Wochenende gut überstanden? Probleme erfolgreich verdrängt? Dann kann's ja weiter gehen: Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh zu Gast bei Frank-Markus Barwasser aka Erwin Pelzig.

(via olaf)

War klar, oder? Die Terrorgesetze werden wir NIE mehr los. Die sind schließlich notwendig um die etablierten Polizeistaaten aufrecht zu erhalten.

Kommt euch das irgendwie bekannt vor?

Nachdem er von Demonstranten enttarnt worden sei, habe der Polizist den Protestzug verlassen und dabei ein Mäppchen mit seinem Ausweis verloren.

und weiter

Zivilpolizisten hätten sich unter die Demonstranten gemischt und Feuerwerkskörper in Richtung ihrer uniformierten Kollegen geworfen. Sie hätten somit selbst Straftaten begangen, „um ein Bild gewaltbereiter Demonstrierender zu zeichnen“

So steht es in der Frankfurter Rundschau. Sicher nur bedauerliche Einzelfälle und völlig haltlose Anschuldigungen!!1!

Der Rechts-Staat ist Realität, fürchte ich.

Noch so eine Frage, die sich mir stellt: warum sind Innenminister eigentlich per se unsympathische Technokraten mit tendenziell totalitärer Einstellung?

(via netzpolitik)

Ihr erinnert euch an die illegale Erstellung von Bewegungsprofilen mittels Handydaten bei der Anti-Nazi-Demo am 19. Februar in Dresden? Die Sache ist noch viel schlimmer als angenommen. Inzwischen geht es um mehr als eine Million Verbindungsdaten. Ganz Dresden wurde an diesem Tag ausgespäht!

Gestern wurde Stuttgart in Schutt und Asche gelegt. Damit beschäftigen sich die heutigen Links, aber nicht nur.

WT fucking F?! Jetzt ist diese Rangelei schon versuchter Totschlag?!? Sach mal Häußler du D█e███f████nk██████e, sind dir jetzt sämtliche Sicherungen durchgeknallt? Du ████ ███ ██ wohl echt nicht mehr ███. Ermittel' doch gleich wegen Anzettelung eines Holocaust du ██m████ef████████er I████!!!

W00t?!?! Aaaahrg! Diese Penner! Maaaann!! Da kommt mir ja die Galle hoch wenn ich diese Scheiße am frühen Morgen schon wieder lesen muss:

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an. Er meinte, dass es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität gebe.

Da habt ihr es wieder! Die verfickte SPD ist so ein totalitärer Drecksladen geworden, das spottet echt jeglicher Beschreibung. Erde an Gall: deine beschissene Dauerbespitzelung wird jetzt aktuell schon von der Polizei dermaßen pervers missbraucht, dass sich Erich Honnecker und der Mielke danach sämtliche Finger geleckt hätten. Und jetzt kommst Du Blockwart daher. Ich fass' es nicht.

Wer hat euch verraten? Das SPD-Lügenpack! Sakra!!! Und dass selbst der Bundestag längst bewiesen hat, dass die VDS nichts hilft unterschlägt dieser Pinoccho von Ressortchef natürlich wieder!

Bürger: auf die Barrikaden!

Und zwar hier und heute. Zwei Meldungen des heutigen Tages lassen mir mal wieder ein paar Sicherungen durchknallen:

Für die Antinazidemo am 19. Februar hat die [Dresdner] Polizei eine großflächige Funkzellenauswertung durchgeführt, um Bewegungsprofile zu erstellen.

Berichte dazu gibt's hier und hier und hier und hier.

Es kommt aber noch dicker, denn die Stadt München lässt KFZ-Kennzeichen notieren

“Die Kennzeichen der parkenden Autos werden von einer Firma, mit der wir einen Vertrag haben, registriert. So lässt sich im Nachhinein feststellen, welche Kfz-Bewegungen stattgefunden haben.“

What the fuck?! Einfach so? Ohne Grund und Verdacht und richterliche Anordnung und so? Einfach nur weil es geht?

Empört sich hier mal endlich jemand? Oder "kamma da nix machn" also machama auch nix?

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Dieses Video wird die Deutschen Internetcharts in nullkommanix gestürmt haben (und dann wird es sofort gegeofickt werden, ich schwör'):

1. Feindschaft, Terroristen
2. Terroristen, Terroristen, Bedrohung, Terrorismus
3. Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit, Videoüberwachung
4. Waffen, Waffen, Waffen, Waffen, Waffen, Waffen
5. Soldaten und Soldatinnen

(via reizzentrum)