Elektrische Eisenbahn zum Selberbasteln
1x Batterie + 6x superstarke Magneten + Kupferdraht = das perfekte Weihnachtsgeschenk.
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10 Jahre lang zogen Nazis durch Deutschland und ermordeten Menschen. Mit Billigung, tatkräftiger Unterstützung und anschließender beispielloser Vertuschung durch einen Geheimdienst, der mit dem Namen "Verfassungsschutz" nicht zynischer heißen könnte. Die Konsequenz?
Drei Verfassungsschützer wurden strafversetzt – 47 stiegen auf.
Denkt bitte selbst darüber nach, was das für diesen Staat bedeutet. Ich erkläre die freiheitlich-rechtliche Grundlage dieses Staates hiermit für beendet.
(via fefe)"Abhören unter Freunden, das geht gar nicht"
- Steffen Seibert, Regierungssprecher
Erinnert ihr euch noch daran? Mal abgesehen davon, dass diese Heuchelei erst zum Merkelfon geäußert wurde wohingegen die abgehörten 80 Millionen Bürger unserer Geliebten Bundesregierung ja kein Aufhebens wert waren. Jetzt stellt sich heraus, dass sogar dieser Spruch - wie so vieles in den letzten 10 Jahren - gelogen war. Ein BND-Dokument belegt, dass die Bundesregierung schon seit 2005 über derartige Tätigkeiten Bescheid wusste:
Der damalige BND-Präsident August Hanning hielt die US-Spionageaktivitäten gegen Deutschland für so gewichtig, dass er das Thema am 8. Februar 2005 in der Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt zur Sprache brachte. Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 war der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik über die amerikanischen Aktivitäten schon früh im Bilde. Bereits 2005 schrieb der BND, der Fall der US-Überwachungstechnik sei “symptomatisch für die nach hiesiger Auffassung weit verbreitete nachrichtendienstliche Ausforschung deutscher Institutionen durch befreundete oder verbündete Nationen”.
Damals war Frank-Walter Steinmeier Kanzleramtschef, der wusste also durchaus Bescheid. Naja, kann man ja schon mal vergessen, sowas.
Und jetzt kommt's: nachdem der Oberstaatsanwalt gerade erst das Verfahren wegen des Merkelfons eingestellt hat ("es gibt keine Beweise blablabla"), wird statt dessen ein Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet um endlich herauszubekommen, wer diese heiklen Informationen aus dem Kanzleramt leakt.
Ich zitiere zum wiederholten Male aus unserem Grundgesetz:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Aber heute Abend läuft Die Geissens, da wird's wohl nix mit der Revolution.
(via netzpolitik)Fizzy Bangers - Short Attention Span
Die Einzige, die das Wort Vorratsdatenspeicherung in den Mund nehmen (und dagegen sein) darf, stellt sich am Ende als Mordkomplott schmiedendes Biest heraus. Business as usual also. Von fehlenden Anwälten fange ich schon gar nicht mehr an. Wenigstens darf der "Menschenhändler" kurz vor Schluss noch einen halbwegs sinnvollen Satz sagen und die Komiker Kommissare in eine 30-sekündige Sinnkrise in der Kneipe stürzen.
PS: das Miteinanderindiekistegehüpfe hätten sie sich sparen können, wenn sie nachher dann doch wieder Siezend auseinandergehen...
(Bild: daMax [CC BY-NC-SA])
The greatest enemy of freedom is a happy slave.
- unknown.
Gestern Abend habe ich mir endlich den Film CITIZENFOUR angesehen und ich möchte euch allen dringend ans Herz legen, es mir nach zu tun. Ginge es nach mir, würde der Film in sämtlichen Blockbustersälen Deutschlands und zur Prime Time auf RTL gezeigt, anstatt - wie geschehen - in einem mit 35 Leuten ausverkauften kleinsten Kino Kölns zu laufen. Er wäre Unterrichtsmaterial für den Politikunterricht in jeder Schule weltweit und stünde zusammen mit Brave New World, 1984, Die Welle und Animal Farm auf dem Siegertreppchen der Filme, mit denen wir unseren Kindern aufzeigen, warum faschistoide Systeme kein erstrebenswertes Ziel darstellen und was es heißt, als Einzelperson gegen solch übermächtige Systeme vorzugehen (und dabei wissentlich die daraus resultierenden Konsequenzen in Kauf zu nehmen).
Leider finde ich den Original-Artikel nirgends
(via brightbyte)„Aus Sicht der durchgedrehten, antidemokratischen Geheimdienste ist das eine neue Qualität.“ So löblich Sascha Lobos aufklärerischen Kolumnen zur Geheimdienstüberwachung auch sind, reproduzieren sie doch immer wieder denselben, oben zitierten Fehler. Nein, die Geheimdienste sind nicht durchgedreht. Und nein, sie sind auch nicht antidemokratisch. (Jedenfalls widerspricht ihre Praxis nicht dem, was die im Westen herrschende Klasse so unter Demokratie versteht; dass es andere Definitionen von Demokratie gibt, steht auf einem anderen Blatt). Sie tun nur das, was sie immer getan haben, wobei ihnen lediglich bessere Überwachungstechnologien zu Verfügung stehen. Und sie werden das auch weiter tun, mit Wissen und Billigung demokratisch gewählter Regierungen. Daran wird sie niemand hindern, keine Presse, keine sonstige Medien, kein Snowden, auch leiderSascha Lobo nicht. Eben weil diese Form der Überwachung untrennbar zu dieser Form von Herrschaft gehört. (Und bevor hier einer ankommt und mich fragt, ob es denn in China besser sei: Nein, keineswegs.)
Nicht auszudenken, wie es wäre, wenn beispielsweise die renommierte ZEIT einen lupenreinen CDU-Werbeartikel für Vorratsdatenspeicherung unter dem Titel "Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz" veröffentlichen würde.
PS: auch das ZDF würde niemalsnicht Propaganda machen...
Die anderen beiden sheets würde ich ja auch gerne noch sehen...
(Disclaimer: der erste, der Fake schreit, hat verloren.)
(via runkenstein)Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
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