Der Erste, der mich sagen hört "ich hab's euch doch gesagt", bekommt 10 Punkte gratis.
Angesichts der “zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet” fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist.
Zypries wirft Google Urheberrechtsverstöße im großen Stil vor
Spiegelfechter hat wieder einen lesenswerten Artikel zur geplanten Internetzensur:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/530/das-volk-gegen-zensurursula
Hiermit sind noch einmal alle aufgefordert, die Online Petition gegen die Einführung von Sperrlisten zu unterzeichnen.
Wer mehr Gründe braucht, findet sie hier:
Jens Scholz: Warum es um Zensur geht
Netzpolitik.org: Hintergrundtext Kinderpornographie / Internetsperren
Sascha Lobo: Interview mit Franziska Heine
Lawblog: online gegen Zensurpläne
daMax: Echtzeitüberwachung der Stoppschilder?
daMax: Ab heute wird zensiert
Heise: Was war, was wird. Thema Internetsperren
Wer ist das Volk?
Ach ja. Lass uns noch ein paar Verbote einführen. Jetzt will unsere Regierung auch noch Paintball verbieten. Weil dort "das Töten simuliert" werde. Ich hätte da noch ein paar Vorschläge:
Soll das jetzt immer so weiter gehen? Wir verbieten alles, was den Anschein erweckt, es würde eine Straftat simulieren? Bei den ganzen neuen Straftatbeständen, die hier entstehen (Scheinjugendpornographie!) stehen wir bald alle mit einem Bein im Knast. Inzwischen getraut sich unser eigener Bundestag nicht mehr, eine Diskussion aufkommen zu lassen! Ausgerechnet bei einem Thema, das ausnahmsweise mal diskutiert wird. Bei anderen Themen sind Diskussionen durchaus zugelassen (solange sie nicht wirklich stattfinden).
Wie war das mit dem mündigen Bürger? Gab es nicht mal ein Ideal, das danach trachtete? Was ist damit geschehen?
Ich mag nicht mehr 
Wer's etwas ausführlicher will: Netzpolitik hat einen ellenlangen Artikel zu dem Thema verfasst. Jeder, der sich wirklich für das Thema interessiert (und das Thema heißt wahlweise "Zensur" oder "was können wir gegen Kindesmissbrauch tun", je nach gusto), der bekommt hier geballte Recherche serviert.
http://netzpolitik.org/2009/hintergrundtext-kinderpornographie-internet-sperren/
Die Kinderpornojägerin No.1 redet Vollstuss Klartext:
"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft", erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.
Da erübrigt sich ja eigentlich jeder Kommentar. Trotzdem: 20 Prozent aller Internetnutzer sind zum Teil schwer Pädokriminelle, weil sie wissen, wie man einen DNS-Server einträgt? Klick jetzt bloß nicht auf den Link, sonst weißt du das auch.
Es wird langsam Zeit, eine Beleidigungs- bzw. Verleumdungsklage gegen Frau von der Leyen anzustrengen, denke ich. Ich bin es leid, mich verunglimpfen zu lassen von einer Frau, die dermaßen keine Ahnung hat was sie da von sich gibt.
Und extra für euch: die neuesten Statistiken to da Max:
87 Prozent aller Politiker haben keine Ahnung von dem was sie tun.
0 Prozent aller Internetnutzer sind jemals zufällig auf eine Kinderpornoseite geraten.
99 Prozent aller Regierungsmitglieder haben weniger als 0.00001 Promille aller Internetseiten zu Gesicht bekommen.
65 Prozent aller Politiker, die mit 1.2 Promille im Blut noch über deutsche Autobahnen fahren, wurden mit Zustimmung von unter 35 Prozent des Wahlvolks gewählt.
97 Prozent aller Statistiken sind frei erfunden.
[UPDATE]: Das Geschwafel der Frau von der Leine hat Bettina Winsemann (Twister) zu einer ausführlichen Polemik verleitet.
(via Fefe)
Bei Telepolis gibt es einen ausführlichen Artikel zu der neuen Gesetzgebung die es verbietet " 'Umgehungstechnologie' herzustellen, einzuführen, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten."
Gesetzbuch zu ... und alle Fragen offen
Ein Artikel von Jens Scholz, der ausdrücklich zum Kopieren und Vervielfältigen aufgerufen hat:
Da reiben sich gerade so viele die Hände, dass man eigentlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz "erwischt" wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder - wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist - ab.
(mehr …)
Ach und wo wir es gerade vom Neuen Reich hatten, das hier installiert wird: die kommende Volkszählung wird unter anderem die Religionszugehörigkeit und einen eventuellen Migrationshintergrund abfragen. Das wurde gegen sämtliche Stimmen der Opposition beschlossen.
(Quelle: Heise)
Und jetzt noch das: erst hieß es, die IP Adressen der Leute, die die neuen Stoppseiten zu sehen bekommen, würden nicht geloggt. Das stand sogar wortwörtlich auf dem von der Bundesregierung ausgearbeiteten Entwurf der Stoppseite druff. Heute dann die 180° Kehrtwende. Natürlich werden die IP Adressen geloggt, mehr noch: die Stoppseiten sollen in Echtzeit überwacht werden. Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläutert die Sache folgendermaßen:
Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet. Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen.
Ich weiss nicht, ob euch die Tragweite dessen bewusst ist, aber: die Sperrliste ist geheim. Und nach welchen Kriterien eine Website darauf landet, ist auch geheim. Viel Spaß dabei, dem Richter zu erklären, was IFrames, Javascript-Redirects, Cross-Site-Scripting und ähnliche technische Dinge sind und vor allem, wie sie dazu beitragen können, dass man ohne eigenes Zutun auf einer solchen Stoppseite landet.
Frau von der Leyen ist zwar immer noch anderer Ansicht, ich halte Frau vdL allerdings für sehr naiv und blauäugig:
Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas falsches eingibt, sich sofort strafbar machen [...] Es gibt eine DNS-Sperre, da wird nichts gespeichert.
Wenn eine Regierung sich alle 2-3 Wochen ein Gesetz ausdenkt, das in höchstem Maße verfassungrechtlich bedenklich ist, wenn sie uns belügt und hinters Licht führt wo sie nur kann, ab wann muss eine solche Regierung abgesetzt werden?
(Quelle: Heise
Foto: salimfadhley [CC BY-SA])
Muahahahaaa! Hier! Ich! Ich will auch einen Lautsprecher im Ohr der mir 24h am Tag sagt "everyone around you wants to get you".
Das ist zwar schon gut einen Monat alt aber dennoch lesenswert:
http://www.heise.de/newsticker/Was-war-Was-wird--/meldung/135372
(via Fefe)
Fefe hat jede Menge gutes, richtiges und zum Teil auch gemeines zu der gesamten Kinderporno-Zensur-wehrhafte-Demokratie-Debatte gesagt und darauf möchte ich mal explizit hinweisen:
Ein amüsanter Schriftwechsel zwischen einem Blogger und dem magenta™©®farbenen Riesen
Auch seine Antwort auf eine blöde Aussage ist lesenswert
Internet wegnehmen? Nur bei Richtervorbehalt. Richtervorbehalt?!?!? Muahahaha!
Fazit: I ♥ Fefe.
Auf Zensiert das! kann man wetten, was als nächstes zensiert werden wird
(via Fefe)
siehe auch:
TP: Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
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