Das Landgericht Bielefeld hat beschlossen, dass aus der Weigerung, an einem Massen-DNA-Test teilzunehmen, kein Tatverdacht hergeleitet werden kann. Das wäre ja fast eine positive Nachricht, allerdings fällt mir bei folgendem Absatz schon wieder das Frühstück aus dem Gesicht:

Das mögliche Täterprofil, so berichtet nw-news.de, war mehr als vage. Gesucht wurde ein männlicher Einzeltäter zwischen 14 und 80 Jahren, der Ortskenntnisse hat. Das Alter passte auf Alex S., und in den sechziger (!) Jahren hat er wohl auch mal in der Nähe des Opfers gewohnt. Aus seiner Weigerung, an einem freiwilligen Test teilzunehmen, konstruierte die Staatsanwaltschaft Bielefeld einen Anfangsverdacht.

W00t?! Weil jemand vor 50 Jahren mal in der Nähe eines Mordopfers wohnte und zwischen 14 und 80 Jahren alt ist, gilt er gleich als mordverdächtig? Wie können solche Staatsanwälte nachts ruhig schlafen?

Presseerklärung der Piraten:

Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. [1]

Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland [2] von Bedeutung sind.

»Der EU-weite Zwang zur verdachtslosen Protokollierung von Telefongesprächen, E-Mail-Verkehr und weiterer Internetkommunikationsverbindungen ist ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte von über 500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union«, erklärt Breyer zu seiner Klage. »Der Europäische Gerichtshof wird die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich 2013 auf Vorlage des irischen High Court [3] für ungültig erklären. Deutschland darf in der Zwischenzeit keinesfalls dem Umsetzungsdruck nachgeben, zumal der volkswirtschaftliche Schaden einer Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches höher ist als etwaige Verzugszahlungen. [4] Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur verdachtslosen Protokollierung jeder Internetverbindung (IP-Vorratsdatenspeicherung) [5] sofort aufzugeben. Bis dahin muss bei der EU-Kommission beantragt werden, Deutschland wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes von der Umsetzung der EU-Richtlinie zu befreien [6].«

Mit seiner Klage fordert Breyer auch die Herausgabe eines Vermerks des Juristischen Dienstes der EU-Kommission. In diesem Vermerk ist festgehalten, dass es rechtlich unzulässig ist, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung künftig optional auszugestalten. Die EU-Kommission gab diesen Vermerk nunmehr freiwillig heraus. Die in dem Vermerk vertretene Rechtsmeinung kritisiert Breyer als »hanebüchen«. [7] Die Richtlinie muss sich künftig darauf beschränken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Staaten zu harmonisieren, in denen sie existieren. Wenn die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verboten wird, ist dieses Gesetz gänzlich hinfällig.

Quellen:
[1] Die Klageschrift (PDF)
[2] Das anstehende Vertragsverletzungsverfahren
[3] Die anstehende Vorlage aus Irland
[4] Der Schaden einer Vorratsdatenspeicherung
[5] Die geplante IP-Vorratsdatenspeicherung
[6] Die Hinweise zum Vertragsverletzungsverfahren (PDF)
[7] Die Möglichkeit einer Lockerung der EU-Richtlinie

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Falls ihr euch wundert, warum hier so wenig passiert: ich springe gerade in Berlin herum und komme deshalb nicht zum Bloggen.

(via masagn)

Aha, soso. Die Re:publica 2012 wird auf Spiegel Online live gestreamt. Natürlich nur einer von z.T. 8 gleichzeitig stattfindenden Vorträgen, aber immerhin. Sachen gibts.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,830273,00.html

Der Wahlomat für die Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen ist online: http://wahlomat.spiegel.de/nrw2012/. Anhand von 38 Aussagen könnt ihr testen, welche Partei am ehesten euren Ansichten entspricht. Bei mir kamen - oh Wunder - die Piraten, Die PARTEI und Die Tierschutzpartei auf die ersten 3 Plätze.

Shoot Again, das Flippermuseum Ruhr, braucht eure finanzielle Unterstützung. Wie ihr euch denken könnt, ist ein solches Museum nur mit einer Menge Unkosten zu realisieren. Und so dachten sich die Macher, sie versuchen es mal mit Crowdfunding. Mit bisher 1.111€ ist der angestrebte Betrag von 2.500€ leider erst zu 44% erreicht. Das sollte geändert werden. Schaut euch mal bei Shoot Again um und spendet dann großzügig.

Links:
Shoot Again, Flippermuseum Ruhr: http://www.shootagain.de/
Spendenaufruf: http://www.startnext.de/flippermuseum-ruhr

Update (2014): Shoot Again musste leider wegen aktuen Geldmangels schließen

If you want a vision of the future, imagine a boot stamping on a human face - forever.
- George Orwell

Liebe statt Hiebe:

Diesen Song und viele mehr gibt's bei Jonathan Coulton.