Patrick Breyer berichtet auf Daten-speicherung.de über Zahlen der schleswig-holsteinischen Landesregierung, wonach die “Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote” verantwortlich ist. Und fragt sich, ob diese Zahlen einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen.
Die Nicht-Stuttgarter haben es wahrscheinlich nicht mitbekommen: neulich gab es hier im Park eine Farce um eine angebliche Bombe aus dem 2. Weltkrieg, die als Begründung für weitere Buddelmaßnahmen herhalten musste. Und sich anschließend als Betonfundament (?!?) herausstellte. Die passende Antwort steht nun im Park herum:
(via abrissaufstand)
WTF?! Der neue Rundfunkstaatsvertrag hat es faustdick hinter den Ohren:
Eine besonders krasse Bestimmung findet sich in Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2. Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche “Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen”, darunter den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt”.
Zwick mich mal einer. Was gehtn hier ab?!?
Bitterlemmer.net: Wer die Wohnung wechselt, muss demnächst seiner zuständigen Rundfunkbehörde den Grund dafür mitteilen
(via lawblog)
Elke Edelkott hat heute auf der 87. Stuttgarter Montagsdemo gegen S21 eine sehr gute Rede zum Besten gegeben.
[...] beim Projekt Stuttgart 21 ist viel Geld investiert worden. Geld für Planungen, Geld, um die Bahn bei der Stange zu halten, Geld für Projektsprecher, Werbung etc. Und ganz nebenbei ist auch viel Image investiert worden. Politiker haben Stuttgart 21 vor laufenden Kameras gelobt, K21-Befürworter wurden als Idioten oder Radikale beschimpft. All dies macht einen Projektabbruch und damit vernünftiges Verhalten sehr schwer.
Und das obwohl nach der Schlichtung und dem desaströsen Stresstest allen, die zugehört haben, klar sein muss, dass Stuttgart 21 eine grandiose Fehlplanung ist.
Das komplette Transkript gibt's bei Abriss-Aufstand.
Ich stelle fest, dass ich schon viel zu lange nicht mehr bei Jens Scholz vorbeigeschaut habe. Der hat echt tolle Ideen, wie zum Beispiel
Im Moment findet eine Diskussion statt, die dazu führen kann, dass die freie Welt endgültig zerstört und durch eine umfassende Überwachung ersetzt wird. Leider bekommt das fast niemand mit. Ich meine das Verbot von Pseudonymen, wie es hierzulande von Politikern wie Axel Fischer propagiert wird (der Typ ist der Vorsitzende der Deutschen Internet-Enquete-Kommission). Facebook und jetzt auch Google+ spielen als globale Über-Konzerne die leitende Rolle in diesem Scheißspiel, Terroranschläge weltweit schaffen immer wieder den idealen Rahmen für weitere Dolchstöße in den Rücken unserer freien Gesellschaft.
Ich weiß, das klingt jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben, aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir es nicht zulassen dürfen, der Möglichkeit der anonymen Rede beraubt zu werden. Wenn wir alle gezwungen werden, nur noch mit einer eindeutigen ID in Erscheinung zu treten, ist es ganz schnell vorbei mit freier Rede, offener Meinungsäußerung, Kritik am System und so weiter. Schon jetzt werden politische Aktivisten an der Grenze zu Israel aussortiert und zurück geschickt, weil sie per Facebook identifiziert werden können. Und das ist erst der Anfang.
Leute, bitte seid wachsam und kämpft für euer recht auf Anonymität.
Hier ein paar weiterführende Links zum Thema:
Dieser Taxifahrer spricht's aus:
Für alle, die sich da nicht so auskennen: die Tories sind die konservative Partei Englands, quasi die englische CDU. Und jedes Wort dieses zornigen Taxifahrers gilt 1:1 auch für Deutschland.
Hier noch eins: an explanation not an excuse!
(via nerdcore)
War's klar oder war's klar? Geißler zum SMA-Gutachten:
Das Schweizer Gutachten sei "über jeden Zweifel erhaben"
Sag bitte gleich "alternativlos" du Schlitzohr.
Schön auch der Grinsekefer:
Die Bahn habe nach allen Regeln der Kunst den Nachweis geführt, dass der geplante Tiefbahnhof zur Hauptverkehrszeit am Morgen 49 Züge pro Stunde abfertigen könne.
"Nach allen Regeln der Kunst". Das lasse ich mal so stehen.
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
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