Die Firma DigiTask, die den Staatstrojaner entwickelt hat, twittert sich um Kopf und Kragen.
2. Update: der Account ist ein Fake. Für die Nachwelt habe ich davon mal einen Screenshot angefertigt (ja, das kann ich ganz ohne Trojaner) und die hübschesten Formulierungen hervorgehoben. Ich denke, eine Antwort auf das Gejammer ist unnötig. Genauso dürfte jeder KZ-Aufpasser auch argumentiert haben.

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Muss ich das verstehen? Erst veröffentlicht die FAZ in enger Kooperation mit dem Chaos Computer Club dessen Enttarnung des Bundestrojaners und schon einen Tag später kommt ein völlig verharmlosender Artikel dazu in selben Blatt?

Online-Durchsuchung - Trojaner sind nicht verboten

Der gesamte Text lässt sich in etwa so zusammenfassen: "Ist alles halb so wild, die dürfen das, und was sie nicht durften, werden sie schon nicht gemacht haben."

Ist das jetzt die vielbeschworene Neutralität einer seriösen Zeitung? Ich weiß nicht, ob dem Autor Reinhard Müller die volle Tragweite des Bundestrojanerskandals bewusst ist. Ich selbst bin im Moment noch zu baff um in Worte zu fassen, was für eine krasse Scheiße unser Staat hier abzieht. Aber ich bin soweit Herr meiner fünf Sinne, dass ich mit Entschiedenheit jedwede wie auch immer geartete Entschuldigung des Verhaltens unserer Stasi kategorisch ablehne. Mein lieber Scholli...

Damit das in den vielen Updates nicht so sang- und klanglos untergeht: Wer mal ein wenig hinter die Kulissen des Hickhacks um den Staatstrojaner blicken möchte, könnte sich beispielsweise die 19. Folge des CCC-Podcasts "Alternativlos" zu Gemüte führen. Constanze Kurz, Frank Rieger und Fefe plaudern darin munter aus dem Nähkästchen des Chaos Computer Clublebens und erzählen gar erquicklich Anektödlein aus dem Saal des Verfassungsgerichts, einem Zugrestaurant der Deutschen Bahn und anderen Örtlichkeiten. So ab etwa Minute 30 wirds spannend, da wird noch mal aufgedröselt, wie das damals mit dem sog. "Großen Lauschangriff" war und dann gehts um DigiTask, die Leistungsbeschreibung des Trojaners, dessen Arbeitsweise und es wir erläutert, wie ein Programm gehäckt wird. Gegen Ende wird auch noch einmal erzählt, dass dem BMI 36 Stunden Vorlauf gegeben wurden bevor sie mit dieser Info an die Öffentlichkeit gegangen sind (was von BMI-Sprecher Markus Beyer geleugnet wird, siehe Update 21)

[Direktdownload]

Das groteske Gelaber des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Markus Beyer, muss man einfach mal gelesen haben. Auf die Frage hin, ob so eine Software wie der von DigiTask entwickelte und von den LKAs eingekaufte Bundestrojaner überhaupt legalerweise entwickelt werden dürfe, antwortet er mit einer so unverfrorenen Chuzpe, dass mir sämtliche Messer in allen Taschen aufgehen:

Meines Wissens sprechen wir ja über Anbieter im internationalen Bereich. Das ist dann also auch außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, um es einmal so auszudrücken. Unseren Bundesbehörden, die sich ja schon seit einigen Jahren mit der Technik auseinandersetzen, ist natürlich bekannt, dass von unterschiedlichen Unternehmen auch sogenannte Spionagesoftware oder Trojanersoftware angeboten wird. Dieses Angebot davon gehen wir jedenfalls aus richtet sich nicht nur an staatliche Stellen, also an Regierungen oder an Behörden, sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke. Das ist ja Sache der gesetzlichen Grundlagen in dem jeweiligen Staat. Darüber, ob und inwiefern das dann zum Einsatz kommt, kann ich hier natürlich keine Angaben machen. Für unseren Bereich kann ich nur darauf hinweisen, dass der am Wochenende veröffentlichte und untersuchte Trojaner eben nicht von unseren Behörden eingesetzt worden ist.

What the fuck?! Nochmal ganz langsam für mich zum Mitschreiben. Eine deutsche Firma bewegt sich bei der Herstellung von Software außerhalb des Grundgesetzes, weil sie ja für den internationalen Markt tätig sind?! What?! Ich möchte hier jetzt nicht schon wieder ausfällig werden aber... Junge Junge. Aber damit nicht genug. Er "geht davon aus", dass sich dieses Angebot weniger "an Regierungen oder an Behörden" wende, "sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke". Ich glaub' ich träum'!! Hat der gerade echt gesagt "ja, wissense, so ne allumfassende Spionage- und Beweisfälschungssoftware, die ist ja eher so für private (sic!) und gewerbliche Zwecke" da? Hallo? Jemand zu Hause da oben? Nee, denn gleich danach verfällt er wieder in dieses "Ich hab von nix ne Ahnung, gehnse weiter, es gibt hier nix zu sehen". Wi-der-lich.

Wie er sich dann seitenweise um die Beantwortung der Frage windet, ob dieser Trojaner nun vom BKA entwickelt wurde oder nicht, ist die hohe Kunst nebelkerzenzündender Rhetorik. Immer schön ablenken und unwichtige Fragen herauspicken. Obey. Consume. Stay asleep.

fefe und der CCC beherrschen die mediale Klaviatur durchaus virtuos. Nach der am Sonntag veröffentlichten Nachricht des Bundestrojaners folgte seitens der herrschenden Kaste erst komplette Leugnung gepaart mit teils skurrilen rhetorischen Verrenkungen. So wurde zum Beispiel kolportiert, es hätte sich "wahrscheinlich" um eine "Testversion" gehandelt und könnte daher auch von sonstwo kommen (bitte seht mir nach, dass ich im Moment zu faul bin, die entsprechenden Links rauszukruschteln, sie stehen hoffentlich alle irgendwo hier im Blog).

Die Hardliner hatten also nun den ganzen Montag Zeit, ihre Version der geheim gehofften Geschichte rauszuplappern und konnten dabei durchaus auch erste Erfolge verzeichnen. Erst vor ein paar Stunden hatte ich eine Diskussion mit einem Menschen, der partout nicht daran glauben wollte, dass Aufgaben wie die Erstellung eines allumfassenden Spionage- und Beweisfälschungs(!)mittels an Firmen wie DigiTask herausgegeben würden. Seine Argumentation war in etwa, dass aufgeblähte Institutionen wie das BKA und der Geheimdienst ihre riesigen Apparate dadurch rechtfertigten, dass sie dringend so viele Leute brauchten um z.B. einen Bundestrojaner zu entwickeln.

Montag abend, kurz nach der Tagesschau, in denen noch von sehr viel "hätten" und "würden" die Rede ist ("Rätsel um Spionage-Software") und in der das bayrische Innenministerium schon mal den Einsatz der Software zugibt (von der gerade noch bestritten wurde, es je gekauft zu haben herrgottzacknochmal ihr werteloses Raffzahnpack!!!), Montag abend also rückt fefe mit der Meldung raus, dass große Anschaffungen wie z.B. wie der Kauf einer Bespitzelungssoftware natürlich in den Amtsblättern veröffentlicht werden und legt als ordentlicher Blogger die passenden Links gleich mit bei.

Es folgt: Bundesländerdomino!

Niedersachen gesteht. Brandenburg gesteht. Baden-Württemberg gesteht und gelobt Besserung.

Eat this, n00bz! HAHAHA! FE-FE VOR!! NOCH EIN TOR!1!!! Ich könnt mich ja kringeln bei der Vorstellung, wie sich die Spiegel-Print-Ausgaben-Abteilung die Haare rauft, weil bis nächsten Montag so viel ans Tageslicht gekommen sein wird, dass der entsprechende Gegenspin entsprechend groß ausfallen muss. So eine Katastrophe™ wäre gut. Oder ein Terroranschlag™, aber diesmal mit unschuldigen Opfern™. Zur Not muss eben die Eurokrise™ herhalten, die sorgt ja bekanntlich für ordentlich Angst™ und Schrecken™. Obey. Buy. Watch TV.

Zum Abschluss des Programms nun noch das Zitat des Tages:

Um Geld zu sparen, hatten Behörden einige Beamte gebeten, in ihrer Freizeit eine Software für Observationssysteme zu entwickeln.

Mwahahah PWNAGE! ROFLOLZOMG. Stay alseep. Marry and reproduce. Conform.

Sie hörten eine Sendung des fefe-Zeitbinder-Botnetzwerks. Wir wünschen einen angenehmen Abend.

Sendeschluss.

(Bild: mellowbox [CC BY-SA])

...wird eben gelogen. Was für ein widerliches Pack!

Na das ging ja fix. Die Stasi hat schon erkannt, warum der Bundestrojaner gar kein solcher sein kann:

Die vom Chaos Computer Club geknackte Überwachungssoftware war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums frei erhältlich. Das Programm sei rund drei Jahre alt und vermutlich auf dem internationalen Markt verfügbar gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Daher sei nicht ausgeschlossen, dass die Software von Dritten eingesetzt worden sei.

Nein, wie praktisch! Erst vergeben sie die Entwicklung eines Spähtools an die freie Wirtschaft, lassen sie dann 4 Jahre dran rumwurschteln um sich jetzt mit solchen Ausreden rauswinden zu können. Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas! LGNPCK!

PS: ach ja und praktisch auch, dass zufällig ausgerechnet heute ein Brandanschlag von Linksextremen Terroristen™ am Berliner HBF entschärft werden konnte. Wag the dog, anyone?

PPS: soll ich nochmal erwähnen, dass Innenminister Friedrichs zufällig gerade in Kabul und Bundeskanzlerin Merken zufällig gerade in Vietnam ist? Sturmfreie Bude, quasi.

Meine Güte, wenn man mal beim CCC ein bisschen herumstöbert, tun sich Abgründe auf. Es gibt da einen Artikel namens ARD und Fraunhofer proben die Totalüberwachung, der einem die Schuhe auszieht.

Militärtechnik und »Technologie für die Verteidigung« ist das größte Geschäftsfeld des Fraunhofer-Instituts IOSB. Daß die wehrtechnische Forschung nun allerdings an feiernden Zivilisten getestet wird, scheint ein ganz neues Geschäftsfeld zu werden. Zukünftig sollen wohl deutschlandweit Festveranstaltungen überwacht werden.

Oha! Lesepflicht für alle! Der Überwachungsstaat zeigt sein ekliges Gesicht.

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Alexander Lehmann ist euch ja sicherlich ein Begriff (gucke hier). Sein neuestes Werk zeigt den vollen Irrsinn der grassierenden Überwachungs- und Polizeistaaterei seit dem 11. September 2001.

Thomas Stadler hat für die c't einen längeren Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Zitat:

[...] die entscheidende Frage lautet, ob wir dafür, dass eine Handvoll Betrugsfälle mehr aufgeklärt werden könnten, in Kauf nehmen wollen, dass Internet-Verbindungsdaten aller Bürgen pauschal und anlassunabhängig für die Dauer von 6 Monaten gespeichert werden. Diese Frage wird leider zu selten gestellt.

Lesen. Dann unterzeichnen.

Ich bin heute mal so frei und klaue einen kompletten Kommentar aus Alvars Blog. Elias Goldstein möge mir verzeihen, dass ich seinen Text ungefragt hier veröffentliche, aber er spricht mir halt so aus der Seele. Gleiches ist in Stuttgart mit der "Schlichtung" zu S21 passiert.

Es ist ein völlig normaler Prozess, dass man sich in einem langjährigen politischen Kampf auf Detail-Ebenen und Sichtweisen politischer Gegner einlässt, um letztlich zu vermeintlichen Kompromissen zu finden - allerdings ist dem psychologischen Kriegsführer bei solchen Strategien vollkommen klar, dass eben diese langjährige Auseinandersetzung mit einem Thema zu einer Aufweichung und Abstumpfung führt - Sätze wie "lassen Sie uns doch vernünftig sein" und ähnliche Dauerbombardements mit mentalen Relativierungs-Massagen sollen dazu führen, dass der politische Gegner die eigene Position mehr und mehr als "extrem" und "nicht realpolitisch durchsetzbar" wahrnimmt - setzt dieser relativierende Gedankenprozess bei den "sanften Kompromiss-Suchern" ein - gerade die sind dafür empfänglich - hat man den Krieg schon fast gewonnen und kann auch bisher vollkommen Undenkbares durchsetzen - während sich die Hardliner hinter der Mauer von gesprächsbereiten Verhandlern die Hände reiben und Ihre Ziele zu 100% durchsetzen.

Das Rotationsprinzip ist in politischen Positionen sehr sinnvoll - wenn man sich allzusehr an ein Thema und alle beteiligten Seiten (auch menschlich und persönlich) gewöhnt hat, stumpft man zu leicht ab und merkt nicht mehr, wie sich der ganze Zug, in dem man sitzt, lansam aber sicher rückwärts bewegt, obwohl man doch davon überzeugt ist, es ginge nach vorne - nein, Sie haben Dir einfach nur den Sitz in die andere Richtung angedreht und Du merkst es nicht.

Das Thema TOTALÜBERWACHUNG - es ist mir schon seit langem unverständlich, warum auch die Gegner dieser technischen Massnahmen die beschönigenden Euphemismen übernehmen ("lecker Vorrat") anstatt Klartext zu reden - ist genau wie viele andere Forderungen eines repressiven und rückwärts gerichteten Weltbildes nicht eines, bei dem man irgendwelche Kompromisse machen darf - erwischt man sich dabei, dass man Verhandlungsergebnisse selbst als "zu schluckende Kröte" wahrnimmt, hat man verloren.

Eine totale Überwachung aller Bürger auch nur eine Stunde lang ist schlicht inakzeptabel und klares Kennzeichen einer totalitären Diktatur - Staaten, die man noch nicht so bezeichnen kann, werden auf Grund der Einführung dieser Massnahme mit Sicherheit dorthin gelangen.

Verbrechensverhinderung durch Totalüberwachung funktioniert nicht, existiert nicht, wird lediglich als Scheinargument angeführt.

Auch in Real Life würde es nicht akzeptiert, wenn man morgens seinem Blockwart melden müsste, wo man hingeht und was man zu tun gedenkt, nur weil ein Mensch aus der Stadt vielleicht ein Verbrechen begehen wird und daher vorsorglich sämtliche Handlungen aller Bürger aufgezeichnet werden - ein absurder Zustand, den niemand akzeptieren würde, aber genau das wollen die seltsam undemokratisch wirkenden Herren ud Damen, die sich gedanklich und ideologisch schon lange nicht mehr auf dem gesunden Boden unseres Grundgesetzes bewegen und eher repressiven Modellen der Bürgerkontrolle anhängen, wie sie in der militanten rechten Szene und ehemals arabischen Diktaturen üblich sind - umso erschreckender, dass diese mittelalterlichen Schergen immer noch die politische Landschaft prägen und sogar gefördert werden - es zeugt davon, dass die Durchsetzung der elektronischen Totalüberwachung mit nahendem Zusammenbruch des Finanzsystems und damit einhergehenden drohenden Massenprotesten auch in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Agenda der Machteliten ist - dazu passt die systematische Aufrüstung der Polizei mit "aufstandsbekämpfenden" Waffensystemen und eine Ausweitung der geheimpolizeilichen Befugnisse - es ist höchste Alarmstufe, Adolfs Schäferhunde hecheln uns heute wieder ganz freudig in vielen unterschiedlichen Inkarnationen entgegen - eine davon ist, wie schon so oft, rot.

Diesen Entwicklungen ist nicht mit Kompromissen zu begegnen, sondern mit verschärftem Widerstand - wenn unsere Demokratie und die Menschen, die sie vermeintlich repräsentieren, nicht mehr in der Lage sind, solche grundlegenden Tabubrüche zu verhindern, dann muss der Kampf radikaler werden und nicht etwa kompromiss-orientierter - wir können hier viel von der arabischen Jugend lernen!

Jeder politische Kasper mit Drang zum langfristigen Erfolg muss deutlich zu spüren bekommen, dass er sich als Mitkämpfer für Totalüberwachung seine Karriere nicht reparabel zerstören wird - jeder Verfechter von repressiven Positionen muss lernen, dass er mit diesen rückständigen Forderungen als Unterstützer eines menschenverachtenden Weltbildes zu erkennen gibt und sich damit gegen die Grundsätze von Demokratie und Freiheit und gegen das Volk stellt.

Es ist eine Katastrophe, dass Leute mit derlei demokratie-zersetzendem Gedankengut in führenden Positionen von Exekutive und Legislative sitzen und Ihre Positionen auch noch völlig offen propagieren - hier ist schon lange ein Tabubruch in unserer Demokratie hingenommen worden und die Folgen sind bis heute schmerzhaft - selbstverständlich sind diese Leute nicht als Gesprächspartner akzeptabel - stattdessen sollte alle Energie darauf aufgewendet werden, diese Leute mit allen Mitteln aus diesen Positionen zu entfernen und sie nachhaltig zu bekämpfen!

Was hat all die jahrelange Laberei gebracht? NICHTS! Sinnvoll war bisher lediglich die Verfassungsklage, auch wenn es den Beauftragten zur Durchsetzung repressiver Massnahmen doch noch gelungen ist, den stinkenden Keim Ihrer freiheits-zerstörenden Brut im Urteil unterzubringen. Auch hier gilt es, gezielt Personen zu bekämpfen und wegzuklagen oder politisch zu entmachten - der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem auch dieses Übel kroch...

Alvar, vielleicht solltest Du Dich lieber eine Zeit lang mit unserem kaputten Gesundheitssystem befassen - da gibt es auch sehr, sehr viel zu tun!

Der Kampf gegen die totale Überwachung muss zu neuer Radikalität finden, sonst wird durch dieses weichgewaschene Kompromissgelaber ganz sanft durch die Hintertür all das legalisiert, was aus mind. 6 Millionen guten Gründen gerade in Deutschland niemals (wieder) Wirklichkeit werden darf!

Die Überwachungsfritzen sind Nazis und es ist egal, in welcher Partei sie sitzen - wir müssen sie als solche demaskieren und bekämpfen, nicht mit Ihnen "Kompromisse suchen".

Und deshalb: unterzeichnen!

WTF?! Der neue Rundfunkstaatsvertrag hat es faustdick hinter den Ohren:

Eine besonders krasse Bestimmung findet sich in Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2. Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche “Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen”, darunter den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt”.

Zwick mich mal einer. Was gehtn hier ab?!?

Bitterlemmer.net: Wer die Wohnung wechselt, muss demnächst seiner zuständigen Rundfunkbehörde den Grund dafür mitteilen

(via lawblog)