Das hier ist schon seit ein paar Tagen rot in meinem Reader markiert aber ich komme einfach nicht dazu, das entsprechend aufzuarbeiten. Tja. Bitte nehmt euch die Zeit und lest diesen Artikel beim Olaf, der ist nämlich reallyreallyreally wichtig.

Wort-Schützen: Warum es kein Grundrecht auf Demokratie gibt

Ich schätze, mit dieser Überschrift kann ich eine neue Serie aufmachen, denn Facebook-Daten-Schweinereien werden uns dank Geschichtserkennung noch öfters begegnen. Den Auftakt macht dieser (komplett kopierte) fefe-Artikel:

Wer kam nochmal auf die debile Idee, Proteste über Facebook zu organisieren? Israel fängt jedenfalls an der Grenze mithilfe von Facebook-Daten Friedensaktivisten ab. Money Quote:

"Wir brauchten den Mossad nicht. Es war alles ganz offen zu finden", sagte ein Sprecher.

Captain Obvious lässt grüßen.

Yo, das haben wir nun davon, dass Hinz und Kunz alles und jeden ins Gesichtsbuch gesteckt haben. Big Brother ist längst Realität und alle machen freiwillig mit

Ihr erinnert euch an den Bundespolizei-Hack. Die Daten wurden nun ausgewertet. Es scheint sich um kleine Ortungswantzen zu handeln, die wohl am KFZ der "Zielpersonen" befestigt wurden. Insgesamt fahren wohl 86 Personen rum, die zwischen 1 Tag und 9 Monate aktiv waren/sind.

Mehr dazu bei netzpolitik und indymedia.

Wochenende gut überstanden? Probleme erfolgreich verdrängt? Dann kann's ja weiter gehen: Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh zu Gast bei Frank-Markus Barwasser aka Erwin Pelzig.

(via olaf)

War klar, oder? Die Terrorgesetze werden wir NIE mehr los. Die sind schließlich notwendig um die etablierten Polizeistaaten aufrecht zu erhalten.

Kommt euch das irgendwie bekannt vor?

Nachdem er von Demonstranten enttarnt worden sei, habe der Polizist den Protestzug verlassen und dabei ein Mäppchen mit seinem Ausweis verloren.

und weiter

Zivilpolizisten hätten sich unter die Demonstranten gemischt und Feuerwerkskörper in Richtung ihrer uniformierten Kollegen geworfen. Sie hätten somit selbst Straftaten begangen, „um ein Bild gewaltbereiter Demonstrierender zu zeichnen“

So steht es in der Frankfurter Rundschau. Sicher nur bedauerliche Einzelfälle und völlig haltlose Anschuldigungen!!1!

Der Rechts-Staat ist Realität, fürchte ich.

Noch so eine Frage, die sich mir stellt: warum sind Innenminister eigentlich per se unsympathische Technokraten mit tendenziell totalitärer Einstellung?

(via netzpolitik)

Ihr erinnert euch an die illegale Erstellung von Bewegungsprofilen mittels Handydaten bei der Anti-Nazi-Demo am 19. Februar in Dresden? Die Sache ist noch viel schlimmer als angenommen. Inzwischen geht es um mehr als eine Million Verbindungsdaten. Ganz Dresden wurde an diesem Tag ausgespäht!