Finanzminister Schäuble will laut einem Geheimpapier vom Bundestag eine Blankovollmacht zur Euro-Rettung.
Verstöße gegen das Grundgesetz durch die Politik sind ja nun nichts wirklich neues, aber bisher hat stets der Nebensatz „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, revolutionäre Umtriebe verboten, weil es ja noch andere Abhilfe gab: Abwählen.
Das ist jetzt jedoch nicht mehr möglich, weil es seit Anfang Juli kein verfassungskonformes Bundestagswahlrecht mehr gibt. Die Regierung hat es nicht für nötig befunden, das letzte verbleibende Recht des Souveräns – das Wahlrecht – innerhalb von drei Jahren verfassungsgemäß umzugestalten.
Damit sind alle Voraussetzungen nach Artikel 20(4) gegeben.
Diese Regierung ist der demokratische Abschaum, sie verhöhnt das Volk und tritt seine Rechte mit Füßen. Wir sind endgültig in der Diktatur angelangt.
Rund 6.000 Personen sind laut Schrep neben dem Koch nur deshalb im Visier der Hamburger Fahnder, weil ihre Namen und Adressen bei nächtlichen Kontrollen in Hamburg notiert wurden. Sie müssen nun mit Hausbesuchen rechnen.
Nochmal zum Mitschreiben: die 6.000 Leute sind in eine Routineverkehrskontrolle der Polizei geraten. Mehr nicht. Und jetzt könnten sie eventuell alle mit Hausdurchsuchungenbesuchen rechnen!
Udo Vetter dazu:
Wenn die Hamburger Polizei massenhaft die Personendaten Unverdächtiger speichert und auswertet, um diese Personen später zum Gegenstand von Polizeiarbeit zu machen, dürfte das schlicht rechtswidrig sein.
Es gibt wieder eine neue Petition beim Deutschen Bundestag, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen. Die Petition “Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung” vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat. Der Text begründet nochmal in aller Petitions-Kürze, warum wir keine Vorratsdatenspeicherung wollen. Selbstverständlich kann diese Petition auch noch mehr Aufmerksamkeit gebrauchen. Darüber bloggen, twittern, sonstwo verlinken, per Mail schicken, Link als Poster aufhängen und was einem sonst so auffällt.
Mitzeichnen kann man noch bis zum 6.10.2011. Der Text der Petition liest sich wie folgt: (mehr …)
Apple Shmapple, ihr geht mir auf den Sack. Nicht genug damit, dass ihr eine völlig faschistoide Konzernpolitik fahrt (meine Meinung!) mit Benutzergängelung noch und nöcher. Jetzt fangt ihr auch noch mit einer Patenttrollerei an, die ihresgleichen sucht. Als hättet ihr dieses komische Design erfunden. Habt ihr nicht.
Ich werde mir von euch auf jeden Fall keine Hardware mehr kaufen, das verpreche ich hiermit hoch und heilig. Natürlich werdet ihr an mir noch Geld verdienen, wenn ich mal wieder ein Spielchen oder eine Äpp für meinen iPod-Touch kaufe (der mMn als MP3 Player völlig unbrauchbar ist) und vor allem wenn die Leute da draußen mein Spiel kaufen werden. Aber kaufen werde ich von euch nix mehr.
Natürlich ist mir klar, dass Apple das am Arsch vorbei gehen wird. Mir geht's da rein ums Prinzip. Totalitäre Systeme werde ich nicht unterstützen. Wäre schön, wenn der eine oder die andere von euch da draußen sich auch mal entsprechende Gedanken machte...
Verzichtet werden muss auf den Zähler, wobei man diese Zahl auch mit ein paar Zeilen Code lokal abfragen könnte, wenn einem denn daran gelegen ist, mit ihr zu prahlen.
Sie haben die Angst auf ihrer Seite – das alleine zählt! Anders Breivik kam ihnen genau so gelegen wie ein islamistischer oder „linker“ Anschlag. Es macht keinen Unterschied.
In Libyen wurde vor 6 Monaten das Internet abgeschaltet. Jetzt isses scheinbar wieder an. Für mich neu: Usbekistan und Syrien sind zumindest für Google auch nicht mehr erreichbar.
Schwarzes_Einhorn on Meine Sommerurlaubsmediendiät 2025: “Ich glaube, so eine ZIP kenne ich auch – bei mir war es ein USB-Stick mit 7000 eBooks… Davon…”
daMax on Meine Sommerurlaubsmediendiät 2025: “@Schwarzes_Einhorn: Danke für die Tipps, dann habe ich ja wieder was zu lesen. Bei mir isses ja so, dass ich…”
Schwarzes_Einhorn on Meine Sommerurlaubsmediendiät 2025: “Nicholas Sparks wird ja gerne als männliche Rosamunde Pilcher verunglimpft – aber zweifellos rühren seine Bücher immer ans Herz. Muß…”
DocROFL on Spieltipp: Disfigure: “Also das macht wohl ma Spass! Gestern Nacht den ersten Level geschafft, nachdem der Boss letzte Woche mehrmals der Showstopper…”
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