Neues vom Qualitätsjournalismus (31)
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Viele Bundesländer wollen Flüchtlingen weiterhin den Speiseplan vorschreiben. Statt Geld geben sie Sachleistungen aus. Das könnte bald durch eine EU-Richtlinie untersagt werden.
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Den Gesetzentwurf eingebracht hatte 1992, kurz nach dem Pogrom von Lichtenhagen, die Union: „Der wirtschaftliche Anreiz, nach Deutschland zu kommen, muss gemindert werden“, sagte der kurz darauf wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-CSU-Generalsekretär Bernd Protzner damals im Bundestag. Von den Sachleistungen erhoffte sich seine Fraktion eine „Eindämmung des ungebremsten Einwandererzustroms“.
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