Nicht genug damit, dass die SPD geschlossen für bundesweite Internetsperren gestimmt hat. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) geht noch einen Schritt weiter: sie will das Ganze gleich europaweit einführen.

Hier geht's zum Bericht auf heise.de

Hilfääääää! Zwick mich mal einer. Ich will aus diesem Alptraum aufwachen.

Ich komme gerade von der Demo in Stuttgart zurück: ein voller Erfolg! Es waren ca. 200 Leute anwesend, was ich für Stuttgarter Verhältnisse doch beachtlich finde. Die Cops haben uns zwar gleich zu Anfang von unserem genehmigten Platz weggescheucht und in eine Ecke gedrängt, aber das hat der Aktion keinen Abbruch getan.

Meine Kritik geht allerdings an den Landesvorsitzenden der Piratenpartei BW, Stefan Urbat. He Junge, nur weil 2 Cops sagen "Sie behindern hier den Verkehr", heißt das noch lange nicht, dass man da gleich einen Rückzieher machen muss! Aber das nur am Rande.

Wir haben uns von den Cops nicht einschüchtern lassen und sind dann völlig ungenehmigt durch die Königsstraße gezogen. Dabei wurde lauthals "NUR DIKTATUR BRAUCHT ZENSUR" skandiert. Wieder zurück am genehmigten Platze gab es dann verschiedene Spontanbeiträge und "Nicht-Reden", schließlich hatte ja keiner eine Rede vorbereitet. Anschließend wurde GG Art.5 symbolisch zu Grabe getragen und eine Schweigeminute eingelegt. Gegen Ende ging es dann noch einmal fett und laut durch die Königsstrasse zum Bahnhof, wo sich das Ganze dann verlief. Knappe 2,5 Stunden Demo die ich als Totalerfolg bezeichnen würde. Mehr war unangemeldet und so kurzfristig nicht drin.

Alvar Freude vom AK Zensur war auch da, allerdings eher inkognito ich hatte sehr nette Gespräche mit vielen informierten und uninformierten Menschen und habe vielleicht ein paar Leser dazu gewonnen.

Mein Dank geht an alle Beteiligten. Weiter so, das nächste Mal sind wir doppelt so viele!

Bilder aus der gesamten Republik sind sowohl bei Netzpolitik als auch bei WSDV zusammengetragen.

[Update1]: Jede Menge Videos aus Stuttgart bei Vimeo, auf YouTube und nochmal auf YouTube.
[Update2]: Diese Berichterstattung aus Berlin lohnt allemal. Schon alleine wegen des Auftritts von Jörg Tauss.

Ein paar Bilder aus Stuttgart:

1 2 ►

Mehr Bilder aus Stuttgart gibt's hier:
http://netzpolitik.org/2009/zensi-zensa-zensursula-die-ersten-demobilder/#more-7762
http://picasaweb.google.de/barbiekillah/DemoInternetsperrenStuttgartZensursula#

Und wer noch mehr Bilder hat: Links bitte in die Kommentare. Merci vielmals.

Ich weiß es nicht, aber Zensuruschi in halbnackt ist schon witzig:

Schlagworte: Ursula von der Leyen, Frank Walter Steinmeier, Guido Westerwelle, Horst Seehofer, Gregor Gysi, Cem Özdemir, Angela Merkel, Werbung, fake, nackt, halbnackt
(Foto von frankstohl)

Bevor ich auch den letzten Besucher mit der ganzen traurigen Politikscheiße vertreibe, hier mal wieder was Lustiges. Und Lehrreiches. Als Bildungsoffensive für unsere "Internetpolitikerin des Jahres 2009" zum Beispiel.

He Julia! Wollten wir nicht eine kleine Einführung in Sachen Medienkompetenz bei deinen 5.-Klässlern veranstalten? Hier geht's los:
erzähl mir mehr...

Dieser fiese Track mit ordentlichem 8-Bit-Anteil ist gerade bei dropbeatsnotbombs auf mich eingestürmt:
SPA - Pets Dance (Les Petits Pilous Remix)

Anschließend ging's weiter mit
Digitalism - I want I want [LAZRtag Remix]

Und dann
Daft Punk - Primetime Of Your Life, Brainwasher, Rollin' and Scratchin', Alive

Weiter:
Plastiscines - Loser ( Les Petits Pilous remix)

The Whip - Muzzle NO.1 [The Bloody Beetroots Remix]

Bin ja gespannt, was da noch so kommt...

Gleichzeitig mit der Abschaffung der Demokratie wurde ja letzten Donnerstag auch beschlossen, Managervergütungen neu zu regeln. Der Spiegel spricht gar davon dass den "Bossen die Boni" zusammengestrichen würden. Jens Berger hat da so seine Zweifel dran:

Wer in dem Gesetz, das dafür sorgen soll, dass die Vergütungen von Top-Managern „angemessen“ sein sollen, nach Zahlen sucht, der sucht vergebens. Es ist somit für den Gesetzgeber irrelevant, ob ein Top-Manager 100.000, eine Million oder 100 Millionen Euro einstreicht, es geht lediglich darum, ob der Aufsichtsrat dieses Unternehmens diese Zahlung für „angemessen“ hält. Ein solch schwammiges Gesetz ist unangemessen und kaum mehr als bloßer Populismus.

weiter auf Freitag.de

http://cdu-bundestag.de/

(danke yen-cee)

Unsere Justizministerin Bri­git­te Zy­pries weiß zwar nicht, was ein Browser ist, das hält den Ver­band der deut­schen In­ter­net­wirt­schaft eco jedoch nicht auf, sie zur “Internetpolitikerin des Jahres” zu küren. Ja was macht sie denn wohl so ohne Internetbrowser im Internet? Peer-to-peer Netzwerke besuchen? Torrents saugen? Per Internet Relay Chat neue Stasimethoden mit ihren Kollegen diskutieren?

Zur Erinnerung: Frau Zypries war die erste die danach gerufen hat, die Internetstoppschilder in Echtzeit überwachen zu lassen. Was auch immer das heißen mag. Sitzen da vielleicht Heerscharen von Beamten und sehen sich die Echtzeitstatistiken ihrer Server an oder was?

Auf wie viele verschiedene Arten es einem passieren kann, eine Website in einem Browser (da war dieses unbekannte Wort wieder) angezeigt zu bekommen, brauche ich euch ja nicht zu erzählen. Aber da Frau Zypries nicht weiß, was ein Browser ist, hat sie eben auch keine Vorstellung von unerwünscht drüber und drunter aufpoppenden Werbeanzeigen, Javascript, Meta Redirects, Cross-Site-Scripting und diesem neumodischen Krams.

Eine “Internetpolitikerin des Jahres” benötigt schließlich kein Wissen darüber, was das Internet ist oder wie man damit umgeht (doch! sie beglückt uns mit einem Podcast! süß...), sie muss nur die richtige Einstellung an den Tag legen. Und das tut Frau Zypries ja immer wieder auf bemerkenswerte Weise:

Wichtig sei eine Abwägung zwischen Freiheitsrechten und geeigneten Mitteln im Kampf gegen den Terror, sagte Zypries

Damals ging es noch um die mediale Sau "Internet- und Telefondatenspeicherung zur Terroristenabwehr", die derzeit durchs Dorf getrieben wurde. Mit Erfolg, wie wir wissen.

Auf auf Kameraden, das Endziel ist in Sicht. Gestern nacht ging das neue BSI Gesetz an den Start. Was heise da berichtet ist einfach so eklig, dass ich jetzt mal großflächig zitiere:

Das spärlich besetzte Parlamentsplenum übernahm dabei die Änderungen aus dem Innenausschuss [...] Eine Aussprache fand aufgrund der vorgerückten Stunde nicht mehr statt; die vorgesehenen Redebeiträge wurden nur zu Protokoll gegeben.

Das war zu erwarten. Wer will sich schon morgens um 20 nach 6 nach über 21 Stunden Debatte (!) noch mit irgendwas beschäftigen. Umso toller, was denn da so beschlossen wurde;

Um Schadprogramme besser aufspüren zu können, darf die Bonner Behörde künftig alle "Protokolldaten" einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen unbegrenzt speichern und automatisiert auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallen.

Häh? Was denn bitte für Schadprogramme? Die finden normalerweise ein Virenscanner und eine gute Firewall, nicht eine unbegrenzte Speicherung sämtlicher Protokolldaten.

Um etwaige Eingriffe möglichst gering zu halten, sollen entsprechende Erkenntnisse "unverzüglich" gelöscht werden.

Unverzüglich... ja nee is klar, wir wissen ja wie schnell die Mühlen der Bürokratie mahlen. 30 Jahre sind auch schon recht unverzüglich...

Naja und so weiter. Deutschland einig Stasiland.

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-beschliesst-neues-BSI-Gesetz--/meldung/140769

Es ist also soweit: die Gewaltenteilung wurde abgeschaft, die Zensur ist eingeführt und wir sind damit offiziell keine Demokratie mehr! Denn um mal Wikipedia zu zitieren:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Ich bin gerade zu genervt um dazu noch irgendwas zu schreiben.
Kommet zuhauf auf die Demo am 20.06.2009 und lest heute mal andere Blogs:

Anke Gröner
Fefe
Feynsinn
F!XMBR
Netzpolitik
Reizzentrum

Ach eins noch: hier ist eine Liste aller Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben (lokale Kopie). Nur damit ihr mal mitbekommt, wem ihr demnächst kräftig ins Gesicht furzen müsst.

^- Ein Klick aufs Bild führt zur großen Version

[Update]: Wer will, kann sich ein Protokoll der gesamten Lesung reinziehen (lokale Kopie). Mir ist das zu viel Text.

(Plakat gefunden im reizzentrum, wurde entwickelt vom ak zensur)

Die Piratenpartei ruft zu einer Kundgebung zum Thema "Löschen statt sperren" auf.

http://www.loeschenstattsperren.de/

Bisherige Städte:

Besprechung 18.6.2009 abend per IRC:
* Server: irc.freenode.net
* Kanal: #piraten-bawue
* Alternativ das webbassierte JAVA-IRC

Treffpunkt in Stuttgart: Pflasterbrunnen in der Kronprinzenstraße / Ecke Büchsenstraße (Café Santin), voraussichtlich 12 Uhr

Ich werde da sein. Du auch?

Infomaterial:
Flyer
Flyer 4x vorne
Flyer 4x hinten
Flyer zur Internetzensur

Fefe berichtet gerade über den heutigen Ablaufplan des Parlaments (lokale Kopie). Der zeigt mal so richtig deutlich auf, was für eine Bananenrepublik wir hier haben.

Das Ganze beginnt um 9.00. Ein recht normaler Arbeitstag also, sollte man meinen. Um 9.00 ist man noch frisch und munter und kann sich prima auf so wichtige Themen wie die "Reg.-Erkl. zum Europäischen Rat in Brüssel" konzentrieren. Dazu hat man auch 1 Stunde und 45 Minuten Gelegenheit. Prima.

Es geht dann weiter mit Spitzenthemen wie "Staatsgarantie für Sozialversicherungen" und "Patientenverfügung", wofür auch jeweils viel Zeit drauf geht.

Und wo ist da jetzt die Bananenrepublik? höre ich euch fragen. Here we go:

00.25 – 01.00 Uhr Biopatentrecht
01.35 – 01.40 Uhr Nationaler Normenkontrollrat, Bürokratieabbau (zu Protokoll)
02.15 – 02.20 Uhr Breitbandinfrastruktur (1/2Std z.Prot, Die LINKE 5 Minuten)
02.55 – 03.00 Uhr Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeorndeten (z. Prot.)
05.35 – 05.40 Uhr Telemediengesetzänderungsgesetz (z. Prot.)
in der Zeit von 6.55-7.15 werden 9 Themen (!) zu Protokoll gegeben.

Zu Protokoll heißt übersetzt, dass außer dem Nachtwächter kein Mensch mehr im Bundestag anwesend ist, die Reden werden eben einfach nur zu Protokoll gegeben.

So funktioniert Demokratur 2009. Heute abend pixele ich mir endlich meinen kotzenden Emoticon zusammen. √

[Update]: In der aktualisierten Version (lokale Kopie) wurde der Punkt "Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten" gestrichen! Das braucht keinen Kommentar mehr (via fefe)

(via fefe)

Die Killers finde ich ja mal ganz furchtbar. Zur Zeit werde ich auf Schritt und Tritt mit diesem Schrott gefoltert:

The Killers - Human (Main Version)

Ganz schlimm. Wirklich ganz grausam.

Und nun liebe Kinder gebt fein acht, ich hab euch etwas mitgebracht:
The Killers - Human (Ocelot Remix)

Es ist schon krass, was man aus einem totalen Scheißsong machen kann.