War klar, oder? Die Terrorgesetze werden wir NIE mehr los. Die sind schließlich notwendig um die etablierten Polizeistaaten aufrecht zu erhalten.

Kommt euch das irgendwie bekannt vor?

Nachdem er von Demonstranten enttarnt worden sei, habe der Polizist den Protestzug verlassen und dabei ein Mäppchen mit seinem Ausweis verloren.

und weiter

Zivilpolizisten hätten sich unter die Demonstranten gemischt und Feuerwerkskörper in Richtung ihrer uniformierten Kollegen geworfen. Sie hätten somit selbst Straftaten begangen, „um ein Bild gewaltbereiter Demonstrierender zu zeichnen“

So steht es in der Frankfurter Rundschau. Sicher nur bedauerliche Einzelfälle und völlig haltlose Anschuldigungen!!1!

Der Rechts-Staat ist Realität, fürchte ich.

Noch so eine Frage, die sich mir stellt: warum sind Innenminister eigentlich per se unsympathische Technokraten mit tendenziell totalitärer Einstellung?

(via netzpolitik)

Ihr erinnert euch an die illegale Erstellung von Bewegungsprofilen mittels Handydaten bei der Anti-Nazi-Demo am 19. Februar in Dresden? Die Sache ist noch viel schlimmer als angenommen. Inzwischen geht es um mehr als eine Million Verbindungsdaten. Ganz Dresden wurde an diesem Tag ausgespäht!

Gestern wurde Stuttgart in Schutt und Asche gelegt. Damit beschäftigen sich die heutigen Links, aber nicht nur.

WT fucking F?! Jetzt ist diese Rangelei schon versuchter Totschlag?!? Sach mal Häußler du D█e███f████nk██████e, sind dir jetzt sämtliche Sicherungen durchgeknallt? Du ████ ███ ██ wohl echt nicht mehr ███. Ermittel' doch gleich wegen Anzettelung eines Holocaust du ██m████ef████████er I████!!!

W00t?!?! Aaaahrg! Diese Penner! Maaaann!! Da kommt mir ja die Galle hoch wenn ich diese Scheiße am frühen Morgen schon wieder lesen muss:

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an. Er meinte, dass es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität gebe.

Da habt ihr es wieder! Die verfickte SPD ist so ein totalitärer Drecksladen geworden, das spottet echt jeglicher Beschreibung. Erde an Gall: deine beschissene Dauerbespitzelung wird jetzt aktuell schon von der Polizei dermaßen pervers missbraucht, dass sich Erich Honnecker und der Mielke danach sämtliche Finger geleckt hätten. Und jetzt kommst Du Blockwart daher. Ich fass' es nicht.

Wer hat euch verraten? Das SPD-Lügenpack! Sakra!!! Und dass selbst der Bundestag längst bewiesen hat, dass die VDS nichts hilft unterschlägt dieser Pinoccho von Ressortchef natürlich wieder!

Bürger: auf die Barrikaden!

Und zwar hier und heute. Zwei Meldungen des heutigen Tages lassen mir mal wieder ein paar Sicherungen durchknallen:

Für die Antinazidemo am 19. Februar hat die [Dresdner] Polizei eine großflächige Funkzellenauswertung durchgeführt, um Bewegungsprofile zu erstellen.

Berichte dazu gibt's hier und hier und hier und hier.

Es kommt aber noch dicker, denn die Stadt München lässt KFZ-Kennzeichen notieren

“Die Kennzeichen der parkenden Autos werden von einer Firma, mit der wir einen Vertrag haben, registriert. So lässt sich im Nachhinein feststellen, welche Kfz-Bewegungen stattgefunden haben.“

What the fuck?! Einfach so? Ohne Grund und Verdacht und richterliche Anordnung und so? Einfach nur weil es geht?

Empört sich hier mal endlich jemand? Oder "kamma da nix machn" also machama auch nix?

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Dieses Video wird die Deutschen Internetcharts in nullkommanix gestürmt haben (und dann wird es sofort gegeofickt werden, ich schwör'):

1. Feindschaft, Terroristen
2. Terroristen, Terroristen, Bedrohung, Terrorismus
3. Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit, Videoüberwachung
4. Waffen, Waffen, Waffen, Waffen, Waffen, Waffen
5. Soldaten und Soldatinnen

(via reizzentrum)

Gestern kam mir dieser Kommentar vor die Linse, der dermaßen von naivem Gutmenschentum trieft, dass mir auf die Schnelle keine passende Antwort einfallen wollte. Dann jedoch fing der kleine Nörgler in meinem Kopf an, sich passende Formulierungen zurecht zu legen und ich weiß, der gibt nicht auf, bis ich etwas dazu geschrieben habe.

Los ging's mit diesem BAA-Artikel zum Umgang mit der Polizei, zu dem sich eine kleine Diskussion darüber entspann, warum man bei der Polizei als Beschuldigter nichts unterschreiben soll. Die Antwort, die "aus linken Kreisen" dann eben immer kommt ist, dass Papier geduldig ist und auf unterschriebenen Formularen nachträglich schon Formulierungen aufgetaucht sind, die der bzw. die Vernommene so nie gemacht hat.

Ein gewisser "Mitdenken" fühlte sich befleißigt, seine Blauäugigkeit in Worte zu fassen, die sich lesen wie folgt:

Wenn ich das hier so lese, dann muss ich mich schon fragen wer denn solche Tipps gibt. Vielleicht sollte sich derjenige, wie schon oben erwähnt, tatsächlich mal auf Paranoide Wahnvorstellungen untersuchen lassen. Es kann doch nicht sein, dass hier in aller Öffentlichkeit Polizisten verdächtigt werden gegen grundlegende rechtstaatliche Verfahrenregeln zu verstoßen.

Mal eine Gegenfrage: glaubt hier irgend jemand ernsthaft daran, dass Cops, nur weil sie Staatsdiener sind, ihre persönlichen Minderwertigkeitskomplexe und Machtgeilheiten im Spind liegen lassen? Könnte es nicht sein, dass so mancher, der sich einen "mächtigen" Job aussucht, das genau aus dem Grund tut, weil er eine solche haben will? Warum ermittelt denn wohl das Dezernat 3.5 ("die Interne") hier in Stuttgart gegen ihre eigenen Kollegen? Ach ja und was war mit dem Cop, der sich mir gegenüber weigerte, einen Krankenwagen zu rufen? Alles nur ein Mißverständnis oder was?

Glaubt denn jemand mit einer normalen Intelligenz denn tatsächlich, dass einer Aussage was zugefügt werden würde ? Wie sollte sowas denn vor einem Gericht standhalten ? Oder glauben manche hier auch noch an eine Verschwörung der Justiz ?

Hier haben wir wieder die muntere Verquickung von Beleidigung und Leichtgläubigkeit, die mir bei den Konservativen so mächtig auf den Sack geht. In einem Atemzug nennst du uns alle Idioten und stellst dann eine so saudämliche Frage, dass es mir schwer fällt, darauf ernsthaft zu antworten. Wie so was vor Gericht standhalten soll? Das hast du jetzt nicht wirklich gefragt, oder? Wenn ein Richter da sitzt und 2 Cops sagen "das war so" und auf der anderen Seite sitzt so eine verlauste Langhaarzecke, wem wird dieser Richter dann eher Glauben schenken? Da brauche ich nicht mal an eine Verschwörung zu glauben. Es reicht, mir dich als Richter vorzustellen und schon haben wir den Salat.

Vielleicht mal nachdenken wozu man denn hier auffordert: Wenn Polizisten durch ein derart kindisches Verhalten von paranoiden Demonstranten aufgehalten werden dann kostet das nicht nur Geld, sondern verhindert auch, dass die Polizisten in dieser Zeit einer wichtigeren Tätigkeit nachgehen können.

Ja-haa und da war es wieder. Erst beleidigen ("paranoide Demonstranten") und dann mit so einem Nullinhalt hinterhertreten. Unsere arme Polizei kommt wirklich zu nichts mehr. Armer schwarzer Kater.

Wenn man denn schon so paranoid ist, dann muss man dich doch auch Fragen welche Folgen das dann haben kann und wer dann an einem durch einen von seiner Arbeit abgehaltenen Polizisten evtl. verhinderbarem Verbrechen die Schuld trägt…

Und jetzt kannst du dich mit Herrn Wendt von der Polizeigewerkschaft an einen Stammtisch setzen, denn genau so einen Bullshit sondert der auch gerne ab. Was soll denn bitteschön ein von Polizisten "verhinderbares Verbrechen" sein, du Obermitdenker, hm? Wieviele Verbrechen geschehen denn so jeden Tag in Sichtweite eines Cops und werden deshalb verhindert? Hm?

Wie seht ihr denn das? Bin ich zu schwarzseherisch, wenn ich sage, dass es bei den Cops schwarze Schafe gibt? Ich sage ja nicht, dass es NUR schwarze Schafe gibt (Gruß an dieser Stelle an Herrn M. vom Dezernat 3.5), aber wie kann man so naiv sein, zu glauben, jeder Uniformträger ist Mutter Teresa? Amnesty International hat vor wenigen Wochen erst einen Bericht zur Polizeigewalt in Deutschland herausgegeben, und der liest sich ziemlich übel. Alles nur bedauernswerte Einzelfälle und Mißverständnisse?

Eure Meinung dazu würde mich brennend interessieren.

PS: ähnliche Denke, noch naiver:

Klar schreiben die Ordnungshüter noch etwas auf die Formulare! Aber nicht in Deutschland! Wenn ihr sowas denkt, dann geht doch in den Irak.

Nee is klar! Hier doch nicht! Sowas gibt's nur bei den Ausländern

(bild via red667, via zivilerungehorsam)