Dumm nur, dass die suggerierte Rechtslage überhaupt nicht mit der tatsächlichen übereinstimmt. Auch heute sind DNA-Proben kein Standard, sondern die gesetzliche Ausnahme.
Solltet ihr also mal in die Verlegenheit kommen, bei der Polizei vorstellig zu werden: lasst euch kein X für ein U vormachen. DNA-Proben nur gegen Vorlage einer richterlichen Anordnung. Erklärt euch bloß nicht mit irgendwas einverstanden.
Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden
Von wegen "Sieg der Vernunft" und so 'ne Schoten. Mir war gestern schon den ganzen Tag klar, dass sowas kommen musste. Verdammtes Politikerpack.
Sieht so aus, als wäre das unsägliche "Zugangserschwerungsgesetz", das Netzsperren auf Providerebene ermöglichen sollte, erstmal vom Tisch. Das im Volksmund als Zensursula-Gesetz verunglimpfte Machwerk war mit ein Grund dafür, warum dieses Blog so einen politischen Anstrich bekommen hat. Es war auch der Auslöser für die mit über 100.000 Unterzeichnern größte Petition aller Zeiten. Wer von dem Thema noch nie gehört hat, klicke hier, hier und hier.
Leider traue ich dem Frieden kein bisschen, vor allem, weil da noch der Einpeitscher IM Friedrich mit seinem unsäglichen Bespitzelungsapparat namens Vorratsdatenspeicherung auf den Bühnen Deutschlands geifert. Trotzdem freue ich mich natürlich, dass unser aller Protest so erfolgreich war.
Manchmal, aber nur manchmal... muss man auch mal die FDP loben. So z.B. heute:
Mit seiner Forderung nach einer mindestens sechs Monate langen Speicherung von Internet- und Telefondaten beißt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) bei der FDP auf Granit. Sechs Monate seien für die Liberalen kein Thema, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, gegenüber dpa. "Die Ermittlungsbehörden müssen sich daran gewöhnen, schnell und konsequent zu arbeiten und nicht auf Datenfriedhöfen zu suchen."
Das berichtet Heise unter der Überschrift "FDP lehnt sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ab". Na das ist doch mal was. Zwar hat die FDP wahrscheinlich nicht allzu viel zu melden in den Verhandlungen, aber dennoch rechne ich ihr das hoch an. Wäre schön, wenn sich andere Parteien auch mal zu so einer Haltung durchringen könnten.
daMax on Mal 'ne Frage: “@alle: danke, muss ich mich am Wochenende drum kümmern. Alles was ich weiß ist, dass der VISION Akku jetzt 1%…”
DocROFL on Aus gegebenem Anlass: “Die Drums sind mal nice. Das obligatorische eingebaute Solo .. well XD Overall würd ich beim Original bleiben. Wo ich…”
Peter on Mal 'ne Frage: “Ein frohes neues! 1. Das, was tenebra sagt und 2. im Bios mal schauen, ob es die Option “flexicharger” gibt:…”
tenebra on Mal 'ne Frage: “Welche Akku-Ladeoption ist denn beim Via im Tuxedo Control Center eingestellt? Die Tuxedos haben ja eine angepasste Firmware mit unterschiedlichen…”
daMax on Mal 'ne Frage: “@tobi: naja also wenn mir das Ding dieselben Werte für nominelle Kapazität und tatsächliche Kapazität anzeigt wie Linux, dann ja,…”
tenebra on Mal 'ne Frage: “Bitte bei der Betrachtung der Akku-Gesundheit auch immer berücksichtigen, was dieser Wert eigentlich bedeutet. 80% heißt NICHT, daß von der…”
tobi on Mal 'ne Frage: “Offensichtlich vetraust du, warum auch immer, Windows bezüglich der Akkugesundheit mehr als Linux. Nur weil Windows ewig auf den 80%…”
nonkon on "Komplex" [3. update]: “Der USA ging und geht es IMMER nur um die finanziellen Interessen der Eliten, eine einzige Shitshow.”
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