Uns wird ja tagtäglich vorgeplappert, überwacht werden nur Terroristen. Ne? Denn nur das würde laut Verfassungsgericht einen solch schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen. Wenn alles "im rechtlichen Rahmen" wäre, wie unsere Politiker im Moment nicht müde werden zu behaupten, dann würden nur Leute bespitzelt, die richtig große Morde planen. Ne? Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:

Spannend finde ich, dass der Bundestrojaner auch wieder nur zur Überwachung von Medikamentendealern eingesetzt wurde. Vom Zoll! (Achtung: der Artikel strotzt nur so von "vollkommen verfassungsgemäß" und "in einem engen rechtlichen Rahmen" und enthält keinerlei Hinweis auf das Warum der Überwachung, Mainstreammedia eben).

Terroristen my ass

(via gutjahr, pantoffelpunk)

Diese Staatstrojaneraffäre ist ein recht hübsches Lehrstück in der Kunst der wechselseitigen Beschuldigungen und Unschuldserklärungen. Im Update dieses Heise-Artikels wird die Pressesprecherin des bayerischen LKA, Sigrid Kienle, zitiert und ihre wild verschwurbelte Aussage veranlasst fefe dazu, uns den Begriff des "Strohmanns" (->Wikipedia) in der Rhetorik zu erläutern. Aber auch den raumfüllenden Nebelkerzenquerwurf aus dem Stand beherrscht die Kienle aus dem Effeff:

Ferner betonte die Sprecherin, dass der Chaos Computer Club offenbar eine andere Version als die in Bayern eingesetzte analysiert habe. Die in Landshut als speziell für den Einzelfall zusammengestellte Software könne nicht nochmal verwendet werden, ein Missbrauch sei daher ausgeschlossen.

Woraufhin fefe aus der Hüfte geschossen kommt mit:

Der Grund dafür, dass die nur einmalig verwendet werden kann? Wenn ich das richtig verstanden habe: Lizenzgründe! Mit anderen Worten: ein Rechtsbruch ist ausgeschlossen, weil das ein Rechtsbruch wäre.

Leider hinterfüttert er das nicht mit einem Link, aber fefe hat gerade genug Credibility, dass ich ihm das jetzt einfach mal so abnehme.

Mir persönlich ist es scheißegal, ob v1.4.2 oder v2.5.2.1 des Bundestrojaners auf meinem Rechner ist. Hier wird gezielt davon abgelenkt, dass die gesamte Software in Code gegossener Rechtsbruch ist, der vorsätzlich von Staatsdienern in Auftrag gegeben wurde. Wo bleibt verdammt noch mal der mediale Aufschrei deswegen, hä? Hier wird bewusst das Gesetz übertreten von unserer Exekutive und - wenn's ganz schlimm kommt - der Judikative gleich mit! Schließlich behauptet Bayerns Innenminister Herrmann ja steif und fest, das alles sei auf explizite richterliche Anordnung geschehen. Die Damen und Herren, die dieses Programm gekauft haben, wussten ganz genau, dass das Programm mehr kann als gesetzlich erlaubt ist. Schließlich wurde es ihnen ja groß und breit präsentiert.

Ich kann immer noch nicht glauben, dass

Letzteres ist auch nach dem Skandal um das Internetzensurgesetz passiert, das jetzt butterweich "Zugangserschwerungsgesetz" heißt (so hätte man die Mauer auch nennen können: Ausreiseerschwerungseinheit). Erinnert ihr euch? Wie binnen kürzester Zeit das Mantra "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" in die Köpfe der TV-Glotzer und Zeitungsjunkies geimpft wurde. Denn das stimmt ja auch, das stimmt ja auch. Niemand will einen rechtsfreien Raum und weil das aber im Internet immer so rechtsfrei ist, müssen wir eben leiiiiiiiiiider leider ein paar Gesetze einführen, die absoluter Faschismus sind aber hey, so ist das eben, tut uns wirklich leid, Freiheit ist Sklaverei und Krieg ist Frieden und muss auch am Hindukusch verteidigt werden dürfen, ohne Denkverbote. Wir werden das auch gleiiiiich wieder abschaffen und so. Nix ist passiert! Das Internetzensurgesetz steht seitdem und es existiert die rechtliche Grundlage für geheime Sperrlisten mit Websites, die der in den Deutschen Rechtsrahmen eingespannte Michel nicht zu sehen bekommt wegen Terrorgefahr severstehenschon.

Aber ich schweife ab. Wach bleiben, heißt die Devise. Vergesst ja nicht, dass ihr gerade gezielt belogen wurdet und werdet. Die Polizei und die Politik in Deutschland brechen wissentlich das Gesetz, weil ihnen der gesetzliche Rahmen nicht passt. Ja klar, gibt immer auch den netten Schupo ums Eck und den netten Abgeordneten von nebenan, aber das sind so gesehen alles Strohmänner. Hier geschieht Verfassungsbruch auf höchster Ebene und wo bleibt der Aufschrei?

Aus.

bildnachweise:
spakattacks [CC BY-NC]
Rychu92 [CC BY-NC-SA]
pailhead! [CC BY-NC-ND]

Die Firma DigiTask, die den Staatstrojaner entwickelt hat, twittert sich um Kopf und Kragen.
2. Update: der Account ist ein Fake. Für die Nachwelt habe ich davon mal einen Screenshot angefertigt (ja, das kann ich ganz ohne Trojaner) und die hübschesten Formulierungen hervorgehoben. Ich denke, eine Antwort auf das Gejammer ist unnötig. Genauso dürfte jeder KZ-Aufpasser auch argumentiert haben.

(mehr …)

Muss ich das verstehen? Erst veröffentlicht die FAZ in enger Kooperation mit dem Chaos Computer Club dessen Enttarnung des Bundestrojaners und schon einen Tag später kommt ein völlig verharmlosender Artikel dazu in selben Blatt?

Online-Durchsuchung - Trojaner sind nicht verboten

Der gesamte Text lässt sich in etwa so zusammenfassen: "Ist alles halb so wild, die dürfen das, und was sie nicht durften, werden sie schon nicht gemacht haben."

Ist das jetzt die vielbeschworene Neutralität einer seriösen Zeitung? Ich weiß nicht, ob dem Autor Reinhard Müller die volle Tragweite des Bundestrojanerskandals bewusst ist. Ich selbst bin im Moment noch zu baff um in Worte zu fassen, was für eine krasse Scheiße unser Staat hier abzieht. Aber ich bin soweit Herr meiner fünf Sinne, dass ich mit Entschiedenheit jedwede wie auch immer geartete Entschuldigung des Verhaltens unserer Stasi kategorisch ablehne. Mein lieber Scholli...

Ich muss jetzt nochmal auf den Sprecher des Bundesinnenministeriums, Markus Beyer, zu sprechen kommen. Der hat sich ja gestern zu der bemerkenswerten Aussage verstiegen, der Bundestrojaner sei ja schließlich eine in der Privatwirtschaft entwickelte Software, die gar nicht speziell für Regierungen entwickelt werde:

Unseren Bundesbehörden, die sich ja schon seit einigen Jahren mit der Technik auseinandersetzen, ist natürlich bekannt, dass von unterschiedlichen Unternehmen auch sogenannte Spionagesoftware oder Trojanersoftware angeboten wird. Dieses Angebot davon gehen wir jedenfalls aus richtet sich nicht nur an staatliche Stellen, also an Regierungen oder an Behörden, sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke.

fefe dagegen verweist auf diese Präsentation der Firma DigiTask (die den Trojaner entwickelt hat). Ich habe natürlich keine Zeit, mir das alles reinzuziehen, deshalb bin ich heise sehr dankbar, die sowas für uns erledigen:

Darin beschreibt ein Mitarbeiter der Firma die Probleme der Behörden angesichts moderner Kommunikationstechniken und stellt eine "spezielle Telekommunikationssoftware für Strafverfolger" vor [...] Außerdem biete Digitask die Anpassung der Software an die Erfordernisse, die sich durch Gerichtsbeschlüsse ergäben.

Na, das war aber eine Lüge mit extrem kurzen Beinchen, Herr Beyer.

Das groteske Gelaber des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Markus Beyer, muss man einfach mal gelesen haben. Auf die Frage hin, ob so eine Software wie der von DigiTask entwickelte und von den LKAs eingekaufte Bundestrojaner überhaupt legalerweise entwickelt werden dürfe, antwortet er mit einer so unverfrorenen Chuzpe, dass mir sämtliche Messer in allen Taschen aufgehen:

Meines Wissens sprechen wir ja über Anbieter im internationalen Bereich. Das ist dann also auch außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, um es einmal so auszudrücken. Unseren Bundesbehörden, die sich ja schon seit einigen Jahren mit der Technik auseinandersetzen, ist natürlich bekannt, dass von unterschiedlichen Unternehmen auch sogenannte Spionagesoftware oder Trojanersoftware angeboten wird. Dieses Angebot davon gehen wir jedenfalls aus richtet sich nicht nur an staatliche Stellen, also an Regierungen oder an Behörden, sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke. Das ist ja Sache der gesetzlichen Grundlagen in dem jeweiligen Staat. Darüber, ob und inwiefern das dann zum Einsatz kommt, kann ich hier natürlich keine Angaben machen. Für unseren Bereich kann ich nur darauf hinweisen, dass der am Wochenende veröffentlichte und untersuchte Trojaner eben nicht von unseren Behörden eingesetzt worden ist.

What the fuck?! Nochmal ganz langsam für mich zum Mitschreiben. Eine deutsche Firma bewegt sich bei der Herstellung von Software außerhalb des Grundgesetzes, weil sie ja für den internationalen Markt tätig sind?! What?! Ich möchte hier jetzt nicht schon wieder ausfällig werden aber... Junge Junge. Aber damit nicht genug. Er "geht davon aus", dass sich dieses Angebot weniger "an Regierungen oder an Behörden" wende, "sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke". Ich glaub' ich träum'!! Hat der gerade echt gesagt "ja, wissense, so ne allumfassende Spionage- und Beweisfälschungssoftware, die ist ja eher so für private (sic!) und gewerbliche Zwecke" da? Hallo? Jemand zu Hause da oben? Nee, denn gleich danach verfällt er wieder in dieses "Ich hab von nix ne Ahnung, gehnse weiter, es gibt hier nix zu sehen". Wi-der-lich.

Wie er sich dann seitenweise um die Beantwortung der Frage windet, ob dieser Trojaner nun vom BKA entwickelt wurde oder nicht, ist die hohe Kunst nebelkerzenzündender Rhetorik. Immer schön ablenken und unwichtige Fragen herauspicken. Obey. Consume. Stay asleep.

fefe und der CCC beherrschen die mediale Klaviatur durchaus virtuos. Nach der am Sonntag veröffentlichten Nachricht des Bundestrojaners folgte seitens der herrschenden Kaste erst komplette Leugnung gepaart mit teils skurrilen rhetorischen Verrenkungen. So wurde zum Beispiel kolportiert, es hätte sich "wahrscheinlich" um eine "Testversion" gehandelt und könnte daher auch von sonstwo kommen (bitte seht mir nach, dass ich im Moment zu faul bin, die entsprechenden Links rauszukruschteln, sie stehen hoffentlich alle irgendwo hier im Blog).

Die Hardliner hatten also nun den ganzen Montag Zeit, ihre Version der geheim gehofften Geschichte rauszuplappern und konnten dabei durchaus auch erste Erfolge verzeichnen. Erst vor ein paar Stunden hatte ich eine Diskussion mit einem Menschen, der partout nicht daran glauben wollte, dass Aufgaben wie die Erstellung eines allumfassenden Spionage- und Beweisfälschungs(!)mittels an Firmen wie DigiTask herausgegeben würden. Seine Argumentation war in etwa, dass aufgeblähte Institutionen wie das BKA und der Geheimdienst ihre riesigen Apparate dadurch rechtfertigten, dass sie dringend so viele Leute brauchten um z.B. einen Bundestrojaner zu entwickeln.

Montag abend, kurz nach der Tagesschau, in denen noch von sehr viel "hätten" und "würden" die Rede ist ("Rätsel um Spionage-Software") und in der das bayrische Innenministerium schon mal den Einsatz der Software zugibt (von der gerade noch bestritten wurde, es je gekauft zu haben herrgottzacknochmal ihr werteloses Raffzahnpack!!!), Montag abend also rückt fefe mit der Meldung raus, dass große Anschaffungen wie z.B. wie der Kauf einer Bespitzelungssoftware natürlich in den Amtsblättern veröffentlicht werden und legt als ordentlicher Blogger die passenden Links gleich mit bei.

Es folgt: Bundesländerdomino!

Niedersachen gesteht. Brandenburg gesteht. Baden-Württemberg gesteht und gelobt Besserung.

Eat this, n00bz! HAHAHA! FE-FE VOR!! NOCH EIN TOR!1!!! Ich könnt mich ja kringeln bei der Vorstellung, wie sich die Spiegel-Print-Ausgaben-Abteilung die Haare rauft, weil bis nächsten Montag so viel ans Tageslicht gekommen sein wird, dass der entsprechende Gegenspin entsprechend groß ausfallen muss. So eine Katastrophe™ wäre gut. Oder ein Terroranschlag™, aber diesmal mit unschuldigen Opfern™. Zur Not muss eben die Eurokrise™ herhalten, die sorgt ja bekanntlich für ordentlich Angst™ und Schrecken™. Obey. Buy. Watch TV.

Zum Abschluss des Programms nun noch das Zitat des Tages:

Um Geld zu sparen, hatten Behörden einige Beamte gebeten, in ihrer Freizeit eine Software für Observationssysteme zu entwickeln.

Mwahahah PWNAGE! ROFLOLZOMG. Stay alseep. Marry and reproduce. Conform.

Sie hörten eine Sendung des fefe-Zeitbinder-Botnetzwerks. Wir wünschen einen angenehmen Abend.

Sendeschluss.

(Bild: mellowbox [CC BY-SA])

...wird eben gelogen. Was für ein widerliches Pack!

Na das ging ja fix. Die Stasi hat schon erkannt, warum der Bundestrojaner gar kein solcher sein kann:

Die vom Chaos Computer Club geknackte Überwachungssoftware war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums frei erhältlich. Das Programm sei rund drei Jahre alt und vermutlich auf dem internationalen Markt verfügbar gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Daher sei nicht ausgeschlossen, dass die Software von Dritten eingesetzt worden sei.

Nein, wie praktisch! Erst vergeben sie die Entwicklung eines Spähtools an die freie Wirtschaft, lassen sie dann 4 Jahre dran rumwurschteln um sich jetzt mit solchen Ausreden rauswinden zu können. Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas! LGNPCK!

PS: ach ja und praktisch auch, dass zufällig ausgerechnet heute ein Brandanschlag von Linksextremen Terroristen™ am Berliner HBF entschärft werden konnte. Wag the dog, anyone?

PPS: soll ich nochmal erwähnen, dass Innenminister Friedrichs zufällig gerade in Kabul und Bundeskanzlerin Merken zufällig gerade in Vietnam ist? Sturmfreie Bude, quasi.

Damit das nicht in den Updates zum Bundestrojaner-Post untergeht: Frank Rieger (CCC) beschreibt in der FAZ sehr detailliert und anschaulich, was der Bundestrojaner ist und wie man sich das Hacken von Software vorstellen kann:

Eine Schadsoftware zu analysieren ist vergleichbar mit der Obduktion einer unbekannten Spezies von Lebewesen. Man versucht, einzelne Funktionen zu identifizieren, etwa Augen, Ohren, Atemsystem, Kreislauf, Verdauungsorgane oder Stimmapparat.

Vor allem zeigt Frank auf, was an diesem Stück Horrorsoftware so besonders gruselig ist:

Technisch gesehen lassen sich so digitale Beweismittel problemlos erzeugen, ohne dass der Ausspionierte dies verhindern oder auch nur beweisen könnte. Finden sich auf einer Festplatte Bilder oder Filme, die Kindesmissbrauch zeigen, oder anderes schwer belastendes Material, so könnte es dort auch plaziert worden sein. Solche „Beweise“ würden zum Beispiel bei einer späteren Beschlagnahme des Computers „gefunden“ werden und sind auch mit forensischen Mitteln nicht als Fälschung erkennbar.

Lest den Artikel bitte bis zum Ende durch. Glaubt ihr jetzt endlich, dass sich hier ein faschistisches Regime breit gemacht hat? Nein?

Die Auftraggeber und Programmierer des Trojaners waren sich anscheinend des massiven verfassungsrechtlichen Verstoßes bewusst und versuchten ihr Vorgehen zu vertuschen.

Jetzt vielleicht? Kommt ihr jetzt endlich mal ausm Knick? Revolution heißt die Parole!

Frank Rieger: Ein amtlicher Trojaner - Anatomie eines digitalen Ungeziefers

Meine Güte, wenn man mal beim CCC ein bisschen herumstöbert, tun sich Abgründe auf. Es gibt da einen Artikel namens ARD und Fraunhofer proben die Totalüberwachung, der einem die Schuhe auszieht.

Militärtechnik und »Technologie für die Verteidigung« ist das größte Geschäftsfeld des Fraunhofer-Instituts IOSB. Daß die wehrtechnische Forschung nun allerdings an feiernden Zivilisten getestet wird, scheint ein ganz neues Geschäftsfeld zu werden. Zukünftig sollen wohl deutschlandweit Festveranstaltungen überwacht werden.

Oha! Lesepflicht für alle! Der Überwachungsstaat zeigt sein ekliges Gesicht.

(mehr …)

Scheiße geshoppt, trotzdem ein Volltreffer.

(Autor: unbekannt. via krekk)