Mechthild Ross-Luttmann (CDU natürlich) verblüfft durch folgende völlig merkbefreite Aussage:

“Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.”

(via fefe)

Ihr habt vielleicht schon von den "intelligenten" Stromzählern (smart meter) gehört, die so mancher Stromanbieter als tolle stromsparende (sic!) Möglichkeit anpreist und unbedingt an den Mann bzw. die Frau bringen will. Es stellt sich heraus, dass man an diesen Geräten ablesen kann, welches Fernsehprogramm ihr gerade eingeschaltet habt bzw. welche DVD ihr euch gerade anschaut. Wir haben hier also wieder ein Mosaiksteinchen ins Bild der Rundumüberwachung gelegt bekommen.

(via fefe)

Arno hat in letzter Zeit nur selten die Klappe aufgemacht. Jetzt tut er es wieder und was dabei rauskommt ist höchst amüsant:

Diese Amateur-Terroristen...

Da ich weiß, dass hier ein paar Berliner mitlesen: geht am Samstag auf die Demo, ja? Ich kann leider dieses Jahr nicht kommen...

Wer es für stark überzogen hält, dass sich überhalb der EU eine Art Diktatur errichtet, möge sich mal dieses - ganz verständlich gestaltete - Video über den Gesetzesentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ansehen, der gerade auf den Schreibtischen der hiesigen Parlamentarier liegt!

Schreibt eure[r|m] Angebordnete[n] ruhig mal eine Mail zu diesem Thema:

http://abgeordneten-check.de/

(via forsti)

Scheiße geshoppt, trotzdem ein Volltreffer.

(Autor: unbekannt. via krekk)

Thomas Stadler hat für die c't einen längeren Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Zitat:

[...] die entscheidende Frage lautet, ob wir dafür, dass eine Handvoll Betrugsfälle mehr aufgeklärt werden könnten, in Kauf nehmen wollen, dass Internet-Verbindungsdaten aller Bürgen pauschal und anlassunabhängig für die Dauer von 6 Monaten gespeichert werden. Diese Frage wird leider zu selten gestellt.

Lesen. Dann unterzeichnen.

Diese EU ist ein beschissenes Nazimonster. Gerade gestern lief in Hamburg ein millionenschwerer Feldversuch mit Nacktscannern gegen die Wand. Die Dinger zeigen außer Schweißflecken und Intimpiercings wenig interessantes. Heute schon tönt es daher folgerichtig aus dem EU-Parlamentsausschuss:

Der Verkehrsausschuss hat nach einer Intervention der EU-Kommission mit den Stimmen der konservativen und sozialdemokratischen Fraktion das ursprünglich befürwortete Verbot der Anzeige realer Abbildungen auf den Durchleuchtungsgeräten wieder aufgehoben.

Yeah! Bringt zwar nix, ist schweineteuer und verletzt unsere Privatsphäre supermassiv, aber hey! es hilft dabei, dass sich EU-Bewohner daran gewöhnen, wie Vieh behandelt zu werden. Dann mucken sie schon mal nicht mehr auf, wenn die ersten KZs eröffnet werden.

(Bild von francoiscuccu [CC BY])

Gestern wurde anonymes Surfen verboten, heute Verschlüsselungssoftware. Willkommen in der Achse der Bösen, wir werden euch bald folgen.

(via fefe)

Ich bin heute mal so frei und klaue einen kompletten Kommentar aus Alvars Blog. Elias Goldstein möge mir verzeihen, dass ich seinen Text ungefragt hier veröffentliche, aber er spricht mir halt so aus der Seele. Gleiches ist in Stuttgart mit der "Schlichtung" zu S21 passiert.

Es ist ein völlig normaler Prozess, dass man sich in einem langjährigen politischen Kampf auf Detail-Ebenen und Sichtweisen politischer Gegner einlässt, um letztlich zu vermeintlichen Kompromissen zu finden - allerdings ist dem psychologischen Kriegsführer bei solchen Strategien vollkommen klar, dass eben diese langjährige Auseinandersetzung mit einem Thema zu einer Aufweichung und Abstumpfung führt - Sätze wie "lassen Sie uns doch vernünftig sein" und ähnliche Dauerbombardements mit mentalen Relativierungs-Massagen sollen dazu führen, dass der politische Gegner die eigene Position mehr und mehr als "extrem" und "nicht realpolitisch durchsetzbar" wahrnimmt - setzt dieser relativierende Gedankenprozess bei den "sanften Kompromiss-Suchern" ein - gerade die sind dafür empfänglich - hat man den Krieg schon fast gewonnen und kann auch bisher vollkommen Undenkbares durchsetzen - während sich die Hardliner hinter der Mauer von gesprächsbereiten Verhandlern die Hände reiben und Ihre Ziele zu 100% durchsetzen.

Das Rotationsprinzip ist in politischen Positionen sehr sinnvoll - wenn man sich allzusehr an ein Thema und alle beteiligten Seiten (auch menschlich und persönlich) gewöhnt hat, stumpft man zu leicht ab und merkt nicht mehr, wie sich der ganze Zug, in dem man sitzt, lansam aber sicher rückwärts bewegt, obwohl man doch davon überzeugt ist, es ginge nach vorne - nein, Sie haben Dir einfach nur den Sitz in die andere Richtung angedreht und Du merkst es nicht.

Das Thema TOTALÜBERWACHUNG - es ist mir schon seit langem unverständlich, warum auch die Gegner dieser technischen Massnahmen die beschönigenden Euphemismen übernehmen ("lecker Vorrat") anstatt Klartext zu reden - ist genau wie viele andere Forderungen eines repressiven und rückwärts gerichteten Weltbildes nicht eines, bei dem man irgendwelche Kompromisse machen darf - erwischt man sich dabei, dass man Verhandlungsergebnisse selbst als "zu schluckende Kröte" wahrnimmt, hat man verloren.

Eine totale Überwachung aller Bürger auch nur eine Stunde lang ist schlicht inakzeptabel und klares Kennzeichen einer totalitären Diktatur - Staaten, die man noch nicht so bezeichnen kann, werden auf Grund der Einführung dieser Massnahme mit Sicherheit dorthin gelangen.

Verbrechensverhinderung durch Totalüberwachung funktioniert nicht, existiert nicht, wird lediglich als Scheinargument angeführt.

Auch in Real Life würde es nicht akzeptiert, wenn man morgens seinem Blockwart melden müsste, wo man hingeht und was man zu tun gedenkt, nur weil ein Mensch aus der Stadt vielleicht ein Verbrechen begehen wird und daher vorsorglich sämtliche Handlungen aller Bürger aufgezeichnet werden - ein absurder Zustand, den niemand akzeptieren würde, aber genau das wollen die seltsam undemokratisch wirkenden Herren ud Damen, die sich gedanklich und ideologisch schon lange nicht mehr auf dem gesunden Boden unseres Grundgesetzes bewegen und eher repressiven Modellen der Bürgerkontrolle anhängen, wie sie in der militanten rechten Szene und ehemals arabischen Diktaturen üblich sind - umso erschreckender, dass diese mittelalterlichen Schergen immer noch die politische Landschaft prägen und sogar gefördert werden - es zeugt davon, dass die Durchsetzung der elektronischen Totalüberwachung mit nahendem Zusammenbruch des Finanzsystems und damit einhergehenden drohenden Massenprotesten auch in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Agenda der Machteliten ist - dazu passt die systematische Aufrüstung der Polizei mit "aufstandsbekämpfenden" Waffensystemen und eine Ausweitung der geheimpolizeilichen Befugnisse - es ist höchste Alarmstufe, Adolfs Schäferhunde hecheln uns heute wieder ganz freudig in vielen unterschiedlichen Inkarnationen entgegen - eine davon ist, wie schon so oft, rot.

Diesen Entwicklungen ist nicht mit Kompromissen zu begegnen, sondern mit verschärftem Widerstand - wenn unsere Demokratie und die Menschen, die sie vermeintlich repräsentieren, nicht mehr in der Lage sind, solche grundlegenden Tabubrüche zu verhindern, dann muss der Kampf radikaler werden und nicht etwa kompromiss-orientierter - wir können hier viel von der arabischen Jugend lernen!

Jeder politische Kasper mit Drang zum langfristigen Erfolg muss deutlich zu spüren bekommen, dass er sich als Mitkämpfer für Totalüberwachung seine Karriere nicht reparabel zerstören wird - jeder Verfechter von repressiven Positionen muss lernen, dass er mit diesen rückständigen Forderungen als Unterstützer eines menschenverachtenden Weltbildes zu erkennen gibt und sich damit gegen die Grundsätze von Demokratie und Freiheit und gegen das Volk stellt.

Es ist eine Katastrophe, dass Leute mit derlei demokratie-zersetzendem Gedankengut in führenden Positionen von Exekutive und Legislative sitzen und Ihre Positionen auch noch völlig offen propagieren - hier ist schon lange ein Tabubruch in unserer Demokratie hingenommen worden und die Folgen sind bis heute schmerzhaft - selbstverständlich sind diese Leute nicht als Gesprächspartner akzeptabel - stattdessen sollte alle Energie darauf aufgewendet werden, diese Leute mit allen Mitteln aus diesen Positionen zu entfernen und sie nachhaltig zu bekämpfen!

Was hat all die jahrelange Laberei gebracht? NICHTS! Sinnvoll war bisher lediglich die Verfassungsklage, auch wenn es den Beauftragten zur Durchsetzung repressiver Massnahmen doch noch gelungen ist, den stinkenden Keim Ihrer freiheits-zerstörenden Brut im Urteil unterzubringen. Auch hier gilt es, gezielt Personen zu bekämpfen und wegzuklagen oder politisch zu entmachten - der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem auch dieses Übel kroch...

Alvar, vielleicht solltest Du Dich lieber eine Zeit lang mit unserem kaputten Gesundheitssystem befassen - da gibt es auch sehr, sehr viel zu tun!

Der Kampf gegen die totale Überwachung muss zu neuer Radikalität finden, sonst wird durch dieses weichgewaschene Kompromissgelaber ganz sanft durch die Hintertür all das legalisiert, was aus mind. 6 Millionen guten Gründen gerade in Deutschland niemals (wieder) Wirklichkeit werden darf!

Die Überwachungsfritzen sind Nazis und es ist egal, in welcher Partei sie sitzen - wir müssen sie als solche demaskieren und bekämpfen, nicht mit Ihnen "Kompromisse suchen".

Und deshalb: unterzeichnen!

Aufwachen! Jetzt! Ihr habt schon einmal mitgeholfen, die Internetzensurpläne zu kippen. Erinnert ihr euch noch? Es gab 2009 eine Petition mit über 100.000 Unterzeichnern.

Wir brauchen das jetzt wieder. Warum? Steht auf all diesen Websites:

und fefe rantet natürlich rum wie immer

Hier geht's zum Unterzeichnen: “Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung”

Informiert euch und eure Freunde! Es ist wirklich dringend!

PS: vielleicht wird es auch den einen oder anderen interessieren, wie Alvar sich gerade windet, weil er der VDS jetzt zugestimmt hat, obwohl er das (zumindest früher) eigentlich nie tun wollte. Ich finde das ziemlich schlimm, aber die Kommentare sind zum Teil sehr gut und lesenswert, z.B. dieser hier oder auch dieser hier. Mein Kommentar wurde leider nicht freigegeben *hüstel*

Udo Vetter berichtet schon wieder von einem dermaßen krassen Fall von Polizeiwillkür, dass mir ganz schlecht wird.

Rund 6.000 Personen sind laut Schrep neben dem Koch nur deshalb im Visier der Hamburger Fahnder, weil ihre Namen und Adressen bei nächtlichen Kontrollen in Hamburg notiert wurden. Sie müssen nun mit Hausbesuchen rechnen.

Nochmal zum Mitschreiben: die 6.000 Leute sind in eine Routineverkehrskontrolle der Polizei geraten. Mehr nicht. Und jetzt könnten sie eventuell alle mit Hausdurchsuchungenbesuchen rechnen!

Udo Vetter dazu:

Wenn die Hamburger Polizei massenhaft die Personendaten Unverdächtiger speichert und auswertet, um diese Personen später zum Gegenstand von Polizeiarbeit zu machen, dürfte das schlicht rechtswidrig sein.

Was ist bloß aus diesem Land geworden?

Wann werden wir endlich gegen unsere verrückten Diktatoren aufstehen und sie mit Pickups und Guerilla-Taktiken aus dem Amt jagen Und: wer wird uns dabei helfen Auf die NATO werden wir wohl nicht zählen können...