Vorgestern: Gutti wird EU-Internetfreiheitsbeauftragter, soll sich explizit um die Freiheit des Internets in repressiven Staaten kümmern. Außerhalb der EU, natürlich.

Heute: die Internetfreiheit innerhalb der EU kann endlich durch das Ultrageheimgesetz ACTA empfindlich eingeschränkt werden, das - wie man munkelt - weitreichende Zensurmaßnahmen im Namen des Copyrightbullshits ermöglicht. 2-Strikes und so.

It's not censorship as long as we call it copyright.

In der Suppe geht gerade ein sehr bitteres Foto von einem blutüberströmten jungen Mann herum. Die Story dazu: er hat als US-Soldat bereits zwei Irak-Einsätze überlebt und wurde nun von der Polizei in Oakland mit einem dieser Golfballgewehre (vulgo: Gummigeschosse) an den Kopf geschossen, was zu einer Schädelfraktur führte. Non-lethal weapons my ass. Wer sich das Bild jetzt unbedingt noch anschauen will, bitte.

...ein Staat, der sich einstimmig darauf einigt, Spähsoftware gegen seine Bürger einzusetzen, kann kein freiheitlicher Staat sein. Willkommen in der DDR2.5!

... kann Google+ natürlich auch. Ab heute ist das Polizeihilfsinstrument "Gesichtserkennung" auch bei Google+ scharf geschaltet. Prima.

wenn ihr schon unbedingt meine Leitung anzapfen müsst, dann tut es doch wenigstens so, dass nicht ständig die Verbindung zusammenbricht ihr unfähigen Nazispackos!!!1! Danke, ihr Penner.

(könnt ihr auch auf soup reposten)

PS: wunderbar dazu passend kommt gerade in den Nachrichten, dass Putin die USA beschuldigt, Proteste gegen die offensichtlich gefälschte Wahl anzustacheln. Außerdem sagt er: "klar kann die Opposition ihre Meinung frei kund tun, demonstrieren dürfen sie auch, wo kämen wir denn da hin? Wir haben ja Versammlungsfreiheit hier in unserer lupenreinen Demokratie. Aber sie sollen sich doch bitte an die Gesetze halten". Für Samstag ist eine Demo angekündigt, über die sich alleine per Facebook schon 30.000 Leute angekündigt haben. Genehmigt ist die Demo für 300 Personen!! Mwahaha.

PPS: hier noch ein ähnliches Bild aus der Suppe: Welcome to western democracy.

Wenn ihr mal wissen wollt, wofür sich die SPD da gerade ausgesprochen hat, dann lest das hier. Heim ins Reich, Genossen!

Manchmal ist es eklig, bestätigt zu werden. Erst vor ein paar Tagen hatte ich mit Christoph eine kurze Unterhaltung darüber, dass unser Verfassungsschutz vielleicht ein Haufen Nazis ist, die gar kein Interesse haben, gegen sich selbst zu ermitteln. Nun, der Spiegel veröffentlicht gerade die Ergebnisse einer Studie, die exakt das bestätigt, zwar nicht für die Stasi aber für das BKA. Ich geh dann mal mein "Told you so"-T-Shirt ausm Schrank kramen.

Mit Schutzanzug, Schutzbrille und Handschuhen sind die Demonstranten ähnlich gut ausgestattet wie die Polizei. Lediglich Schlagstöcke, Beinschützer und dunkle Kluft unterscheiden die Beamten äußerlich von den Castorgegnern.

Na klar. Ihr habt ein paar völlig unwichtige Nebensächlichkeiten vergessen wie z.B. Helm, Quarzsandhandschuhe, Pfefferspray, Wasserwerfer und ein rotglühender Ständer in der Unterbüx vor lauter Geilheit darüber, endlich mal wieder so richtig zuschlagen zu dürfen. Und natürlich die Tatsache, dass ein Cop in Deutschland quasi über dem Gesetz steht, egal wie sehr er über die Stränge schlägt.

Den Metronauten wurden gestern bekanntermaßen Bus und Equipment von der Polizei beschlagnahmt (unter Erfindung von Beweismitteln). Hier ein spannender Podcast von heute früh, der a) mal wieder ganz gut die Unverfrorenheit der uns beherrschenden Organe aufzeigt und b) deutlich macht, warum man niemals irgendetwas bei der Polizei unterschreiben sollte:

Gefahrenabwehr gegen Mikrofone (3)

Das ist ja mal wieder der Hammer. Im Wendland beschlagnahmt die Polizei erst Podcast-Equipment und Bus(!) von Metronaut-Leuten und dann das:

Als Begründung nannte die Polizei “Gefahrenabwehr” – dem ausdrücklichen Hinweis, dass die beiden Redakteure Pressearbeit leisten, wurde keine Aufmerksamkeit geschenkt. Wie in der Pressemitteilung von Metronaut.de zu lesen ist, fand sich auf der Liste der beschlagnahmten Gegenstände plötzlich auch ein nichtexistenter “Radiosender”. Die falsche Angabe wurde erst nach Einschaltung von Anwälten gestrichen.

Noch Fragen bzgl. unserer Staatsmacht?

(via netzpolitik)