Demokratie 4.0: Unsere biometrischen Daten (Foto, Fingerabdrücke) sind jetzt für sämtliche Behörden da. Nicht nur für Potzelei und Schlapphüte, sondern für alle. So geschehen neulich Nacht um halb 11 innerhalb von 87 Sekunden. All hail the GröKaZ!

Ach ja und den Staatstrojaner (=Einbruch in euren Computer) bekommen wir jetzt wahrscheinlich dank eines höchst unüblichen Verhaltens von Herrn Maas durch die Hintertür nun doch für den gesamten Strafbestandskatalog und nicht nur für Terrorkipo.

Einen noch: während die EU noch diskutiert, ob sich die Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit EU-Recht vereinbaren lässt, legt Deutschland ab dem 1.7.2017 schon mal los. Deutschland obsiegt!

Sascha Lobo hat mal aufgezählt, was inzwischen alles an Überwachungsmaßnahmen weltweit im Einsatz ist. Nach der Lektüre dieser Liste kann mir keine|r mehr erzählen, wir würden nicht mitten in einer Orwell'schen Überwachungswelt leben. Beispiel? Beispiel:

Noch vor der Bundestagswahl möchte die Große Koalition möglichst geräuschlos den Staatstrojaner einführen, also die Installation von Schadsoftware auf privaten Geräten. Der letzte, vom CCC enttarnte Staatstrojaner wurde politisch als "Ultima Ratio" für schwerste Verbrechen verkauft. Tatsächlich wurde er aber gegen Bodybuilder eingesetzt, die mit Anabolika handelten.

[...]

In China ist seit einiger Zeit im Gespräch, einen "Citizen Score" für alle Bürger zu berechnen, eine Art Schufa für das gesamte Leben. Jede digital nachvollziehbare Handlung einer Person hätte danach Auswirkungen auf ihren Score, mit dem sowohl das Gefahrenpotenzial einer Person abgeschätzt werden könnte wie auch das, was ihr erlaubt oder verboten ist.

[...]

Im September 2016 wurde bekannt, dass die Bundeswehr Nano-Drohnen beschaffen möchte. Sie sind kaum größer als eine Hummel und können mit HD-Kamera und Mikrofonen zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden.

[...]

In Dubai haben in dieser Woche die ersten Robocops ihren Dienst angetreten. Es handelt sich um fahrende Überwachungsroboter, bis 2030 sollen sie 25 Prozent der dortigen Polizisten ausmachen.

Sascha stellt die 100%ig berechtigte Frage: wollen wir wirklich in einer solchen Welt leben? Ich setze da noch einen drauf: WARUM IST DAS DEN GANZEN CDUWÄHLENDEN, RTLGLOTZENDEN UND MCDONALDSBINGEFRESSENDEN ARSCHLÖCHERN DA DRAUSSEN EIGENTLICH ALLES SO SCHEISSEGAL?!?!?!?! WARUM SCHREIT DENN HIER KEINER?!?!?!?

So geht's natürlich auch: 18-jähriger Neonazi konvertiert zum Islam und erschießt anschließend seine WG-Kumpels, weil sie sich über seinen Glauben lustig machen. Das wäre durchaus ein nachahmenswertes Modell.

Bonustrack: Nationalgardenzugehörigkeit, in der Garage wurden Bomben gebastelt und radioaktives Material ist auch am Start. Dafuq o.O

Yo dawg.

Der Markt ♫♪ der Markt ♪♫ der Markt der wirds schon richten ♫♪♪♫♪. La la la.

Wir haben gestern einen Werbebrief der Firma Uniscon (universal identity control GmbH) erhalten.
Wir veröffentlichen ihn, um transparent zu machen, wie einige Akteure die neue Vorratsdatenspeicherung derzeit aktiv ausgestalten. Und wie sie versuchen, Unternehmen “Vorratsdatenspeicherung as a Service” zu verkaufen.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus

[...] noch vor Beginn der Beweisaufnahme - nachdem dies mit den Verteidigern der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft so verabredet worden war. Die vier Männer sind damit nicht vorbestraft, die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.

Jetzt stellt sich heraus, dass der zuständige Staatsanwalt Morddrohungen erhalten hatte und das Verfahren deshalb unter den Tisch gekehrt hat.

Damit dürften dann auch die letzten Zweifel am Bananenstaat (höhö) Sachsen ausgeräumt sein. Kann mal bitte jemand da mit dem Kärcher durch gehen? Danke.

Der Huxley wird bald wieder verboten werden. Aber nein Max, was regst du dich denn so auf, Max, du siehst das alles immer viel zu schwarz, Max, es ist doch alles okay, Max, warum kommst du denn nicht in unsere WhatsAppFacebook-Gruppe, Max? Wir haben Soma!

Die Türkei wird nun also aufgrund einer aller Wahrscheinlichkeit nach gefälschten Wahl zu einer Diktatur. Great times to live in Und hier noch der obligatorische Link zu Fefe.

Update: Pantoufle hat eine hervorragende Zusammenfassung der Ereignisse seit dem inszenierten Putsch verfasst.

Update2: wer Interesse hat, findet bei fefe weitere lesenswerte Dinge hier und hier und hier und hier.

What the fuck ist mit unserem Justizminister (H. Maas) los? Wer als soziales Netzwerk nicht zensiert, riskiert seine Daseinsberechtigung?!

Solche Dienste werden verpflichtet, eine Kontaktstelle einzurichten, die ihren Sitz in Deutschland haben und den Zugang zu "offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" binnen 24 Stunden sperren muss, wenn diese nicht innerhalb dieser Frist gelöscht werden. Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte gilt eine Frist von sieben Tagen ab Beschwerdeeingang.

Schafft ein Anbieter das nicht, droht ihm ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro.

50 Mio. Steine. Keine weiteren Fragen, euer Ehren. Wir sind also mit unserer Gesetzgebung offiziell in Amerika angekommen. Dafuq o.O

Oh joy.

Gesichter, Verhalten und unbegleitete Objekte erkennen: Das soll in einem Pilotprojekt zu „intelligenter Videoanalyse“ am Bahnhof Südkreuz in Berlin erprobt werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) gab bekannt, dass Tests schon im Herbst beginnen sollen. Das BMI arbeitet beim sogenannten „Projekt Sicherheitsbahnhof“ mit Deutscher Bahn, BKA und Bundespolizei zusammen.

Die Sicherheitsbehörden versprechen sich davon die Erkennung auffälliger Szenarien – beispielsweise unbegleitete Gepäckstücke oder auffällige Personen. Damit werden Kameras zu Verhaltensscannern. Hinzu kommt automatische Gesichtserkennung, die Bahnhofsbesucher identifizieren soll. Während der Testphase soll das zunächst an freiwilligen Personen erprobt werden, die ihre Passbilder oder Fotos zur Verfügung stellen. Auf welche Datenbanken die Systeme bei einem späteren Regelbetrieb zurückgreifen sollen, ist derzeit nicht entschieden.

Ganz groß auch die Geschichte mit den "freiwilligen Personen, die ihre Passbilder oder Fotos zur Verfügung stellen", als wäre tatsächlich noch nicht entscheiden, dazu eben jene biometrischen Passfotos von uns zu verwenden, die wir seit 10 Jahren abzugeben gezwungen werden. Überwachung ist Sicherheit ist Freiheit. Jetzt auch vollautomatisch. Ein dreifach Hoch auf die erfahrenen Sicherheitsbeamten, die dieses Land regieren. Deutschland obsiegt!

Ich musste mir ja schon einiges anhören, wenn ich es mal wieder gewagt hatte, die Bundeswehr als Wehrmacht zu bezeichnen. Vielleicht kann ich in Zukunft einfach auf diesen Post verlinken, der meine Einstellung ein bisschen verständlicher macht. Die Tagesschau berichtet:

Fast 300 Bundeswehrsoldaten stehen unter Verdacht, rechtsextreme Taten begangen zu haben. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor. Manche der betroffenen Soldaten haben weiterhin Zugang zu Waffen.

Das ist wirklich der Hammer. Wir erinnern uns: der "Bundestrojaner" ist ein Stück Hackersoftware, mit dem Kollege Schlapphut in euren Rechner einbrechen und dort nach Belieben Dinge tun kann. Euren Mailverkehr lesen, eure Festplatte durchstöbern, euren Browserverlauf angucken, eure Passwörter mitlesen oder euch zum Beispiel Kinderpornographie unterjubeln, um anschließend zu behaupten, er hätte das dort gefunden. Würde natürlich niemalsnicht passieren, das ist nur die Paranoia eines linksversifften Irren.

Dieses Stück Verbrechersoftware sollte damals™ nur in allerschwerster Kriminalität (Kinderporno, Herbeiführung einer Nuklearexplosion, Apokalypse) eingesetzt werden. Großes Indianerehrenwort, cross my heart and hope to die. Ja, so war das damals™. Nun stellt sich heraus, dass so ein Stück Superüberwachung einfach zu geil ist, also soll es jetzt klammheimlich durch die Hintertür (har har) noch schnell auch für alle anderen Fälle von "Kriminalität" eingesetzt werden dürfen:

Um eine öffentliche Debatte über das Thema möglichst klein zu halten, wird die Regelung in letzter Minute in einem bereits existierenden Gesetzesprozesses versteckt. Ein Verfahrenstrick wie bei der Datenhehlerei im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Wer nichts zu befürchten hat, braucht auch keine Privatsphäre. Ich könnte echt nur noch durchdrehen. Stück für Stück werden unsere Grundrechte abgeschafft. Bis wir mitten im Faschismus sitzen und ihn immer noch für eine freiheitliche Demokratie halten. Super. Ich kann mich nur wiederholen: WIESO SCHREIT DENN HIER KEINER?!?!?!!1!

Hurra, dieses ganze Hatespeech-Dingens funktioniert wirklich voll toll. Gerade fiel Band Slime diesem neuen Zensurinstrument zum Opfer: der Song "Sie wollen wieder schießen dürfen" wurde von YouTube wegen Hatespeech blockiert. Ich wiederhole mich zwar, aber:

Ich bleibe dabei: "Hatespeech" wird jetzt großflächig dafür verwendet werden, unliebsames Gedankengut zu unterdrücken und gerade die Rechten werden das für sich entdecken. Und der erste, der mir jetzt erzählt "das ist aber gar keine Zensur!!1!", wird von mir wegen Hatespeech gelöscht.

Update: ach, sieh mal einer guck. Die Youtube-Chefin Susan Wojcicki spricht sich öffentlich gegen das Hate-Speech-Gesetz aus. Das hat was.