Gut festhalten jetzt. Ihr habt vielleicht schon mitbekommen, dass der "Fresszettel" der Rede des BKA-Präsidenten Ziercke vor dem Rechtsausschuss veröffentlicht wurde. Und was da drin steht, bestätigt sämtliche Befürchtungen. Null Einsicht, wilde Anschuldigungen und von keinerlei technischem Verständnis getrübte Schwurbeleien.

Ich überlasse fefe das Feld, der zerpflückt das nach Strich und Faden. Auch den technisch nicht so versierten Leser/innen sei die Lektüre ans Herz gelegt. So tiefe Einblicke in die Seele des aufdämmernden Polizeistaates bekommt ihr nur selten.

Diese 2 Minuten sollte jeder Zeit haben. Spielt dass ruhig auch euren Eltern vor.

(via forsti)

...schaut sich die aktuelle Stunde im Bundestag zum Bundestrojaner an. Ich halte das nicht aus

mer∙keln; regelmäßiges Verb (merkelte, gemerkelt)

Bedeutung:
1. Führen durch Nichtführen
Vergleichbar mit dem daoistischen Prinzip des ->Wu wei, bezeichnet "merkeln" eine Regierungsform, die sich durch völlige Abwesenheit der leitenden Politiker in besonders schwierigen Zeiten auszeichnet. Das Hinterfotzige an diesem Regierungsstil ist, dass drastischste Bürgerrechtseinschnitte sowie das Einführen faschistischer Strukturen weitgehend unbemerkt von der Allgemeinheit durchgeführt werden können, da die verantwortlichen Politiker vom Wahlvieh nicht mit den entscheidenden Veränderungen in Verbindung gebracht werden. So geschehen Anfang des ->21. Jahrhunderts bei der Errichtung des ->4. Deutschen Reichs.

Herkunft:
Der Begriff "merkeln" geht zurück auf ->Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005 - mind. 2017), die einen entsprechenden Führungsstil bis zur absoluten Perfektion beherrschte. Besonders auffällig wurde das kurz nach der Enttarnung des verfassungsfeindlichen Spitzelprogramms ->Bundestrojaner durch den ->CCC. Frau Merkel verschwand quasi wochenlang völlig unter dem Tisch, während sich Bundes- und Landesbehörden gegenseitig den schwarzen Peter zuzuspielen versuchten.

Beispiele:
"Der merkelt sich auch nur durch das Projekt"
"Der VFB Stuttgart merkelte sich durch die gesamte Partie bis zum unspektakulären Endergebnis von 1:1"
"Wenn wir so weiter merkeln, geht die ganze Welt vor die Hunde"

Ich! Fass! Es! Nicht.

In der Fragerunde nach der geheimen Sitzung des Rechtsausschusses zum Bundestrojaner wurde der Staatssekretär Dr. Ole "Durch den Tod Osama Bin Ladens ist die Welt sicherer geworden" Schröder (CDU, was sonst) gefragt, ob die Bundesregierung neben dem Verwanzen eines Rechners noch andere Alternetiven zum Abhören von Skype gecheckt hat. Skype selber hat laut CCC gesagt "ihr hättet bloß fragen brauchen, dann zeigen wir euch, wie man Skype abschnorchelt".

Da sagt der Schröder wortwörtlich: "Zum Aufspielen eines Trojaners gibt es keine Alternative!"

Der Typ lügt. Wie gedruckt. IM Friedrich lügt auch. Und die ganze merkelsche Schweinebande mit.

Rafft das bitte.

PS: außerdem hat er so ne Schoten rausgehauen wie: Die Sicherheitslücken im Trojaner ließen sich von anderen nicht missbrauchen, weil man "dazu ja erstmal die IP-Adresse des Zielrechners haben muss" Hier riecht's schwer nach hirnverbranntem Fleisch...

Das hier ist zu schön, um nur in den Links unterzugehen. Hier ist endlich der von mir lang ersehnte mediale Aufschrei zum Bundestrojaner. Und von wem? Von keinem andern als Frank Schirrmacher höchstpersönlich. Checkt das:

Die Meinung einer Regierung, so sagte [Innenminister Friedrich] der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sei halt manchmal anders als die Meinung eines Gerichts. Weiß er noch, was er sagt?

Schon mal nicht schlecht, oder? Wird aber noch besser:

Es ist skandalös genug, dass eine Firma, deren Vorläuferin wegen Bestechung von Zollbeamten verurteilt wurde, immer noch für viele Millionen Euro die Instrumente für die heikelste aller Überwachungsaufgaben herstellen darf.

Und danach holt er erst richtig aus.

Bitte lesen: Außer Kontrolle

Wegen dem meerschweinchen werd ich noch zum Bilderspammer

Findet ihr die Idee eines Staates, der euch heimlich den Rechner mit einem Trojaner infiltriert, unheimlich? So ein bisschen? Dann wird es euch beim Gedanken an INDECT Angst und Bange. Ich gehe davon aus, dass meine geneigte Leserschaft längst von diesem feuchten Traum der Überwachungsfetischisten gehört hat. Falls nicht, hier ist der gestrige Kontraste-Report darüber. Spucktüten bereithalten:

Das BKA streitet natürlich jegliche Beteiligung ab.

Denn wie sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gestern in der Phoenix-Runde so treffend?

Es wird ja hier so dargestellt, als müsse man die Bürger vor dem Staat schützen. Dabei ist das doch anders herum!

(via netzpolitik)

Mann Leute! What the FUCK ist eigentlich mit der bayrischen Polizei los? Die belügen uns lächelnd nach Strich und Faden:

Aus einer eher unscheinbaren Meldung aus dem Bayernteil der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 13.10.2011, S. R 17) ergibt sich, dass das bayerische Landeskriminalamt mittlerweile eingeräumt hat, den “Bayerntrojaner” seit Anfang 2009 in insgesamt 22 Fällen eingesetzt zu haben, wobei 12 Fälle allein auf das laufende Jahr entfallen.

Aha. Ach ja. Soso. Gestern waren es noch 5 innerhalb von 3 Jahren! Und weiter:

Die jetzt eingeräumten 22 Fälle beziehen sich nach dem Bericht der SZ auf solche Ermittlungen, bei denen zusätzlich zur Quellen-TKÜ alle paar Sekunden heimlich Browser-Screenshots angefertigt und an das LKA geschickt wurden.

Update: Hm.. nee, das hat Thomas wohl falsch gelesen. Da steht:

Bislang hatte das Innenministerium immer von fünf Fällen gesprochen. Ein Behördensprecher erklärte, diese Zahl beziehe sich auf jene Ermittlungen, bei denen zusätzlich alle paar Sekunden heimlich Bildschirmfotos angefertigt und an Beamte weitergeleitet worden seien.

Ende Update.

Trotzdem möchte ich mal an Sigrid Kienle, Pressesprecherin des bayerischen LKA, erinnern, die sagte:

Die in den Medien genannte Zahl von 60.000 Screnshots werde derzeit abgeklärt und sei absolut unüblich.

Immer nur dementieren, was irgendwie auch anders passiert sein könnte, ne? Vielleicht gab es bei den (bisher bekannt gewordenen) anderen 21 4 Fällen nur 50.000 Screenshots oder auch nur 35.000. Das ist so ein heuschlerisches Pack!

Jetzt stellt euch mal vor, ihr säßet denen gegenüber und würdet so eine Scheiße abziehen. Da wäre aber ganz fix der Ofen aus. Aber Bayerns Innenminister Herrmann und sein gesamter Polizeiapparat stehen offensichtlich so weit über dem Gesetz, dass sie das Wort "Lüge" nur noch bei anderen kennen

An dieser Stelle sei mal wieder auf die Updates zum Staatstrojaner hingewiesen (bisher 39).

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA], Vorlage: xwolf [CC BY-NC-SA])

Uns wird ja tagtäglich vorgeplappert, überwacht werden nur Terroristen. Ne? Denn nur das würde laut Verfassungsgericht einen solch schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen. Wenn alles "im rechtlichen Rahmen" wäre, wie unsere Politiker im Moment nicht müde werden zu behaupten, dann würden nur Leute bespitzelt, die richtig große Morde planen. Ne? Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:

Spannend finde ich, dass der Bundestrojaner auch wieder nur zur Überwachung von Medikamentendealern eingesetzt wurde. Vom Zoll! (Achtung: der Artikel strotzt nur so von "vollkommen verfassungsgemäß" und "in einem engen rechtlichen Rahmen" und enthält keinerlei Hinweis auf das Warum der Überwachung, Mainstreammedia eben).

Terroristen my ass

(via gutjahr, pantoffelpunk)

Die Firma DigiTask, die den Staatstrojaner entwickelt hat, twittert sich um Kopf und Kragen.
2. Update: der Account ist ein Fake. Für die Nachwelt habe ich davon mal einen Screenshot angefertigt (ja, das kann ich ganz ohne Trojaner) und die hübschesten Formulierungen hervorgehoben. Ich denke, eine Antwort auf das Gejammer ist unnötig. Genauso dürfte jeder KZ-Aufpasser auch argumentiert haben.

(mehr …)

Muss ich das verstehen? Erst veröffentlicht die FAZ in enger Kooperation mit dem Chaos Computer Club dessen Enttarnung des Bundestrojaners und schon einen Tag später kommt ein völlig verharmlosender Artikel dazu in selben Blatt?

Online-Durchsuchung - Trojaner sind nicht verboten

Der gesamte Text lässt sich in etwa so zusammenfassen: "Ist alles halb so wild, die dürfen das, und was sie nicht durften, werden sie schon nicht gemacht haben."

Ist das jetzt die vielbeschworene Neutralität einer seriösen Zeitung? Ich weiß nicht, ob dem Autor Reinhard Müller die volle Tragweite des Bundestrojanerskandals bewusst ist. Ich selbst bin im Moment noch zu baff um in Worte zu fassen, was für eine krasse Scheiße unser Staat hier abzieht. Aber ich bin soweit Herr meiner fünf Sinne, dass ich mit Entschiedenheit jedwede wie auch immer geartete Entschuldigung des Verhaltens unserer Stasi kategorisch ablehne. Mein lieber Scholli...

Ich muss jetzt nochmal auf den Sprecher des Bundesinnenministeriums, Markus Beyer, zu sprechen kommen. Der hat sich ja gestern zu der bemerkenswerten Aussage verstiegen, der Bundestrojaner sei ja schließlich eine in der Privatwirtschaft entwickelte Software, die gar nicht speziell für Regierungen entwickelt werde:

Unseren Bundesbehörden, die sich ja schon seit einigen Jahren mit der Technik auseinandersetzen, ist natürlich bekannt, dass von unterschiedlichen Unternehmen auch sogenannte Spionagesoftware oder Trojanersoftware angeboten wird. Dieses Angebot davon gehen wir jedenfalls aus richtet sich nicht nur an staatliche Stellen, also an Regierungen oder an Behörden, sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke.

fefe dagegen verweist auf diese Präsentation der Firma DigiTask (die den Trojaner entwickelt hat). Ich habe natürlich keine Zeit, mir das alles reinzuziehen, deshalb bin ich heise sehr dankbar, die sowas für uns erledigen:

Darin beschreibt ein Mitarbeiter der Firma die Probleme der Behörden angesichts moderner Kommunikationstechniken und stellt eine "spezielle Telekommunikationssoftware für Strafverfolger" vor [...] Außerdem biete Digitask die Anpassung der Software an die Erfordernisse, die sich durch Gerichtsbeschlüsse ergäben.

Na, das war aber eine Lüge mit extrem kurzen Beinchen, Herr Beyer.