Sorry, aber.. häh?

Die Koalition müsse aber bei der Analyse der aktuellen Sicherheitslage nach dem Tod Osama bin Ladens "zu dem Schluss kommen, dass wir die Gesetze [Anm.: gemeint sind die Terrorgesetze] weiter brauchen".

So Christian Ahrendt, seines Zeichens Geschäftsführer der FDP-Fraktion, zum staunenden Publikum. Ich erdreiste mich mal die offensichtliche Frage zu stellen: wer hat dir eigentlich ins Hirn geschissen?! Wie meinen? Ah, verstehe, Deutschlands Gesetze werden am Hindukusch gemacht...

Ich bin froh, dass ich mit dieser Meinung nicht ganz alleine da stehe.

Frau Merkel zeigt uns allen unverhohlen ihr mittelalterliches Weltbild und ist damit als Kanzlerin einer Demokratie endgültig unhaltbar geworden. Vielleicht sollte sie wenigstens mal nachschlagen, wofür das "C" im Namen ihrer Partei steht.

Ich schäme mich für dieses Deutschland.

Update: Jörg Schönenborn ist wohl auch nicht so richtig glücklich damit.

2. Update: Auch Roberto findet das alles nicht so shmoov:

Was unterscheidet die singende und feiernde Menge, die sich am Leichnam eines Menschen aufgeilt, von den tollwütigen Massen, die im Mittleren Osten soldatische Leichen zerfleddern als Zeichen "ihres Triumphes"?

Danke, liebes Internet. In Dir fühle ich mich wohler als in Deutschland.

3. Update: Roberto hat nochmal nachgelegt. Und da ich heute morgen schon mit einem Kollegen konfrontiert war, der die Exekution okay findet, läuft mir Robertos Geschreibsel umso besser rein:

Was peu a peu verlorengeht ist die Einsicht aus der philosophischen und später soziologischen Aufklärung, dass der Täter trotz allem ein Mensch bleibt - und als dieser sei er zu behandeln. Dass an Stammtischen lauthals nach Todesstrafe, Kerkerhaft und "endlosem Lebenslänglich" verlangt wird, das ist prahlerische Normalität in dieser Republik. Dass sich eine Regierungschefin jedoch hinstellt und das "Prinzip Rache" zu einem Freudenmoment verklärt, das ist unglaublich und eigentlich kürzlich noch undenkbar gewesen. Wir verrohen zusehends und die Kanzlerin verroht kräftig mit - was blüht uns, was dem Rechtsstaat in einem roher und roher werdenden Klima?

4. Update: Auch Frank Benedikt findet die ganze Sache höchst bedenklich

Dies, ein möglicherweise staatlich angeordneter Mord, in den letzten Jahren gerne als “gezielte Tötung” blumig verharmlost, für sich allein genommen, wäre Grund genug, innezuhalten und sich über das westliche Staats- und Rechtssystem Gedanken zu machen. Es bleibt aber nicht dabei: Jubelarien und Glückwunschadressen (nicht nur) westlicher Politiker machen das ganze unerträglich.

Ich bin begeistert:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meint, die Tötung des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden werde die Terrorgefahr in Deutschland nicht entschärfen. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte laut einer Mitteilung, es sei nun "höchste Wachsamkeit" geboten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die verschiedenen Terrornetzwerke den Tod Bin Ladens rächen wollen. Die Gewerkschaft setzt sich für eine Verlängerung der Antiterrorgesetze ein.

Aus diesem Teufelskreis kommen wir so nie wieder raus. Jeder "Terrorchef", der getötet wird, erzeugt 2 neue und erhöht außerdem die Gefahr eines Vergeltungsattentats. Der War on Terror wird somit zur Endlosschleife, mit ständig neuen Terrorgesetzen, weiterem Abbau der Bürgerrechte, Beerdigung der Privatsphäre und so weiter.

So langsam fange ich an, an die "new world order"-Verschwörungstheorie zu glauben, die sagt ziemlich genau diese Entwicklung voraus.

(bild: andrew_bunday [CC BY])

IM Friedrich spricht klare Worte:

Mit den Festnahmen zeigt sich, wie sinnvoll etwa die Übertragung von Aufgaben des internationalen Terrorismus auf das Bundeskriminalamt im Jahre 2009 war.

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Der Mann sagt, wie's ist: das BKA übernimmt Aufgaben des internationalen Terrorismus.

PS: fefe hats gescreenshotted

Die Süddeutsche berichtet von "überforderten" Polizisten. Und dann das:

In Berlin wurde die individuelle Kennzeichnung, eine fünfstellige Nummer, im Januar eingeführt, in den anderen Bundesländern noch nicht. Die Polizisten wehren sich dagegen. »Für viele Beamte ist das eine Bankrotterklärung«, sagt der Polizeiexperte Rafael Behr, »sie glauben, sie gehören zu den Guten. Aber gekennzeichnet zu werden, das bedeutet ja: kontrolliert zu werden.« Auf einmal sind sie die Bösen.

Äh... ja, auf einmal seid ihr die Bösen. Die Bösen mit den Körperpanzern. So siehts aus. Guckt euch einfach mal im Spiegel an, wenn ihr in voller Montur seid. Wie seht ihr aus? Wie die Guten? Oder wie die Bösen?

(bild: quinn.anya [CC BY-SA]

Es sind Sätze wie dieser

Die frisch angelobte Justizministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterstützte am Donnerstag die Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz werden dürfe.

die mir das Frühstück aus dem Gesicht fallen lassen. Ich lass den jetzt einfach mal so stehen, denkt da mal selber drüber nach.

Österreich hat jetzt die Vorratsdatenspeicherung.

Wenn ich nicht bis über beide Ohren mit Arbeit zugeschissen wäre, würde ich jetzt was schreiben von Skandal, Datenschutz, Orwell, Big Brother, Polizei- und Überwachungsstaat. Mein Arbeitspensum lässt derartige Ausschweifungen jedoch nicht zu. Deshalb verweise ich auf Frank Rieger vom CCC, der hat das ausgebuddelt.

Die Kurzform der offiziellen Verlautbarung: TomTom verkaufte die von den Navigeräten erhobenen Daten an die Polizei, die diese Daten wiederum nutzen will, um an "notorischen Raserstellen" Radarfallen aufzustellen. Zuerst war die Aussage aber, sie wollen damit den Verkehr verbessern... Was inoffiziell mit den Daten passiert, bleibt eurer Phantasie überlassen.

(vorlage fürs bild: rob hawkes [CC BY-SA])

Denkt denn niemand mehr an die Kinder?!?!11!! Sodom und Gomorrha! Gefahren, nichts als Gefahren! Wir müssen dieses Tor zur Hölle versiegeln sonst werden wir alle STERBEN!!!!!!einsölf!!!

Oder wie darf ich diese neue SpOn-Panikmache verstehen?

Äh... ach ja? Ejaculatio praecox? Knöchel verstaucht beim Zuschlagen? Krampf im Sprayfinger? Hat sich der Joystickfuzzi im WaWe vor lauter Geilheit auf die Zunge gebissen? (Vorsicht: Link geht zur BILD!!)

Soll ich dazu jetzt was schreiben? Ich denke, das können andere viel besser. Dass die USA kein Rechtsstaat sind, sollte inzwischen auch dem letzten Depp klar geworden sein. Oder? Ansonsten, schaut halt selbst rein. Und wem das zu viel Text ist, lässt sich vielleicht durch Bilder noch mal aus dem Tiefschlaf holen. Achtung: die Bilder sind absolut NSFW und ziemlich übel!

Allerdings sagt SpOn:

Eines der dunkelsten Kapitel sparen die Protokolle hingegen vollkommen aus. In keinem der Dossiers kommen die Worte Waterboarding oder Folter vor.

PS: Stefan Sasse hat auf Spiegelfechter auch was dazu geschrieben.

(Bild: Wiki-Commons public domain)

Die Polizei weiß schon seit einem Jahr, dass iPhones und iPods Bewegungsdaten sammeln. Seit genau dem Zeitpunkt, als die Dinger damit angefangen haben. So ein Zufall aber auch...

(via fefe)