Österreich bereitet sich dann mal eben technisch darauf vor, es Mubarak gleichtun zu können, wenn nötig.

Aufgrund internationaler Abkommen solle festgeschrieben werden, wo und wann das Internet auf EU-Ebene gekappt werden könne

Jaja, wenn fiese Diktatoren das machen ist das menschenverachtend, aber wenn wir das tun dann nur

zum Schutz kritischer Infrastruktur

Update: Oha! Amerika ist auch mit von der Partie. Change we can believe in.

Habt ihr schon mal von INDECT gehört? Nicht? Ich wollte euch bisher verschonen, aber jetzt geht das nicht mehr. INDECT wird kommen. Wenn wir das zulassen.

Bitte lest diesen Artikel und informiert euch mal darüber, was die EU mit euch vor hat. Und dann denkt nochmal über den tunesisch/ägyptischen Weg der Demokratisierung nach.

Auch soll die Software auffällige Verhaltensweisen und auch Mimik erkennen können. Ist eine verdächtige Person identifiziert kann sie bis zum eintreffen der Polizei durch die Drohnen verfolgt werden die wiederum die Polizei mit Updates über den jetzigen Aufenthaltsort des Subjekts versorgt.

Es folgt eine Vorabversion des offiziellen Werbespots für diese Scheiße:

Horror, oder was?!

Wie berichtet lässt Rheinland-Pfalz jetzt Schadsoftware mit polizeilichem Gütesiegel auf seine Bürger los.

http://www.heise.de/security/meldung/Rheinland-Pfalz-laesst-den-Landestrojaner-von-der-Leine-1178650.html

Strafverfolger des Landes erhalten damit die Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen, um bei "Gefahr für Leib und Leben" personenbezogene Daten etwa auf Festplatten zu ermitteln.

Wo allerdings "Gefahr für Leib und Leben" beginnt, kann man hier in Stuttgart eindrucksvoll erleben.

Hey Piraten! Kann mir mal bitte jemand einen Bundes/Landestrojaner-Scanner schreiben? Danke.

Wo kommen die Tränengaskanister her? Richtig. Auch großes Kino: Freitagsgebet mit Bewässerung, wahrscheinlich gegen die Hitze. Ich schätze, das dürfte für einen Muslim so ziemlich das Bitterste sein, was seine Regierung ihm antun kann.
(Bilder lokal: 1 und 2)

(via fefe)

ägypten | revolte | revolution | proteste | unruhen | riots

So schaut's mal aus.

Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder gar zu verhindern.

Dieses war der erste Streich...

Merkt euch das gut für die nächste Wahl: die FDP ist keine Bürgerrechtspartei, die SPD gehört nicht zu den Guten und über die CDU brauchen wir kein Wort zu verlieren.

Noch so eine Mail:

Die Lage in Stuttgart nimmt immer mehr die Qualität eines Polizeistaates an. Die Politik setzt die Medien massiv unter Druck. Die Polizeiaktionen sind nicht mehr nachvollziehbar. Zur Zeit liegen über 1000 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Die Politik mißbraucht immer mehr die Polizei als Werkzeug gegen die S21-Gegner. Nachfolgend ein Lagebericht, den ein Teammitglied von mir heute geschickt hat:

da ich heute Morgen an der Mahnwache gearbeitet habe, möchte ich euch folgende Info geben zu den Baumaßnahmen:

Die Polizei scheint seit heute rund um die Baustellen eine neue Gangart zu fahren: es wird an Demonstranten / Blockierer nur noch eine Aufforderung zum Gehen gemacht und anschließend werden nicht nur Blockierer, sondern auch in der Nähe der Baustelle Stehende von Polizeiketten eingekreist und offensichtlich alle (!!!) erhalten eine Anzeige wegen Nötigung nach Personalienaufnahme, also auch die, die nicht blockiert haben und nicht einmal in unmittelbarer Nähe der Baustellen standen - ein Button scheint zu reichen.

Das betraf heute morgen 15-20 Personen, von denen die meisten gar nicht blockiert haben. Habe den Arbeitskreis Jura informiert. Eine Polizistin bestätigte einer der Angezeigten die neue Gangart, wonach nur noch einmal gewarnt wird und alle Umstehenden eine Anzeige wegen Nötigung (Straftat) erhalten und nicht wegen Verletzung des Versammlungsverbotes...

ein Witz ist auch folgende Anklage gegen Gangolf Stocker:

Gangolf Stocker hat als Versammlungsleiter versagt

Protestler fühlen sich gegängelt

Bei den Montagsdemos kommt es in letzter Zeit immer häufiger vor, dass die Polizei die Strasse nicht sperrt und Fahrzeuge in die Masse der Demonstranten gelenkt werden.

Letzteres konnte ich auch schon beobachten. Das ist eine Gefährdung sondersgleichen. "Dein Freund und Helfer" my ass...

Siehe auch: Polizeiwillkür in Stuttgart

Wer meint, nach den schlichten Runden mit Heiner Geißler sei hier in Stuttgart alles knorke: das Gegenteil ist der Fall. Gestern erreicht mich folgender Newsletter:

Die Willkür hat System

Die Polizei filmt bei Demonstrationen was das Zeug hält. Fast jede/r von uns hat das schon bemerkt und sich gefragt, wozu.

Einschüchtern heißt die Devise. Und das funktioniert so: Im Anschluss an Demos oder unter der Woche werden, beispielsweise auf der Königstraße, ganz gezielt Personen (beispielsweise beim Einkaufsbummel) kontrolliert und die Personalien festgehalten und Fragen gestellt. So bekommt die Polizei die Namen zu den Gesichtern.

Ein anderer Fall: Ein K21-Befürworter wurde auf dem Polizeirevier vernommen. Ihm wurde folgender Deal angeboten: Sie sagen uns die Namen von zwei, drei Mitdemonstranten, dann fällt Ihre Strafe milder aus.

Keine Angst, es kommt noch dicker: Ein Ehepaar (richtig, es handelt sich auch hier um K21-Befürworter) kommt aus dem Urlaub zurück und findet die Wohnung versiegelt vor. Die Wohnung war von der Polizei aufgebrochen und durchsucht, das Türschloss ausgewechselt worden; den Schlüssel dazu mussten sich die beiden auf dem Polizeirevier holen. Grund für diese Durchsuchungsaktion: Der Wohnungsinhaber hatte Firmen, die für S21 tätig sind, geschrieben, er werde dafür sorgen, dass ihnen aus seinem Bekanntenkreis niemand eine Auftrag erteilen werde. Das sei, so die Polizei, Nötigung und rechtfertige so die Hausdurchsuchung.

Potenzielle Rechtsverstöße der Polizei sind in Stuttgart an der Tagesordnung. Insbesondere wird das Versammlungsrecht vermutlich mehr als gebeugt.

Siehe dazu auch "Rechtsverstöße der Polizei im Rahmen von Versammlungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs" auf Bei-Abriss-Aufstand, da sind auch noch ein paar echte Hämmer dabei.

(bild via red667, via zivilerungehorsam)

Helmut Schmidt hat mich in letzter Zeit mit seinen Basta-Aussagen und seiner offen zur Schau gestellten Ignoranz für tagespolitische Themen eher genervt. Nun hat er sich jedoch zur Gorch-Fock-Angelegenheit zu Wort gemeldet und was er da sagt, ist hochgradig zitierwürdig:

Die Abschaffung der Wehrpflicht könne "erhebliche, erst langfristig auftretende Folgewirkungen haben", warnte der SPD-Politiker. So könne die Professionalisierung der Armee "zu Kastendenken führen". Die Bundeswehr habe ohnehin die Tendenz zu glauben, "sie sei etwas Besonderes. Und diese Neigung, sich für etwas Besonderes zu halten, wird sich natürlich in einer Berufsarmee noch stärker ausprägen als bisher schon". Schmidt sagte, die Vorstellung einer Armee als eine Art besondere Schicksalsgemeinschaft "wäre lebensgefährlich für unsere Demokratie".

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Halt doch: die Abschaffung des Wehrdienstes führt auch zu einer Abschaffung des Sozialdienstes und das ist ein weiterer Sargnagel für den Sozialstaat. Das ficht unsere Eliteschüler von der FDPCDUCSU natürlich nicht an, ich wollte es nur mal gesagt haben.

Wenn mir noch einer kommt von wegen "change we can believe in" oder "hope" oder sonst son Obama-Fanboyscheiß:

Barack Obama rückt endgültig von einem seiner Wahlversprechen ab: Der US-Präsident will das Lager in Guantanamo laut einem Pressebericht nicht mehr schließen, sondern sogar neue Militärtribunale starten. Zum Auftakt könnte es Verfahren gegen drei Verdächtige geben.

Wer nicht fühlen will muss hören.

Bitte lesen und ggf. auch anhören:

internet-law: Geheimverträge zwischen Staat und Unternehmen

Das Deutschlandradio Kultur hat gestern unter dem Titel “Unsichtbare Politik” einen interessanten Beitrag gesendet, der als MP3 und in Textform online ist. Ausgangspunkt ist die Privatisierung von staatlichen Einrichtungen, die zwangsläufig mit dem Abschluss einer Vielzahl von Verträgen einher geht, die oft genug als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden und damit der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben.

Es gibt Schaubilder, die zeigen derart drastisch politische Zusammenhänge auf, dass man sich fragt, wann das Volk endlich aufwacht und dieses Politikerpack zum Teufel jagt. fefes Terrorthermometer ist so was. Aber auch dieses Schaubild, das den Zusammenhang zwischen der Hatz-IV-Gesetzgebung und Unternehmens- und Vermögenseinkünften aufzeigt:

Quelle: Statistisches Bundesamt

Die Hartz-Markierung ist von feynsinn. Lasst euch also nicht vormachen, dass diese Gesetze "gut für Deutschland" oder "die Wirtschaft" oder sowas wären. Die Hartz-IV-Politik ist reine Cumpañero-Politik der Schönen und Reichen.