Bouillon will die Hürden bei der Telefonüberwachung von Verdächtigen weiter senken. Im Klartext: Er will präventive Überwachung ohne richterliche Anordnung. Das ist ein Bruch mit rechtsstaatlichen Standards und in einer Demokratie nicht vorgesehen. Auf der Straße soll die Polizei mit „Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“ patroullieren. Im Klartext: Bouillon will die Militarisierung der Polizei.
Doch damit nicht genug. Bouillon will auch Hintertüren bei verschlüsselten Messengern. Im Klartext: Er bringt mit solchen Vorschlägen gegen alle Vernunft die Datensicherheit der Bevölkerung in Gefahr.
Und als Sahnehäubchen fordert der saarländische Innenminister eine „vorurteilsfreie Diskussion“ über Änderungen beim Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Im Klartext: Bouillon will Geheimpolizeien.
Kann mir mal jemand verraten, worin genau sich ein Staat, wie ihn sich Herr Gemüsesuppe wünscht, von einer DDR unterscheidet?
Die Türkei blockiert Tor, Ägypten blockiert Signal. Denn wo kämen wir hin, wenn sich die Bürger miteinander unterhalten könnten, ohne dass der Staat mitlauscht? Hat der Uhl schon entsprechende Forderungen gestellt? Der Wendt? Der Münch?
Ich bin ja ein großer Schotty-Fan (an dieser Stelle beste Grüße an Maddy, der mich darauf gebracht hat) und so freut es mich sehr, dass gerade eine neue Folge von "Der Tatortreiniger" lief, die jetzt noch 14 Tage lang in der Mediathek zur Verfügung steht. Diesmal geht's um Consulting und Effizienz und respektvolles Miteinanderumgehen und neue Hirnverknüpfungen und so. Großartig. Zweiweitere neue Folgen laufen dann nächste Woche. Yay.
seilinho on Verzweiflungswahlkampf: “Ich will ja nicht unken, aber in Berlin hat die CDU mit diesem Thema die Wahl gewonnen… https://umweltzoneberlin.de/2023/02/09/es-ist-kompliziert-die-berliner-cdu-und-der-klimaschutz/”
Jean Lück-Pikkah on Ein neuer Höhepunkt der Deppenapostrophierung: “Nee Max, du hast das falsch verstanden. Morgen, Mittag und Abend sind die Nachnamen dreier Sterneköche, deren Spezialitäten hier angepriesen…”
Siewurdengelesen on Ein neuer Höhepunkt der Deppenapostrophierung: “Dem Ersteller dieses Kunstwerks würde ich zugestehen, dass Deutsch nicht die Muttersprache ist, worauf auch die nach link`s zeigenden Apostrophe…”
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Ich will das hier nie wieder sehen.
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