Das ist ja heute völlig an mir vorbeigegangen:

Der Guardian hat, nachdem er und Menschen aus seinem Umfeld von der britischen Regierung mit Mafiamethoden konfrontiert wurde, Journalisten der New York Times Einblick in die Snowden Leaks gegeben.

British editors at The Guardian newspaper have granted The New York Times access to some of the classified National Security Agency documents, in an attempt to resist pressure from United Kingdom authorities who have demanded the data be destroyed.

The partnership was sealed when the UK’s GCHQ intelligence agency threatened The Guardian with legal action if they did not agree to destroy the leaked material provided by former NSA contractor Edward Snowden. GCHQ attempted to intimidate The Guardian weeks ago, an announcement earlier this week revealed, while the agreement with The New York Times was made public Friday.

Ich habe ja keine Ahnung aber ich glaube, so was hat es noch nicht gegeben. Zwei Zeitungen arbeiten zusammen nachdem die Regierung massive Gewalt ausgeübt hat? Das ist schon ziemlich bemerkenswert, findet ihr nicht? Klingt für mich nach einem echten neuen Watergate.

Ich bin da gerade bei Russia Today drüber gestolpert, hier der Artikel vom Guardian.

the guardian: Guardian partners with New York Times over Snowden GCHQ files

Bei NY Times finde ich da gar nix dazu?! Muss an mir liegen...

Und weil's einfach immer passt:

snowden | nsa | whistleblowing | greenwald | miranda

Jetzt aber: Die Stuttgarter Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten

Erinnert ihr euch an den hier?

Nun, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt und er ist wieder am S21-Bauzaun unterwegs. Soviel dazu.

Extra Schmankerl am Rande:

Der beschuldigte Beamte selbst, der nach StZ-Recherchen mehrere Stunden im Polizeipräsidium Stuttgart vernommen wurde, soll seinen resoluten Auftritt im Schlossgarten dagegen unter anderem damit gerechtfertigt haben, dass er als Einheitsführer den Kollegen ein Beispiel geben wollte, welche Gangart seiner Meinung nach bei diesem Einsatz einzuschlagen sei.

Diese 2 Minuten sollte jeder Zeit haben. Spielt dass ruhig auch euren Eltern vor.

(via forsti)

mer∙keln; regelmäßiges Verb (merkelte, gemerkelt)

Bedeutung:
1. Führen durch Nichtführen
Vergleichbar mit dem daoistischen Prinzip des ->Wu wei, bezeichnet "merkeln" eine Regierungsform, die sich durch völlige Abwesenheit der leitenden Politiker in besonders schwierigen Zeiten auszeichnet. Das Hinterfotzige an diesem Regierungsstil ist, dass drastischste Bürgerrechtseinschnitte sowie das Einführen faschistischer Strukturen weitgehend unbemerkt von der Allgemeinheit durchgeführt werden können, da die verantwortlichen Politiker vom Wahlvieh nicht mit den entscheidenden Veränderungen in Verbindung gebracht werden. So geschehen Anfang des ->21. Jahrhunderts bei der Errichtung des ->4. Deutschen Reichs.

Herkunft:
Der Begriff "merkeln" geht zurück auf ->Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005 - mind. 2017), die einen entsprechenden Führungsstil bis zur absoluten Perfektion beherrschte. Besonders auffällig wurde das kurz nach der Enttarnung des verfassungsfeindlichen Spitzelprogramms ->Bundestrojaner durch den ->CCC. Frau Merkel verschwand quasi wochenlang völlig unter dem Tisch, während sich Bundes- und Landesbehörden gegenseitig den schwarzen Peter zuzuspielen versuchten.

Beispiele:
"Der merkelt sich auch nur durch das Projekt"
"Der VFB Stuttgart merkelte sich durch die gesamte Partie bis zum unspektakulären Endergebnis von 1:1"
"Wenn wir so weiter merkeln, geht die ganze Welt vor die Hunde"

Das hier ist zu schön, um nur in den Links unterzugehen. Hier ist endlich der von mir lang ersehnte mediale Aufschrei zum Bundestrojaner. Und von wem? Von keinem andern als Frank Schirrmacher höchstpersönlich. Checkt das:

Die Meinung einer Regierung, so sagte [Innenminister Friedrich] der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sei halt manchmal anders als die Meinung eines Gerichts. Weiß er noch, was er sagt?

Schon mal nicht schlecht, oder? Wird aber noch besser:

Es ist skandalös genug, dass eine Firma, deren Vorläuferin wegen Bestechung von Zollbeamten verurteilt wurde, immer noch für viele Millionen Euro die Instrumente für die heikelste aller Überwachungsaufgaben herstellen darf.

Und danach holt er erst richtig aus.

Bitte lesen: Außer Kontrolle

Diese Staatstrojaneraffäre ist ein recht hübsches Lehrstück in der Kunst der wechselseitigen Beschuldigungen und Unschuldserklärungen. Im Update dieses Heise-Artikels wird die Pressesprecherin des bayerischen LKA, Sigrid Kienle, zitiert und ihre wild verschwurbelte Aussage veranlasst fefe dazu, uns den Begriff des "Strohmanns" (->Wikipedia) in der Rhetorik zu erläutern. Aber auch den raumfüllenden Nebelkerzenquerwurf aus dem Stand beherrscht die Kienle aus dem Effeff:

Ferner betonte die Sprecherin, dass der Chaos Computer Club offenbar eine andere Version als die in Bayern eingesetzte analysiert habe. Die in Landshut als speziell für den Einzelfall zusammengestellte Software könne nicht nochmal verwendet werden, ein Missbrauch sei daher ausgeschlossen.

Woraufhin fefe aus der Hüfte geschossen kommt mit:

Der Grund dafür, dass die nur einmalig verwendet werden kann? Wenn ich das richtig verstanden habe: Lizenzgründe! Mit anderen Worten: ein Rechtsbruch ist ausgeschlossen, weil das ein Rechtsbruch wäre.

Leider hinterfüttert er das nicht mit einem Link, aber fefe hat gerade genug Credibility, dass ich ihm das jetzt einfach mal so abnehme.

Mir persönlich ist es scheißegal, ob v1.4.2 oder v2.5.2.1 des Bundestrojaners auf meinem Rechner ist. Hier wird gezielt davon abgelenkt, dass die gesamte Software in Code gegossener Rechtsbruch ist, der vorsätzlich von Staatsdienern in Auftrag gegeben wurde. Wo bleibt verdammt noch mal der mediale Aufschrei deswegen, hä? Hier wird bewusst das Gesetz übertreten von unserer Exekutive und - wenn's ganz schlimm kommt - der Judikative gleich mit! Schließlich behauptet Bayerns Innenminister Herrmann ja steif und fest, das alles sei auf explizite richterliche Anordnung geschehen. Die Damen und Herren, die dieses Programm gekauft haben, wussten ganz genau, dass das Programm mehr kann als gesetzlich erlaubt ist. Schließlich wurde es ihnen ja groß und breit präsentiert.

Ich kann immer noch nicht glauben, dass

Letzteres ist auch nach dem Skandal um das Internetzensurgesetz passiert, das jetzt butterweich "Zugangserschwerungsgesetz" heißt (so hätte man die Mauer auch nennen können: Ausreiseerschwerungseinheit). Erinnert ihr euch? Wie binnen kürzester Zeit das Mantra "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" in die Köpfe der TV-Glotzer und Zeitungsjunkies geimpft wurde. Denn das stimmt ja auch, das stimmt ja auch. Niemand will einen rechtsfreien Raum und weil das aber im Internet immer so rechtsfrei ist, müssen wir eben leiiiiiiiiiider leider ein paar Gesetze einführen, die absoluter Faschismus sind aber hey, so ist das eben, tut uns wirklich leid, Freiheit ist Sklaverei und Krieg ist Frieden und muss auch am Hindukusch verteidigt werden dürfen, ohne Denkverbote. Wir werden das auch gleiiiiich wieder abschaffen und so. Nix ist passiert! Das Internetzensurgesetz steht seitdem und es existiert die rechtliche Grundlage für geheime Sperrlisten mit Websites, die der in den Deutschen Rechtsrahmen eingespannte Michel nicht zu sehen bekommt wegen Terrorgefahr severstehenschon.

Aber ich schweife ab. Wach bleiben, heißt die Devise. Vergesst ja nicht, dass ihr gerade gezielt belogen wurdet und werdet. Die Polizei und die Politik in Deutschland brechen wissentlich das Gesetz, weil ihnen der gesetzliche Rahmen nicht passt. Ja klar, gibt immer auch den netten Schupo ums Eck und den netten Abgeordneten von nebenan, aber das sind so gesehen alles Strohmänner. Hier geschieht Verfassungsbruch auf höchster Ebene und wo bleibt der Aufschrei?

Aus.

bildnachweise:
spakattacks [CC BY-NC]
Rychu92 [CC BY-NC-SA]
pailhead! [CC BY-NC-ND]

In Erinnerung an den Blutigen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten 2010:

Mir kommen immer noch die Tränen bei diesem Song ;-(

Und da das nächste Video nichts für Kinderaugen ist, kommt es erst nach dem Klick:

(mehr …)

Warum macht ein Geheimdienst eine Bundespolizei wie das FBI "Jagd" auf virtuelle Sitzblockierer Haben die keine Verbrecher mehr zu jagen? Welcher Schaden ist denn bitte bei der Blockade der PayPal-Website entstanden, hm Der Bezahldienst selbst funktionierte ja weiter, soweit ich weiß (korrigiert mich wenn ich falsch liege). Was für eine Hexenjagd ist das hier

Ihr habt sicher mitbekommen, dass weltweit Hacktivisten von Anonymous verhaftet werden. Meine Meinung dazu habe ich bereits kundgetan. Hier ist die Antwort von Anonymous und Lulz Security:

Hello thar FBI and international law authorities,

We recently stumbled across the following article with amazement and a certain amount of amusement:

http://www.npr.org/2011/07/20/138555799/fbi-arrests-alleged-anonymous-hackers

The statements made by deputy assistant FBI director Steve Chabinsky in this
article clearly seem to be directed at Anonymous and Lulz Security, and we are
happy to provide you with a response.

You state:

"We want to send a message that chaos on the Internet is unacceptable,
[even if] hackers can be believed to have social causes, it's entirely
unacceptable to break into websites and commit unlawful acts."

Now let us be clear here, Mr. Chabinsky, while we understand that you and
your colleagues may find breaking into websites unacceptable, let us tell
you what WE find unacceptable:

* Governments lying to their citizens and inducing fear and terror to keep
them in control by dismantling their freedom piece by piece.

* Corporations aiding and conspiring with said governments while taking
advantage at the same time by collecting billions of funds for
federal contracts we all know they can't fulfil.

* Lobby conglomerates who only follow their agenda to push the profits
higher, while at the same time being deeply involved in governments around
the world with the only goal to infiltrate and corrupt them enough
so the status quo will never change.

These governments and corporations are our enemy. And we will continue to
fight them, with all methods we have at our disposal, and that certainly
includes breaking into their websites and exposing their lies.

We are not scared any more. Your threats to arrest us are meaningless to
us as you cannot arrest an idea. Any attempt to do so will make your
citizens more angry until they will roar in one gigantic choir. It is our
mission to help these people and there is nothing - absolutely nothing - you
can possibly to do make us stop.

"The Internet has become so important to so many people that we have to
ensure that the World Wide Web does not become the Wild Wild West."

Let me ask you, good sir, when was the Internet not the Wild Wild West? Do
you really believe you were in control of it at any point? You were not.

That does not mean that everyone behaves like an outlaw. You see, most
people do not behave like bandits if they have no reason to. We become bandits
on the Internet because you have forced our hand. The Anonymous bitchslap rings
through your ears like hacktivism movements of the 90s. We're back - and we're
not going anywhere. Expect us.

(via heise)

Ach nee, gerade hatte ich es noch von der Repression, der sich Anonymous jetzt ausgesetzt wird, und schon geht es in Stuttgart wieder los:

In den frühen Morgenstunden wurde bei mehreren Mitgliedern von Cams21 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Kriminalpolizei stand zeitgleich mit 3 – 4 Mann (KHK KDK PHM POK Wikipedia Liste Polizeilicher Abkürzungen) und einem druckfrischen Durchsuchungsbefehl vor den Türen der Privatwohnungen.

cams21 ist eine Livevideostreamplattform rund um das Thema S21.

Mal ne Frage an die mitlesende Polizei: wozu macht ihr eigentlich die ganze Zeit zig Videos, wenn ihr anschließend so 'ne Methoden nötig habt? Macht ihr das wirklich nur um an Videos zu kommen oder rechnet ihr vielleicht doch klammheimlich mit dem Einschüchterungseffekt?

(via abrissaufstand)

Was haben eine Sitzblockade und eine Distributed-Denial-of-Service-Attacke (DDOS) gemeinsam? Beide sind recht harmlose Mittel, um Leuten den Zugang zu etwas zu verhindern. Im Falle einer Sitzblockade wird z.B. eine Baustelle blockiert, im Falle einer DDOS-Attacke eine Website. Beides ist relativ harmlos und birgt für die Blockierten keinerlei Gefahren.

Die Polizei sieht das naturgemäß anders und spricht im einen Fall von Nötigung und im anderen Fall gerne von Cyberkrieg. Beides Blödsinn, aber so ist es eben.

Nun werden weltweit Kids festgenommen, die an DDOS-Attacken im Zuge der Aktionen von Anonymous (AnonOps) beteiligt waren. Diese Attacken sind kein Hack, hier werden keine Daten verändert oder gar gestohlen. Es wird lediglich eine Website so lange mit sinnlosen Anfragen zugeschissen, bis der Rechner in die Knie geht. Die Staatsmacht geht jetzt allerdings mit voller Härte gegen die Anonymous-Kiddies vor, so wie sie auch gegen die Bürger in Hamburg, Gorleben, Dresden und Stuttgart vorgeht. Anonymous wurden als "Terroristen" gebrandmarkt, was im Endeffekt Neusprech für "vogelfrei" ist.

Linus Neumann hat dazu einen recht guten Artikel bei Netzpolitik veröffentlicht und dabei auch dieses Video ausgegraben, dessen Transkription ihr wie immer nach dem Klick lesen könnt.

Ach ja und: V-Masken gibt's hier und hier und hier und hier. Wird Zeit, sich eine zu besorgen...

(mehr …)

Die Polizei durchsucht das Parkschützerbüro und die Wohnung unseres Pressesprechers. Der Spiegel weiß natürlich schon Bescheid. Schön auch die neue Sprachregelung: wir sind jetzt die "radikalen Gegner".