Und gleich nochmal Udo Vetter: er berichtet über das Öffentlich-Rechtliche Geschäftsmodell, das Vater Staat für sich entdeckt hat. Die Polizei lässt sich die "Freigabe" von Daten, die sich auf beschlagnahmten Festplatten und PCs befinden (z.B. eine Diplomarbeit), ordentlich versilbern: 1x DVD-Brennen kann dabei schon mal mit Hundert Euro zu Buche schlagen, nach oben ist alles offen:

In der Regel bewegen sich die Kosten je nach Aufwand der Dienstleistung zwischen 100,00 und 350,00 Euro, können aber durchaus diese Obergrenze überschreiten!!!

Zeichensetzung © Der Polizeipräsident von Berlin

Capitalism rulez

Der Rechtsanwalt Udo Vetter wurde im Gefängnis mit einem Fragebogen konfrontiert, der sich las wie folgt:

Im Ergebnis haben sich nach Rücksprache mit dem Verteidiger für den Vollzug der Untersuchungshaft folgende Hinweise ergeben:

Lasst das mal sacken und lest dann Udo Vetters Antwort darauf: Fluffigere Laken

"Ja, is' denn heut' schon Weihnachten?", wird sich der eine oder die andere beim Lesen der netzpolitischen Nachrichten vielleicht gedacht haben. Erst ELENA, und jetzt das:

Die Bundesregierung hat sich in Brüssel gegen ein System zur abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen ("Three Strikes") ausgesprochen. Sie lehnt alle Regelungen ab, "die auf die Einführung von Internetsperren abzielen", heißt es in einer Eingabe (PDF-Datei) aus Berlin

Aber daran glaub' ich keinen Millimeter. Wisst ihr, was ich glaube? In spätestens 5 Monaten kommt für ELENA und 3-Strikes eine "bedauerlicherweise alternativlos umzusetzende EU-Richtlinie", so kann unsere Regierung die Hände in Unschuld waschen und der Faschismus obsiegt.

Wetten?

Ach nee... die British Telecom soll jetzt gezwungen werden, die "nur gegen Kinderporno"™ eingeführten DNS-Sperren (vulgo: Netzsperren) einzusetzen, um Tauschbörsen zu sperren. Das hat ja NIEMAND vorhersehen können!!!1!

Aber erst dieser Satz macht das ganze so richtig rund:

Was der britische High Court am Donnerstag, dem 14. Juli 2011 zu entscheiden hat, könnte europaweit Schule machen

Das hier ist schon seit ein paar Tagen rot in meinem Reader markiert aber ich komme einfach nicht dazu, das entsprechend aufzuarbeiten. Tja. Bitte nehmt euch die Zeit und lest diesen Artikel beim Olaf, der ist nämlich reallyreallyreally wichtig.

Wort-Schützen: Warum es kein Grundrecht auf Demokratie gibt

Ich schätze, mit dieser Überschrift kann ich eine neue Serie aufmachen, denn Facebook-Daten-Schweinereien werden uns dank Geschichtserkennung noch öfters begegnen. Den Auftakt macht dieser (komplett kopierte) fefe-Artikel:

Wer kam nochmal auf die debile Idee, Proteste über Facebook zu organisieren? Israel fängt jedenfalls an der Grenze mithilfe von Facebook-Daten Friedensaktivisten ab. Money Quote:

"Wir brauchten den Mossad nicht. Es war alles ganz offen zu finden", sagte ein Sprecher.

Captain Obvious lässt grüßen.

Yo, das haben wir nun davon, dass Hinz und Kunz alles und jeden ins Gesichtsbuch gesteckt haben. Big Brother ist längst Realität und alle machen freiwillig mit

Ihr erinnert euch an den Bundespolizei-Hack. Die Daten wurden nun ausgewertet. Es scheint sich um kleine Ortungswantzen zu handeln, die wohl am KFZ der "Zielpersonen" befestigt wurden. Insgesamt fahren wohl 86 Personen rum, die zwischen 1 Tag und 9 Monate aktiv waren/sind.

Mehr dazu bei netzpolitik und indymedia.

Wochenende gut überstanden? Probleme erfolgreich verdrängt? Dann kann's ja weiter gehen: Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh zu Gast bei Frank-Markus Barwasser aka Erwin Pelzig.

(via olaf)