Kein Kommentar. Was ihr da seht, sind die Sitze der Regierung. Können wir diese Farce bitte endlich beenden?

Ein Gastartikel der preisgekrönten Bloggerin Tante Jay.

Diktaturen brauchen die Medien. Immer.

Wenn eine Diktatur, und kommt sie auch in demokratischem Gewand daher, die Menschen ruhigstellen will, geht das nur mit den Medien. Das muss jetzt nicht zwingend Zeitung oder Fernsehen sein. Auch Blogs gehören inzwischen zum festen Bestandteil und ebenso Social Media wie Twitter und Facebook.

Derzeit gut zu sehen ist, wie man versucht, aus dem Helden Snowden den Verbrecher Snowden zu machen.

Und das geht nur mit Hilfe der Medien.

Edward Snowden hat uns endlich die Gewissheit verschafft, dass wir alle abgehört werden. Es gibt quasi keine Kommunikationsform (außer dem subversiven Waldspaziergang mit dem Kumpel), die nicht irgendwo ein elektronisches Ohr dazwischen hat.

Edward Snowden hatte die Schicksale von Julian Assange und Brandley Manning vor Augen und er wusste als Insider GENAU was ihn erwartet, wenn er aus dem System ausbricht.

Er hat es trotzdem getan. Weil er gesehen hat, an welchem Unrecht er mitarbeitet.

Edward Snowden kann es nicht wagen, in die USA zurückzukehren. Ein faires Verfahren erwartet ihn dort nicht. Ebensowenig wie es Julian Assange erwarten würde oder wie Bradley Manning es bekommt (den Verteidigern wird dort explizit untersagt, entlastende Verfassungsbestandteile in der Verteidigung zu benutzen).

Die USA sind kein Rechtsstaat mehr – das muss spätestens (!) jetzt jedem klar sein.

Edward Snowden kann sich auch nicht auf Asyl in den sogenannten “Rechtsstaaten” verlassen. Die Europäische Union scheidet aus, da hier Auslieferungsabkommen mit den USA bestehen und speziell in Deutschland eine Behörde noch nicht mal nachdenken würde, bevor sie dem armen Kerl Handschellen anlegt und das Ticket nach Guantanamo löst. Großbritannien hat schon im Fall Assange bewiesen, dass im Zweifel die Freunde überm großen Teich wichtiger sind als rechtsstaatliche Bedenken. Und von Tempora fang ich an der Stelle gar nicht erst an.

Es gibt de facto kein Land, was nach westlicher Lesart “rechtsstaatlich” ist, wo Edward Snowden mit einiger Sicherheit Asyl suchen könnte.

Folgerichtig ist er nach Hongkong und Russland geflüchtet, die natürlich aus dem Wissen Kapital schlagen. Vor allem China merkt man gerade die Genugtuung and – soviel Häme gießen sie gerade über die US-Regierung aus. Und das im übrigen völlig zu Recht. Jahrelang steht die chinesische Regierung mit dem Rücken zur Wand, weil die USA behaupten, dass China sie systematisch ausspioniert und keiner ihnen glaubt, dass es doch eigentlich umgekehrt ist und dann stellt sich raus: Oh, die Chinesen hatten recht.

Ups.

Nachdem wir also festgestellt haben, dass Snowden nur noch Länder mit “zweifelhafter Reputation” bleiben, kommen wir jetzt zur Rolle der Medien, die nichts eiligeres zu tun haben, diesen Helden, der sein persönliches Leben aufgegeben hat um möglicherweise die Kraft zu sein, die die Verhältnisse wieder in die richtige Richtung schiebt, zum Verbrecher zu brandmarken.

Der Deutschlandfunk mit einer sehr schönen Schlagzeile: Bedenken- und gewissenlos. NEIN. Nicht die US-Regierung. Edward Snowden.

Mit dem absolut unschlagbaren Highlight direkt ganz vorne:

Denn Edward Snowden ist kein Whistleblower. Er hat keine einzige illegale Praxis der amerikanischen Regierung enthüllt, keinen illegalen Übergriff der Sicherheitsbehörden belegt. All das, was wir von ihm erfahren haben, passiert innerhalb des amerikanischen Rechtsstaates und amerikanischen Rechts.

Die US-Regierung geht also hin, fischt massenweise Daten ab und das ist in Ordnung, weil es ja Gesetz ist? Diese Knallcharge Dieser Journalist hat auch noch nichts von Unrechtsgesetzen gehört, oder? Der tut ja fast so, als sei jedes Gesetz, einmal verabschiedet, völlig in Ordnung. Der soll mir doch mal aus der Position das Bundesverfassungsgericht erklären.

Unsere gebührenfinanzierte ARD hat auch eine großartige Schlagzeile im Angebot: Snowdens fleckiger Heiligenschein. Weil er eben in Hongkong (böses China), Russland (böser Putin) und Ecuador (irgendwas böses südamerikanisches, die  Amerikaner werden schon wissen, warum) um Hilfe gesucht hat.

Und an der Stelle bekomme ich echte Angst.

Die Nazis mussten die Medien mit Gewalt gleichschalten. Unliebsame Berichterstattung wurde gesetzlich unterdrückt, es gab Gleichschaltungsgesetze. Man *hatte* was in der Hand, man wusste: Da ist ein Gesetz, man kann der Berichterstattung nicht mehr trauen.

Und hier? Bei uns?

Hier hat eine per Rundfunkstaatsvertrag der Aufklärung verpflichtete öffentlich-rechtliche Anstalt nichts eiligeres zu tun, als im vorauseilenden Gehorsam Edward Snowden als Verbrecher zu brandmarken und dazu alle möglichen Indizien heranzuziehen. Das Abhören wird mit “ist doch Gesetz” gerechtfertigt und alles in allem bleibt die Empörung in den Medien einfach aus.

Es ist vor allem eine bestimmte Spezies Mensch, die damals wie heute benötigt wird: Unkritisch, skrupellos und vor allem völlig davon überzeugt,* dass die Regierung schon nichts falsch machen kann, sie ist die Regierung, sie ist gewählt und als solche hat sie unser aller Interessen im Blick.

Diese Spezies Mensch kann gerne Buchhalter spielen, aber als Journalisten sind sie eine größere Gefahr für die Demokratie als hundert Wladimir Putins. Denn sie haben die Macht, die Meinung zu beeinflussen. Sie habe publizistische Macht und sie nutzen sie auch.

Und dann wird auf einmal aus einem Helden ein Verbrecher und aus der flächendeckenden Beschnüffelung auch des privatesten Bereichs ein rechtsstaatlich gerechtfertigtes Sicherheitsszenario. Und aus Wolfgang Bosbach eine Ikone des Datenschutzes.

Wir müssen unsere Medien nicht mehr gleichschalten – sie sind es schon längst und wer das nicht glaubt, glaubt auch, dass Pinguine wichtiger sind als die Berichterstattung über Demonstrationen.

Und das ist es, was mir Angst macht.

*danke an Dustbin für den Link

Die Geheimdienste sagen jetzt, dass die Terroristen plötzlich alle ihre Kommunikationsstrategien ändern und Edward Snowden ist schuld:

"We can confirm we are seeing indications that several terrorist groups are in fact attempting to change their communications behaviors based specifically on what they are reading about our surveillance programs in the media," a U.S. intelligence official told CNN.

Wenn ihr euch also jetzt mit PGP vertraut macht... ganz verdächtig. Denn:

...ist es nur logisch, dass wir unverzüglich EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen, ne? Klaus Stuttmann hatte es schon vor 3 Wochen geahnt. Das ist die Politik, die uns in Zukunft erwartet. Rundumüberwacht und zur Not einfach totgeschlagen.

Heute: Indien baut sich auch ein eigenes Totalüberwachungssystem á la PRISM. "Ja, also wenn die Amis die Bürgerrechte komplett in die Tonne treten obwohl sie das eigentlich nicht dürften, dann machen wir das jetzt auch". Dass Deutschland bei dem Spielchen auch mit von der Partie ist, habt ihr ja schon mitbekommen.

...und erläutert im Kraftfuttermischwerk Warum #Neuland ein schönes Meme, aber eigentlich gar nicht lustig ist.

Die Verletzung [unserer Grundrechte] mit “Sorry, wir betreten Neuland.” als Kollateralschaden verkaufen zu wollen, ist ein weiterer Skandal. Man hat schlicht verpennt, dass dieses Internet auch auf rechtliche Grundlagen hin in die Gegenwart gebracht werden müsste. Leidtragende dessen sind wir nun alle. Alle alle. Und ich finde diese Entschuldigung diesbezüglich mehr als dürftig. Zumal der Bundesinnenminister PRISM dann ja doch gar nicht so übel findet und auch selber gerne so ein Spielzeug für sich hätte. Wegen dem uns allzeit und immer bedrohendem Terror, ihr versteht.

Ich sage: wir sollten einfach mal wieder auf die Straße gehen. Das Wetter lädt ja geradezu dazu ein und 100.000 Leute auf der Straße kann man viel schlechter ignorieren als 5 Blogposts im #Neuland.

Na Leute? #revolution?

Der 1337core-Alex hat die Faxen dicke und holt zum gepflegten Rundumschlag gegen die Neuland-Eroberer um Obama, Merkel & Co. aus. Und womit? Mit Recht!

wer Leistungsschutzrecht, Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft durch boxt, der reguliert schon ziemlich stark an diesem angeblichen “Neuland”. Man könnte fast sagen, dass bei der Besiedelung der Merkelianer, die Ausräucherung der Ureinwohner (Digital Natives) lange begonnen hat. Der kleine Spruch “Das Internet ist für uns Neuland” rechtfertigt ein weiteres Massensterben von Bürgerrechten im Netz. #PRISM ist das, was die Bestandsdatenauskunft werden soll. Eine Datenflatrate zur Überwachung. Aber hey, das ist alles N-E-U-L-A-N-D. Wir wissen eigentlich überhaupt nicht was wir tun, wir machen es aber trotzdem zielstrebig und bitte ohne Widerworte.

Und denen, die den Digitalnativen jetzt Aggressivität und Un-Nettigkeit vorwerfen, hält er entgegen:

Wir sollten alle viel netter sein und wenn jemand uns Massenüberwachungsgesetze ins Land bringt, dann nur weil er es nicht besser weiß? Wir sollen denen noch den Tee kochen, während diese Sorte Politiker alles dafür tun, dass es hier immer ungemütlicher wird? Deine Meinung ist ja toll, aber hast du auch alle Bildrechte? Huch, 1.000€ Abmahnung. So läuft das hier. Und dann am Ende sind wir schuld, weil wir nicht nett genug waren? Diese Argumentation ist wirklich bescheuert.

Denn:

Yeah. Go, Alex, go!

René zeigt uns allen nochmal, was Bloggen eigentlich bedeutet und klopft einen Artikel raus, den ich gerne selbst geschrieben hätte:

Warum #Neuland gefährliches Neusprech der Kanzlerin ist

Frau Merkel betont hier also, dass in Zeiten, in denen die NSA und der BND Eure und meine E-Mails lesen und auf unsere Grundrechte scheißen, in Zeiten in denen dubiose Agenturen und deren Anwälte Blogger in den Ruin abmahnen können, weil sie ein Ironman-Bildchen posten, in Zeiten in denen Kids tausende Euro bezahlen müssen für eine handvoll Songs einer BRAVO Kuschelrock-CD, die wir früher exakt genauso halbillegal auf dem Schulhof getauscht haben, dass dieser überregulierte Tummelplatz für Anwälte und Rechtsverdreher, Datenabgreifer und Spione noch nicht genug reguliert und „rechtspolitisches Neuland“ sei. Liebe Regierung, liebe Frau Merkel, lieber Herr Regierungssprecher, wollen Sie mich vielleicht verarschen?

René, ich will ein Kind von dir noch ein Bier ausgeben. Nehmt das, ihr ganzen Hallo-liebes-Tagebuch-hier-ist-ein-Katzenbild-Blogger-und-innen.

Hussah!

Innenpolitiker von CDU und SPD haben sich dafür ausgesprochen, dem Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Geld fürs Bespitzeln der internationalen Telekommunikation zu geben.

Wortart: Substantiv, feminin
Gebrauch: abwertend

Synonyme zu Heuchelei
Falschheit, Muckertum, Unaufrichtigkeit, Unehrlichkeit, Verlogenheit, Verstellung, Vortäuschung; (gehoben) Pharisäertum, Unwahrhaftigkeit; (bildungssprachlich) Hypokrisie, Maskerade, Tartüfferie; (abwertend) Doppelzüngelei, Doppelzüngigkeit, Scheinheiligkeit; (bildungssprachlich abwertend) Bigotterie; (mundartlich, besonders bayrisch, sonst derb) Hinterfotzigkeit; (veraltet) Gleisnerei; (gehoben veraltet) Arg

Tagesschau gucken macht schlechte Laune. Wenn ich diese - bewusst verstümmelten - Politikerzitate lese und dabei an Stuttgart 21 und Blockupy FFM denke, kriege ich das kalte Kotzen.

Angela Merkel, CDU:
Der Umgang mit den Demonstranten ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, und ich kann nur hoffen, dass alle politisch Verantwortlichen [...] versuchen, die Demonstranten so zu behandeln, wie das notwendig ist und das heißt nach demokratischen Prinzipien...

Guido Westerwelle, FDP:
Wenn [...] die Bereitschaft auch zu Demonstrationen wächst, dann ist dieses auch ein Zeichen der Reifung der Zivilgesellschaft und davor sollte sich eine Regierung, die nach Europa blickt, nicht fürchten.

Horst Seehofer, CSU:
Wir sind gegen eine Vollmitgliedschaft [...] in der Europäischen Union, und ich glaube die Bilder und die Informationen, die wir in diesen Tagen haben, unterstreichen dies.

Martin Schulz, Europäisches Parlament:
Wir sind eine Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union, bei der Grundrechtestandards gewahrt werden müssen und ich hab im Moment wirklich meine Zweifel, ob es sich dort um ne Regierung handelt, die bereit ist, mit uns über Grundrechte zu reden.

Well, fuck you too! Ich sag's in aller Deutlichkeit: ein Freund vom mir hat wegen des S21-Wasserwerfers ein Trommelfell weniger und ein anderer hat eine gebrochene Augenhöhle. Der Mann da oben ist zu 95% blind. Aber unsere Politspacken stellen sich hin und zeigen mit dem Finger nach Istanbul. Wichser!

IM Friedrich findet PRISM total geil, hat kein Problem damit, von den Amis bespitzelt zu werden und bekommt also folgerichtig von der besten Koalition, die Deutschland je hatte, satte 100 Millionen Euro in die Hand gedrückt um ein ähnliches Bespitzelunsprogramm aufzuziehen. Es folgt eine Durchsage der Deutschen Geheimregierung zu Merkels Gnaden:

Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.

Nur ein "Technikaufwuchsprogramm" mit einer "Bestandsdatenauskunft" und vielleicht einer klitzekleinen Prise "Zugangserschwerungsgesetz". Denn "Schurkenstaaten", in denen das "Regime" sein Volk bespitzelt, sind immer die anderen.

Überschrift unbekannt? Bildungsbürgertum leicht gemacht!

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

...und alles was dem Diktator einfällt ist: Mehr Gewalt.