Am Donnerstag lohnt sich Fernsehen mal wieder. Anke Plättner diskutiert unter anderem mit niemand Geringerem als meinem privaten Netzheld des Jahres 2009, Alvar Freude, über das Thema "Außer Kontrolle - Welche Macht hat das Internet?".
Scheiße ich Depp!! Das lief schon am 24.6! Grrr. Naja, wie gesagt: der Stream wird verlinks sobald er existiert. Die Sendung war übrigens ziemlich gut. Alvar hat klare Worte gesprochen, und immer 2x "das Internet ist doch gar kein rechtsfreier Raum" gesagt, für jedes Mal, wenn das Gegenteil behauptet wurde. Sehr gut!
Wollen wir diese beschlossene Internet-Zensur? Sie stellt unsere Gesetzgeber sehr nahe Schulter an Schulter mit jenen iranischen Politikern, die jetzt jene Regimekritiker ins Gefängnis werfen lassen wollen, die weiterhin das Internet als Kommunikationsmittel ihres Protestes benutzen. Von dieser Form des Machtmissbrauchs sind wir noch weit entfernt. Aber man kann fast darauf warten, dass weitere Vorschläge kommen, um über das Internet die Bürger auszuschnüffeln. Irgendwann wird dann gefordert, Gotteslästerung oder Killerspiele im Internet müssten ebenso verfolgt werden wie Kinderpornos.
Das sind klare Worte. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Also liebe Freunde: sagt es allen weiter. Wir wollen in Freiheit und nicht in Knechtschaft leben.
Es ist ja nichts Neues mehr, dass die SPD einen massiven Mitgliederschwund zu verzeichnen hat. Mit ihrer Entscheidung, das Zensurgesetz zu unterschreiben, vergraulen sie nun immer mehr Mitglieder. Ein typisches Beispiel:
Elias hat einen sehr langen und total frustrierten Artikel an alle Politiker geschrieben, mit dem er sich ein für allemal von ihnen verabschiedet. Furchtbar traurig zu lesen, wie sehr die gegenwärtige Politik die denkenden Menschen dieses Landes fertig macht:
Als einen besonderen Segen und eine zivilisatorische Leistung ersten Ranges empfand ich in meinem unstillbaren, frühen Wissensdurst die Existenz öffentlicher Leihbüchereien. Neben einiger Trash-Literatur, die ich verschlang, erhielt ich auch die Möglichkeit, mich in Themen einzulesen, die meinem sozialen Umfelde fremd waren, erhielt ich also einen einfachen Zugang zu einer Chance, mich selbstständig zu bilden. Diese Chance habe ich begierig ergriffen. Die hannöversche Bücherei, in der ich dies in erster Linie tat, wurde kürzlich geschlossen, weil die paar tausend Euro für ihren Betrieb eingespart werden sollten. Der gleiche, von einer CDU-Regierung geführte Rat einer Stadt, die auf diese Weise den einfachen und nahe gelegenen Zugang zur Bildung für jeden verschlossen hat, er hat nicht die geringsten Probleme damit, am anderen Ende der gleichen Straße Millionen von Euro in eine Ruine wie dem Ihmezentrum zu stecken, obwohl es dort nicht einmal eine langfristige Aussicht auf irgendeine Nachhaltigkeit gibt.
Lieber Elias: ich kann deinen Frust verstehen. Ich bin 10 Jahre jünger, deshalb werde ich jetzt noch 10 Jahre länger kämpfen. Wenn ich nicht vorher schon im Knast lande...
Ich hätte nie gadacht, dass ich eines Tages mal einen FDP-Abgeordneten zitieren würde, aber man lernt eben nie aus. Björn Jotzo kritisierte das Netzsperrengesetz als "dumm dreist und gefährlich." Es lege "die Axt an die freie Kommunikation und die Grundrechte". Die Aussage der SPD, man habe dem geplanten Vorhaben durch die (butterweichen) Änderungen "die Giftzähne gezogen" schmetterte er mit den Worten ab:
Zensur ist eine Würgeschlange – und die haben keine Giftzähne.
Das wird jetzt schmerzhaft, aber es muss leider sein. Die EMMA schreibt in einem Artikel zu den Internetsperren genau den gleichen Müll wie all die großen und etablierten Zeitungen. Anmerkung vorweg: alle Links hier führen zu z.T. sehr langen Artikeln, die man gelesen haben sollte, bevor man sich zu der Thematik äußert. Und genau das hat die EMMA offensichtlich versäumt. Los geht's:
Der Artikel (auch hier) lässt sich zwar gut an, kommt erstmal neutral daher und erklärt auch ganz verständlich, um was es geht.
Dann aber wird der gleiche Scheiß aus dem Klo gezogen, gegen den ich inzwischen wirklich allergisch reagiere. Ein paar Beispiele, die gerade in ihrer Beiläufigkeit besonders perfide sind: erzähl mir mehr...
Nicht genug damit, dass die SPD geschlossen für bundesweite Internetsperren gestimmt hat. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) geht noch einen Schritt weiter: sie will das Ganze gleich europaweit einführen.
Andreas Moser on Die Trumpisierung des Herrn Dobrindt: “@daMax: Naja, das was Philipp sagt, ist Unfug. Natürlich ist eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz auch eine Entscheidung. In Zehntausenden…”
Siewurdengelesen on Die Trumpisierung des Herrn Dobrindt: “Schauen wir uns das doch einfach mal bei einer soliden Quelle an. Dobrindt beruft sich in diesem Fall zu Recht…”
Philipp Sdun on Die Trumpisierung des Herrn Dobrindt: “Es gibt keine Gerichtsentscheidung, weil es KEIN URTEIL ist. Das ist nur vorläufig. Schaut man in die Pressemitteilung des Gerichts,…”
Jane on Die Trumpisierung des Herrn Dobrindt: “Seitdem er sich als Bundesverkehrsminister geweigert hat, zu kapieren, dass eine Ausländermaut gegen Europarecht verstößt trägt er nicht umsonst bei…”
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