Kanada beschließt mit 183 zu 96 Stimmen 20.000 Worte neuen Gesetzesterror und darin ist alles vertreten, was sich der gemeine Faschist wünscht: Geheime No-Fly-Listen mit Unschuldsumkehr, Denk- und Sprechverbote, mehr Überwachung, Verhaftung bei bloßem Verdacht, Folterbefugnis, Abschaffung richterlicher Genehmigungen, Geheimgerichte, einfach alles.
Für Äußerungen, die als Unterstützung von "Terrorismus im Allgemeinen" ausgelegt werden können, drohen bis zu fünf Jahre Haft. Das umfasst beispielsweise auch positive Äußerungen über virtuelle Demonstrationen in Form von DDOS-Attacken, die eine Regierung zu einer Meinungsänderung bewegen sollen. Denn die Störung von Systemen gilt bereits als terroristischer Akt. Ebenso wären Spendenaufrufe für ein Kinderhilfsprogramm einer Organisation problematisch, der man auch terroristische Ziele nachsagen kann.
(mit Dank an DasKleineTeilchen, das mich auf diesen Mist auch noch aufmerksam machen musste)
Oha. Ich wollte mir gerade FileZilla runterladen und habe aus Versehen filezilla.org angesurft. Grober Fehler, denn da kann man auf dieser geilen Phishing-Site landen:
oder auch bei "NinjaSearch24". Oder bei Billiger.de. Oder oder oder....
Rob Wainwright, der Chef der EU-Polizeiagentur Europol, hat in einem Interview erneut vor der zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien gewarnt. Dies berichtet die in Österreich erscheinende Onlineausgabe der Zeitung Die Presse. Wainwright erklärte im Interview, Verschlüsselung sei „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“. Sie verwendeten die Technologie, um „ihre Identitäten zu verbergen“.
„Sachsensumpf“ ist ein Schlagwort für eine bislang nicht gänzlich aufgeklärte Affäre um die angebliche Verwicklung hochrangiger Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Wirtschaft in Kinderprostitution, Immobiliengeschäfte und die damit in Zusammenhang stehenden kriminellen Machenschaften in Sachsen, insbesondere in Leipzig. Nach anderer Sichtweise steht im Kern der Affäre das unzulässige Sammeln von falschen oder nicht nachweisbaren Vorwürfen und Gerüchten durch das Referat für Organisierte Kriminalität des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) und die Verbreitung und Überbewertung dieser Anschuldigungen durch Journalisten.
[...]
Berichten zufolge schätzte de Maizière die Arbeit Hennecks und ihrer Abteilung sehr.[2] Er ließ aber weder strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft veranlassen, noch informierte er den Landtag über die vorliegenden Erkenntnisse. Aus dem Prüfbericht soll hervorgehen, dass der sächsische Verfassungsschutz bereits im zweiten Quartal 2005 von angeblichem sexuellem Missbrauch von Kindern durch namentlich bekannte Leipziger Staatsanwälte und Richter Kenntnis gehabt habe.[10]
Hervorhebung von mir.
Heute ist der Typ Bundesinnenminister und fordert wann immer es geht die Rundumüberwachung aka. Vorratsdatenspeicherung.
Endlich fühlen sich die deutschen Supersicherheitsgrundrechtsfanatiker bestätigt. Nachdem sich der abgesagte Braunschweiger Karneval als Klamauk erwies, präsentiert man nun “Sauerlandbomber Reloaded”. Der Plot hat erstaunliche Ähnlichkeiten mit der rabenschwarzen Satire Four Lions, die man sich hier komplett ansehen kann. Der Film dürfte aufschlussreicher sein als der Kommentar der FAZ, über deren unkritische Sicherheitsbehördengläubigkeit man nur noch staunen kann.
Wag the dog soll auch recht aufschlussreich sein. Vom Reichstagbrand fange ich jetzt nicht an, um mir nicht wieder den Vorwurf des Nazivergleichens und Holocaustverharmlosens einzufangen.
Schon die Überschrift "Deutschland setzt sich matt" ist keine zufällige Hommage an die rassistische Propaganda eines Sarrazin. Der Einstieg mit der Assoziation, typisches Stilmittel der Rechtsradikalen, spricht sie alle an, von Pegida über AfD bis NPD. Wenn man so einsteigt, ist der Verzicht auf jede Logik ebenso Programm wie der auf jedes Maß und jeden Abgleich mit der Wirklichkeit. Kein einziger Anschlag seit 2001, derweil eine Aufrüstung zum Überwachungsstaat, und was schließt er daraus? Na klar: Mehr Überwachung, mehr Panikproduktion.
Du weißt, dass du im besten aller möglichen Systeme lebst, wenn 4 Messen, ein Trickfilmfestival und ein Frühlingsfest aus dieser 100€-pro-Nacht-Butze eine 284€-pro-Nacht-Bruchbude machen können
An dieser Stelle auch ein herzliches FUCK YOU an das Stadthotel Weinsberg, das mir letzten Donnerstag was von einem "Fehler im Buchungsportal" erzählte und daraufhin das vor 5 Wochen reservierte Zimmer stornierte mit der Begründung, es würden die Leute dran glauben müssen, die zuletzt gebucht hätten. Spacken!
Andre on Meta - Umschalt - L ?: “Moin, ich kenne Meta vom Emacs. Wird dort durchgeängig benutzt. Siehe auch: „If your Emacs does not recognize your Alt…”
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Ich will das hier nie wieder sehen.
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