Fefe schreibt:

Die S21-Wasserwerfer-Cops haben vor Gericht ihre gerechte Strafe erhalten — ein paar mahnende Worte und ein strenges Augenrollen.

Ein Kommandant und der Staffelführer erhielten eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung, wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet. Ein weiterer Kommandant solle eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen bezahlen

Wir erinnern uns: Alles unter 12 Monaten heißt, dass die weiter im Amt bleiben. Diese Polizisten dürfen weiterhin bei der Polizei arbeiten.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Ach doch, das hier: guckt mal genau hin, auf welche Höhe der schießt wenn er meint, es guckt keiner zu (ab 2:54):

Bilanz des Tages: 2x Auge (zerstört), 1x Augenhöhle (gebrochen), 1x Trommelfell (zerstört). Und das sind nur die mir persönlich bekannten Fälle.

Deshalb: Eine Online-Petition, die Ben Afflek als Batman verhindern will, hat inzwischen fast 70.000 Unterstützer.

Die Welt geht vor die Hunde, aber die Leute petitionieren gegen Ben Affleckt mich doch alle am Arsch. Wahlrecht - Perlen vor die Säue seit 1799.

Das ist ja heute völlig an mir vorbeigegangen:

Der Guardian hat, nachdem er und Menschen aus seinem Umfeld von der britischen Regierung mit Mafiamethoden konfrontiert wurde, Journalisten der New York Times Einblick in die Snowden Leaks gegeben.

British editors at The Guardian newspaper have granted The New York Times access to some of the classified National Security Agency documents, in an attempt to resist pressure from United Kingdom authorities who have demanded the data be destroyed.

The partnership was sealed when the UK’s GCHQ intelligence agency threatened The Guardian with legal action if they did not agree to destroy the leaked material provided by former NSA contractor Edward Snowden. GCHQ attempted to intimidate The Guardian weeks ago, an announcement earlier this week revealed, while the agreement with The New York Times was made public Friday.

Ich habe ja keine Ahnung aber ich glaube, so was hat es noch nicht gegeben. Zwei Zeitungen arbeiten zusammen nachdem die Regierung massive Gewalt ausgeübt hat? Das ist schon ziemlich bemerkenswert, findet ihr nicht? Klingt für mich nach einem echten neuen Watergate.

Ich bin da gerade bei Russia Today drüber gestolpert, hier der Artikel vom Guardian.

the guardian: Guardian partners with New York Times over Snowden GCHQ files

Bei NY Times finde ich da gar nix dazu?! Muss an mir liegen...

Und weil's einfach immer passt:

snowden | nsa | whistleblowing | greenwald | miranda

Yep, noch ein Kandidat für den Otto-Schily-Preis für maximalen Realitätsabstand:

André Schulz, der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sieht im NSA-Skandal eine gefährliche Dimension. Wenn die Aussagen von Edward Snowden zutreffen, wären die Bürgerrechte das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Dennoch hält Schulz in seinem Kommentar an der Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ fest. Anders als die illegalen Aktionen von NSA und GHCQ seien dies rechtmäßig abgesicherte Maßnahmen, die zum "kriminalpolizeilichen Handwerkszeug des 21. Jahrhunderts" gehören.

Ja, und schwarz ist weiß. Und Wissen ist Gefahr.

manning | breivik | 35 jahre | strafmaß | whistleblower

Angesichts der aktuellen Weltpolitik ist dieser Song wieder aktueller denn je:

Der Text ist hier der Schlüssel und es ist mir jetzt egal, ob ich mit der Veröffentlichung gegen irgendeinen Copyrightbullshit verstoße. Bloggen am Limit.

dann hat er|sie keine Ahnung und muss aufgeklärt werden:

Der US-Geheimdienst NSA hat Zugriff auf drei Viertel des US-amerikanischen Internetverkehrs und greift dabei nicht nur Verbindungsdaten ab sondern auch Inhalte. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Geheimdienstmitarbeiter sowie Angestellte der kooperierenden Telekommunikationsunternehmen.

zum heise-Artikel bitte hier entlang.

So steht's geschrieben und das ist so furchtbar, da fällt mir nix mehr ein. Überwachung ist Freiheit, Unwissenheit ist Stärke, Krieg ist Frieden. England prevails.

Hypocrisy has its own elegant symmetry. -Julie Metz

Ja, ist schon 2 Jahre alt. So what?

Ich will euch auf der Straße sehen.

Wenn die Polizei in Deutschland nicht will, dass jemand einen Spielzeughelikopter fliegen lässt, erfindet die eben ein neues Verbot. So geschehen am Dagger Complex in Gießheim. Markus Kompa stellt fest:

Nachträgliches Erfinden von Verboten kennt man eigentlich nur aus dem Polizeistaat.

Wikipedia weiß:

Der Begriff Polizeistaat bezeichnet, laut Duden einen Staat, in dem der Bürger nicht durch unverletzliche Grundrechte und eine unabhängige Rechtsprechung geschützt wird (wie im Rechtsstaat), sondern der willkürlichen Rechtsausübung der [Geheim]polizei ausgesetzt ist.

Und Frank Schirrmacher und Hans Magnus Enzensberger haben es auch erkannt:

Es sei inzwischen klar, dass wir die Demokratie bereits verlassen haben und "in einem postdemokratischen System" leben.

Aber es glaubt halt trotzdem keiner, ne? In den Mützenhaltevorrichtungen, die das deutsche Volk auf den Schultern herumzutragen pflegt, ist die BRD ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat. Sowahrunsgotthelfeamen. Mutti Merkel verwaltet munter ein totalitäres System namens EU aber der Deutsche Michel glaubt an den Rechtsstaat. Soll er doch bitte zum Glauben in die Kirche gehen. Aber nicht mehr ins Wahllokal.

PS: passend dazu, wenn auch thematisch ganz woanders verortet, wird uns jetzt auch die Kontrolle über unsere Computer endgültig aus der Hand genommen und den Geheimdiensten gegeben.

Das TPM ist ein Dream Chip für die NSA.

PPS: auch passend: Polizeien sollen stärker mit Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zusammenarbeiten

Unerwünscht!

Bild: latente, [CC BY-SA]

Ich komme aus dem facepalmen nicht mehr raus.

Die Polizei will nach eigenen Angaben nun herausfinden, ob der Drohnenflug der Protestierer legal war. Dazu werde auch die Technik getestet, teilte das Polizeipräsidium Südhessen mit. Es gehe unter anderem um die Möglichkeit, mit dem Gerät Bilder zu machen. Die Mini-Drohne hatte am Samstag einen größeren Polizeieinsatz mit einem Hubschrauber ausgelöst. Erst nach Ende der Prüfung soll über Ermittlungsverfahren gegen die Protestierer entschieden werden.

Das macht mir alles Angst. Die uns regierenden Pappkameraden diskutieren den Einsatz von Militärdrohnen und wir dürfen keine Spielzeuge mehr fliegen lassen.

England hat einen weiteren Meilenstein auf dem steilen Weg in die Diktatur erreicht: die Sippenhaft. Glenn Greenwald ist der Journalist, der Edward Snowdens NSA-Skandal ans Tageslicht brachte. Dessen Lebensgefährte wurde jetzt 9 Stunden lang am Flughafen in Heathrow festgehalten und verhört, seine gesamten elektronischen Geräte wurden ihm abgenommen und durchschnüffelt.

he was to be questioned under schedule 7 of the Terrorism Act 2000. The controversial law, which applies only at airports, ports and border areas, allows officers to stop, search, question and detain individuals.

Greenwald ist not amused:

It's bad enough to prosecute and imprison sources. It's worse still to imprison journalists who report the truth. But to start detaining the family members and loved ones of journalists is simply despotic. Even the Mafia had ethical rules against targeting the family members of people they felt threatened by. But the UK puppets and their owners in the US national security state obviously are unconstrained by even those minimal scruples.

Und so purzeln sie dahin, unsere letzten Rechte als freie Menschen.

siehe auch