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‘Überwachungsstaat’
to daMax

Schizophrenie bei der FAZ

Oktober 11th, 2011, 22:43

Muss ich das verstehen? Erst veröffentlicht die FAZ in enger Kooperation mit dem Chaos Computer Club dessen Enttarnung des Bundestrojaners und schon einen Tag später kommt ein völlig verharmlosender Artikel dazu in selben Blatt?

Online-Durchsuchung - Trojaner sind nicht verboten

Der gesamte Text lässt sich in etwa so zusammenfassen: "Ist alles halb so wild, die dürfen das, und was sie nicht durften, werden sie schon nicht gemacht haben."

Ist das jetzt die vielbeschworene Neutralität einer seriösen Zeitung? Ich weiß nicht, ob dem Autor Reinhard Müller die volle Tragweite des Bundestrojanerskandals bewusst ist. Ich selbst bin im Moment noch zu baff um in Worte zu fassen, was für eine krasse Scheiße unser Staat hier abzieht. Aber ich bin soweit Herr meiner fünf Sinne, dass ich mit Entschiedenheit jedwede wie auch immer geartete Entschuldigung des Verhaltens unserer Stasi kategorisch ablehne. Mein lieber Scholli...

 

Die Lügen des Herrn Beyer

Oktober 11th, 2011, 12:02

Ich muss jetzt nochmal auf den Sprecher des Bundesinnenministeriums, Markus Beyer, zu sprechen kommen. Der hat sich ja gestern zu der bemerkenswerten Aussage verstiegen, der Bundestrojaner sei ja schließlich eine in der Privatwirtschaft entwickelte Software, die gar nicht speziell für Regierungen entwickelt werde:

Unseren Bundesbehörden, die sich ja schon seit einigen Jahren mit der Technik auseinandersetzen, ist natürlich bekannt, dass von unterschiedlichen Unternehmen auch sogenannte Spionagesoftware oder Trojanersoftware angeboten wird. Dieses Angebot davon gehen wir jedenfalls aus richtet sich nicht nur an staatliche Stellen, also an Regierungen oder an Behörden, sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke.

fefe dagegen verweist auf diese Präsentation der Firma DigiTask (die den Trojaner entwickelt hat). Ich habe natürlich keine Zeit, mir das alles reinzuziehen, deshalb bin ich heise sehr dankbar, die sowas für uns erledigen:

Darin beschreibt ein Mitarbeiter der Firma die Probleme der Behörden angesichts moderner Kommunikationstechniken und stellt eine "spezielle Telekommunikationssoftware für Strafverfolger" vor [...] Außerdem biete Digitask die Anpassung der Software an die Erfordernisse, die sich durch Gerichtsbeschlüsse ergäben.

Na, das war aber eine Lüge mit extrem kurzen Beinchen, Herr Beyer.

 

Tjoa.. also. ääh.. das ist ja so.. dass.. äh

Oktober 11th, 2011, 00:47

Das groteske Gelaber des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Markus Beyer, muss man einfach mal gelesen haben. Auf die Frage hin, ob so eine Software wie der von DigiTask entwickelte und von den LKAs eingekaufte Bundestrojaner überhaupt legalerweise entwickelt werden dürfe, antwortet er mit einer so unverfrorenen Chuzpe, dass mir sämtliche Messer in allen Taschen aufgehen:

Meines Wissens sprechen wir ja über Anbieter im internationalen Bereich. Das ist dann also auch außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, um es einmal so auszudrücken. Unseren Bundesbehörden, die sich ja schon seit einigen Jahren mit der Technik auseinandersetzen, ist natürlich bekannt, dass von unterschiedlichen Unternehmen auch sogenannte Spionagesoftware oder Trojanersoftware angeboten wird. Dieses Angebot davon gehen wir jedenfalls aus richtet sich nicht nur an staatliche Stellen, also an Regierungen oder an Behörden, sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke. Das ist ja Sache der gesetzlichen Grundlagen in dem jeweiligen Staat. Darüber, ob und inwiefern das dann zum Einsatz kommt, kann ich hier natürlich keine Angaben machen. Für unseren Bereich kann ich nur darauf hinweisen, dass der am Wochenende veröffentlichte und untersuchte Trojaner eben nicht von unseren Behörden eingesetzt worden ist.

What the fuck?! Nochmal ganz langsam für mich zum Mitschreiben. Eine deutsche Firma bewegt sich bei der Herstellung von Software außerhalb des Grundgesetzes, weil sie ja für den internationalen Markt tätig sind?! What?! Ich möchte hier jetzt nicht schon wieder ausfällig werden aber... Junge Junge. Aber damit nicht genug. Er "geht davon aus", dass sich dieses Angebot weniger "an Regierungen oder an Behörden" wende, "sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke". Ich glaub' ich träum'!! Hat der gerade echt gesagt "ja, wissense, so ne allumfassende Spionage- und Beweisfälschungssoftware, die ist ja eher so für private (sic!) und gewerbliche Zwecke" da? Hallo? Jemand zu Hause da oben? Nee, denn gleich danach verfällt er wieder in dieses "Ich hab von nix ne Ahnung, gehnse weiter, es gibt hier nix zu sehen". Wi-der-lich.

Wie er sich dann seitenweise um die Beantwortung der Frage windet, ob dieser Trojaner nun vom BKA entwickelt wurde oder nicht, ist die hohe Kunst nebelkerzenzündender Rhetorik. Immer schön ablenken und unwichtige Fragen herauspicken. Obey. Consume. Stay asleep.

 

Amtsblatt-Eintrag beweist Kauf des Bundestrojaners

Oktober 10th, 2011, 22:59

fefe und der CCC beherrschen die mediale Klaviatur durchaus virtuos. Nach der am Sonntag veröffentlichten Nachricht des Bundestrojaners folgte seitens der herrschenden Kaste erst komplette Leugnung gepaart mit teils skurrilen rhetorischen Verrenkungen. So wurde zum Beispiel kolportiert, es hätte sich "wahrscheinlich" um eine "Testversion" gehandelt und könnte daher auch von sonstwo kommen (bitte seht mir nach, dass ich im Moment zu faul bin, die entsprechenden Links rauszukruschteln, sie stehen hoffentlich alle irgendwo hier im Blog).

Die Hardliner hatten also nun den ganzen Montag Zeit, ihre Version der geheim gehofften Geschichte rauszuplappern und konnten dabei durchaus auch erste Erfolge verzeichnen. Erst vor ein paar Stunden hatte ich eine Diskussion mit einem Menschen, der partout nicht daran glauben wollte, dass Aufgaben wie die Erstellung eines allumfassenden Spionage- und Beweisfälschungs(!)mittels an Firmen wie DigiTask herausgegeben würden. Seine Argumentation war in etwa, dass aufgeblähte Institutionen wie das BKA und der Geheimdienst ihre riesigen Apparate dadurch rechtfertigten, dass sie dringend so viele Leute brauchten um z.B. einen Bundestrojaner zu entwickeln.

Montag abend, kurz nach der Tagesschau, in denen noch von sehr viel "hätten" und "würden" die Rede ist ("Rätsel um Spionage-Software") und in der das bayrische Innenministerium schon mal den Einsatz der Software zugibt (von der gerade noch bestritten wurde, es je gekauft zu haben herrgottzacknochmal ihr werteloses Raffzahnpack!!!), Montag abend also rückt fefe mit der Meldung raus, dass große Anschaffungen wie z.B. wie der Kauf einer Bespitzelungssoftware natürlich in den Amtsblättern veröffentlicht werden und legt als ordentlicher Blogger die passenden Links gleich mit bei.

Es folgt: Bundesländerdomino!

Niedersachen gesteht. Brandenburg gesteht. Baden-Württemberg gesteht und gelobt Besserung.

Eat this, n00bz! HAHAHA! FE-FE VOR!! NOCH EIN TOR!1!!! Ich könnt mich ja kringeln bei der Vorstellung, wie sich die Spiegel-Print-Ausgaben-Abteilung die Haare rauft, weil bis nächsten Montag so viel ans Tageslicht gekommen sein wird, dass der entsprechende Gegenspin entsprechend groß ausfallen muss. So eine Katastrophe™ wäre gut. Oder ein Terroranschlag™, aber diesmal mit unschuldigen Opfern™. Zur Not muss eben die Eurokrise™ herhalten, die sorgt ja bekanntlich für ordentlich Angst™ und Schrecken™. Obey. Buy. Watch TV.

Zum Abschluss des Programms nun noch das Zitat des Tages:

Um Geld zu sparen, hatten Behörden einige Beamte gebeten, in ihrer Freizeit eine Software für Observationssysteme zu entwickeln.

Mwahahah PWNAGE! ROFLOLZOMG. Stay alseep. Marry and reproduce. Conform.

Sie hörten eine Sendung des fefe-Zeitbinder-Botnetzwerks. Wir wünschen einen angenehmen Abend.

Sendeschluss.

(Bild: mellowbox [CC BY-SA])

 

Wat den Een sin Uhl

Oktober 10th, 2011, 17:14

is den Annern sin Brechmittel:

Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre. Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter.

So purzelt es aus Herrn Uhl heraus. Rechtsstaat? Gott bewahre! :puke:

PS: wer das Sprichwort nicht kennt, möge sich weiter bilden.

Siehe auch: klawtext: Herrn Uhls seltsames Verständnis vom Rechtsstaat

 

Frank Rieger (CCC): Ein amtlicher Trojaner - Anatomie eines digitalen Ungeziefers

Oktober 10th, 2011, 01:26

Damit das nicht in den Updates zum Bundestrojaner-Post untergeht: Frank Rieger (CCC) beschreibt in der FAZ sehr detailliert und anschaulich, was der Bundestrojaner ist und wie man sich das Hacken von Software vorstellen kann:

Eine Schadsoftware zu analysieren ist vergleichbar mit der Obduktion einer unbekannten Spezies von Lebewesen. Man versucht, einzelne Funktionen zu identifizieren, etwa Augen, Ohren, Atemsystem, Kreislauf, Verdauungsorgane oder Stimmapparat.

Vor allem zeigt Frank auf, was an diesem Stück Horrorsoftware so besonders gruselig ist:

Technisch gesehen lassen sich so digitale Beweismittel problemlos erzeugen, ohne dass der Ausspionierte dies verhindern oder auch nur beweisen könnte. Finden sich auf einer Festplatte Bilder oder Filme, die Kindesmissbrauch zeigen, oder anderes schwer belastendes Material, so könnte es dort auch plaziert worden sein. Solche „Beweise“ würden zum Beispiel bei einer späteren Beschlagnahme des Computers „gefunden“ werden und sind auch mit forensischen Mitteln nicht als Fälschung erkennbar.

Lest den Artikel bitte bis zum Ende durch. Glaubt ihr jetzt endlich, dass sich hier ein faschistisches Regime breit gemacht hat? Nein?

Die Auftraggeber und Programmierer des Trojaners waren sich anscheinend des massiven verfassungsrechtlichen Verstoßes bewusst und versuchten ihr Vorgehen zu vertuschen.

Jetzt vielleicht? Kommt ihr jetzt endlich mal ausm Knick? Revolution heißt die Parole!

Frank Rieger: Ein amtlicher Trojaner - Anatomie eines digitalen Ungeziefers

 

Alexander Lehmann: Das Netzwerk

September 28th, 2011, 12:42

Alexander Lehmann ist euch ja sicherlich ein Begriff (gucke hier). Sein neuestes Werk zeigt den vollen Irrsinn der grassierenden Überwachungs- und Polizeistaaterei seit dem 11. September 2001.

 

"Arbeitsgruppe Innen"

September 26th, 2011, 22:54

Der Presseschauer hat einen großartigen Brief an Herrn Bosbach (CDU) geschrieben, der so pointiert ist (der Brief, nicht Wolfgang Bosbach), dass ich ihn mit freundlicher Genehmigung komplett zitiere. Anlass war die neuerliche Forderung von Bosbach und seinen Freunden nach Verbot der Anonymität.

Sehr geehrter Herr Bosbach,

bezüglich des kürzlich publik gewordenen Positionspapiers „Die Freiheit des Internet sichern und erhalten“ muss ich davon ausgehen, dass Sie sich mit Hans-Peter Friedrich, Günter Krings und Hans-Peter Uhl unter dem Pseudonym „Arbeitsgruppe Innen“ formieren. Die Forderung „Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.” wird alleine durch die Nicht-Nachvollziehbarkeit, wer tatsächlich wie auf diesen Text Einfluss genommen hat, konterkariert.

Werden Sie künftig Positionspapiere in einem Etherpad erstellen und veröffentlichen, damit jegliche Änderung durch jeden tatsächlich nachvollziehbar wird?

Da ich mir nicht darüber bewusst bin, ob Sie die Konsequenzen Ihrer Forderung erkennen, wäre ich für eine Aufklärung dankbar.
Sie fordern implizit die Abschaffung anonymer Parteispenden, die lückenlose Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und die Abkehr vom Wahlgeheimnis.

Es wäre natürlich zu begrüßen, wenn einem Mitglied ihrer Partei nicht mehr entfallen könnte, wer nun 100.000 Mark gespendet hat. Man müsst allerdings auch überlegen, ob nicht sämtliche Kontobewegungen von Parteikonten und Abgeordnetenkonten allgemein einsehbar sein müssen, da auch beim Ausgeben des Geldes eine politische Willensbekundung erfolgt. So wäre etwa nachvollziehbar, ob ihr Parteikollege Theodor Elster Kinderarbeit nicht nur für einen Wettbewerbsvorteil hält, sondern ob ihre Partei das auch finanziell goutiert.

Hat die Abkehr von geheimen Wahlen mit dem Erfolg der Piratenpartei zu tun? Um etwa Wählerwanderungen von der Union zu den Piraten leichter erkennen und Abweichler gezielt ansprechen zu können?

Abschließend möchte ich noch wissen, von wem denn die Forderung „Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.” tatsächlich stammt?

(via der presseschauer)

 

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

September 23rd, 2011, 13:12

Mechthild Ross-Luttmann (CDU natürlich) verblüfft durch folgende völlig merkbefreite Aussage:

“Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.”

m(

(via fefe)

 

Verfassungsschutz in Mordor

September 2nd, 2011, 12:25

Scheiße geshoppt, trotzdem ein Volltreffer.

(Autor: unbekannt. via krekk)

 

Die entscheidende Frage in Sachen VDS

September 1st, 2011, 21:47

Thomas Stadler hat für die c't einen längeren Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Zitat:

[...] die entscheidende Frage lautet, ob wir dafür, dass eine Handvoll Betrugsfälle mehr aufgeklärt werden könnten, in Kauf nehmen wollen, dass Internet-Verbindungsdaten aller Bürgen pauschal und anlassunabhängig für die Dauer von 6 Monaten gespeichert werden. Diese Frage wird leider zu selten gestellt.

Lesen. Dann unterzeichnen.

 

Elias Goldstein über Politik, Repression, Überwachung und so weiter

August 31st, 2011, 16:28

Ich bin heute mal so frei und klaue einen kompletten Kommentar aus Alvars Blog. Elias Goldstein möge mir verzeihen, dass ich seinen Text ungefragt hier veröffentliche, aber er spricht mir halt so aus der Seele. Gleiches ist in Stuttgart mit der "Schlichtung" zu S21 passiert.

Es ist ein völlig normaler Prozess, dass man sich in einem langjährigen politischen Kampf auf Detail-Ebenen und Sichtweisen politischer Gegner einlässt, um letztlich zu vermeintlichen Kompromissen zu finden - allerdings ist dem psychologischen Kriegsführer bei solchen Strategien vollkommen klar, dass eben diese langjährige Auseinandersetzung mit einem Thema zu einer Aufweichung und Abstumpfung führt - Sätze wie "lassen Sie uns doch vernünftig sein" und ähnliche Dauerbombardements mit mentalen Relativierungs-Massagen sollen dazu führen, dass der politische Gegner die eigene Position mehr und mehr als "extrem" und "nicht realpolitisch durchsetzbar" wahrnimmt - setzt dieser relativierende Gedankenprozess bei den "sanften Kompromiss-Suchern" ein - gerade die sind dafür empfänglich - hat man den Krieg schon fast gewonnen und kann auch bisher vollkommen Undenkbares durchsetzen - während sich die Hardliner hinter der Mauer von gesprächsbereiten Verhandlern die Hände reiben und Ihre Ziele zu 100% durchsetzen.

Das Rotationsprinzip ist in politischen Positionen sehr sinnvoll - wenn man sich allzusehr an ein Thema und alle beteiligten Seiten (auch menschlich und persönlich) gewöhnt hat, stumpft man zu leicht ab und merkt nicht mehr, wie sich der ganze Zug, in dem man sitzt, lansam aber sicher rückwärts bewegt, obwohl man doch davon überzeugt ist, es ginge nach vorne - nein, Sie haben Dir einfach nur den Sitz in die andere Richtung angedreht und Du merkst es nicht.

Das Thema TOTALÜBERWACHUNG - es ist mir schon seit langem unverständlich, warum auch die Gegner dieser technischen Massnahmen die beschönigenden Euphemismen übernehmen ("lecker Vorrat") anstatt Klartext zu reden - ist genau wie viele andere Forderungen eines repressiven und rückwärts gerichteten Weltbildes nicht eines, bei dem man irgendwelche Kompromisse machen darf - erwischt man sich dabei, dass man Verhandlungsergebnisse selbst als "zu schluckende Kröte" wahrnimmt, hat man verloren.

Eine totale Überwachung aller Bürger auch nur eine Stunde lang ist schlicht inakzeptabel und klares Kennzeichen einer totalitären Diktatur - Staaten, die man noch nicht so bezeichnen kann, werden auf Grund der Einführung dieser Massnahme mit Sicherheit dorthin gelangen.

Verbrechensverhinderung durch Totalüberwachung funktioniert nicht, existiert nicht, wird lediglich als Scheinargument angeführt.

Auch in Real Life würde es nicht akzeptiert, wenn man morgens seinem Blockwart melden müsste, wo man hingeht und was man zu tun gedenkt, nur weil ein Mensch aus der Stadt vielleicht ein Verbrechen begehen wird und daher vorsorglich sämtliche Handlungen aller Bürger aufgezeichnet werden - ein absurder Zustand, den niemand akzeptieren würde, aber genau das wollen die seltsam undemokratisch wirkenden Herren ud Damen, die sich gedanklich und ideologisch schon lange nicht mehr auf dem gesunden Boden unseres Grundgesetzes bewegen und eher repressiven Modellen der Bürgerkontrolle anhängen, wie sie in der militanten rechten Szene und ehemals arabischen Diktaturen üblich sind - umso erschreckender, dass diese mittelalterlichen Schergen immer noch die politische Landschaft prägen und sogar gefördert werden - es zeugt davon, dass die Durchsetzung der elektronischen Totalüberwachung mit nahendem Zusammenbruch des Finanzsystems und damit einhergehenden drohenden Massenprotesten auch in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Agenda der Machteliten ist - dazu passt die systematische Aufrüstung der Polizei mit "aufstandsbekämpfenden" Waffensystemen und eine Ausweitung der geheimpolizeilichen Befugnisse - es ist höchste Alarmstufe, Adolfs Schäferhunde hecheln uns heute wieder ganz freudig in vielen unterschiedlichen Inkarnationen entgegen - eine davon ist, wie schon so oft, rot.

Diesen Entwicklungen ist nicht mit Kompromissen zu begegnen, sondern mit verschärftem Widerstand - wenn unsere Demokratie und die Menschen, die sie vermeintlich repräsentieren, nicht mehr in der Lage sind, solche grundlegenden Tabubrüche zu verhindern, dann muss der Kampf radikaler werden und nicht etwa kompromiss-orientierter - wir können hier viel von der arabischen Jugend lernen!

Jeder politische Kasper mit Drang zum langfristigen Erfolg muss deutlich zu spüren bekommen, dass er sich als Mitkämpfer für Totalüberwachung seine Karriere nicht reparabel zerstören wird - jeder Verfechter von repressiven Positionen muss lernen, dass er mit diesen rückständigen Forderungen als Unterstützer eines menschenverachtenden Weltbildes zu erkennen gibt und sich damit gegen die Grundsätze von Demokratie und Freiheit und gegen das Volk stellt.

Es ist eine Katastrophe, dass Leute mit derlei demokratie-zersetzendem Gedankengut in führenden Positionen von Exekutive und Legislative sitzen und Ihre Positionen auch noch völlig offen propagieren - hier ist schon lange ein Tabubruch in unserer Demokratie hingenommen worden und die Folgen sind bis heute schmerzhaft - selbstverständlich sind diese Leute nicht als Gesprächspartner akzeptabel - stattdessen sollte alle Energie darauf aufgewendet werden, diese Leute mit allen Mitteln aus diesen Positionen zu entfernen und sie nachhaltig zu bekämpfen!

Was hat all die jahrelange Laberei gebracht? NICHTS! Sinnvoll war bisher lediglich die Verfassungsklage, auch wenn es den Beauftragten zur Durchsetzung repressiver Massnahmen doch noch gelungen ist, den stinkenden Keim Ihrer freiheits-zerstörenden Brut im Urteil unterzubringen. Auch hier gilt es, gezielt Personen zu bekämpfen und wegzuklagen oder politisch zu entmachten - der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem auch dieses Übel kroch...

Alvar, vielleicht solltest Du Dich lieber eine Zeit lang mit unserem kaputten Gesundheitssystem befassen - da gibt es auch sehr, sehr viel zu tun!

Der Kampf gegen die totale Überwachung muss zu neuer Radikalität finden, sonst wird durch dieses weichgewaschene Kompromissgelaber ganz sanft durch die Hintertür all das legalisiert, was aus mind. 6 Millionen guten Gründen gerade in Deutschland niemals (wieder) Wirklichkeit werden darf!

Die Überwachungsfritzen sind Nazis und es ist egal, in welcher Partei sie sitzen - wir müssen sie als solche demaskieren und bekämpfen, nicht mit Ihnen "Kompromisse suchen".

Und deshalb: unterzeichnen!

 

Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!

Juli 26th, 2011, 15:50

Oha! Freunde der freien Welt, es gibt mal wieder etwas zu tun. Leider ist euer persönliches Handeln gefragt und schnell gehen muss es auch noch. Zitat Netzpolitik:

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet.

Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.

Und dazu wäre es ganz großartig, wenn Du Dich diese Woche noch hinsetzt, Deinen Abgeordneten ausfindig machst und ihm darlegst, warum diese weitreichende Bespitzelung die Welt nicht sicherer, den aufkeimenden Faschismus jedoch wahrscheinlicher macht. Netzpolitik hat ein Beispielschreiben aufgesetzt und dir auch sonst jede Menge Recherchearbeit abgenommen.

Tu' was. Misch Dich ein. Resignation führt mitten in den Polizeistaat!

Am besten Du gehst jetzt gleich mal bei Netzpolitik vorbei, informierst Dich und wirst aktiv.

http://netzpolitik.org/2011/aktion-sprich-dich-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-aus/

 

OOPS!

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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

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