WTF?! Der neue Rundfunkstaatsvertrag hat es faustdick hinter den Ohren:

Eine besonders krasse Bestimmung findet sich in Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2. Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche “Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen”, darunter den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt”.

Zwick mich mal einer. Was gehtn hier ab?!?

Bitterlemmer.net: Wer die Wohnung wechselt, muss demnächst seiner zuständigen Rundfunkbehörde den Grund dafür mitteilen

(via lawblog)

Warum macht ein Geheimdienst eine Bundespolizei wie das FBI "Jagd" auf virtuelle Sitzblockierer Haben die keine Verbrecher mehr zu jagen? Welcher Schaden ist denn bitte bei der Blockade der PayPal-Website entstanden, hm Der Bezahldienst selbst funktionierte ja weiter, soweit ich weiß (korrigiert mich wenn ich falsch liege). Was für eine Hexenjagd ist das hier

Oh la la. Unsere Oberpolizisten und Innenminister erzählen uns ja ständig, sie hätten nicht genügend Mittel, uns potentielle Terroristen zu bespitzeln. Der Rechtsanwalt Thomas Stadler hat sich mal die Mühe gemacht, sämtliche den Behörden zu Gebote stehenden Schnüffelmaßnahmen aufzulisten. Diese Liste ist doch ziemlich eindrucksvoll, würde ich sagen... lasst euch also nicht vormachen, die Polizei sei blind und taub wenn es um Rundumbeschnüffelung des Volkes geht. Und wehrt euch gegen noch weitreichendere Maßnahmen!

Ich muss jetzt doch mal was zu diesem Killernazi aus Norwegen loswerden. Hierzulande beeilt irgend ein Polizeisprecher zu versichern, sowas könne "bei uns" nicht passieren, weil man hier ja "die Szene auf dem Radar" habe (Zitat find' ich grad nicht mehr).

Da kommt mir das Kotzen.

1. Die Norwegische Polizei hat die Nazis angeblich auch auf dem Radar. Bloß diesen "verwirrten" "Einzeltäter" "bedauerlicherweise" nicht, weil er "aus dem heiteren Himmel kam."

2. Der heitere Himmel ist jahrelanges bloggen und posten auf einschlägigen Websites.

3. Hierzulande führt ein solches Massaker nicht zu einem verschärften Vorgehen gehen Nazibanden, oh nein. Statt dessen faselt ein echtes deutsches Leitmedium was von einem "Irren" ohne je zu hinterfragen, ob dieser Irre vielleicht eine Ideologie hatte, die jahrelang herangezüchtet wurde.

4. Hierzulande bekommt ein - nein, Fascho nenne ich ihn lieber nicht, also ein "Verwirrter" - eine eigene Kolumne im Spiegel, in der er rechte Ideologie noch und nöcher verbreiten darf. Da linke ich aber nicht hin, lieber zu den entsprechenden Verrissen von pantoufle.

5. Hierzulande wird immer nur der "Terror von Links" verfassungsmäßig bespitzelt, ein offenkundiges Naziblog wie "Politically Incorrect" aber nicht weil es ja "pro-amerikanisch" ist.

6. Hierzulande werden 40.000 Bestands- und "Verkehrsdaten" von rund 330.000 Menschen ausgewertet, wenn eine Anti-Nazi-Demo stattfindet, Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft werden belogen ("waren nur 460 Bestandsdaten") und der zuständige Polizeipräsident leitet jetzt die Landespolizeidirektion!!

7. Wenn zur gleichen Zeit Nazis ein Haus angreifen sitzt die Polizei daneben und schaut friedlich zu. Andernorts werden (wieder gleichzeitig) Linke mitten im Winter mit dem Wasserwerfer traktiert und zwar ohne Vorwarnung.

Deutschland ist auf dem rechten Auge nicht blind. Deutschland hat 2 rechte Augen und ein rechtes Hirn. Unsere Innenpolitiker sind die obersten Einpeitscher dieser aufkeimenden Naziherrschaft und unsere Polizei mischt munter mit.

Schönen Tag noch.

PS: guter Kommentar auf feynsinn:

Warten wir noch den Fleischhauer ab, der erklärt uns bestimmt, dass die Achtundsechziger schuld haben.

Actio: Killernazi from hell

Reactio:

Hier noch ein paar Schlagworte für Innenpolitiker. Die Wunschlisten sind wieder offen.

- Killerspielverbot
- Videoüberwachung
- Bewegungsprofile
- Nacktscanner
- RFID-Implantate mit GPS für Neugeborene
- DNS-Datenbank für Neugeborene
- Echelon / Carnivore
- Autarke Überwachungsdrohnen
- Zentrale europäische Denunziantenhotline (0800-BLOCKWART)
- EuGendFor
- Frontex
- Waterboarding
- Elektroschocks
- Auspeitschen
- öffentliche Hinrichtungen
- Rassegesetze
- Konzentrationslager
- Euthanasie
- Endlösung

Nicht muss, alles kann. Ran an den Speck! Wann wenn nicht jetzt, wer wenn nicht ihr?

“Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” (Benjamin Franklin)

Roberto De Lapuente stellt die richtige Frage:

Und die Gewerkschaft der Polizei? Ruft sie nun die deutsche Bevölkerung dazu auf, verstärkt das Treiben rechter und radikaler und rechtsradikaler Typen zu beobachten? Wird sie nun fordern, nicht mehr Moslems beim Freitagsgebet, sondern endlich verstärkt Neonazis beim Sonntagsbesäufnis zu belästigen?

eine Antwort hat er auch parat.

Wenn nun aber Islamophobe ihre ehrabschneidenden Episteln verlesen, dann nennt man das Meinungsfreiheit und niemand sieht sich dazu aufgefordert, einem solchen Treiben Einhalt zu gebieten, denn soviel Freiheit müsse es in einer liberalen Gesellschaft freilich schon geben dürfen.

Sein Artikel ist absolut lesenswert! ad sinistram: Es war gottseidank nur ein Psychopath...

Ich hätte da auch eine Frage, und zwar an die liebe Junge Polizei in Bremen: Macht ihr jetzt bitte auch ein paar lustige Fotos von blonden blauäugigen Faschos, die kleine Kinder erschießen? Oder passt das nicht in euer Weltbild des normalen Terroristen mit angeklebtem Islamistenbärtchen und Sprenggürtel?

Ach nee, gerade hatte ich es noch von der Repression, der sich Anonymous jetzt ausgesetzt wird, und schon geht es in Stuttgart wieder los:

In den frühen Morgenstunden wurde bei mehreren Mitgliedern von Cams21 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Kriminalpolizei stand zeitgleich mit 3 – 4 Mann (KHK KDK PHM POK Wikipedia Liste Polizeilicher Abkürzungen) und einem druckfrischen Durchsuchungsbefehl vor den Türen der Privatwohnungen.

cams21 ist eine Livevideostreamplattform rund um das Thema S21.

Mal ne Frage an die mitlesende Polizei: wozu macht ihr eigentlich die ganze Zeit zig Videos, wenn ihr anschließend so 'ne Methoden nötig habt? Macht ihr das wirklich nur um an Videos zu kommen oder rechnet ihr vielleicht doch klammheimlich mit dem Einschüchterungseffekt?

(via abrissaufstand)

Und gleich nochmal Udo Vetter: er berichtet über das Öffentlich-Rechtliche Geschäftsmodell, das Vater Staat für sich entdeckt hat. Die Polizei lässt sich die "Freigabe" von Daten, die sich auf beschlagnahmten Festplatten und PCs befinden (z.B. eine Diplomarbeit), ordentlich versilbern: 1x DVD-Brennen kann dabei schon mal mit Hundert Euro zu Buche schlagen, nach oben ist alles offen:

In der Regel bewegen sich die Kosten je nach Aufwand der Dienstleistung zwischen 100,00 und 350,00 Euro, können aber durchaus diese Obergrenze überschreiten!!!

Zeichensetzung © Der Polizeipräsident von Berlin

Capitalism rulez

Der Rechtsanwalt Udo Vetter wurde im Gefängnis mit einem Fragebogen konfrontiert, der sich las wie folgt:

Im Ergebnis haben sich nach Rücksprache mit dem Verteidiger für den Vollzug der Untersuchungshaft folgende Hinweise ergeben:

Lasst das mal sacken und lest dann Udo Vetters Antwort darauf: Fluffigere Laken

"Ja, is' denn heut' schon Weihnachten?", wird sich der eine oder die andere beim Lesen der netzpolitischen Nachrichten vielleicht gedacht haben. Erst ELENA, und jetzt das:

Die Bundesregierung hat sich in Brüssel gegen ein System zur abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen ("Three Strikes") ausgesprochen. Sie lehnt alle Regelungen ab, "die auf die Einführung von Internetsperren abzielen", heißt es in einer Eingabe (PDF-Datei) aus Berlin

Aber daran glaub' ich keinen Millimeter. Wisst ihr, was ich glaube? In spätestens 5 Monaten kommt für ELENA und 3-Strikes eine "bedauerlicherweise alternativlos umzusetzende EU-Richtlinie", so kann unsere Regierung die Hände in Unschuld waschen und der Faschismus obsiegt.

Wetten?

Ach nee... die British Telecom soll jetzt gezwungen werden, die "nur gegen Kinderporno"™ eingeführten DNS-Sperren (vulgo: Netzsperren) einzusetzen, um Tauschbörsen zu sperren. Das hat ja NIEMAND vorhersehen können!!!1!

Aber erst dieser Satz macht das ganze so richtig rund:

Was der britische High Court am Donnerstag, dem 14. Juli 2011 zu entscheiden hat, könnte europaweit Schule machen