Gestern fing die ARD-Sendung "Panorama" mit einem Beitrag vom FDP-Aschermittwoch in Bayern an. Da faselten FDP-Anhänger in bester rechter Tradition von Hartz-IV-"Parasiten", die nicht länger geduldet werden dürften. Gerade wollte ich zur Feder greifen, um meinem Unmut darüber Luft zu verschaffen, da blakt dieses Gegenfeuer zur vorherrschenden Neoliberalität in meinem Feedreader:

Es muß wiederholt werden, wie infam es ist, mit Stereotypen von faulen versoffenen Nichtsnutzen die Lage der Verlierer in der “Marktwirtschaft” ihnen selbst als Schuld anzulasten, die sie zu büßen hätten.

und weiter:

Die Technik ist längst so weit fortgeschritten, daß Erwerbsarbeit für alle unmöglich geworden ist. Dabei ist die Automation noch lange nicht an ihrem Ende angelangt.

Prima, dann kann ich mir die Tipparbeit ja sparen und einfach an flatter von feynsinn verweisen. Wenn wir uns nämlich größtenteils aus dem Produktionsprozess heraus optimiert haben, dann sollten wir besser ein vernünftiges Konzept parat haben, wie wir alle hier miteinander statt gegeneinander leben können. Sonst, so flatter, könnte es unruhig werden im Lande.

Lesen bildet: Feynsinn.org - Hooverville, Schröderstadt

(via, via, via, via, via, via, via, via)

Jetzt isses passiert.

Warum Zensur?

Sind wir in Deutschland inzwischen soweit, dass Leute, die sich für die Demokratie einsetzen, als Radikale angesehen werden? Ingo Schulze hat in Dresden an den Blockaden gegen den geplanten Naziaufmarsch teilgenommen (nicht an der lächerlichen Menschenkette) und seine Eindrücke in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht:

SZ: Keinen Raum den Faschisten

Es war weder möglich, die Versammlung der Neonazis zu verbieten noch sie auf eine Kundgebung zu beschränken. Möglich war aber offenbar, jene Gegenaktionen zu verbieten, die den Marsch verhindern wollten. In der Presse triumphierte man, dass die Polizei jetzt "Pepperball"-Geschosse besitze, die dafür gut seien, "die Radikalen", "die Rechten" wie "die Linken" zum Heulen zu bringen.

Es gibt mir zu denken, dass Naziaufmärsche von der Polizei geschützt werden, Gegendemonstrationen aber verboten werden. Es gibt mir auch zu denken, wenn Menschen zu "Radikalen" erklärt werden, weil sie sich für Toleranz und gegen Gewalt stark machen. Da wundert es natürlich nicht, dass Otto Normalbürger denkt, man könne nichts gegen Nazis unternehmen. Leider war das vor 80 Jahren schon einmal so und was daraus geworden ist, wissen wir ja.

Thomas Stadler legt nochmal ein paar Argumente nach, weshalb der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) indiskutabel ist und uns über kurz oder lang eine unfreiheitliche Zensurgesellschaft bringen würde:

Die Mechanismen die der JMStV vorsieht, knüpfen an Vorstellungen der Rundfunkregulierung an, die auf das Netz nicht nur nicht 1:1, sondern überhaupt nicht übertragen werden können. Diejenigen, die in Deutschland in diesem Bereich derzeit meinungsbildend sind, kommen allerdings primär aus dem Rundfunkbereich bzw. dem klassischen Jugendschutz. Und das ist eine der Ursachen der derzeitigen Fehlentwicklung.

und später:

Tatsächlich stellt dies aber nur ineffektives Blendwerk dar und gefährdet darüber hinaus die freie und ungehinderte Kommunikation im Netz.

Bitte lest den kompletten Artikel, er ist nicht so fürchterlich lang aber lohnend.

Internet-law: Der Jugendmedienschutz muss generell auf den Prüfstand

Thomas hinterfragt beispielsweise, ob Pornos für Jugendliche wirklich so gefährdend sind wie es immer heißt, oder ob einfach nur fragwürdige Moralvorstellungen die Diskussion dominieren. In den Kommentaren ist ein Link zu einem Vortrag über die Wirkung von Pornographie auf Jugendliche aus dem Jahr 2000 aufgetaucht, den ich wegen seiner Länge noch nicht lesen konnte (wird nachgeholt).

Auch dieser anonyme Kommentar ist eine Überlegung wert:

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion 1950, in der Erich Kästner bereits festgestellt hat, dass solche Gesetze unsinnig sind. (->Gesetz zu jugendgefährdenten Schriften).
Wenn ein Kind auf der Straße spielt, ist es in Gefahr. Ziel der Erziehung und Entwicklung muss ein Leben mit den Gefahren sein. Wenn Jugendliche laut Gesetz erwachsen sind (18), geht kein geheimnisvoller Vorhang auf und erleuchtet den Jugendlichen um plötzlich selbstverantwortlich handeln zu können.
Entweder wir schaffen es unsere Kinder auf diese Gefahren schon in ihrer Entwicklung vorzubereiten oder es kommt zum "kleinen Schock" wenn plötzlich der "Erwachsenenvorhang" fällt.
Glücklicherweise wußten es schon viele Jugendliche (wie wir auch), diese Verbote zu umgehen und uns vorher schlau zu machen. Könnten wir das Versteck spielen nun endlich mal sein lassen?

Kontrolle == Schutz

(via netzpolitik)

Jetzt kommt's leider doch nochmal ganz dicke! Anstatt dass das Internetzensur-Gesetz einfach klammheimlich begraben wird, soll es jetzt erst in Kraft treten, um anschließend von einem Aufhebungsgesetz wieder aufgehoben zu werden. Alarm Alarm Alarm! Was passiert, wenn das Aufhebungsgesetz nicht kommt? Dann stehen wir mit einem beschlossenen Zensurgesetz da. Und wären damit an exakt dem Punkt angekommen, den ich alter Schwarzseher Mitte letzten Jahres beschworen hatte.

OMG OMG OMG!

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Barack Obama gibt mal gelockerte 5 Milliarden für neue Atombomben aus.

Yes, we can.

Spiegel berichtet:

Für Flugreisende in Großbritannien gehört der Körperscanner bald zum Alltag: Seit Montag werden die Kontrollgeräte auf den Flughäfen London-Heathrow und Manchester stichprobenartig eingesetzt. Wer den Scan verweigert, darf nicht mitfliegen.

Nur mal am Rande: inzwischen heißen die Nacktscanner nur noch Körperscanner. Neusprech par éxcellence. So sieht sie aus, die neofaschistische Weltordnung.

(Lyrics: Emils)

Ihr habt vielleicht schon gehört, dass unsere Geliebte Bundesregierung™ eine drastische Verschärfung des Jugendschutzes plant. Falls nicht: am Ende dieses Posts gibt es eine ganze Latte Links, die die entsprechenden Informationen beinhalten. Diese Neuauflage des Jugendschutzgesetzes würde z.B. das Blog, das ihr hier lest, unmöglich machen. Ich bin nämlich weder in der Lage, bestimmte Inhalte nur noch zu bestimmten "Sendezeiten" zugänglich zu machen, noch kann ich überhaupt entscheiden, welcher Inhalt nach Vorstellung unserer Geliebten Bundesregierung™ ab wieviel Jahren geeignet ist.

Nun sollte man ja denken, Jugendschutz per se sei doch eine feine Sache. Darüber sind wir uns ja eigentlich auch einig. Aber der neue "Jugendschutz" bedeutet nicht weniger als das Ende der freien Meinungsäußerung im Internet für deutsche Bürger. Das glaubt ihr jetzt bestimmt nicht, ne? Cosmo von Zivilschein hat einen tollen Artikel über diese Thematik veröffentlicht, den ich dem geneigten Leser wärmstens ans Herz lege. Er berichtet davon, wie Sender wie z.B. RTL den Jugendschutz mit den Füßen treten können (weil sie gut gefüllte Kriegskassen haben) während der "normale" Bürger aufgrund dieser Gesetzesnovellierung Gefahr läuft, durch eine unbedachte Äußerung im Netz seine Lebensgrundlage zu zerstören (einmal im Knast gelandet kann schon das Aus bedeuten wenn's doof läuft).

Zivilschein: Jugendschutz verstößt gegen Bürgerinteressen.

Er sagt unter anderem:

Der Zugang [zum Internet] ist nur möglich, wenn man einen Vertrag mit einem Zugangsanbieter eingeht. Für einen solchen muss man volljährig sein. Wer als Volljähriger nun seinen Internetzugang für Minderjährige zugänglich macht, der trägt die Verantwortung dafür, wie diese mit dem Zugang umgehen.

und deshalb:

Hier wird ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das für sein proklamiertes Ziel (den Schutz der Jugend) unwirksam und kontraproduktiv ist, dabei jedoch erwachsene, reife Bürger in der Ausübung ihrer Bürgerrechte behindert.

Bitte lest euch wenigstens diesen Artikel in Ruhe durch und überlegt einmal, in was für einer Gesellschaft eure Kinder groß werden sollen. Und wie ihr konkret dafür sorgen könnt, dass eine solche Gesellschaft auch Realität wird.

Weiterführende Links zum Thema:
1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet?
AK Zensur: Stellungnahme zur Thematik
Internet-Law: Zensur über den Umweg des Jugendschutzes?
Köhntopp: Ab 18
Odem.org: Der Verbraucherzentrale Bundesverband versteht das Internet nicht
Nerdcore: Zensur dank Jugendschutz
Netzpolitik.org: Zensur im Namen des Jugendschutzes

Heute mal wieder schlimme Links aus der Kategorie "Heim ins Reich". Glaubt ja nicht, dass ich das gerne machen würde.

Mehr möchte ich euch heute nicht zumuten.

Von Herrn Berlusconi gibt es peinliche Videos im Internet. Das ist natürlich doof. Gut also, dass Herr Berlusconi Alleinherrscher eines faschistischen Staates ist. So kann er nämlich einfach ein Gesetz erlassen, das eine staatliche Genehmigung für das Hochladen von Internetvideos vorschreibt. Das ist das Europa des 21. Jahrhunderts. Schaut es euch gut an, so sieht unsere Zukunft aus, anscheinend handelt es sich mal wieder "nur" um die Umsetzung einer EU-Vorgabe.

PS: Spannend finde ich, dass z.B: das ehemalige Nachrichtenmagazin es für nicht notwendig hält, darüber ein Wort zu verlieren.

(via fefe)

2 Jahre lang ist bei der Berliner Verkehrsgesellschaft BVG nun Videoüberwachung im Einsatz. Das ernüchternde Fazit der Landesregierung: sie kann "die allgemeinen Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung nicht aufzeigen". Hm. Und weiter: "Vorher-Nachher-Untersuchungen konnten bisher nicht durchgeführt werden". Hm hm. Nur der "Fahndungsdruck" habe sich erhöht. Hm hm hm.

Tolle Sache, so eine Videoüberwachung. Meine ganz persönliche Paranoia verursacht mir allerdings jedesmal ein super ungutes Gefühl, wenn ich wieder an so einer vermaledeiten Kamera vorbeigehe. Hier in Stuttgart findet das ungefähr alle 2 Minuten statt wenn man sich ganz gemütlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln und zu Fuß durch die Stadt bewegt. In fast allen Bussen und Bahnen, an hunderten Ampeln, in zig U-Bahnhöfen, Einfahrten und Unterführungen, überall glotzen einen diese seelenlosen Überwacher an. Ich weiß, dass ich paranoid bin. Das ändert nichts daran, dass ich mich einfach unwohl fühle, wenn ich von so einer Kamera angestarrt werde.

Und wenn ich jetzt lese, dass sich "die Auswirkungen nicht aufzeigen lassen", dann kriege ich schon wieder so einen Hals. Erinnert ihr euch noch an den Film Truman Show? Der ist gerade mal 12 Jahre alt. Damals fandet ihr die Aussicht auf so eine Welt höchst bedenklich und hieltet es für völlig unmöglich, dass so etwas jemals Realität wird. Und heute? Heute wird von einem Großteil der Bevölkerung eine solche Rundumüberwachung begrüßt und gutgeheißen. Warum nur? Weil in Amerika 2 Hochhäuser in Schutt und Asche gelegt wurden? Weil in Madrid ein Zug in die Luft flog? Weil ein Wirrkopp sich in einem Flugzeug sein Bein angekokelt hat?

Ich bin frustriert wie sehr die Welt da draußen sich in ein Hochsicherheitsgefängnis verwandelt. Und jetzt kommt mir nicht mit "wer nix zu verbergen hat". Schande, Schande, Schande über Euch uns! Wir lassen uns unsere freie Welt zunichte machen, wir werden zu Rundumüberwachten, wir lassen unsere hart erkämpften Rechte beschneiden und wir befinden uns mitten in einer neofaschistischen Weltordnung und sehen es nicht. Hauptsache, der nächste Flatscreen ist noch 10 Zoll größer und das nächste Telefon kann noch mehr Mist.