Datenreichtum bei Polizei, BKA und Staatssicherheit
Es kam natürlich wie es kommen musste:
Über den Umweg des Skandals um den Entzug von 32 Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg kommt jetzt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen ungerechtfertigt in Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA), der Länderpolizeien und der Verfassungsschutzämter gespeichert sind.
Und genau deshalb ist es absolute Scheiße, jedem dahergelaufenen Bittsteller seine eigene Datenbank zu genehmigen bzw. diese so geschaffenen Datenbanken dann auch noch miteinander zu vernetzen. Und natürlich wird diese Datenbank jetzt nicht bereinigt werden.
Wie man darin landen kann, fragt ihr? Eigentlich ganz einfach. Z.B. so:
Der Berliner Fotograf Florian Boillot geriet in die Dateien „Gewalttäter Links“ und „politische motivierte Kriminalität“, weil er bei seiner Arbeit von einer Polizistin geschubst wurde – und ihr eine Beschwerde beim Einsatzleiter ankündigte. Daraufhin zeigte die Polizistin ihn wegen Widerstands an. Im Gerichtsverfahren kam heraus, dass der Fotograf sich absolut rechtstreu verhalten hatte: Das Gericht sprach ihn frei. In der Datenbank blieb der Journalist allerdings dennoch, obwohl dies rechtswidrig ist – mit den bekannten Folgen.
Reicht auch schon, wenn man von einem Nazi angezeigt wird. Ich schätze, spätestens nach meiner Aussage bei der Polizei zu diesen Ereignissen stehe ich da auch drin. Erfahren werde ich das wohl erst, wenn sich ein Hacker dazu berufen fühlt, die Daten zu befreien.
Aber Max, was regst du dich denn so auf, Max, ist doch alles nur zu deiner Sicherheit, Max, und wenn's dir hier nicht gefällt, dann wander' doch aus, Max.
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