taz: Gewalt ohne Vorwarnung:

Kaum hatten sich die ersten Reihen auf der erlaubten Route bewegt, schritten ihnen Polizeikräfte entgegen. Ohne Vorwarnung gingen die Beamten mit Schlagstöcken und Faustschlägen gegen die Demonstranten vor. Zur Unterstützung setzen sie Wasserwerfer ein. Der Auftakt einer Eskalation an der Elbe.

siehe auch Metronaut: Die Mär der angreifenden Demonstranten:

In jedem Fall zeigen die Ereignisse in Hamburg aber, wie einfach sich medial eine “Schuldfrage” spielen lässt, wenn Vertreter der Mainstreampresse nicht die realen Ereignisse vor Ort bewerten, sondern Polizeipressesprechern qua Amt eine hohe Glaubwürdigkeit zuweisen und deren Ausführungen dann eins zu eins übernehmen.

Update: Der stellvertretende Landesvorsitzende und Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft empfindet die Demonstranten in Hamburg als “Abschaum”.

rote flora | krawalle | terrorismus | definition

Vor allem nicht, wenn es ein Polizist tut, ne? Scheißland.

Unter der etwas irreführenden Überschrift "Bundestrojaner - Löschen geht nicht" fasst Udo Vetter in eigenen Worten den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zum Bundestrojaner zusammen. Wenn ihr das lest, wollt ihr nur noch weinen...

DigiTask habe die Aufträge mitunter vollständig in eigener Regie abgewickelt, was auf eine – unzulässige – Komplettprivatisierung solcher Ermittlungsmaßnahmen hinausläuft. [...] Schaar nennt krasse Beispiele, wie bei Trojanereinsätzen gegen die simpelsten Vorgaben verstoßen wurde. So ist es mittlerweile geltendes Recht, dass Aufnahmen zumindest sofort gelöscht werden müssen, wenn sie den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Dennoch protokollierten die Ermittler in einem von Schaar aufgegriffenen Fall “Liebesbeteuerungen” und “Selbstbefriedigungshandlungen” eines Überwachten.

So richtig geil finde ich ja die offen zur Schau gestellte Ignoranz unserer Geliebten Bundesregierung™:

Trotz des bisherigen Fiaskos wollen die Behörden offenbar weiter mit DigiTask zusammenarbeiten. Das Bundeskriminalamt hat sogar einen Rahmenvertrag geschlossen.

Yeah! Da weiß man, was man hat.

Erinnert sich hier noch jemand an den Irak-Feldzug der Amis 2003? Dort kam zum ersten Mal der Begriff des "embedded journalism" auf. Solcherart "eingebettete" Journalisten sollten direkt von der Front berichten, quasi als Hofberichterstattung mit schusssicherer Weste.

Wie wir ja alle wissen, war dieser Feldzug ein voller Erfolg ("mission accomplished") und so dachte sich die Stuttgarter Polizeiführung: "haben will". Also werden am Stuttgarter D-Day, wenn der Park geräumt und der Zaun aufgestellt wird, tatsächlich 6 ausgewählte Journalisten eingebettet um möglichst konforme Bilder zu liefern. Das alleine wäre ja schon ein starkes Stück.

Es kommt aber noch härter. Mit der "Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schloßgartenanlagen in Stuttgart" vom 22.12.2011 werden sämtliche Grundrechte auf Versammlung, Pressefreiheit usw. komplett außer Kraft gesetzt. Wörtlich heißt es darin, dass an diesem Tag nur noch "besonders berechtigte Personen" Zutritt zum Park haben werden (lokale Kopie):

Als besonders berechtigt gelten insbesondere die Einsatzkräfte der Polizei, die Einsatzkräfte der Rettungsdienste und der Feuerwehr sowie beauftragte Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG und der von ihr mit den Bauarbeiten oder der Sicherung des Baugeländes beauftragten Firmen. Als besonders berechtigt gelten außerdem die beauftragten Mitarbeiter des Landes Baden-Württemberg oder der von den zuständigen Landesbehörden beauftragten Firmen. Die Berechtigung ist bei Kontrollen nachzuweisen.

Fällt euch was auf? Presse wird nicht erwähnt. Schön auch, dass sowas 2 Tage vor Weihnachten passiert, wo alle Welt nach Geschenken panikshoppt. Sowas nennt sich übrigens burying. Selbstverständlich bekommen Journalisten, die erklärtermaßen zu den Gegnern des Irrsinnsprojekts gehören, keine solche Berechtigung:

Diese Erlaubnis wurde am 05.01.2012 leider von Herrn Keilbach abgelehnt, da die "Platzzahl sehr begrenzt sein wird" und deshalb nur den Journalistinnen und Journalisten der Landespressekonferenz ein derartiges "Angebot" gemacht werden konnte.

Ich appelliere hiermit an alle Blogger/innen, Fotograf/inn/en, Journalist/inn/en, Handybesitzer/innen, Kameramänner und -frauen: kommt am D-Day in den Stuttgarter Schlossgarten und berichtet von dem Treiben, das ihr dort erleben werdet. Es kann ja wohl nicht angehen, dass wir "denen" die Hoheit über die Bilder überlassen!

(bild: daMax [CC BY-NC-SA], vorlage: SanforaQ8 [CC BY-NC-SA])

Den Metronauten wurden gestern bekanntermaßen Bus und Equipment von der Polizei beschlagnahmt (unter Erfindung von Beweismitteln). Hier ein spannender Podcast von heute früh, der a) mal wieder ganz gut die Unverfrorenheit der uns beherrschenden Organe aufzeigt und b) deutlich macht, warum man niemals irgendetwas bei der Polizei unterschreiben sollte:

Gefahrenabwehr gegen Mikrofone (3)

Das ist ja mal wieder der Hammer. Im Wendland beschlagnahmt die Polizei erst Podcast-Equipment und Bus(!) von Metronaut-Leuten und dann das:

Als Begründung nannte die Polizei “Gefahrenabwehr” – dem ausdrücklichen Hinweis, dass die beiden Redakteure Pressearbeit leisten, wurde keine Aufmerksamkeit geschenkt. Wie in der Pressemitteilung von Metronaut.de zu lesen ist, fand sich auf der Liste der beschlagnahmten Gegenstände plötzlich auch ein nichtexistenter “Radiosender”. Die falsche Angabe wurde erst nach Einschaltung von Anwälten gestrichen.

Noch Fragen bzgl. unserer Staatsmacht?

(via netzpolitik)

Jetzt aber: Die Stuttgarter Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten

Hihi. Es gibt da wohl einen offiziellen Google+-Account von Innenminister Friedrich, wo er (oder sonst wer) sich auf eine Diskussion über den Bundestrojaner einlässt. Und das geht natürlich ziemlich nach hinten los, denn mit reinen Worthülsen und Textbausteinen kommt man dem Netz eben nicht bei. Wer mag, liest das.

(via internetlaw)

Erinnert ihr euch an den hier?

Nun, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt und er ist wieder am S21-Bauzaun unterwegs. Soviel dazu.

Extra Schmankerl am Rande:

Der beschuldigte Beamte selbst, der nach StZ-Recherchen mehrere Stunden im Polizeipräsidium Stuttgart vernommen wurde, soll seinen resoluten Auftritt im Schlossgarten dagegen unter anderem damit gerechtfertigt haben, dass er als Einheitsführer den Kollegen ein Beispiel geben wollte, welche Gangart seiner Meinung nach bei diesem Einsatz einzuschlagen sei.

Gut festhalten jetzt. Ihr habt vielleicht schon mitbekommen, dass der "Fresszettel" der Rede des BKA-Präsidenten Ziercke vor dem Rechtsausschuss veröffentlicht wurde. Und was da drin steht, bestätigt sämtliche Befürchtungen. Null Einsicht, wilde Anschuldigungen und von keinerlei technischem Verständnis getrübte Schwurbeleien.

Ich überlasse fefe das Feld, der zerpflückt das nach Strich und Faden. Auch den technisch nicht so versierten Leser/innen sei die Lektüre ans Herz gelegt. So tiefe Einblicke in die Seele des aufdämmernden Polizeistaates bekommt ihr nur selten.

Diese 2 Minuten sollte jeder Zeit haben. Spielt dass ruhig auch euren Eltern vor.

(via forsti)

Trojaner im Rechtsausschuss oder: den Quellcode kennen wir nicht

Und dann fiel der Satz, der mich immer noch fassungslos macht: Wir haben keinen Zugriff auf den Quellcode und wir kennen ihn auch nicht. Schon wenn es ein Ministerium betroffen hätte, wäre es ein Skandal, aber alle drei Ministerien bestätigten, dass es ihnen genauso gehe.

Inzwischen bezichtigen sich also alle Beteiligten gegenseitig der Lüge. Zur Erinnerung: IM Friedrich behauptet, dass er "selbstverständlich" den Quellcode in den Pfoten hatte. Da kann es nur Gewinner geben.