Oha! Lesepflicht für alle! Der Überwachungsstaat zeigt sein ekliges Gesicht.

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Jeder Bürger müsse es hinnehmen, dass seine Grundrechte im “überwiegenden Allgemeininteresse” eingeschränkt würden.

siehe Lawblog -> Gericht: Fingerabdrücke müssen in den Pass

Ach du Scheiße! Lest euch bitte mal durch, was mit diesen angeblichen Terroristen™ wirklich war, die am Wochenende verhaftet wurden: bei denen wurden weder Schusswaffen noch sonstige gefährlichen Gegenstände gefunden. Langsam artet diese Terroristenscheiße zu einem veritablen Instrument aus, mit dem sich mißliebige Personen elegant aus dem Verkehr ziehen lassen. Da klingelt bei mir aber der Spinnensinn wie verrückt. Vor allem, wenn die gerade duch rüde Hausdurchsungungsmaßnahmen entlasteten Verdächtigen weiter bespitzelt werden:

Mit der weiteren Beobachtung wollte die Polizei sicherstellen, «dass von dieser Personengruppe keine Gefahr für die Feierlichkeiten im Rahmen des NRW-Tages und des Deutschlandfestes in Bonn ausgehen wird». «Wir stehen ihnen auf den Füßen und achten darauf, dass sie unter Kontrolle bleiben», sagte der Kölner Polizeisprecher Carsten Möllers am Montag der dpa.

Ist das gruselig oder was? Die Cops treten euch die Tür ein, verhaften euch als Terroristen, finden nix und dann sowas? Heil Angela!

( via fefe)

Ganz großes Kino: Lawrcence O'Donnell findet klare Worte gegen die völlig durchgeknallten Polizisten, die die Wall-Street-Besetzung aufmischten.

Sowas würde ich mir ja mal im deutschen Fernsehen wünschen.

Floyd hat's entdeckt.

Alexander Lehmann ist euch ja sicherlich ein Begriff (gucke hier). Sein neuestes Werk zeigt den vollen Irrsinn der grassierenden Überwachungs- und Polizeistaaterei seit dem 11. September 2001.

Der Presseschauer hat einen großartigen Brief an Herrn Bosbach (CDU) geschrieben, der so pointiert ist (der Brief, nicht Wolfgang Bosbach), dass ich ihn mit freundlicher Genehmigung komplett zitiere. Anlass war die neuerliche Forderung von Bosbach und seinen Freunden nach Verbot der Anonymität.

Sehr geehrter Herr Bosbach,

bezüglich des kürzlich publik gewordenen Positionspapiers „Die Freiheit des Internet sichern und erhalten“ muss ich davon ausgehen, dass Sie sich mit Hans-Peter Friedrich, Günter Krings und Hans-Peter Uhl unter dem Pseudonym „Arbeitsgruppe Innen“ formieren. Die Forderung „Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.” wird alleine durch die Nicht-Nachvollziehbarkeit, wer tatsächlich wie auf diesen Text Einfluss genommen hat, konterkariert.

Werden Sie künftig Positionspapiere in einem Etherpad erstellen und veröffentlichen, damit jegliche Änderung durch jeden tatsächlich nachvollziehbar wird?

Da ich mir nicht darüber bewusst bin, ob Sie die Konsequenzen Ihrer Forderung erkennen, wäre ich für eine Aufklärung dankbar.
Sie fordern implizit die Abschaffung anonymer Parteispenden, die lückenlose Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und die Abkehr vom Wahlgeheimnis.

Es wäre natürlich zu begrüßen, wenn einem Mitglied ihrer Partei nicht mehr entfallen könnte, wer nun 100.000 Mark gespendet hat. Man müsst allerdings auch überlegen, ob nicht sämtliche Kontobewegungen von Parteikonten und Abgeordnetenkonten allgemein einsehbar sein müssen, da auch beim Ausgeben des Geldes eine politische Willensbekundung erfolgt. So wäre etwa nachvollziehbar, ob ihr Parteikollege Theodor Elster Kinderarbeit nicht nur für einen Wettbewerbsvorteil hält, sondern ob ihre Partei das auch finanziell goutiert.

Hat die Abkehr von geheimen Wahlen mit dem Erfolg der Piratenpartei zu tun? Um etwa Wählerwanderungen von der Union zu den Piraten leichter erkennen und Abweichler gezielt ansprechen zu können?

Abschließend möchte ich noch wissen, von wem denn die Forderung „Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.” tatsächlich stammt?

(via der presseschauer)

Ja, richtig gelesen. Zumindest im Internet soll nicht mehr möglich sein, was in jedem Tante-Emma-Laden gang und gäbe ist: anonym bezahlen.Thomas Stadler nimmt mir die Worte aus dem Munde wenn er schreibt:

Die Denkweise, dass der Staat alle Kontrolltechniken, die technisch in Betracht kommen auch anzuwenden hat, weil ansonsten Strafverfolgungslücken entstehen, erinnert mich tatsächlich eher an die Stasi als an einen freiheitlichen Rechtsstaat. Leider durchzieht diese Geisteshaltung alle europäischen und nationalstaatlichen Institutionen in zunehmendem Maße. Wer eine freiheitliche Position einnimmt, wird als Sicherheitsrisiko betrachtet und als verantwortungslos diffamiert.

Ja, verdammte Hacke! Genau so ist das. "Strafverfolgungslücken"! Wenn ich das schon höre! Die verdammten Steuerhinterzieher lässt man sich einfach freikaufen, aber wenn's ums böse Ünternet geht, ja daaa muss man natürlich schleunigst alle Verfolgungslücken restlos ausmerzen. Scheißened. Großkopfertes Politpack!

Mechthild Ross-Luttmann (CDU natürlich) verblüfft durch folgende völlig merkbefreite Aussage:

“Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.”

(via fefe)

Ihr habt vielleicht schon von den "intelligenten" Stromzählern (smart meter) gehört, die so mancher Stromanbieter als tolle stromsparende (sic!) Möglichkeit anpreist und unbedingt an den Mann bzw. die Frau bringen will. Es stellt sich heraus, dass man an diesen Geräten ablesen kann, welches Fernsehprogramm ihr gerade eingeschaltet habt bzw. welche DVD ihr euch gerade anschaut. Wir haben hier also wieder ein Mosaiksteinchen ins Bild der Rundumüberwachung gelegt bekommen.

(via fefe)

Arno hat in letzter Zeit nur selten die Klappe aufgemacht. Jetzt tut er es wieder und was dabei rauskommt ist höchst amüsant:

Diese Amateur-Terroristen...

Da ich weiß, dass hier ein paar Berliner mitlesen: geht am Samstag auf die Demo, ja? Ich kann leider dieses Jahr nicht kommen...

Wer es für stark überzogen hält, dass sich überhalb der EU eine Art Diktatur errichtet, möge sich mal dieses - ganz verständlich gestaltete - Video über den Gesetzesentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ansehen, der gerade auf den Schreibtischen der hiesigen Parlamentarier liegt!

Schreibt eure[r|m] Angebordnete[n] ruhig mal eine Mail zu diesem Thema:

http://abgeordneten-check.de/

(via forsti)