Mir fehlen die Worte. Trotzdem ich muss jetzt irgendwas schreiben. Sonst hätte ich das Gefühl, meine einzige Chance zu verspielen, irgendeine Veränderung herbeizuführen. Bitte seht mir den etwas holprigen Stil also nach, ich kriege es heute nicht besser hin.

Aber.

Wir müssen laut werden. Wir müssen jetzt endlich mal wieder unsere Klappe aufmachen und unseren Großkopferten ins Gesicht brüllen, dass wir weder in einer DDR2.0 noch in einem Vierten Reich leben wollen. Denn das bekommen wir. Jetzt im Moment, Scheibchen für Scheibchen. Das aktuelle Scheibchen heißt verharmlosend »Bestandsdatenauskunft« und bedeutet im Endeffekt, dass sich Polizei, BKA und Geheimdienste nach Lust und Laune eure Namen, Anschrift, Geburtsdaten, Rufnummern, Passwörter für E-Mail-Accounts, Kontoverbindungen und Handy-PINs abschnorcheln können. Ohne richterliche Genehmigung. Ach, und wo ich dieses Wort gerade mal wieder schreibe: wisst ihr eigentlich, was eine richterliche Genehmigung hierzulande noch wert ist? Einen feuchten Kehricht! Richard Gutjahr hat sich durch eine 500 Seiten starke Max-Planck-Studie mit dem hübschen Titel »Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen« gekämpft und was er da gefunden hat, hätte sich in der DDR nicht anders gelesen:

Lediglich in 0,4% der Fälle haben Richter eine Überwachungsmaßnahme abgelehnt. Die Genehmigung erfolgte in den meisten Fällen noch am selben Tag. In 63% der TKÜ-Anordnungen lagen zwischen Anregung und Antrag maximal 24 Stunden.

Als wäre das nicht schlimm genug, sind aber 75% aller Überwachungsmaßnahmen klar rechtswidrig. Das ist unserer Stasi aber scheißegal. Und so werden Jahr für Jahr Millionen(!) Telefonate angezapft und mitgeschnitten und abgeschrieben und ausgedruckt und archiviert. Warum bekommen wir davon nur so wenig mit? Müssten wir nicht wenigstens im Nachhinein von solchen Bespitzelungen informiert werden? Eigentlich schon, aber:

»Diese Unterrichtung aller Teilnehmer ist praktisch ja gar nicht umsetzbar. Außerdem würde das zur Verunsicherung bei den Bürgern führen.«

Sagt ein Ermittler. Und mir fällt das Abendessen aus dem Gesicht. »Wir treten das Gesetz mit den Füßen und erzählen es euch einfach nicht, denn sonst hättet ihr vielleicht was dagegen«.

Ja. Und diese Scheiße soll jetzt mit der »Bestandsdatenauskunft« auch noch automatisiert werden. Auf Knopfdruck bekommt jeder Dorfsheriff eure Passwörter und Handy-PINs. Dieses Gesetz wird - wie es sich in einer marktkonformen Demokratie gehört - nun durch die Hintertür eingeführt.

Und dagegen müssen wir endlich laut werden. LAUT, versteht ihr?

Nein. Ihr versteht noch nicht. Dann erzähle ich euch noch ein paar eklige Dinge, die als nächstes anstehen. Vielleicht kapiert ihr dann, warum wir jede einzelne dieser Maßnahmen mit einem lauten und deutlichen »NEIN!« verhindern müssen.

Zunächst wäre da mal die Idee von Telefonica (O2), Autofahrer rund um die Uhr zu überwachen, um.. äh... die Versicherung billiger zu machen. Bitte was? Ja, richtig gehört:

Ein Modul, das in das Auto eingebaut wird, erfasst dabei Faktoren wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten und Nachtfahrten und überträgt diese per Mobilfunk an die Versicherungsgesellschaft. Laut dem Strategie-Vorstand von Telefónica Deutschland, Markus Haas, ermöglicht diese Technik den Versicherern eine “attraktivere und gerechtere Gestaltung ihrer Tarife”

Na klar, wenn der deutsche Michel Geld sparen kann, lässt er sich doch gerne bespitzeln. Nichts zu verbergen und so. Tja, und wenn er dann eben doch mal was zu verbergen hat? Kein Problem, dann schießen wir ihn eben mit Drohnen von der Straße! Glaubt ihr nicht? Wird aber aktuell erforscht:

Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird.

Reifen durchstechen? Dafuq?!

Und dann war da noch die unerhebliche Kleinigkeit mit den Netzsperren. Wir konnten sie hierzulande zwar mit Ach-und-Krach erstmal abbiegen, aber andere Länder haben sie längst eingeführt. Und es kam, wie es kommen musste: anstatt  Kinderpornographie und Terrorismus zu »sperren«, werden diese Netzsperren eingesetzt um Webseiten mit allen möglichen unliebsamen Themen abzuklemmen: Drogen, Kontaktanzeigen, Live-Stream (Fußball), Medikamente (Steroide), Online Journal, Online Trading, Persönliche Anzeigen, Pflanzensamen, Phishing, SMS. Die Liste lässt sich beliebig weiter führen. Gestern hat es Indymedia erwischt. Aber Zensur ist immer nur das, was in Chiiiiina hinter der Maaaauuuuuer passiert, ne?

Leute, ich bitte euch eindringlich, nein, ich flehe euch an. Werdet LAUT gegen dieses Treiben. Kommt mir nicht ständig mit »aber die Nazis waren viel schlimmer weil Todeslager und so«. Ich scheiße auf Todeslager. In der DDR gab es auch keine Todeslager, aber das ist doch kein Grund, einen solchen Staat wieder zu errichten, oder?

Das Bestandsdatenauskunftsgesetz soll am 3. Mai an den Start gehen, wir haben noch ein klitzekleines Bisschen Zeit, uns dagegen zu wehren. Tun wir es also!

Ich kann es kaum glauben aber es ist tatsächlich wahr: das Zensursula-Gesetz wurde gestern Abend abgeschafft! Lasst die Korken knallen. Morgen kommt das sicher über die EU wieder zurück

Wer immer noch denkt, das Internet sei ach so frei und Zensur gäbe es nur in Diktaturen, kann sich in dem Spiel "Beat the Censor" auf recht unterhaltsame Weise weiter bilden. Ziel des Spiel ist es, den Internetsurfern Zugang zu der von ihnen angeforderten Website zu verschaffen. Warum das oft nicht geht und was man dagegen tun kann, lernt man bei "Beat the Censor" Ich raff bloß nicht, was nach dem 7. User passieren soll, da bleibt das Spiel bei mir hängen

(via netzpolitik)

Diese Staatstrojaneraffäre ist ein recht hübsches Lehrstück in der Kunst der wechselseitigen Beschuldigungen und Unschuldserklärungen. Im Update dieses Heise-Artikels wird die Pressesprecherin des bayerischen LKA, Sigrid Kienle, zitiert und ihre wild verschwurbelte Aussage veranlasst fefe dazu, uns den Begriff des "Strohmanns" (->Wikipedia) in der Rhetorik zu erläutern. Aber auch den raumfüllenden Nebelkerzenquerwurf aus dem Stand beherrscht die Kienle aus dem Effeff:

Ferner betonte die Sprecherin, dass der Chaos Computer Club offenbar eine andere Version als die in Bayern eingesetzte analysiert habe. Die in Landshut als speziell für den Einzelfall zusammengestellte Software könne nicht nochmal verwendet werden, ein Missbrauch sei daher ausgeschlossen.

Woraufhin fefe aus der Hüfte geschossen kommt mit:

Der Grund dafür, dass die nur einmalig verwendet werden kann? Wenn ich das richtig verstanden habe: Lizenzgründe! Mit anderen Worten: ein Rechtsbruch ist ausgeschlossen, weil das ein Rechtsbruch wäre.

Leider hinterfüttert er das nicht mit einem Link, aber fefe hat gerade genug Credibility, dass ich ihm das jetzt einfach mal so abnehme.

Mir persönlich ist es scheißegal, ob v1.4.2 oder v2.5.2.1 des Bundestrojaners auf meinem Rechner ist. Hier wird gezielt davon abgelenkt, dass die gesamte Software in Code gegossener Rechtsbruch ist, der vorsätzlich von Staatsdienern in Auftrag gegeben wurde. Wo bleibt verdammt noch mal der mediale Aufschrei deswegen, hä? Hier wird bewusst das Gesetz übertreten von unserer Exekutive und - wenn's ganz schlimm kommt - der Judikative gleich mit! Schließlich behauptet Bayerns Innenminister Herrmann ja steif und fest, das alles sei auf explizite richterliche Anordnung geschehen. Die Damen und Herren, die dieses Programm gekauft haben, wussten ganz genau, dass das Programm mehr kann als gesetzlich erlaubt ist. Schließlich wurde es ihnen ja groß und breit präsentiert.

Ich kann immer noch nicht glauben, dass

Letzteres ist auch nach dem Skandal um das Internetzensurgesetz passiert, das jetzt butterweich "Zugangserschwerungsgesetz" heißt (so hätte man die Mauer auch nennen können: Ausreiseerschwerungseinheit). Erinnert ihr euch? Wie binnen kürzester Zeit das Mantra "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" in die Köpfe der TV-Glotzer und Zeitungsjunkies geimpft wurde. Denn das stimmt ja auch, das stimmt ja auch. Niemand will einen rechtsfreien Raum und weil das aber im Internet immer so rechtsfrei ist, müssen wir eben leiiiiiiiiiider leider ein paar Gesetze einführen, die absoluter Faschismus sind aber hey, so ist das eben, tut uns wirklich leid, Freiheit ist Sklaverei und Krieg ist Frieden und muss auch am Hindukusch verteidigt werden dürfen, ohne Denkverbote. Wir werden das auch gleiiiiich wieder abschaffen und so. Nix ist passiert! Das Internetzensurgesetz steht seitdem und es existiert die rechtliche Grundlage für geheime Sperrlisten mit Websites, die der in den Deutschen Rechtsrahmen eingespannte Michel nicht zu sehen bekommt wegen Terrorgefahr severstehenschon.

Aber ich schweife ab. Wach bleiben, heißt die Devise. Vergesst ja nicht, dass ihr gerade gezielt belogen wurdet und werdet. Die Polizei und die Politik in Deutschland brechen wissentlich das Gesetz, weil ihnen der gesetzliche Rahmen nicht passt. Ja klar, gibt immer auch den netten Schupo ums Eck und den netten Abgeordneten von nebenan, aber das sind so gesehen alles Strohmänner. Hier geschieht Verfassungsbruch auf höchster Ebene und wo bleibt der Aufschrei?

Aus.

bildnachweise:
spakattacks [CC BY-NC]
Rychu92 [CC BY-NC-SA]
pailhead! [CC BY-NC-ND]

Sacht mal, irgendwo läuft hier doch was brutal verkehrt. Erinnert ihr euch noch an das Thema Netzsperren? 2009 hat Frau von der Leyen landauf landab behauptet, wir bräuchten dringend Internetsperren, um Kinderpornographie wegzufiltern. Richtig? Richtig. Und dann kamen der Herr Schäuble und der Herr Ziercke ums Eck und faselten schnell noch was von Terroristen, die man ohne Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren nicht dingfest machen könnte.

Und heute? Heute titelt heise.de:

Medienbranche besteht auf Internet-Sperren

WTF? Jetzt sind wir also endlich soweit, dass die Contentmafia ganz offen herausposaunt, dass wir Netzsperren brauchen, um Raubkopien zu unterdrücken. Genau das haben wir schon vor 2 Jahren ständig befürchtet und da hieß es immer "ach wo! Wir brauchen das nuuuuuuuuuuur wegen Kinderterrorbombenschändern und nuuuuuuuuuuuuuur für allerschwerste Fälle von Kriminalität".

Empört euch, aber zackig! Dieses dreckige Politpack gehört weggekärchert und die ganze verfettete Contentmafia gleich mit. Sakra!

"Ja, is' denn heut' schon Weihnachten?", wird sich der eine oder die andere beim Lesen der netzpolitischen Nachrichten vielleicht gedacht haben. Erst ELENA, und jetzt das:

Die Bundesregierung hat sich in Brüssel gegen ein System zur abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen ("Three Strikes") ausgesprochen. Sie lehnt alle Regelungen ab, "die auf die Einführung von Internetsperren abzielen", heißt es in einer Eingabe (PDF-Datei) aus Berlin

Aber daran glaub' ich keinen Millimeter. Wisst ihr, was ich glaube? In spätestens 5 Monaten kommt für ELENA und 3-Strikes eine "bedauerlicherweise alternativlos umzusetzende EU-Richtlinie", so kann unsere Regierung die Hände in Unschuld waschen und der Faschismus obsiegt.

Wetten?

Ach nee... die British Telecom soll jetzt gezwungen werden, die "nur gegen Kinderporno"™ eingeführten DNS-Sperren (vulgo: Netzsperren) einzusetzen, um Tauschbörsen zu sperren. Das hat ja NIEMAND vorhersehen können!!!1!

Aber erst dieser Satz macht das ganze so richtig rund:

Was der britische High Court am Donnerstag, dem 14. Juli 2011 zu entscheiden hat, könnte europaweit Schule machen