is den Annern sin Brechmittel:

Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre. Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter.

So purzelt es aus Herrn Uhl heraus. Rechtsstaat? Gott bewahre!

PS: wer das Sprichwort nicht kennt, möge sich weiter bilden.

Siehe auch: klawtext: Herrn Uhls seltsames Verständnis vom Rechtsstaat

Na das ging ja fix. Die Stasi hat schon erkannt, warum der Bundestrojaner gar kein solcher sein kann:

Die vom Chaos Computer Club geknackte Überwachungssoftware war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums frei erhältlich. Das Programm sei rund drei Jahre alt und vermutlich auf dem internationalen Markt verfügbar gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Daher sei nicht ausgeschlossen, dass die Software von Dritten eingesetzt worden sei.

Nein, wie praktisch! Erst vergeben sie die Entwicklung eines Spähtools an die freie Wirtschaft, lassen sie dann 4 Jahre dran rumwurschteln um sich jetzt mit solchen Ausreden rauswinden zu können. Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas! LGNPCK!

PS: ach ja und praktisch auch, dass zufällig ausgerechnet heute ein Brandanschlag von Linksextremen Terroristen™ am Berliner HBF entschärft werden konnte. Wag the dog, anyone?

PPS: soll ich nochmal erwähnen, dass Innenminister Friedrichs zufällig gerade in Kabul und Bundeskanzlerin Merken zufällig gerade in Vietnam ist? Sturmfreie Bude, quasi.

Gerade lese ich diesen Artikel bei den Piraten, in dem folgendes Zitat zu finden ist:

Der Chaos Computer Club schreibt zu Erkennung des Trojaners:

" ... Sicher können wir sagen, daß bei der Infektion zwei Komponenten installiert wurden: eine Windows-DLL im Userland c:\windows\system32\mfc42ul.dll sowie ein Windows-Kernel-Modul namens winsys32.sys.
Das Laden und Ausführen des DLL-Codes wird über den Registry-Key SOFTWARE\Microsoft\Windows NT\CurrentVersion\Windows\AppInit_DLLs realisiert, das Kernel-Modul wird über einen Windows-Kernel-Modul-Service vom Betriebssystem geladen. ..."
Es gibt dabei zwei ähnlich aussehende .dll Dateien im angegebenen Verzeichnis. Die mfc42.dll und die mfc42u.dll sind allerdings unkritisch, nur wenn die mfc42ul.dll auftaucht sollte man stutzig werden.
Es wird allerdings in den nächsten Tagen sicher Updates bei den Virenscanner geben, die auch diese Version des Bundestrojaners erkennen können. Beispielsweise hat der Hersteller F-Secure bereits reagiert und erkennt den Trojaner als Backdoor:W32/R2D2.A.

und... was soll ich sagen? Update: äh... vergesst alles. Ich bin noch nicht richtig wach und kann mfc42u.dll nicht von mfc42ul.dll unterscheiden:

Hatte gestern den Rechner schon mal mit ClamAV gescannt, der fand aber nix... werd das mal durch andere Dinger durchjagen.

Damit das nicht in den Updates zum Bundestrojaner-Post untergeht: Frank Rieger (CCC) beschreibt in der FAZ sehr detailliert und anschaulich, was der Bundestrojaner ist und wie man sich das Hacken von Software vorstellen kann:

Eine Schadsoftware zu analysieren ist vergleichbar mit der Obduktion einer unbekannten Spezies von Lebewesen. Man versucht, einzelne Funktionen zu identifizieren, etwa Augen, Ohren, Atemsystem, Kreislauf, Verdauungsorgane oder Stimmapparat.

Vor allem zeigt Frank auf, was an diesem Stück Horrorsoftware so besonders gruselig ist:

Technisch gesehen lassen sich so digitale Beweismittel problemlos erzeugen, ohne dass der Ausspionierte dies verhindern oder auch nur beweisen könnte. Finden sich auf einer Festplatte Bilder oder Filme, die Kindesmissbrauch zeigen, oder anderes schwer belastendes Material, so könnte es dort auch plaziert worden sein. Solche „Beweise“ würden zum Beispiel bei einer späteren Beschlagnahme des Computers „gefunden“ werden und sind auch mit forensischen Mitteln nicht als Fälschung erkennbar.

Lest den Artikel bitte bis zum Ende durch. Glaubt ihr jetzt endlich, dass sich hier ein faschistisches Regime breit gemacht hat? Nein?

Die Auftraggeber und Programmierer des Trojaners waren sich anscheinend des massiven verfassungsrechtlichen Verstoßes bewusst und versuchten ihr Vorgehen zu vertuschen.

Jetzt vielleicht? Kommt ihr jetzt endlich mal ausm Knick? Revolution heißt die Parole!

Frank Rieger: Ein amtlicher Trojaner - Anatomie eines digitalen Ungeziefers

Meine Güte, wenn man mal beim CCC ein bisschen herumstöbert, tun sich Abgründe auf. Es gibt da einen Artikel namens ARD und Fraunhofer proben die Totalüberwachung, der einem die Schuhe auszieht.

Militärtechnik und »Technologie für die Verteidigung« ist das größte Geschäftsfeld des Fraunhofer-Instituts IOSB. Daß die wehrtechnische Forschung nun allerdings an feiernden Zivilisten getestet wird, scheint ein ganz neues Geschäftsfeld zu werden. Zukünftig sollen wohl deutschlandweit Festveranstaltungen überwacht werden.

Oha! Lesepflicht für alle! Der Überwachungsstaat zeigt sein ekliges Gesicht.

(mehr …)

Jeder Bürger müsse es hinnehmen, dass seine Grundrechte im “überwiegenden Allgemeininteresse” eingeschränkt würden.

siehe Lawblog -> Gericht: Fingerabdrücke müssen in den Pass

Ach du Scheiße! Lest euch bitte mal durch, was mit diesen angeblichen Terroristen™ wirklich war, die am Wochenende verhaftet wurden: bei denen wurden weder Schusswaffen noch sonstige gefährlichen Gegenstände gefunden. Langsam artet diese Terroristenscheiße zu einem veritablen Instrument aus, mit dem sich mißliebige Personen elegant aus dem Verkehr ziehen lassen. Da klingelt bei mir aber der Spinnensinn wie verrückt. Vor allem, wenn die gerade duch rüde Hausdurchsungungsmaßnahmen entlasteten Verdächtigen weiter bespitzelt werden:

Mit der weiteren Beobachtung wollte die Polizei sicherstellen, «dass von dieser Personengruppe keine Gefahr für die Feierlichkeiten im Rahmen des NRW-Tages und des Deutschlandfestes in Bonn ausgehen wird». «Wir stehen ihnen auf den Füßen und achten darauf, dass sie unter Kontrolle bleiben», sagte der Kölner Polizeisprecher Carsten Möllers am Montag der dpa.

Ist das gruselig oder was? Die Cops treten euch die Tür ein, verhaften euch als Terroristen, finden nix und dann sowas? Heil Angela!

( via fefe)

Ganz großes Kino: Lawrcence O'Donnell findet klare Worte gegen die völlig durchgeknallten Polizisten, die die Wall-Street-Besetzung aufmischten.

Sowas würde ich mir ja mal im deutschen Fernsehen wünschen.

Floyd hat's entdeckt.

Alexander Lehmann ist euch ja sicherlich ein Begriff (gucke hier). Sein neuestes Werk zeigt den vollen Irrsinn der grassierenden Überwachungs- und Polizeistaaterei seit dem 11. September 2001.

Der Presseschauer hat einen großartigen Brief an Herrn Bosbach (CDU) geschrieben, der so pointiert ist (der Brief, nicht Wolfgang Bosbach), dass ich ihn mit freundlicher Genehmigung komplett zitiere. Anlass war die neuerliche Forderung von Bosbach und seinen Freunden nach Verbot der Anonymität.

Sehr geehrter Herr Bosbach,

bezüglich des kürzlich publik gewordenen Positionspapiers „Die Freiheit des Internet sichern und erhalten“ muss ich davon ausgehen, dass Sie sich mit Hans-Peter Friedrich, Günter Krings und Hans-Peter Uhl unter dem Pseudonym „Arbeitsgruppe Innen“ formieren. Die Forderung „Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.” wird alleine durch die Nicht-Nachvollziehbarkeit, wer tatsächlich wie auf diesen Text Einfluss genommen hat, konterkariert.

Werden Sie künftig Positionspapiere in einem Etherpad erstellen und veröffentlichen, damit jegliche Änderung durch jeden tatsächlich nachvollziehbar wird?

Da ich mir nicht darüber bewusst bin, ob Sie die Konsequenzen Ihrer Forderung erkennen, wäre ich für eine Aufklärung dankbar.
Sie fordern implizit die Abschaffung anonymer Parteispenden, die lückenlose Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und die Abkehr vom Wahlgeheimnis.

Es wäre natürlich zu begrüßen, wenn einem Mitglied ihrer Partei nicht mehr entfallen könnte, wer nun 100.000 Mark gespendet hat. Man müsst allerdings auch überlegen, ob nicht sämtliche Kontobewegungen von Parteikonten und Abgeordnetenkonten allgemein einsehbar sein müssen, da auch beim Ausgeben des Geldes eine politische Willensbekundung erfolgt. So wäre etwa nachvollziehbar, ob ihr Parteikollege Theodor Elster Kinderarbeit nicht nur für einen Wettbewerbsvorteil hält, sondern ob ihre Partei das auch finanziell goutiert.

Hat die Abkehr von geheimen Wahlen mit dem Erfolg der Piratenpartei zu tun? Um etwa Wählerwanderungen von der Union zu den Piraten leichter erkennen und Abweichler gezielt ansprechen zu können?

Abschließend möchte ich noch wissen, von wem denn die Forderung „Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.” tatsächlich stammt?

(via der presseschauer)

Ja, richtig gelesen. Zumindest im Internet soll nicht mehr möglich sein, was in jedem Tante-Emma-Laden gang und gäbe ist: anonym bezahlen.Thomas Stadler nimmt mir die Worte aus dem Munde wenn er schreibt:

Die Denkweise, dass der Staat alle Kontrolltechniken, die technisch in Betracht kommen auch anzuwenden hat, weil ansonsten Strafverfolgungslücken entstehen, erinnert mich tatsächlich eher an die Stasi als an einen freiheitlichen Rechtsstaat. Leider durchzieht diese Geisteshaltung alle europäischen und nationalstaatlichen Institutionen in zunehmendem Maße. Wer eine freiheitliche Position einnimmt, wird als Sicherheitsrisiko betrachtet und als verantwortungslos diffamiert.

Ja, verdammte Hacke! Genau so ist das. "Strafverfolgungslücken"! Wenn ich das schon höre! Die verdammten Steuerhinterzieher lässt man sich einfach freikaufen, aber wenn's ums böse Ünternet geht, ja daaa muss man natürlich schleunigst alle Verfolgungslücken restlos ausmerzen. Scheißened. Großkopfertes Politpack!