Das groteske Gelaber des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Markus Beyer, muss man einfach mal gelesen haben. Auf die Frage hin, ob so eine Software wie der von DigiTask entwickelte und von den LKAs eingekaufte Bundestrojaner überhaupt legalerweise entwickelt werden dürfe, antwortet er mit einer so unverfrorenen Chuzpe, dass mir sämtliche Messer in allen Taschen aufgehen:

Meines Wissens sprechen wir ja über Anbieter im internationalen Bereich. Das ist dann also auch außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, um es einmal so auszudrücken. Unseren Bundesbehörden, die sich ja schon seit einigen Jahren mit der Technik auseinandersetzen, ist natürlich bekannt, dass von unterschiedlichen Unternehmen auch sogenannte Spionagesoftware oder Trojanersoftware angeboten wird. Dieses Angebot davon gehen wir jedenfalls aus richtet sich nicht nur an staatliche Stellen, also an Regierungen oder an Behörden, sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke. Das ist ja Sache der gesetzlichen Grundlagen in dem jeweiligen Staat. Darüber, ob und inwiefern das dann zum Einsatz kommt, kann ich hier natürlich keine Angaben machen. Für unseren Bereich kann ich nur darauf hinweisen, dass der am Wochenende veröffentlichte und untersuchte Trojaner eben nicht von unseren Behörden eingesetzt worden ist.

What the fuck?! Nochmal ganz langsam für mich zum Mitschreiben. Eine deutsche Firma bewegt sich bei der Herstellung von Software außerhalb des Grundgesetzes, weil sie ja für den internationalen Markt tätig sind?! What?! Ich möchte hier jetzt nicht schon wieder ausfällig werden aber... Junge Junge. Aber damit nicht genug. Er "geht davon aus", dass sich dieses Angebot weniger "an Regierungen oder an Behörden" wende, "sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke". Ich glaub' ich träum'!! Hat der gerade echt gesagt "ja, wissense, so ne allumfassende Spionage- und Beweisfälschungssoftware, die ist ja eher so für private (sic!) und gewerbliche Zwecke" da? Hallo? Jemand zu Hause da oben? Nee, denn gleich danach verfällt er wieder in dieses "Ich hab von nix ne Ahnung, gehnse weiter, es gibt hier nix zu sehen". Wi-der-lich.

Wie er sich dann seitenweise um die Beantwortung der Frage windet, ob dieser Trojaner nun vom BKA entwickelt wurde oder nicht, ist die hohe Kunst nebelkerzenzündender Rhetorik. Immer schön ablenken und unwichtige Fragen herauspicken. Obey. Consume. Stay asleep.

...wird eben gelogen. Was für ein widerliches Pack!

Na das ging ja fix. Die Stasi hat schon erkannt, warum der Bundestrojaner gar kein solcher sein kann:

Die vom Chaos Computer Club geknackte Überwachungssoftware war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums frei erhältlich. Das Programm sei rund drei Jahre alt und vermutlich auf dem internationalen Markt verfügbar gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Daher sei nicht ausgeschlossen, dass die Software von Dritten eingesetzt worden sei.

Nein, wie praktisch! Erst vergeben sie die Entwicklung eines Spähtools an die freie Wirtschaft, lassen sie dann 4 Jahre dran rumwurschteln um sich jetzt mit solchen Ausreden rauswinden zu können. Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas! LGNPCK!

PS: ach ja und praktisch auch, dass zufällig ausgerechnet heute ein Brandanschlag von Linksextremen Terroristen™ am Berliner HBF entschärft werden konnte. Wag the dog, anyone?

PPS: soll ich nochmal erwähnen, dass Innenminister Friedrichs zufällig gerade in Kabul und Bundeskanzlerin Merken zufällig gerade in Vietnam ist? Sturmfreie Bude, quasi.

Damit das nicht in den Updates zum Bundestrojaner-Post untergeht: Frank Rieger (CCC) beschreibt in der FAZ sehr detailliert und anschaulich, was der Bundestrojaner ist und wie man sich das Hacken von Software vorstellen kann:

Eine Schadsoftware zu analysieren ist vergleichbar mit der Obduktion einer unbekannten Spezies von Lebewesen. Man versucht, einzelne Funktionen zu identifizieren, etwa Augen, Ohren, Atemsystem, Kreislauf, Verdauungsorgane oder Stimmapparat.

Vor allem zeigt Frank auf, was an diesem Stück Horrorsoftware so besonders gruselig ist:

Technisch gesehen lassen sich so digitale Beweismittel problemlos erzeugen, ohne dass der Ausspionierte dies verhindern oder auch nur beweisen könnte. Finden sich auf einer Festplatte Bilder oder Filme, die Kindesmissbrauch zeigen, oder anderes schwer belastendes Material, so könnte es dort auch plaziert worden sein. Solche „Beweise“ würden zum Beispiel bei einer späteren Beschlagnahme des Computers „gefunden“ werden und sind auch mit forensischen Mitteln nicht als Fälschung erkennbar.

Lest den Artikel bitte bis zum Ende durch. Glaubt ihr jetzt endlich, dass sich hier ein faschistisches Regime breit gemacht hat? Nein?

Die Auftraggeber und Programmierer des Trojaners waren sich anscheinend des massiven verfassungsrechtlichen Verstoßes bewusst und versuchten ihr Vorgehen zu vertuschen.

Jetzt vielleicht? Kommt ihr jetzt endlich mal ausm Knick? Revolution heißt die Parole!

Frank Rieger: Ein amtlicher Trojaner - Anatomie eines digitalen Ungeziefers

Meine Güte, wenn man mal beim CCC ein bisschen herumstöbert, tun sich Abgründe auf. Es gibt da einen Artikel namens ARD und Fraunhofer proben die Totalüberwachung, der einem die Schuhe auszieht.

Militärtechnik und »Technologie für die Verteidigung« ist das größte Geschäftsfeld des Fraunhofer-Instituts IOSB. Daß die wehrtechnische Forschung nun allerdings an feiernden Zivilisten getestet wird, scheint ein ganz neues Geschäftsfeld zu werden. Zukünftig sollen wohl deutschlandweit Festveranstaltungen überwacht werden.

Oha! Lesepflicht für alle! Der Überwachungsstaat zeigt sein ekliges Gesicht.

(mehr …)

Thomas Stadler hat für die c't einen längeren Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Zitat:

[...] die entscheidende Frage lautet, ob wir dafür, dass eine Handvoll Betrugsfälle mehr aufgeklärt werden könnten, in Kauf nehmen wollen, dass Internet-Verbindungsdaten aller Bürgen pauschal und anlassunabhängig für die Dauer von 6 Monaten gespeichert werden. Diese Frage wird leider zu selten gestellt.

Lesen. Dann unterzeichnen.

WTF?! Der neue Rundfunkstaatsvertrag hat es faustdick hinter den Ohren:

Eine besonders krasse Bestimmung findet sich in Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2. Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche “Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen”, darunter den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt”.

Zwick mich mal einer. Was gehtn hier ab?!?

Bitterlemmer.net: Wer die Wohnung wechselt, muss demnächst seiner zuständigen Rundfunkbehörde den Grund dafür mitteilen

(via lawblog)

Und zwar hier und heute. Zwei Meldungen des heutigen Tages lassen mir mal wieder ein paar Sicherungen durchknallen:

Für die Antinazidemo am 19. Februar hat die [Dresdner] Polizei eine großflächige Funkzellenauswertung durchgeführt, um Bewegungsprofile zu erstellen.

Berichte dazu gibt's hier und hier und hier und hier.

Es kommt aber noch dicker, denn die Stadt München lässt KFZ-Kennzeichen notieren

“Die Kennzeichen der parkenden Autos werden von einer Firma, mit der wir einen Vertrag haben, registriert. So lässt sich im Nachhinein feststellen, welche Kfz-Bewegungen stattgefunden haben.“

What the fuck?! Einfach so? Ohne Grund und Verdacht und richterliche Anordnung und so? Einfach nur weil es geht?

Empört sich hier mal endlich jemand? Oder "kamma da nix machn" also machama auch nix?

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])