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‘Polizeistaat’
to daMax

Das BKA: eine Naziversorgungsanstalt?

Dezember 7th, 2011, 14:34

Manchmal ist es eklig, bestätigt zu werden. Erst vor ein paar Tagen hatte ich mit Christoph eine kurze Unterhaltung darüber, dass unser Verfassungsschutz vielleicht ein Haufen Nazis ist, die gar kein Interesse haben, gegen sich selbst zu ermitteln. Nun, der Spiegel veröffentlicht gerade die Ergebnisse einer Studie, die exakt das bestätigt, zwar nicht für die Stasi aber für das BKA. Ich geh dann mal mein "Told you so"-T-Shirt ausm Schrank kramen.

 

Wendland: Polizei erfindet Beweise

November 26th, 2011, 18:07

Das ist ja mal wieder der Hammer. Im Wendland beschlagnahmt die Polizei erst Podcast-Equipment und Bus(!) von Metronaut-Leuten und dann das:

Als Begründung nannte die Polizei “Gefahrenabwehr” – dem ausdrücklichen Hinweis, dass die beiden Redakteure Pressearbeit leisten, wurde keine Aufmerksamkeit geschenkt. Wie in der Pressemitteilung von Metronaut.de zu lesen ist, fand sich auf der Liste der beschlagnahmten Gegenstände plötzlich auch ein nichtexistenter “Radiosender”. Die falsche Angabe wurde erst nach Einschaltung von Anwälten gestrichen.

Noch Fragen bzgl. unserer Staatsmacht?

(via netzpolitik)

 

Das Arsenal der digitalen Überwachung

November 20th, 2011, 08:16

Bei Netzpolitik gibt es einen so gruseligen Artikel, dass ich mir den um diese Uhrzeit noch gar nicht durchlesen kann, wenn ich meine geistige Gesundheit schützen will. Das Video guck ich mir auch nicht an. Und wenn ich ganz fest die Augen zumache, die Finger in die Ohren stecke und dazu laut "LA LA LA LA" singe, ist eigentlich alles okay :-|

 

Die Deutsche Antwort

November 18th, 2011, 15:16

Wir haben Nazis? Da hilft nur mehr Überwachung und natürlich Vorratsdatenspeicherung. Dass diese Nazis z.T. vom Verfassungsschutz nicht nur "beobachtet" sondern tatkräftig unterstützt und mitfinanziert werden ist dabei vö-llig un-er-heb-lich.
Gehen Sie weiter hier gibt es nix zu sehen :puke:

Das Wort "Verfassungsschutz" wäre ein Witz wenn die Sache nicht so ernst wäre.

 

SPD will Trojanereinsatz in Gesetz gießen

November 13th, 2011, 00:09

Na, das ist ja eine hervorragende Opposition, die wir da haben. Okay, sie wollen das ganze ein bisschen aufweichen, aber trotzdem... Dass mir ja keiner mehr auf die Idee kommt, die zu wählen.

 

Das Gulagle

Oktober 31st, 2011, 13:06

Jetzt aber: Die Stuttgarter Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten

 

IM Friedrich versucht's mit Bürgernähe

Oktober 23rd, 2011, 00:51

Hihi. Es gibt da wohl einen offiziellen Google+-Account von Innenminister Friedrich, wo er (oder sonst wer) sich auf eine Diskussion über den Bundestrojaner einlässt. Und das geht natürlich ziemlich nach hinten los, denn mit reinen Worthülsen und Textbausteinen kommt man dem Netz eben nicht bei. Wer mag, liest das.

(via internetlaw)

 

Black Bull ist wieder da

Oktober 22nd, 2011, 19:04

Erinnert ihr euch an den hier?

Nun, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt und er ist wieder am S21-Bauzaun unterwegs. Soviel dazu.

Extra Schmankerl am Rande:

Der beschuldigte Beamte selbst, der nach StZ-Recherchen mehrere Stunden im Polizeipräsidium Stuttgart vernommen wurde, soll seinen resoluten Auftritt im Schlossgarten dagegen unter anderem damit gerechtfertigt haben, dass er als Einheitsführer den Kollegen ein Beispiel geben wollte, welche Gangart seiner Meinung nach bei diesem Einsatz einzuschlagen sei.

 

Rechtfertigungen eines überführten Gesetzbrechers

Oktober 20th, 2011, 15:06

Gut festhalten jetzt. Ihr habt vielleicht schon mitbekommen, dass der "Fresszettel" der Rede des BKA-Präsidenten Ziercke vor dem Rechtsausschuss veröffentlicht wurde. Und was da drin steht, bestätigt sämtliche Befürchtungen. Null Einsicht, wilde Anschuldigungen und von keinerlei technischem Verständnis getrübte Schwurbeleien.

Ich überlasse fefe das Feld, der zerpflückt das nach Strich und Faden. Auch den technisch nicht so versierten Leser/innen sei die Lektüre ans Herz gelegt. So tiefe Einblicke in die Seele des aufdämmernden Polizeistaates bekommt ihr nur selten.

 

Hans-Ulrich Jörges zu #0zapftis: Stoppt Schäuble!

Oktober 20th, 2011, 08:06

Diese 2 Minuten sollte jeder Zeit haben. Spielt dass ruhig auch euren Eltern vor.


https://youtu.be/2U0Kf-QTk2I

(via forsti)

 

Links des Tages 2011-10-19

Oktober 19th, 2011, 17:46

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Das Spannendste zuerst:
Halina Wawzyniak, MdB, Die LINKE, bloggte heute aus der (nicht-öffentlichen!!) Sitzung des Rechtsausschusses zum Bundestrojaner. Und was sie da berichtet ist ein absoluter Oberhammer:

Trojaner im Rechtsausschuss oder: den Quellcode kennen wir nicht

Und dann fiel der Satz, der mich immer noch fassungslos macht: Wir haben keinen Zugriff auf den Quellcode und wir kennen ihn auch nicht. Schon wenn es ein Ministerium betroffen hätte, wäre es ein Skandal, aber alle drei Ministerien bestätigten, dass es ihnen genauso gehe.

Inzwischen bezichtigen sich also alle Beteiligten gegenseitig der Lüge. Zur Erinnerung: IM Friedrich behauptet, dass er "selbstverständlich" den Quellcode in den Pfoten hatte. Da kann es nur Gewinner geben.

۩----------------------------------------------------------------------۩

  • faz: "Hauptsache, wir können überwachen". Frank Rieger vom CCC zerreißt IM Friedrichs Aussagen in der Luft.
  • und nochmal faz: Auch Frank Schirrmacher platzt der Kragen angesichts IM Fridrichs offen zur Schau gestellter Verachtung des Grundgesetzes. Der wird ja noch zum Linksextremister, der gute Herr Schirrmacher. Chapeau.
  • spiegel: Sibylle Berg hat eine schöne Polemik über die deutsche Gesellschaft geschrieben:

    Willkommen in der kompletten Idiotie, in der Jugendliche sich nicht mehr besaufen dürfen. Wer wenn nicht sie, denen wir das Feld überlassen, wie nach einem Bombenangriff, hätte einen Rausch verdient? Doch sie sollen es nicht besser haben als wir, sie sollen sich nicht berauschen, nicht auffallen, Pläne müssen sie entwickeln, zu Leistungskursen gehen, zu Förderstunden, um eine tolle Chance in der untergehenden Welt zu haben.

  • nachdenkseiten: Die Occupy-Bewegung und die Scheuklappenmentalität der Leitartikler. Yeah, Immer feste druff! Da zuckt noch einer.
  • der tropfen am eimer: Heute schon geschmunzelt? Nicht? Dann wirds aber Zeit! "R.A.D.E.B.E.R.G.E.R. – Der volle Kanal" ist zwar schon ne Woche alt aber kein Stück weniger unterhaltsam. Auf Jan Fleischhauer kann man immer prima einschlagen.
  •  

    Wer kann...

    Oktober 19th, 2011, 16:49

    ...schaut sich die aktuelle Stunde im Bundestag zum Bundestrojaner an. Ich halte das nicht aus :puke:

     

    mer∙keln

    Oktober 19th, 2011, 16:41

    mer∙keln; regelmäßiges Verb (merkelte, gemerkelt)

    Bedeutung:
    1. Führen durch Nichtführen
    Vergleichbar mit dem daoistischen Prinzip des ->Wu wei, bezeichnet "merkeln" eine Regierungsform, die sich durch völlige Abwesenheit der leitenden Politiker in besonders schwierigen Zeiten auszeichnet. Das Hinterfotzige an diesem Regierungsstil ist, dass drastischste Bürgerrechtseinschnitte sowie das Einführen faschistischer Strukturen weitgehend unbemerkt von der Allgemeinheit durchgeführt werden können, da die verantwortlichen Politiker vom Wahlvieh nicht mit den entscheidenden Veränderungen in Verbindung gebracht werden. So geschehen Anfang des ->21. Jahrhunderts bei der Errichtung des ->4. Deutschen Reichs.

    Herkunft:
    Der Begriff "merkeln" geht zurück auf ->Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005 - mind. 2017), die einen entsprechenden Führungsstil bis zur absoluten Perfektion beherrschte. Besonders auffällig wurde das kurz nach der Enttarnung des verfassungsfeindlichen Spitzelprogramms ->Bundestrojaner durch den ->CCC. Frau Merkel verschwand quasi wochenlang völlig unter dem Tisch, während sich Bundes- und Landesbehörden gegenseitig den schwarzen Peter zuzuspielen versuchten.

    Beispiele:
    "Der merkelt sich auch nur durch das Projekt"
    "Der VFB Stuttgart merkelte sich durch die gesamte Partie bis zum unspektakulären Endergebnis von 1:1"
    "Wenn wir so weiter merkeln, geht die ganze Welt vor die Hunde"

     

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