Wir haben Nazis? Da hilft nur mehr Überwachung und natürlich Vorratsdatenspeicherung. Dass diese Nazis z.T. vom Verfassungsschutz nicht nur "beobachtet" sondern tatkräftig unterstützt und mitfinanziert werden ist dabei vö-llig un-er-heb-lich.
Gehen Sie weiter hier gibt es nix zu sehen 
Das Wort "Verfassungsschutz" wäre ein Witz wenn die Sache nicht so ernst wäre.
Na, das ist ja eine hervorragende Opposition, die wir da haben. Okay, sie wollen das ganze ein bisschen aufweichen, aber trotzdem... Dass mir ja keiner mehr auf die Idee kommt, die zu wählen.
Unsere Junta hat uns die Vorratsdatenspeicherung jetzt doch beschert. Und zwar klammheimlich durch die Hintertür, um Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes:
"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen", sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei.
What the fuck?! Jetzt wird also munter unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag! Ach ja und die FDP ("mit uns wird es keine VDS geben") war natürlich mit von der Partie.
die Koalition ließ sich nicht beirren und beschloss die TKG-Novelle am Donnerstag ohne Befristung. Damit bleibe man doch nur bei der von Rot-Grün 2004 geschaffenen Rechtslage, hieß es listig aus der FDP.
Den entsprechenden taz-Artikel dazu könnt ihr auch gerne lesen, der spricht auch an, dass im gleichen Atemzug die Netzneutralität beerdigt wurde. Markiert euch den 27.10.2011 im Kalender als den Tag, an dem die Bundesrepublik Deutschland endgültig zum Polizei- und Überwachungsstaat wurde. Falls ihr mal von einem Geschichtsschreiber befragt werdet.
Wer je CDU/CSU oder FDP wählt, braucht bei mir nicht mehr vorbei zu schauen.
Hihi. Es gibt da wohl einen offiziellen Google+-Account von Innenminister Friedrich, wo er (oder sonst wer) sich auf eine Diskussion über den Bundestrojaner einlässt. Und das geht natürlich ziemlich nach hinten los, denn mit reinen Worthülsen und Textbausteinen kommt man dem Netz eben nicht bei. Wer mag, liest das.
(via internetlaw)
Gut festhalten jetzt. Ihr habt vielleicht schon mitbekommen, dass der "Fresszettel" der Rede des BKA-Präsidenten Ziercke vor dem Rechtsausschuss veröffentlicht wurde. Und was da drin steht, bestätigt sämtliche Befürchtungen. Null Einsicht, wilde Anschuldigungen und von keinerlei technischem Verständnis getrübte Schwurbeleien.
Ich überlasse fefe das Feld, der zerpflückt das nach Strich und Faden. Auch den technisch nicht so versierten Leser/innen sei die Lektüre ans Herz gelegt. So tiefe Einblicke in die Seele des aufdämmernden Polizeistaates bekommt ihr nur selten.
Diese 2 Minuten sollte jeder Zeit haben. Spielt dass ruhig auch euren Eltern vor.
(via forsti)
Trojaner im Rechtsausschuss oder: den Quellcode kennen wir nicht
Und dann fiel der Satz, der mich immer noch fassungslos macht: Wir haben keinen Zugriff auf den Quellcode und wir kennen ihn auch nicht. Schon wenn es ein Ministerium betroffen hätte, wäre es ein Skandal, aber alle drei Ministerien bestätigten, dass es ihnen genauso gehe.
Inzwischen bezichtigen sich also alle Beteiligten gegenseitig der Lüge. Zur Erinnerung: IM Friedrich behauptet, dass er "selbstverständlich" den Quellcode in den Pfoten hatte. Da kann es nur Gewinner geben.
Willkommen in der kompletten Idiotie, in der Jugendliche sich nicht mehr besaufen dürfen. Wer wenn nicht sie, denen wir das Feld überlassen, wie nach einem Bombenangriff, hätte einen Rausch verdient? Doch sie sollen es nicht besser haben als wir, sie sollen sich nicht berauschen, nicht auffallen, Pläne müssen sie entwickeln, zu Leistungskursen gehen, zu Förderstunden, um eine tolle Chance in der untergehenden Welt zu haben.
...schaut sich die aktuelle Stunde im Bundestag zum Bundestrojaner an. Ich halte das nicht aus
mer∙keln; regelmäßiges Verb (merkelte, gemerkelt)
Bedeutung:
1. Führen durch Nichtführen
Vergleichbar mit dem daoistischen Prinzip des ->Wu wei, bezeichnet "merkeln" eine Regierungsform, die sich durch völlige Abwesenheit der leitenden Politiker in besonders schwierigen Zeiten auszeichnet. Das Hinterfotzige an diesem Regierungsstil ist, dass drastischste Bürgerrechtseinschnitte sowie das Einführen faschistischer Strukturen weitgehend unbemerkt von der Allgemeinheit durchgeführt werden können, da die verantwortlichen Politiker vom Wahlvieh nicht mit den entscheidenden Veränderungen in Verbindung gebracht werden. So geschehen Anfang des ->21. Jahrhunderts bei der Errichtung des ->4. Deutschen Reichs.
Herkunft:
Der Begriff "merkeln" geht zurück auf ->Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005 - mind. 2017), die einen entsprechenden Führungsstil bis zur absoluten Perfektion beherrschte. Besonders auffällig wurde das kurz nach der Enttarnung des verfassungsfeindlichen Spitzelprogramms ->Bundestrojaner durch den ->CCC. Frau Merkel verschwand quasi wochenlang völlig unter dem Tisch, während sich Bundes- und Landesbehörden gegenseitig den schwarzen Peter zuzuspielen versuchten.
Beispiele:
"Der merkelt sich auch nur durch das Projekt"
"Der VFB Stuttgart merkelte sich durch die gesamte Partie bis zum unspektakulären Endergebnis von 1:1"
"Wenn wir so weiter merkeln, geht die ganze Welt vor die Hunde"
Ich! Fass! Es! Nicht.
In der Fragerunde nach der geheimen Sitzung des Rechtsausschusses zum Bundestrojaner wurde der Staatssekretär Dr. Ole "Durch den Tod Osama Bin Ladens ist die Welt sicherer geworden" Schröder (CDU, was sonst) gefragt, ob die Bundesregierung neben dem Verwanzen eines Rechners noch andere Alternetiven zum Abhören von Skype gecheckt hat. Skype selber hat laut CCC gesagt "ihr hättet bloß fragen brauchen, dann zeigen wir euch, wie man Skype abschnorchelt".
Da sagt der Schröder wortwörtlich: "Zum Aufspielen eines Trojaners gibt es keine Alternative!"
Der Typ lügt. Wie gedruckt. IM Friedrich lügt auch. Und die ganze merkelsche Schweinebande mit.
Rafft das bitte.
PS: außerdem hat er so ne Schoten rausgehauen wie: Die Sicherheitslücken im Trojaner ließen sich von anderen nicht missbrauchen, weil man "dazu ja erstmal die IP-Adresse des Zielrechners haben muss" 
Hier riecht's schwer nach hirnverbranntem Fleisch...
Das hier ist zu schön, um nur in den Links unterzugehen. Hier ist endlich der von mir lang ersehnte mediale Aufschrei zum Bundestrojaner. Und von wem? Von keinem andern als Frank Schirrmacher höchstpersönlich. Checkt das:
Die Meinung einer Regierung, so sagte [Innenminister Friedrich] der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sei halt manchmal anders als die Meinung eines Gerichts. Weiß er noch, was er sagt?
Schon mal nicht schlecht, oder? Wird aber noch besser:
Es ist skandalös genug, dass eine Firma, deren Vorläuferin wegen Bestechung von Zollbeamten verurteilt wurde, immer noch für viele Millionen Euro die Instrumente für die heikelste aller Überwachungsaufgaben herstellen darf.
Und danach holt er erst richtig aus.
Bitte lesen: Außer Kontrolle
Findet ihr die Idee eines Staates, der euch heimlich den Rechner mit einem Trojaner infiltriert, unheimlich? So ein bisschen? Dann wird es euch beim Gedanken an INDECT Angst und Bange. Ich gehe davon aus, dass meine geneigte Leserschaft längst von diesem feuchten Traum der Überwachungsfetischisten gehört hat. Falls nicht, hier ist der gestrige Kontraste-Report darüber. Spucktüten bereithalten:
Das BKA streitet natürlich jegliche Beteiligung ab.
Denn wie sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gestern in der Phoenix-Runde so treffend?
Es wird ja hier so dargestellt, als müsse man die Bürger vor dem Staat schützen. Dabei ist das doch anders herum!
(via netzpolitik)
Mann Leute! What the FUCK ist eigentlich mit der bayrischen Polizei los? Die belügen uns lächelnd nach Strich und Faden:
Aus einer eher unscheinbaren Meldung aus dem Bayernteil der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 13.10.2011, S. R 17) ergibt sich, dass das bayerische Landeskriminalamt mittlerweile eingeräumt hat, den “Bayerntrojaner” seit Anfang 2009 in insgesamt 22 Fällen eingesetzt zu haben, wobei 12 Fälle allein auf das laufende Jahr entfallen.
Aha. Ach ja. Soso. Gestern waren es noch 5 innerhalb von 3 Jahren! Und weiter:
Die jetzt eingeräumten 22 Fälle beziehen sich nach dem Bericht der SZ auf solche Ermittlungen, bei denen zusätzlich zur Quellen-TKÜ alle paar Sekunden heimlich Browser-Screenshots angefertigt und an das LKA geschickt wurden.
Update: Hm.. nee, das hat Thomas wohl falsch gelesen. Da steht:
Bislang hatte das Innenministerium immer von fünf Fällen gesprochen. Ein Behördensprecher erklärte, diese Zahl beziehe sich auf jene Ermittlungen, bei denen zusätzlich alle paar Sekunden heimlich Bildschirmfotos angefertigt und an Beamte weitergeleitet worden seien.
Ende Update.
Trotzdem möchte ich mal an Sigrid Kienle, Pressesprecherin des bayerischen LKA, erinnern, die sagte:
Die in den Medien genannte Zahl von 60.000 Screnshots werde derzeit abgeklärt und sei absolut unüblich.
Immer nur dementieren, was irgendwie auch anders passiert sein könnte, ne? Vielleicht gab es bei den (bisher bekannt gewordenen) anderen 21 4 Fällen nur 50.000 Screenshots oder auch nur 35.000. Das ist so ein heuschlerisches Pack!
Jetzt stellt euch mal vor, ihr säßet denen gegenüber und würdet so eine Scheiße abziehen. Da wäre aber ganz fix der Ofen aus. Aber Bayerns Innenminister Herrmann und sein gesamter Polizeiapparat stehen offensichtlich so weit über dem Gesetz, dass sie das Wort "Lüge" nur noch bei anderen kennen
An dieser Stelle sei mal wieder auf die Updates zum Staatstrojaner hingewiesen (bisher 39).
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
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