Endlich mal eine sinnvolle Statistik über die Fluggastdurchsuchungen auf amerikanischen Flughäfen.

Tante Jay bloggt eigentlich nebenan, aber diesen Artikel wollte ich auch hier haben. Und sie hat "ja" gesagt. Yeah. Also:

Anders als unter der Überschrift kann man diesen Berliner Eiertanz rund ums bissige Kalb nicht mehr wirklich zusammenfassen.

Alles, wirklich alles wird erst geleugnet. Dann kommt ein Reporter, zeigt auf eine Folie und sagt: “Guckt mal”. Dann kommt ein halbherziges “naja, vielleicht haben wir doch” und ein anderer Reporter bohrt weiter. Und am Ende steht ein “Naja, ok, machen wir. Aber Deutsche sind nicht zu Schaden gekommen.”

Handydaten von “Terroristen” rausgerückt? Kein Problem, die Amerikaner haben versichert, dass sie schon keinen foltern werden. Genau. Weitgehend alles abschnorcheln, was abzuschnorcheln ist? Kein Problem, das geschieht nur zu aller Sicherheit und überhaupt “schnorcheln wir ja nicht alles ab. Also schon alles, aber nicht alles, wenn sie wissen, was ich meine. Was nett wäre, weil ich weiß es nicht mehr.”

Das ganze verkommt immer mehr zur Realsatire. Die eine Hälfte der Deutschen steht mit offenem Mund vor diesem gigantischen Sauhaufen und weiß nicht mehr, was sie noch sagen soll. Und die andere Hälfte freut sich, dass Sommer ist. Yay.

Aber wer wills ihnen denn auch verdenken. Viele Reporter haben selbst noch nicht begriffen, dass diese Form der Abhörerei sehr wohl auch das Ende der freien Presse bedeuten kann. Und wird. Wenn Whistleblower gnadenlos über den Erdball gejagt werden, wenn Reporter, wenn sie ihre Informanten schützen, mit Gefängnis bedroht werden, wenn investigative Journalisten (wie Michael Hastings) plötzlich einen Autounfall haben und sterben, dann ist dies nicht nur das erste Anzeichen des Totalitarismus – dann sind wir mittendrin.

Gerade investigativer Journalismus lebt vom Mandantenschutz. Doch der ist – NSA sei Dank – nicht mehr existent. Selbst verschlüsselte Emails sind nicht Standard in den Redaktionen. Unfassbar.

Wenn man umfassend informiert werden will, dann ist der Guardian die erste Adresse. Doch nicht jeder kann englisch. Glenn Greenwald mag ne Diva sein – aber er weiß verdammt genau, was er tut. Die Salamitaktik der Enthüllungsstories ist brilliant. Sie läßt die Regierungen nicht zur Ruhe kommen, sie entlarvt jede Beschwichtigung als Lüge, jede Abwiegelung als Heuchelei.

Und Deutschland? Hier ist CARTA ziemlich vorne mit dabei. Wenn ihr die verschiedensten Aspekte lesen wollt, die einzelnen Facetten genau abgeklopft haben wollt, dann geht da lesen. Der Freitag ist auch sehr empfehlenswert. Beides sind Independent-Medien.

Und der Mainstream? Tatsächlich Spiegel Online, das ehemalige Nachrichten-Magazin. Die tun aktuell endlich mal ihren Job. Die taz. In sehr engen Maßen die Süddeutsche.
Pfoten weg vom Boulevard.

Und ansonsten: Druck aufbauen, Leute. Jede Lüge muss als Lüge benannt werden. Es darf sich in Berlin keiner mehr ausruhen dürfen. Angela Merkel ist diejenige, die die Richtlinie der Politik vorgibt. Die MUSS informiert gewesen sein und zwar umfassend.

Das muss thematisiert werden. Hans-Peter Friedrich ist uninteressant, egal was für einen Schmarrn der wieder redet. Angela Merkel ist diejenige, die zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Nix mehr mit Teflon-Angela. Das dürfen wir nicht mehr durchgehen lassen.

Nein.

Doch.

Oh.

PS von daMax: ZACK ZACK! RAUS MIT EUCH AUF DIE STRASSE!!1!

Vor allem nicht, wenn es ein Polizist tut, ne? Scheißland.

Thomas Stadler spricht mal aus, was hier eigentlich Sache ist:

Es gibt offenbar eine gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND am Standort Bad Aibling auf Grundlage eines Abkommens, dessen Inhalt öffentlich nicht bekannt ist. Dieses Abkommen hat aber keinen Vorrang vor dem G10-Gesetz und schon gar nicht vor der Verfassung. Eine unmittelbare Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Diensten auf deutschem Boden, die zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis führt, sieht das Gesetz nicht vor und sie wäre im Lichte von Art. 10 GG auch kaum begründbar. Das besagte Abkommen muss jetzt veröffentlicht werden und dann wird man sehen, ob Pofalla und Steinmeier, Schröder und Merkel allesamt gegen ihre Amtspflichten verstoßen und deutsches Recht zum Nachteil ihrer Bürger und zum Vorteil der USA gebrochen haben.

Hervorhebung von mir.

...und das werdet ihr dann nicht aus diesem Blog erfahren, weil der Schreiberling bis dahin bereits verschwunden wurde.

Meine Fresse. Heute ist der Propagandalevel ja wieder auf Anschlag hochgedreht. Terrorwarnung weltweit, völlig unkonkrete Terroranschläge auf 2000 Botschaften auf 12 Planeten erwartet. Wir werden alle sterben und Ed Snowden ist ein böser Verräter und überhaupt.

Bullshit.

Eine IP-Adresse des US-Außenministeriums ändert im Snowden-Eintrag "Dissident" zu "Verräter". Ja nee, klar.

schreibt fefe.

Erinnert ihr euch daran?

Der Datenschutz werde zu 100 Prozent eingehalten, sagte Pofalla. Dass massenhaft Daten an die amerikanische NSA übermittelt würden, sei falsch, nur zwei Datensätze seien weitergegeben worden, und zwar in einem Entführungsfall. Diese Maßnahme habe dem Schutz von Personen gedient.

Nun, der BND sammelte allein im Dezember 2012 500 Millionen Verbindungsdaten. Diese wurden im großen Maßstab an die NSA weiter gereicht.

Nun, Herr Pofalla? Alles aufgeklärt, alles rechtens, zwei Datensätze? Leider wird das mal wieder kein CDU-Wähler in sein Kreuzchenverhalten einfließen lassen...

Ein Gründungsmitglied des Anonymisierungsnetzwerks Tor Freedom Hosting wurde verhaftet. Fadenscheinige Begründung war mal wieder Kinderpornographie.

Am 7. September findet in Berlin die Demo gegen den grassierenden Überwachungswahn statt. Da solltet ihr alle aber mal sowas von hin gehen! Ich werd's tun. Sehen wir uns?

Dieser alte Spruch aus der Hippiezeit bewahrheitet sich inzwischen jeden Tag aufs Neue

Neulich Abend in geselliger Runde meinte jemand »Wäre doch interessant, mal auszuprobieren, ob man Besuch vom Verfassungsschutz bekommt, wenn man ganz gezielt nach Bombenbauanleitungen googelt und dann auf Amazon anfängt, entsprechende Dinge zu bestellen.«

Lieber N., in Amerika reicht es inzwischen schon, nach Schnellkochtöpfen und Rucksäcken zu googeln, um von 6 Men in Black besucht zu werden, die einem dann mal (ganz höflich) die Bude durchsuchen. Das traurige Fazit:

What else had I looked up? What kind of searches did I do that alone seemed innocent enough but put together could make someone suspicious? Were they judging me because my house was a mess (Oh my god, the joint terrorism task force was in my house and there were dirty dishes in my sink!). Mostly I felt a great sense of anxiety. This is where we are at. Where you have no expectation of privacy. Where trying to learn how to cook some lentils could possibly land you on a watch list. Where you have to watch every little thing you do because someone else is watching every little thing you do.

Nochmal zum Mitmeißeln: ein Überwachungsstaat ist das Gegenteil von Freiheit, weil man eben nicht mehr frei denkt/handelt, wenn man weiß, dass man dabei beobachtet wird.

Update: offenbar war es der Arbeitgeber, der die Polizei benachrichtigt hat.

(via metronaut)
(via fefe)

Ich. Kann. Nicht. Mehr.

Lest bei Udo Vetter und verzweifelt.

Der Inhalt hat eine erschreckende Dimension, und diese lässt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen. Die NSA zeichnet unser aller Kommunikation auf und packt zumindest einen Großteil davon in ihre Speicher. Dabei stehen ihr mindestens 150 Abzapfpunkte weltweit zur Verfügung (Stand: 2008). Sie sind über die ganze Welt verteilt.

Die NSA-Mitarbeiter können alle Kanäle, die jeder von uns nutzt, auf Knopfdruck zusammenführen und sich unser digitales Leben wie eine Timeline präsentieren lassen. Diese Chronik umfasst E-Mails, Chats, Facebooknachrichten, aber auch Gespräche und alles, was wir im Internet gesucht oder aufgerufen haben. Überdies ist es möglich, dass sich die Überwacher in die Echtzeit-Kommunikation einklinken.

auch Thomas Stadler ist ziemlich entsetzt:

Mir klingt noch die speziell von konservativen Politikern gerne wiedergekäute Plattitüde, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, im Ohr. Wir müssen allerdings gerade erkennen, dass das Internet nicht nur ein rechtsfreier, sondern sogar ein grundrechtsfreier Raum geworden ist. Die Geheimdienste haben ihn, mit Billigung und tatkräftiger Unterstützung der Politik dazu gemacht. Das Recht hat hier offenbar seine Wirkung verloren. [...]

Die deutsche Politik hat diesem organisierten Rechtsbruch ganz augenscheinlich nichts entgegenzusetzen und sie erweckt auch überhaupt nicht den Eindruck, als wäre sie bereit, irgendetwas zum Schutz der Grundrechte ihrer Bürger zu unternehmen. Man muss vielmehr davon ausgehen, dass die Bundesregierung seit Jahren, zumindest im Groben weiß, was vor sich geht.

(Bild © by Allie Brosh, protected by Copyright Monster)