Die deutsche Rechtsverdrehung hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, dass man mit Fug und Recht behaupten kann, Deutschland hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit hinter sich gelassen.

Leset und staunet.

Den Betroffenen bleibt nur die bittere Pille, dass die Strafprozessordnung für sie nur auf dem Papier gilt. Sie bekommen – wie heute vom Bundesgerichtshof – zwar schriftlich, dass Ermittler ihre Rechte verletzt haben. Verurteilt werden sie trotzdem, sogar wenn dies ohne den Verfahrensverstoß unmöglich gewesen wäre. So eine Einstellung zu den “Spielregeln” des Strafverfahrens lässt verbindliche Vorgaben zu reinen Empfehlungen erodieren. Das bekommt früher oder später jeder zu spüren, der mit der Polizei zu tun hat.

Genau diese Scheiße wird uns jeden Sonntag im Tatort wieder und wieder vorgespielt. Ich geh mal kotzen. In meiner Jugend hieß es immer "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Für unsere rechtsradikale Polizei gilt das nicht mehr.

Ach Leute. Mir wird wirklich schwer ums Herz wenn ich so eine Scheiße lese:

Unstrittig sei dagegen, dass Netze abgeschaltet werden dürften, wenn jemand darüber eine Bombe zünden wolle.

Seit Jahrzehnten wird uns gebetsmühlenartig eine Gefahr vorgelabert, an die ich einfach nicht glauben kann und will. Aber je öfter der Schwachsinn wiederholt wird, umso "realer" scheint diese nicht vorhandene Gefahr offenbar zu werden. Denn nur um diese komplett herbeifabulierte Gefahr "abzuwenden" wurde hier inzwischen ein Polizeistaat etabliert, den selbst die "echten" Nazis so nicht hatten.

Und unsere rechtsradikale Bundesregierung nutzt den Weihnachtstrubel, um das Fass jetzt noch voll zu machen:

Etwas wenig Wirbel verursacht gerade das neue Telekommunikationsgesetz, das der Bundesrat einfach so durchgewunken hat. Bei Zeit.de heißt es:

In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur “im Einzelfall” herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein. Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt – somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung [...] Die geplante Regelung geht dabei weit über die alte hinaus. Obwohl diese vom Verfassungsgericht als zu weitgehend kassiert wurde. So will die Regierung automatische Datenschnittstellen vorschreiben.

Was heißt das denn konkret? Die Polizei hat eine Handynummer und kann ohne Verdacht oder Gefahr bei Vodafone & Co anfragen und die müssen dann einfach den Anschlussinhaber rausrücken? Gleiches gilt für eine IP, die die Cops haben und von der sie wissen wollen, welcher Anschluss dahinter steckt? Das ganze soll mit automatisierten Schnittstellen passieren?

Oh yeah. Automatisierte Bespitzelung für alle. Die DDR war ein Witz dagegen. Aber keiner muckt auf. Haben denn wirklich alle Angst vor mobilfunkgezündeten Bomben, mit denen turbantragende langbärtige Salatfister unser großdeutsches Heiliges Reich ins Chaos stürzen wollen?

Update: Oh, sieh an, jetzt will der rechtsradikale sachsen-anhaltinische Innenminister mit dem klingenden Nahmen Holger Stahlknecht (kann man sich gar nicht ausdenken, sowas) das Netzabschalten nur noch in "genau festgelegten" Fällen haben:

Konkret solle dies gelten für Geiselnahmen, Bombenanschläge und Amokläufe - nicht aber für Demonstrationen, wie aus den Reihen der Opposition unterstellt.

Amokläufe? Ja? Mit welcher Begründung soll denn bei einem Amoklauf das Handynetz ausgeschaltet werden? Damit der Mörder sich nicht währenddessen Pizza bestellen kann? Oder damit potentielle Opfer möglichst keine lästigen Notrufe absetzen können oder sich gar gegenseitig anrufen? Herr, lass Hirn regnen Geiselnahmen ist auch wieder so ein Ding. Wer "Stirb Langsam" gesehen hat, weiß, wie hilfreich so ein Handy im Geiselnahmefall mitunter sein kann. Aber mit solchem Trivialschund wird sich ein Innenminister Stahlknecht sicher nicht abgeben und zu Wagners Zeiten gab es eben noch keine Handies.

Auch wenn es etwas wochenendverhagelnd ist, Fefe schreibt mir so aus der Seele:

Nach Amokläufen wie gerade an dieser Grundschule versuche ich mir immer vorzustellen, wie der öffentliche Diskurs und die Bereitschaft zu drastischen Einschnitten in die Lebensgewohnheiten gerade aussähe, wenn der Täter ein Islamist gewesen wäre. Was haben wir nicht alles für sinnlosen Bullshit am Flughafen, unsere Telefone werden abgehört und als Peilsender missbraucht, die Autos kriegen Tracker und können aus der Ferne ausgeschaltet werden (in den USA), wir haben Biometrie in den Pässen und Ausweisen, unsere Reisen werden in Datenbanken festgehalten, unsere Bankkonten samt Transaktionen liegen für den Staat offen, es werden Drohnenkriege gegen Ziele in fremden Ländern geführt, die Polizei wurde in beispielloser Art und Weise zu Eingriffen in die Privatsphäre und das Leben der Menschen ermächtigt. Und jetzt? Jetzt schießt ein Weißer in einer Grundschule 20 Kinder tot, und ... nichts passiert? Wenn das ein Moslem gewesen wäre, hätten die USA jetzt einen neuen Krieg vom Zaun gebrochen.

Wenn ich sowas lese

Eine neue Studie im Rahmen des EU-Forschungsprojekts Composite (Comparative Police Studies in the EU) kommt zu dem Ergebnis, dass der Einsatz sozialer Medien die Polizei in vielen Bereichen wirksam unterstützen kann. Twitter, Facebook und Co. seien nicht nur eine gute Quelle für kriminologische Informationen, heißt es im jetzt veröffentlichten 30-seitigen Untersuchungsbericht. Vielmehr hälfen sie Ordnungshütern unter anderem auch, ihre "menschliche Seite" zu zeigen und Vertrauen zu wecken.

fallen mir schon wieder die Weihnachtsplätzchen aus dem Gesicht

PS: @NoPoliceman kennt ihr aber, ne?

...verhandelt die größten EU-Zensur- und Bespitzelungshammer "INDECT" und "CleanIT" natürlich im Geheimen. Wo kämen wir auch hin wenn das Volk erführe, wie die neue Diktatur errichtet wird?

Warum schwingt dieses Pendel eigentlich nur noch in eine Richtung? Das kann man kaum noch als Pendel bezeichnen

Im Bundesrat stehen die Zeichen auf eine Erweiterung des Zugriffs staatlicher Behörden auf TK-Daten. Der federführende Innen- sowie der Rechtsausschuss der Länderkammer haben zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung nun ihre Empfehlungen veröffentlicht. Darin plädieren sie unter anderem dafür, die Provider zur "Mitwirkung" zu verpflichten, um den Zugriff auf geschützte Daten zu ermöglichen

es wird aber noch besser:

Die bisherige Initiative sieht bereits eine Auskunftspflicht auch für PIN-Codes und Passwörter vor, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Cloudspeicher geschützt wird. Die Bestimmung trage so "grundsätzlich der aktuellen technischen Entwicklung Rechnung", loben die Rechtspolitiker. Er öffne prinzipiell Zugangsmöglichkeiten nicht etwa nur für Mailboxen, sondern etwa auch für Dienste wie Dropbox oder Google Drive. Bei letzteren müssten die Anbieter aber eben teils etwas nachhelfen, um die Wünsche der Strafverfolger zu erfüllen.

So ist das eben, wenn man Rechtsradikalen die Regierungsgewalt überlässt. Revolution? Anyone? Alles was wir brauchen sind 1 Mio. Leute vorm Bundestag. Am sagenwirma 3.6., da isses nicht mehr so kalt. Word?

PS: "Rechtspolitiker". Wie wahr.

Zitat aus soup.io:

Das ist ein Ausschnitt von Heinz-Christian Straches Facebookseite.

HC Strache ist der Kopf der FPÖ, die mit “Daham statt Islam” und ähnlichen Freundlichkeiten wirbt. Sie sind legal und die drittstärkste österreichische Partei. Österreich ist so, wie es Deutschland ohne massive Aufklärung über die eigenen Vorgänge nach dem zweiten Weltkrieg gewesen wäre - es regen sich weniger Leute auf und stimmen solchen Dingen offener zu und sind offen rassistisch und finden es nicht schlimm.

HC Strache “distanziert” sich zwar immer wieder, siebt seine FB-Freunde aber dennoch nicht gerade aus, geschweige denn gibts Anzeigen wegen Verhetzung und Aufforderung zu Straftaten.

Ist das so? Übel übel...

Deep Packet Inspection ist wieder so ein Nerdthema, das Lieschen Müller nicht versteht. Grob gesagt müsst ihr euch das so vorstellen, als würde die Post jeden Brief und jedes Päckchen aufmachen und sich erst nach gründlicher Kontrolle des Inhalts überlegen, ob sie den Brief oder das Päckchen ausliefert. Im realen Leben undenkbar, ne?

Nun, gerade eben wurde eben diese Technik für das Internet als weltweiter Standard festgelegt!

Das wars. Wir können das Internet dann auch abschalten.

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA], basiert auf diesem von Kahunapulej [CC BY-NC-SA])

Das Hartz IV Jobcenter Brandenburg verteilt Schrittzähler für ältere Erwerbslose und bestraft sie (Update: wahrscheinlich bald), wenn sie sich nicht ausreichend bewegen.

Oh. Mein. Gott. Mit dem Euphemismus "EasyPass" bezeichnet unsere rechtsradikale Regierung den Horror jedes freien Menschen:

EasyPass ist technisch gesehen ein Vereinzelungssystem, bei dem das Gesicht des Reisenden in der EasyPass-Schleuse nach vorheriger Messung der Körpergröße von Scannern der Firma L1 Identity Solutions fotografiert und mit dem auf dem Pass gespeicherten Bild abgeglichen wird. Ist der Abgleich erfolgreich, wird der Reisende ausgeleitet, andernfalls wird er wie üblich von einem Beamten der Bundespolizei kontrolliert.

Dieser Wahnsinn soll ab 2013 in München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin-Brandenburg eingesetzt werden. Letzteres natürlich nicht wirklich, denn der BER wird bekanntlich wird nicht vor 2014 betriebsbereit sein.

Für Bundesinnenminister Friedrich ist die Ausweitung von EasyPass vor allem wirtschaftlich notwendig, damit Deutschland bei der Entwicklung des internationalen Reiseverkehrs Schritt halten kann

Nee, is' klar. Diktatur ist Freiheit und gut für die Wirtschaft. Leute, mir wird schlecht. Und jetzt kommt mir nicht mit "musst ja nicht mitmachen". Echt nicht. Sonst muss ich wieder durchdrehen.

(Bild von francoiscuccu [CC BY])

Ihr habt mir Kant, Marcuse und Sartre empfohlen. Trotzdem bleibe ich erstmal bei Brin, weil der einfach so aktuell ist:

»Ja, aber es ist nur nötig, die Reziprozität zu durchbrechen«, sagte Hamish. »Indem man die Informationen kontrolliert und sicherstellt, dass sie nur in eine Richtung fließen. Man übernehme die Datenbanken. Man erfinde Gefahrensituationen, damit die Öffentlichkeit paternalistischen ›Schutz‹ akzeptiert. Man sorge dafür, dass viele Privacy-Gesetze ausgehebelt werden, und öffne einige Türen, damit die Elite alles sieht, ohne selbst gesehen zu werden.«

Das haben bestimmt auch schon viele Menschen vor ihm erkannt, aber die drückten sich meist eben nicht so aus, dass ein einfaches Gemüt wie ich das abends um halb zehn auch noch versteht. David Brin bringt die gegenwärtige Welt so auf den Punkt dass ich jubeln könnte, bliebe mir der Jubelschrei nicht angesichts der Dramatik im Halse stecken. Wir leben mitten in der Dystopie, die andere Autoren vor vielen Jahrzehnten für uns vorgesehen haben. Fragt sich nur: wie kommen wir da wieder raus?

Die rechtsradikale schwarz-rote Regierung Sachsen-Anhalts prischt mit der Einrichtung eines umfassenden Polizeistaats nochmal 2 Schritte vor und bedient sich dabei der hierzulande immer beliebteren Burying-Technik.

Der Vorstoß zur "Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung", der in der Woche vor Weihnachten durchs Parlament geschleust werden soll, sieht umfangreiche neue Befugnisse für die Strafverfolger vor. So sollen sie etwa den Mobilfunk abschalten und Staatstrojaner zum Abhören von Internet-Telefonaten einsetzen dürfen.

Hervorhebungen von mir. Das ist aber noch lange nicht alles. Auch ein Zwangs-AIDS-Test ist vorgesehen.

Oh Leute. Ich sollte am Wochenende nicht so eklige Blogs wie das Narrenschiff lesen. Da wird mir immer so schlecht. Unsere Geliebte Bundesregierung[TM] lässt nichts anbrennen und sorgt jetzt für den endgültig gläsernen Bürger:

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage stellen will. [...] Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen.

Die Informationen über Nebeneinkünfte unserer Geliebten Führer bleiben natürlich auch weiterhin geheim.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])