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Oh Gott oh Gott! NEIN! Das will ich nicht!

‘Polizeistaat’
to daMax

Ter·ro·ris·mus, der (update)

Dezember 22nd, 2013, 17:38

terrorism

taz: Gewalt ohne Vorwarnung:

Kaum hatten sich die ersten Reihen auf der erlaubten Route bewegt, schritten ihnen Polizeikräfte entgegen. Ohne Vorwarnung gingen die Beamten mit Schlagstöcken und Faustschlägen gegen die Demonstranten vor. Zur Unterstützung setzen sie Wasserwerfer ein. Der Auftakt einer Eskalation an der Elbe.

siehe auch Metronaut: Die Mär der angreifenden Demonstranten:

In jedem Fall zeigen die Ereignisse in Hamburg aber, wie einfach sich medial eine “Schuldfrage” spielen lässt, wenn Vertreter der Mainstreampresse nicht die realen Ereignisse vor Ort bewerten, sondern Polizeipressesprechern qua Amt eine hohe Glaubwürdigkeit zuweisen und deren Ausführungen dann eins zu eins übernehmen.

Update: Der stellvertretende Landesvorsitzende und Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft empfindet die Demonstranten in Hamburg als “Abschaum”.

rote flora | krawalle | terrorismus | definition

 

Zeitungskooperation in Zeiten repressiver Staaten

August 24th, 2013, 00:46

Das ist ja heute völlig an mir vorbeigegangen:

Der Guardian hat, nachdem er und Menschen aus seinem Umfeld von der britischen Regierung mit Mafiamethoden konfrontiert wurde, Journalisten der New York Times Einblick in die Snowden Leaks gegeben.

British editors at The Guardian newspaper have granted The New York Times access to some of the classified National Security Agency documents, in an attempt to resist pressure from United Kingdom authorities who have demanded the data be destroyed.

The partnership was sealed when the UK’s GCHQ intelligence agency threatened The Guardian with legal action if they did not agree to destroy the leaked material provided by former NSA contractor Edward Snowden. GCHQ attempted to intimidate The Guardian weeks ago, an announcement earlier this week revealed, while the agreement with The New York Times was made public Friday.

Ich habe ja keine Ahnung aber ich glaube, so was hat es noch nicht gegeben. Zwei Zeitungen arbeiten zusammen nachdem die Regierung massive Gewalt ausgeübt hat? Das ist schon ziemlich bemerkenswert, findet ihr nicht? Klingt für mich nach einem echten neuen Watergate.

Ich bin da gerade bei Russia Today drüber gestolpert, hier der Artikel vom Guardian.

the guardian: Guardian partners with New York Times over Snowden GCHQ files

Bei NY Times finde ich da gar nix dazu?! Muss an mir liegen...

Und weil's einfach immer passt:




snowden | nsa | whistleblowing | greenwald | miranda

 

“Nicht alles, was unschön ist, muss strafbar sein”

August 9th, 2013, 13:15

Vor allem nicht, wenn es ein Polizist tut, ne? :puke: Scheißland.

 

27.07. #StopWatchingUs – Weltweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA

Juli 25th, 2013, 09:49

Am 27.7. finden in ganz Deutschland Proteste gegen den Orwellstaat statt. Bastelt euch ein lustiges Plakat, verkleidet euch als Überwachungskamera oder als geöffnetes TCP/IP Paket und kommet zuhauf.

http://demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora

In diesen deutschen Städten gibt es Initiativen:

AachenAugsburgBerlinBielefeldBochumCelleDresdenFrankfurtGöttingenHamburgHannoverHeidelbergHeidenheimHofIngolstadtKarlsruheKasselKölnLeipzigMagdeburgMannheimMünchenMünsterNürnbergRegensburgSaarbrückenStralsundStuttgartTraunsteinTrierTübingenUlmWürzburg

 

Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten

April 17th, 2013, 19:34

1984-was-not-supposed-to-be-an-instruction-manualMir fehlen die Worte. Trotzdem ich muss jetzt irgendwas schreiben. Sonst hätte ich das Gefühl, meine einzige Chance zu verspielen, irgendeine Veränderung herbeizuführen. Bitte seht mir den etwas holprigen Stil also nach, ich kriege es heute nicht besser hin.

Aber.

Wir müssen laut werden. Wir müssen jetzt endlich mal wieder unsere Klappe aufmachen und unseren Großkopferten ins Gesicht brüllen, dass wir weder in einer DDR2.0 noch in einem Vierten Reich leben wollen. Denn das bekommen wir. Jetzt im Moment, Scheibchen für Scheibchen. Das aktuelle Scheibchen heißt verharmlosend »Bestandsdatenauskunft« und bedeutet im Endeffekt, dass sich Polizei, BKA und Geheimdienste nach Lust und Laune eure Namen, Anschrift, Geburtsdaten, Rufnummern, Passwörter für E-Mail-Accounts, Kontoverbindungen und Handy-PINs abschnorcheln können. Ohne richterliche Genehmigung. Ach, und wo ich dieses Wort gerade mal wieder schreibe: wisst ihr eigentlich, was eine richterliche Genehmigung hierzulande noch wert ist? Einen feuchten Kehricht! Richard Gutjahr hat sich durch eine 500 Seiten starke Max-Planck-Studie mit dem hübschen Titel »Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen« gekämpft und was er da gefunden hat, hätte sich in der DDR nicht anders gelesen:

Lediglich in 0,4% der Fälle haben Richter eine Überwachungsmaßnahme abgelehnt. Die Genehmigung erfolgte in den meisten Fällen noch am selben Tag. In 63% der TKÜ-Anordnungen lagen zwischen Anregung und Antrag maximal 24 Stunden.

Als wäre das nicht schlimm genug, sind aber 75% aller Überwachungsmaßnahmen klar rechtswidrig. Das ist unserer Stasi aber scheißegal. Und so werden Jahr für Jahr Millionen(!) Telefonate angezapft und mitgeschnitten und abgeschrieben und ausgedruckt und archiviert. Warum bekommen wir davon nur so wenig mit? Müssten wir nicht wenigstens im Nachhinein von solchen Bespitzelungen informiert werden? Eigentlich schon, aber:

»Diese Unterrichtung aller Teilnehmer ist praktisch ja gar nicht umsetzbar. Außerdem würde das zur Verunsicherung bei den Bürgern führen.«

Sagt ein Ermittler. Und mir fällt das Abendessen aus dem Gesicht. »Wir treten das Gesetz mit den Füßen und erzählen es euch einfach nicht, denn sonst hättet ihr vielleicht was dagegen«.

Ja. Und diese Scheiße soll jetzt mit der »Bestandsdatenauskunft« auch noch automatisiert werden. Auf Knopfdruck bekommt jeder Dorfsheriff eure Passwörter und Handy-PINs. Dieses Gesetz wird - wie es sich in einer marktkonformen Demokratie gehört - nun durch die Hintertür eingeführt.

Und dagegen müssen wir endlich laut werden. LAUT, versteht ihr?

Nein. Ihr versteht noch nicht. Dann erzähle ich euch noch ein paar eklige Dinge, die als nächstes anstehen. Vielleicht kapiert ihr dann, warum wir jede einzelne dieser Maßnahmen mit einem lauten und deutlichen »NEIN!« verhindern müssen.

Zunächst wäre da mal die Idee von Telefonica (O2), Autofahrer rund um die Uhr zu überwachen, um.. äh... die Versicherung billiger zu machen. Bitte was? Ja, richtig gehört:

Ein Modul, das in das Auto eingebaut wird, erfasst dabei Faktoren wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten und Nachtfahrten und überträgt diese per Mobilfunk an die Versicherungsgesellschaft. Laut dem Strategie-Vorstand von Telefónica Deutschland, Markus Haas, ermöglicht diese Technik den Versicherern eine “attraktivere und gerechtere Gestaltung ihrer Tarife”

Na klar, wenn der deutsche Michel Geld sparen kann, lässt er sich doch gerne bespitzeln. Nichts zu verbergen und so. Tja, und wenn er dann eben doch mal was zu verbergen hat? Kein Problem, dann schießen wir ihn eben mit Drohnen von der Straße! Glaubt ihr nicht? Wird aber aktuell erforscht:

Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird.

Reifen durchstechen? Dafuq?!

Und dann war da noch die unerhebliche Kleinigkeit mit den Netzsperren. Wir konnten sie hierzulande zwar mit Ach-und-Krach erstmal abbiegen, aber andere Länder haben sie längst eingeführt. Und es kam, wie es kommen musste: anstatt  Kinderpornographie und Terrorismus zu »sperren«, werden diese Netzsperren eingesetzt um Webseiten mit allen möglichen unliebsamen Themen abzuklemmen: Drogen, Kontaktanzeigen, Live-Stream (Fußball), Medikamente (Steroide), Online Journal, Online Trading, Persönliche Anzeigen, Pflanzensamen, Phishing, SMS. Die Liste lässt sich beliebig weiter führen. Gestern hat es Indymedia erwischt. Aber Zensur ist immer nur das, was in Chiiiiina hinter der Maaaauuuuuer passiert, ne?

Leute, ich bitte euch eindringlich, nein, ich flehe euch an. Werdet LAUT gegen dieses Treiben. Kommt mir nicht ständig mit »aber die Nazis waren viel schlimmer weil Todeslager und so«. Ich scheiße auf Todeslager. In der DDR gab es auch keine Todeslager, aber das ist doch kein Grund, einen solchen Staat wieder zu errichten, oder?

Das Bestandsdatenauskunftsgesetz soll am 3. Mai an den Start gehen, wir haben noch ein klitzekleines Bisschen Zeit, uns dagegen zu wehren. Tun wir es also!

 

 

SONNTAG: Bundesweite Demos gegen die Bestandsdatenauskunft (update)

April 11th, 2013, 14:27

http://i.qkme.me/3tu36v.jpg

Update: Sorry, die Demos sind nicht am Samstag sondern am Sonntag!!

Ich habe meine Verpflichtung als gewissenhafter Blogger sträflich vernachlässigt und euch fast nichts von der Bestandsdatenauskunft erzählt, die vor einigen Wochen beschlossen wurde. Das ist doof denn dann seid ihr wahrscheinlich jetzt noch gar nicht wütend genug, um am Wochenende dagegen auf die Straße zu gehen. Ich fürchte, das kann ich jetzt in der Kürze der gebotenen Zeit auch nicht wirklich nachholen, aber ich will wenigstens versuchen, euch die wichtigsten Fakten aus dem entsprechenden Wiki zusammenzuklaukopieren:

Ohne richterlichen Beschluss sollen nach dem Willen von Schwarz-Geld und Spezialdemokraten Polizei, BKA und Geheimdienste auf Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts, Kontoverbindung und Handy-PINs zugreifen können. Auf Knopfdruck quasi. Wir alle sind ja sowieso schon dauerverdächtig und jetzt sollen unsere Beschützer völlig unkontrolliert unser Kommunikationsverhalten abschnorcheln können. Wer wann wo wie lange mit wem wie kommuniziert hat und am besten einfach auch noch alle Mails mitlesen. Ach ja, sowas wird dann nicht nur bei echten Straftaten (Raub, Mord, Raubmordkopie) sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Einmal falsch geparkt, schon dauerüberwacht.

Na? Wenigstens ein bisschen wütend geworden? Richtig echte Real-Life-Demos mit Route und allem Pipapo finden statt in:

Münster (schon am Samstag 13.4.!)
Augsburg
Berlin
Köln
Dresden
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Hof
Magdeburg
Neuwied
Nürnberg
Potsdam (ACHTUNG ACHTUNG; HIER SPRICHT DIE POLIZEI: BEI tRAGEN VON mASKEN VOR DEM gESICHT IST MIT EINER iDENTITÄTSFESTSTELLUNG ZU RECHNEN!!!1!)
Regensburg
Würzburg
Stuttgart

und ich fände es total dufte, wenn ihr euch ein empörtlustigwütendskurriles Plakat maltet undoderaberauch eine Maske ausdrucktet und -schneidetet, euch damit auf die Straße stelltet, ein Foto von euch machtet oder machen ließet, es in ein Internet eurer Wahl hochludet und mir dann einen Link zu eben jenem Foto in die Kommentare pappen würdet (papptet?).

Macht ihr das?

Ja?

Das beste Foto bekommt ein Hanuta als Hauptpreis :mrgreen:

 

Vollüberwachung jetzt auch mobil

August 29th, 2012, 18:40

Ihr erinnert euch sicher an den Staatstrojaner, mit dem ihr am Rechner bespitzelt werden könnt? Nun, das gibt es nun auch für iPhone, Blackberry, Android, Windows Mobile und Symbian. Und die Bespitzelung ist wirklich allumfassend:

Die Trojaner können die volle Kontrolle über die Smartphones übernehmen, inklusive dem Aufzeichnen aller Kommunikation wie Telefonaten, SMS und Blackberry Messenger, dem Download aller Dateien, dem heimlichen Anschalten des Mikrofons und die Überwachung des Aufenthaltsortes des Mobilgeräts in Echtzeit.

Wann sind wir eigentlich zur DDR2.0 mutiert und wie kommen wir da wieder raus? Wir leben in einem echten Polizeistaat und keiner will es glauben ("stell dich noch nicht so an, in $(BeliebigeDiktatur) hinter den 7 Bergen ist es noch viiiiiel schlimmer als hier").

(Bild: mellowbox [CC BY-SA])

 

Der Bundestrojaner - Der Polizeistaat in Code gegossen

Februar 20th, 2012, 12:08

Unter der etwas irreführenden Überschrift "Bundestrojaner - Löschen geht nicht" fasst Udo Vetter in eigenen Worten den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zum Bundestrojaner zusammen. Wenn ihr das lest, wollt ihr nur noch weinen...

DigiTask habe die Aufträge mitunter vollständig in eigener Regie abgewickelt, was auf eine – unzulässige – Komplettprivatisierung solcher Ermittlungsmaßnahmen hinausläuft. [...] Schaar nennt krasse Beispiele, wie bei Trojanereinsätzen gegen die simpelsten Vorgaben verstoßen wurde. So ist es mittlerweile geltendes Recht, dass Aufnahmen zumindest sofort gelöscht werden müssen, wenn sie den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Dennoch protokollierten die Ermittler in einem von Schaar aufgegriffenen Fall “Liebesbeteuerungen” und “Selbstbefriedigungshandlungen” eines Überwachten.

So richtig geil finde ich ja die offen zur Schau gestellte Ignoranz unserer Geliebten Bundesregierung™:

Trotz des bisherigen Fiaskos wollen die Behörden offenbar weiter mit DigiTask zusammenarbeiten. Das Bundeskriminalamt hat sogar einen Rahmenvertrag geschlossen.

Yeah! Da weiß man, was man hat.

 

Die Schutzlüge

Januar 27th, 2012, 07:49

Die CDSU faselt ja immer gerne von der "Schutzlücke", die eine fehlende Vorratsdatenspeicherung aufreißen würde. Wie sich das für eine ordentliche Junta gehört, ist das natürlich eine faustdicke Lüge.

Jens Scholz weist auch darauf hin, dass wir uns nicht von den Strohmannargumenten zu SOPA aufs Glatteis führen lassen sollten.

 

Stuttgarter Polizei startet Videoüberwachung

Januar 10th, 2012, 00:16


Foto: Polizei
Berichterstattung: StZ.

Checkt also noch mal euer Camo-Make-Up bevor ihr euch da herumtreibt.

 

S21 - Von den Amis lernen heißt siegen lernen

Januar 9th, 2012, 10:02

Erinnert sich hier noch jemand an den Irak-Feldzug der Amis 2003? Dort kam zum ersten Mal der Begriff des "embedded journalism" auf. Solcherart "eingebettete" Journalisten sollten direkt von der Front berichten, quasi als Hofberichterstattung mit schusssicherer Weste.

Wie wir ja alle wissen, war dieser Feldzug ein voller Erfolg ("mission accomplished") und so dachte sich die Stuttgarter Polizeiführung: "haben will". Also werden am Stuttgarter D-Day, wenn der Park geräumt und der Zaun aufgestellt wird, tatsächlich 6 ausgewählte Journalisten eingebettet um möglichst konforme Bilder zu liefern. Das alleine wäre ja schon ein starkes Stück.

Es kommt aber noch härter. Mit der "Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schloßgartenanlagen in Stuttgart" vom 22.12.2011 werden sämtliche Grundrechte auf Versammlung, Pressefreiheit usw. komplett außer Kraft gesetzt. Wörtlich heißt es darin, dass an diesem Tag nur noch "besonders berechtigte Personen" Zutritt zum Park haben werden (lokale Kopie):

Als besonders berechtigt gelten insbesondere die Einsatzkräfte der Polizei, die Einsatzkräfte der Rettungsdienste und der Feuerwehr sowie beauftragte Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG und der von ihr mit den Bauarbeiten oder der Sicherung des Baugeländes beauftragten Firmen. Als besonders berechtigt gelten außerdem die beauftragten Mitarbeiter des Landes Baden-Württemberg oder der von den zuständigen Landesbehörden beauftragten Firmen. Die Berechtigung ist bei Kontrollen nachzuweisen.

Fällt euch was auf? Presse wird nicht erwähnt. Schön auch, dass sowas 2 Tage vor Weihnachten passiert, wo alle Welt nach Geschenken panikshoppt. Sowas nennt sich übrigens burying. Selbstverständlich bekommen Journalisten, die erklärtermaßen zu den Gegnern des Irrsinnsprojekts gehören, keine solche Berechtigung:

Diese Erlaubnis wurde am 05.01.2012 leider von Herrn Keilbach abgelehnt, da die "Platzzahl sehr begrenzt sein wird" und deshalb nur den Journalistinnen und Journalisten der Landespressekonferenz ein derartiges "Angebot" gemacht werden konnte.

Ich appelliere hiermit an alle Blogger/innen, Fotograf/inn/en, Journalist/inn/en, Handybesitzer/innen, Kameramänner und -frauen: kommt am D-Day in den Stuttgarter Schlossgarten und berichtet von dem Treiben, das ihr dort erleben werdet. Es kann ja wohl nicht angehen, dass wir "denen" die Hoheit über die Bilder überlassen!

(bild: daMax [CC BY-NC-SA], vorlage: SanforaQ8 [CC BY-NC-SA])

 

1,7 Millionen "Stille SMS"

Dezember 15th, 2011, 18:22

Mir ist gerade wieder ein Äderchen geplatzt. Wisst ihr, was eine "Stille SMS" ist? Falls nicht, lest es nach. Nun, so eine krasse Überwachungsmaßnahme wird natürlich nur in Fällen von absoluter Schwerstkriminalität und Terrorismus eingesetzt. Richtig? Klar.

In NRW letztes Jahr 250.000 Mal, in ganz Deutschland im Zeitraum 2006 bis 2011 1,7 Millionen Mal. Und das halte ich ehrlich gesagt noch für gelogen. Überlegt mal, wenn alleine in NRW mit seinen knapp 18 Mio. Einwohnern im letzten Jahr schon 250.000 von diesen Dingern verschickt wurden... ich meine, das sind knapp ein Drittel ein Siebtel aller jetzt zugegebenen Stillen SMS der letzten 5 Jahre. Da sollte man noch mal nachbohren, ich wette, da geht noch was.

Ich könnte Amok laufen heulen wenn ich bedenke, dass es immer noch Leute gibt, die nicht glauben wollen, dass wir mitten in einem Überwachungsstaat leben. Um mal einen Hippie zu zitieren: Nur weil ihr nicht paranoid seid heißt das nicht, dass sie nicht auch hinter euch her sind.

(via fefe, Bild gefunden by myconfinedspace, lizenz unklar)

 

Es tut mir leider, aber...

Dezember 10th, 2011, 13:07

...ein Staat, der sich einstimmig darauf einigt, Spähsoftware gegen seine Bürger einzusetzen, kann kein freiheitlicher Staat sein. Willkommen in der DDR2.5!

 

OOPS!

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