muss man natürlich schleunigst alle Verfolgungslücken restlos ausmerzen. Scheißened. Großkopfertes Politpack!

Mechthild Ross-Luttmann (CDU natürlich) verblüfft durch folgende völlig merkbefreite Aussage:

“Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.”

(via fefe)

Ihr habt vielleicht schon von den "intelligenten" Stromzählern (smart meter) gehört, die so mancher Stromanbieter als tolle stromsparende (sic!) Möglichkeit anpreist und unbedingt an den Mann bzw. die Frau bringen will. Es stellt sich heraus, dass man an diesen Geräten ablesen kann, welches Fernsehprogramm ihr gerade eingeschaltet habt bzw. welche DVD ihr euch gerade anschaut. Wir haben hier also wieder ein Mosaiksteinchen ins Bild der Rundumüberwachung gelegt bekommen.

(via fefe)

Arno hat in letzter Zeit nur selten die Klappe aufgemacht. Jetzt tut er es wieder und was dabei rauskommt ist höchst amüsant:

Diese Amateur-Terroristen...

Da ich weiß, dass hier ein paar Berliner mitlesen: geht am Samstag auf die Demo, ja? Ich kann leider dieses Jahr nicht kommen...

Wer es für stark überzogen hält, dass sich überhalb der EU eine Art Diktatur errichtet, möge sich mal dieses - ganz verständlich gestaltete - Video über den Gesetzesentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ansehen, der gerade auf den Schreibtischen der hiesigen Parlamentarier liegt!

Schreibt eure[r|m] Angebordnete[n] ruhig mal eine Mail zu diesem Thema:

http://abgeordneten-check.de/

(via forsti)

Scheiße geshoppt, trotzdem ein Volltreffer.

(Autor: unbekannt. via krekk)

Thomas Stadler hat für die c't einen längeren Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Zitat:

[...] die entscheidende Frage lautet, ob wir dafür, dass eine Handvoll Betrugsfälle mehr aufgeklärt werden könnten, in Kauf nehmen wollen, dass Internet-Verbindungsdaten aller Bürgen pauschal und anlassunabhängig für die Dauer von 6 Monaten gespeichert werden. Diese Frage wird leider zu selten gestellt.

Lesen. Dann unterzeichnen.

Diese EU ist ein beschissenes Nazimonster. Gerade gestern lief in Hamburg ein millionenschwerer Feldversuch mit Nacktscannern gegen die Wand. Die Dinger zeigen außer Schweißflecken und Intimpiercings wenig interessantes. Heute schon tönt es daher folgerichtig aus dem EU-Parlamentsausschuss:

Der Verkehrsausschuss hat nach einer Intervention der EU-Kommission mit den Stimmen der konservativen und sozialdemokratischen Fraktion das ursprünglich befürwortete Verbot der Anzeige realer Abbildungen auf den Durchleuchtungsgeräten wieder aufgehoben.

Yeah! Bringt zwar nix, ist schweineteuer und verletzt unsere Privatsphäre supermassiv, aber hey! es hilft dabei, dass sich EU-Bewohner daran gewöhnen, wie Vieh behandelt zu werden. Dann mucken sie schon mal nicht mehr auf, wenn die ersten KZs eröffnet werden.

(Bild von francoiscuccu [CC BY])