Ich muss jetzt nochmal auf den Sprecher des Bundesinnenministeriums, Markus Beyer, zu sprechen kommen. Der hat sich ja gestern zu der bemerkenswerten Aussage verstiegen, der Bundestrojaner sei ja schließlich eine in der Privatwirtschaft entwickelte Software, die gar nicht speziell für Regierungen entwickelt werde:

Unseren Bundesbehörden, die sich ja schon seit einigen Jahren mit der Technik auseinandersetzen, ist natürlich bekannt, dass von unterschiedlichen Unternehmen auch sogenannte Spionagesoftware oder Trojanersoftware angeboten wird. Dieses Angebot davon gehen wir jedenfalls aus richtet sich nicht nur an staatliche Stellen, also an Regierungen oder an Behörden, sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke.

fefe dagegen verweist auf diese Präsentation der Firma DigiTask (die den Trojaner entwickelt hat). Ich habe natürlich keine Zeit, mir das alles reinzuziehen, deshalb bin ich heise sehr dankbar, die sowas für uns erledigen:

Darin beschreibt ein Mitarbeiter der Firma die Probleme der Behörden angesichts moderner Kommunikationstechniken und stellt eine "spezielle Telekommunikationssoftware für Strafverfolger" vor [...] Außerdem biete Digitask die Anpassung der Software an die Erfordernisse, die sich durch Gerichtsbeschlüsse ergäben.

Na, das war aber eine Lüge mit extrem kurzen Beinchen, Herr Beyer.

Die Air Berlin hat unseren Parlamentariern eine Topbonus-Card-Gold "geschenkt". Inhaber dieser Karte genießen laut Air-Berlin-Website ein bevorzugtes Priority Check-in, kostenlose Sitzplatzreservierung, zusätzliches Freigepäck und vieles mehr. In dem Begleitschreiben an die Abgeordneten hieß es kackdreist:

"Für uns ist die Unterstützung durch die Politik in Deutschland von großer Bedeutung." Air Berlin würde sich daher freuen, wenn die Abgeordneten "unsere beiliegende Topbonus Card Gold zur Unterstützung Ihrer Tätigkeit nutzen könnten".

Die Air Berlin will sich dazu nicht äußern. Erst vor kurzem hatte sie anscheinend noch 100 Celebrities und derern Familien komplett umsonst durchs Land geschaukelt!

Sowas kommt dabei raus, wenn man die Bestechung von Politikern nicht unter Strafe stellt. Hallo Piratenpartei: das wäre doch auch ein schönes Betätigungsfeld für euch.

(bild by daMax [CC BY-SA], vorlage von keepon [CC BY])

Das groteske Gelaber des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Markus Beyer, muss man einfach mal gelesen haben. Auf die Frage hin, ob so eine Software wie der von DigiTask entwickelte und von den LKAs eingekaufte Bundestrojaner überhaupt legalerweise entwickelt werden dürfe, antwortet er mit einer so unverfrorenen Chuzpe, dass mir sämtliche Messer in allen Taschen aufgehen:

Meines Wissens sprechen wir ja über Anbieter im internationalen Bereich. Das ist dann also auch außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, um es einmal so auszudrücken. Unseren Bundesbehörden, die sich ja schon seit einigen Jahren mit der Technik auseinandersetzen, ist natürlich bekannt, dass von unterschiedlichen Unternehmen auch sogenannte Spionagesoftware oder Trojanersoftware angeboten wird. Dieses Angebot davon gehen wir jedenfalls aus richtet sich nicht nur an staatliche Stellen, also an Regierungen oder an Behörden, sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke. Das ist ja Sache der gesetzlichen Grundlagen in dem jeweiligen Staat. Darüber, ob und inwiefern das dann zum Einsatz kommt, kann ich hier natürlich keine Angaben machen. Für unseren Bereich kann ich nur darauf hinweisen, dass der am Wochenende veröffentlichte und untersuchte Trojaner eben nicht von unseren Behörden eingesetzt worden ist.

What the fuck?! Nochmal ganz langsam für mich zum Mitschreiben. Eine deutsche Firma bewegt sich bei der Herstellung von Software außerhalb des Grundgesetzes, weil sie ja für den internationalen Markt tätig sind?! What?! Ich möchte hier jetzt nicht schon wieder ausfällig werden aber... Junge Junge. Aber damit nicht genug. Er "geht davon aus", dass sich dieses Angebot weniger "an Regierungen oder an Behörden" wende, "sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke". Ich glaub' ich träum'!! Hat der gerade echt gesagt "ja, wissense, so ne allumfassende Spionage- und Beweisfälschungssoftware, die ist ja eher so für private (sic!) und gewerbliche Zwecke" da? Hallo? Jemand zu Hause da oben? Nee, denn gleich danach verfällt er wieder in dieses "Ich hab von nix ne Ahnung, gehnse weiter, es gibt hier nix zu sehen". Wi-der-lich.

Wie er sich dann seitenweise um die Beantwortung der Frage windet, ob dieser Trojaner nun vom BKA entwickelt wurde oder nicht, ist die hohe Kunst nebelkerzenzündender Rhetorik. Immer schön ablenken und unwichtige Fragen herauspicken. Obey. Consume. Stay asleep.

fefe und der CCC beherrschen die mediale Klaviatur durchaus virtuos. Nach der am Sonntag veröffentlichten Nachricht des Bundestrojaners folgte seitens der herrschenden Kaste erst komplette Leugnung gepaart mit teils skurrilen rhetorischen Verrenkungen. So wurde zum Beispiel kolportiert, es hätte sich "wahrscheinlich" um eine "Testversion" gehandelt und könnte daher auch von sonstwo kommen (bitte seht mir nach, dass ich im Moment zu faul bin, die entsprechenden Links rauszukruschteln, sie stehen hoffentlich alle irgendwo hier im Blog).

Die Hardliner hatten also nun den ganzen Montag Zeit, ihre Version der geheim gehofften Geschichte rauszuplappern und konnten dabei durchaus auch erste Erfolge verzeichnen. Erst vor ein paar Stunden hatte ich eine Diskussion mit einem Menschen, der partout nicht daran glauben wollte, dass Aufgaben wie die Erstellung eines allumfassenden Spionage- und Beweisfälschungs(!)mittels an Firmen wie DigiTask herausgegeben würden. Seine Argumentation war in etwa, dass aufgeblähte Institutionen wie das BKA und der Geheimdienst ihre riesigen Apparate dadurch rechtfertigten, dass sie dringend so viele Leute brauchten um z.B. einen Bundestrojaner zu entwickeln.

Montag abend, kurz nach der Tagesschau, in denen noch von sehr viel "hätten" und "würden" die Rede ist ("Rätsel um Spionage-Software") und in der das bayrische Innenministerium schon mal den Einsatz der Software zugibt (von der gerade noch bestritten wurde, es je gekauft zu haben herrgottzacknochmal ihr werteloses Raffzahnpack!!!), Montag abend also rückt fefe mit der Meldung raus, dass große Anschaffungen wie z.B. wie der Kauf einer Bespitzelungssoftware natürlich in den Amtsblättern veröffentlicht werden und legt als ordentlicher Blogger die passenden Links gleich mit bei.

Es folgt: Bundesländerdomino!

Niedersachen gesteht. Brandenburg gesteht. Baden-Württemberg gesteht und gelobt Besserung.

Eat this, n00bz! HAHAHA! FE-FE VOR!! NOCH EIN TOR!1!!! Ich könnt mich ja kringeln bei der Vorstellung, wie sich die Spiegel-Print-Ausgaben-Abteilung die Haare rauft, weil bis nächsten Montag so viel ans Tageslicht gekommen sein wird, dass der entsprechende Gegenspin entsprechend groß ausfallen muss. So eine Katastrophe™ wäre gut. Oder ein Terroranschlag™, aber diesmal mit unschuldigen Opfern™. Zur Not muss eben die Eurokrise™ herhalten, die sorgt ja bekanntlich für ordentlich Angst™ und Schrecken™. Obey. Buy. Watch TV.

Zum Abschluss des Programms nun noch das Zitat des Tages:

Um Geld zu sparen, hatten Behörden einige Beamte gebeten, in ihrer Freizeit eine Software für Observationssysteme zu entwickeln.

Mwahahah PWNAGE! ROFLOLZOMG. Stay alseep. Marry and reproduce. Conform.

Sie hörten eine Sendung des fefe-Zeitbinder-Botnetzwerks. Wir wünschen einen angenehmen Abend.

Sendeschluss.

(Bild: mellowbox [CC BY-SA])

Oops... ich owne gerade das Imperium mit meiner spamartigen Postfrequenz. Das ist mir ja richtiggehend peinlich. Sorry. Wennihraberauchimmersowenigschreibtundessovielzuberichtengibtochmennoisdochwahr

Ach du grüne Neune! Jetzt bin ich gerade mal 3 Wochen nicht mehr in Stuttgart und schon dreht Stuttgarts Führungsriege um OB Schuster endültig am Rad. Unter Zuhilfenahme einer unnachahmlichen Kreativität bei der Deutung des Begriffs "Bürgerbeteiligung" wurde ein Name für das durch Stuttgart21 entstehende Stadtviertel ermittelt: MILANEO. Wie es dazu kam, weiß Floyd zu berichten, ich geh dann mal leise weinen.

Heute (fast) nur Links zum Thema des Tages.

ijure: Eine der Quellen des Trojaners lüftet das Geheimnis (und schon klappt deren Server zusammen )

Leute, heute wird das nichts mehr mit fester Nahrungsaufnahme. Das fällt mir eh alles wieder aus dem Gesicht. Erst die Trojanernummer und jetzt noch das hier. Die amerikanische Stasi entwickelt eine Software,

die Gewalttaten und Verbrechen aufspüren soll, bevor sie in die Tat umgesetzt werden. Internen Dokumenten zufolge ermögliche das System anhand der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechtes oder der körperlichen Verfassung "Spuren böser Absichten" zu ermitteln. Das Projekt wurde bereits öffentlich getestet.

Männlicher Nigger mit Muskeln? Einsperren. Arabischer Mann mit Bart? Foltern. Pickliger langhaariger übergewichtiger Weißer mit ungesund heller Hautfarbe? Terrorist!!

(via twitter)

...wird eben gelogen. Was für ein widerliches Pack!

Du hattest deine Chance. Inzwischen erkennen 65% der Virenscanner den Bundestrojaner, du aber immer noch nicht. Fick dich. Ich bin gerade zum Avast-Neophyten geworden (obwohl der Download mit meinem hochgradig pluginverseuchten Firefox nicht funktioniert)...

is den Annern sin Brechmittel:

Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre. Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter.

So purzelt es aus Herrn Uhl heraus. Rechtsstaat? Gott bewahre!

PS: wer das Sprichwort nicht kennt, möge sich weiter bilden.

Siehe auch: klawtext: Herrn Uhls seltsames Verständnis vom Rechtsstaat

Na das ging ja fix. Die Stasi hat schon erkannt, warum der Bundestrojaner gar kein solcher sein kann:

Die vom Chaos Computer Club geknackte Überwachungssoftware war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums frei erhältlich. Das Programm sei rund drei Jahre alt und vermutlich auf dem internationalen Markt verfügbar gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Daher sei nicht ausgeschlossen, dass die Software von Dritten eingesetzt worden sei.

Nein, wie praktisch! Erst vergeben sie die Entwicklung eines Spähtools an die freie Wirtschaft, lassen sie dann 4 Jahre dran rumwurschteln um sich jetzt mit solchen Ausreden rauswinden zu können. Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas! LGNPCK!

PS: ach ja und praktisch auch, dass zufällig ausgerechnet heute ein Brandanschlag von Linksextremen Terroristen™ am Berliner HBF entschärft werden konnte. Wag the dog, anyone?

PPS: soll ich nochmal erwähnen, dass Innenminister Friedrichs zufällig gerade in Kabul und Bundeskanzlerin Merken zufällig gerade in Vietnam ist? Sturmfreie Bude, quasi.