Aus der aktuellen Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs:

In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der angeblich mit der Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem Pflichtbesuch bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. [...]
Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur Systemkrise.

Wenn man den CCC in den Bundestag wählen könnte: ich würde es tun. Was ihr aber tun könnt ist, Fördermitglied zu werden. Die machen nämlich richtig gute Arbeit, die Jungs und Mädels.

Gefällt dir? Dann zeichne doch bitte diesen offenen Brief.

Ganz großes Tennis: Die Deutsche Telekom und ihre Tochterfirma T-Mobile USA verpflichteten sich sogar noch vor den 9/11-Anschlägen, Kommunikationsdaten und Inhalte den amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Und sie machen weiter wie gehabt. WAS IST DAS HIER FÜR EINE SCHEISSE?!

Mann!

Ich hab echt keinen BOCK mehr auf Demos und Petitionen. Wir müssen jetzt mal Barrikaden bauen verdammte Hacke!

 

Klar.

Die Amis fotografieren übrigens jeden Briefumschlag, der in Amerika zugestellt wird. Jeden.

Mr. Pickering was targeted by a longtime surveillance system called mail covers, but that is only a forerunner of a vastly more expansive effort, the Mail Isolation Control and Tracking program, in which Postal Service computers photograph the exterior of every piece of paper mail that is processed in the United States — about 160 billion pieces last year. It is not known how long the government saves the images.

Die Stasi war ein Witz dagegen.

PS: hier die Verhaltensanweisung für Homeland-Security-Spitzel von 2011.

Komisch. Zur Zeit könnte ich gerade ständig Artikel von heute vor einem Jahr recyclen. Weil's passt. Sind wir in einer Zeitschleife hängengeblieben?

(via do-panic)
(via blogspot)

Ihr habt mitbekommen, dass das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung gewzungen wurde, weil die Amis vermuteten, da sei Edward Snowden drin gewesen. Oder? Doch klar, habt ihr. Ging ja durch sämtliche Blogs und Qualitätsmedien. Spätestens jetzt habt ihr das mit bekommen und könnt euch in etwa ausmalen, wie panisch die Amis sind. Einen Präsidenten vom Himmel zu holen hat es meines Wissens noch gar niemals nicht gegeben. Und ganz Lateinamerika hat jetzt so einen Hals. Das war ein extrem tiefer Griff ins Klo und vielleicht die Chance für Snowden, endlich aus dem Transitlimbo rauszukommen.

Es geht um das Thema Bespitzelung im 21. Jhdt. Zu Gast sind

Schon bei 07:26 fällt einem die Kinnlade auf den Tisch. Gibt einem prima Munition für die ganze "Ich habe nichts zu verbergen"-Fraktion. Zeigt das vor allem mal euren Eltern. Leider wechseln sie ab ca. 35 Minuten komplett das Thema. Naja.

In einer Gesellschaft, in der die Regierung alles über uns, wir aber immer weniger über die Regierung wissen, sind wir alle erpressbar. Es geht ja nicht nur um unsere Mails. Inzwischen findet doch ein Gutteil unseres Lebens im Netz statt und mit Spielzeugen wie den Göögel Glasses wird das eher zu- als abnehmen. Ich fürchte mich vor einer Zukunft, in der jederzeit ein Staatsscherge ums Eck kommen kann um mir zu erzählen, welch pikante Details er über mich in der Hand hat, um dann in einem Nebensatz zu erwähnen dass es doch ziemlich doof wäre, wenn $personengruppeX das erfahren würde. Vor allem fürchte ich mich davor, dass immer mehr meiner Mitmenschen sich anpassen und die Klappe halten und sich wegducken werden.

Gleichzeitig begehen unsere Regierungen die derbsten Rechtsbrüche (und glaubt ja nicht, dass unsere Pappkameraden da auch nur einen Deut besser wäre als die Amis. Nur weil der Snowden nicht beim BND gearbeitet heißt, heißt das nicht, dass die da nicht mit von der Partie wären. Wobei es natürlich auch sein könnte, dass die einfach technisch zu doof für sowas sind). Doch anstatt die Rechtsbrüche in den Fokus der Aufmerksamkeit zu nehmen, wird eine beispiellose Hetzjagd auf die Menschen veranstaltet, die diese Rechtsbrüche ans Licht der Öffentlichkeit gebracht haben. Vor 41 Jahren veröffentlichten Bob Woodward und Carl Bernstein von der Washington Post Informationen über Nixons Bespitzelei der Opposition. Diese Details wurden ihm von einer anonymen Quelle namens Deep Throat zugespielt, die sich 30 Jahre später als FBI-Agent Mark Felt heraus stellte. Die Parallelen zu Edward Snowden springen einem geradezu ins Gesicht. Woodward und Bernstein bekamen dafür den Pulitzerpreis.

Heute dagegen spielen unsere Qualitätsmedien das große FUD-Spiel mit: "Edward Snowden - Held oder Verräter?". Bäh, sag ich da nur. Und unser Bundespräsident ist ja schon fest davon überzeugt ist, dass Snowden ein dreckiger Deserteur ist. Es ist schon eine unvergleichliche Ironie der Geschichte, dass der Gauck als größter Stasijäger Deutschlands einer ganzen Behörde seinen Namen aufgestempelt hat und heute kein wirkliches Problem damit zu haben scheint, dass sein "Qualitätspartner" seine ach-so-verhasste Stasi locker in den Schatten stellt. Vielleicht begreift er das Ausmaß von PRISM, TEMPORA & Co einfach nicht. Während ich diese Zeilen schreibe, hat auch Deutschland abgelehnt, Edward Snowden Asyl zu gewähren, wegen vorgeschobener bürokratischer Gründe. Bei den Nazis hieß es "Der Schlimmste Mann im ganzen Land ist immer noch der Denunziant". Dieser Spruch ist offenbar wieder salonfähig. Das macht mir Angst.

Wir haben hier in Deutschland inzwischen beweismittelfälschende Polizisten, die auf-Teufel-komm-raus ihnen umbequeme Menschen kriminalisieren, aber vor lauter Snowdenhatz wird das hier mal wieder niemand mitbekommen. Gleichzeitig wird in dem NSU-Prozess offensichtlich, dass unser Geheimdienst namens "Verfassungsschutz" von durchschnittlichen Nazis nicht mehr zu unterscheiden ist, aber taugt das zum Skandal? Nur bis zum nächsten Schlagloch. Mehrere Leute, von denen ich eigentlich viel halte, haben zu mir in den letzten 7 Tagen gesagt: "Wenn du jetzt anfängst, deine Mails zu verschlüsseln, machste dich erst recht verdächtig."

Merkt ihr nicht, dass ihr schon voll da angekommen seid, wo die euch haben wollen? Mir ist schlecht.

(via grütze)

“This kind of deception from a world leader is not justice, and neither is the extralegal penalty of exile. These are the old, bad tools of political aggression. Their purpose is to frighten, not me, but those who would come after me.”

- Edward Snowden

PS: aber ist der bescheuert? Der hat in Deutschland Asyl beantragt??!

Ein offener Brief von Richard Gutjahr (CC BY-SA)

Liebe Überwacher,

diesmal seid Ihr zu weit gegangen. Prism, Tempora und wer weiß, was da noch so alles ans Licht kommt. Ob durch Euren Kontrollwahn 5, 50 oder 500 Anschläge verhindert werden konnten, ist mir am Ende piep-egal, spielt angesichts des Ausmaßes dieser globalen Bespitzelung keine Rolle. Freiheit lässt sich nicht in Menschenleben aufrechnen.

Auch in Deutschland werden seit Jahren sämtliche E-Mails nach Stichworten („Bombe“) gefiltert, analysiert und ausgewertet. 37 Millionen allein im Jahr 2010. Die Zahl der abgehörten Telefonate und Handyortungen explodiert (Übrigens: Dabei geht es so gut wie nie um Terrorfahndung, sondern um Drogen, Raub oder Steuerdelikte – siehe: Die Anti-Terror-Lüge).

Stellt sich die Frage nach der Kontrolle. Die parlamentarische Kontrollkommission G10? Denen könnt Ihr viel erzählen. Hat ja auch schon bei der NSU super geklappt. Richtervorbehalt? Eine Max-Planck-Studie beleget, dass unsere Gerichte derart überlastet sind, dass sich Polizei und Geheimdienste ihre Genehmigungen de fakto selbst erteilen (nur 0,4 Prozent aller Anträge werden abgelehnt).

Dank Bestandsdatenauskunft, die erst vor wenigen Wochen mit den Stimmen der CDU, CSU, FDP und SPD beschlossen wurde, haben rund 250 Behörden in Deutschland automatisierten Zugriff auf unsere E-Mail- und Telefondaten. Als Anlass genügt schon eine Ordnungswidrigkeit. Lasst uns festhalten: Ihr könnt tun und lassen was Ihr wollt.

Ihr behauptet, Ihr habt in guter Absicht gehandelt. Redet Euch ein, dass Ihr das dumme Volk vor sich selbst beschützen musstet (“Ich liebe, ich liebe doch alle…”), dass Sicherheit zu einem Preis kommt. 100 prozentige Sicherheit kann es nicht geben, habt Ihr selbst immer wieder gesagt. Daran glauben wolltet Ihr nie. Mit immer mehr Befugnissen, Geld und Personal, getrieben allein aus dem einen Grund: weil es geht.

BDA-Counter: Hier klicken, um zu sehen, wie viele Bestandsdaten dt. Behörden dieses Jahr bereits abgerufen haben

Die Umkehr der Unschuldsvermutung stellt die Grundfesten unseres Rechtsstaates auf den Kopf. Mit immer neuen Anti-Terror-”Paketen” habt Ihr das Volk mürbe gemacht, Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt, um Eure Notstandsgesetze zur Dauereinrichtung werden zu lassen. Der Geist der Totalüberwachung ist aus der Flasche und lässt sich nicht wieder einfangen.

Zurück bleibt die Hoffnung, diesen Wahnsinn eines Tages irgendwie bändigen zu können. Das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen zurückzugewinnen, das Ihr durch Eure megalomanischen Allmachtsfantasien zerstört habt. Dazu wird es einer völlig neuen Generation an Politikern bedürfen. Eine Generation, die nicht mehr zwischen der analogen und der digitalen Welt unterscheidet. Für die eine E-Mail nicht weniger schützenswert ist, als ein Postbrief.

Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum, erst Ihr habt ihn dazu gemacht. Für mich seid Ihr die wahren Terroristen.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Gutjahr

P.S. Damit Ihr diesen Brief auch wirklich lest, habe ich mir erlaubt, folgende Begriffe zu taggen: Bombe, Anschlag, Attentat, Sprengstoff, TNT, Zünder, Gift, Präsident, USA, Großbritannien, Deutschland, Kanzlerin, Queen, Obama, Osama, Cameron, Gauck, Merkel, Seehofer, Mollath, Dschihad, Koran, Allah, Botschaft, Konsulat.

Seit heute ist die euphemistisch "Bestandsdatenauskunft" genannte Generalüberwachung deutscher Bürger Realität. Aber die Amis sind die Bösen, nicht vergessen! Sleep. Obey. Conform.

http://www.kanzleikompa.de/2013/07/01/abhoren-im-neuland-und-im-munsterland/

Die Piraten haben dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht.