Anlässlich des e-G8 hat die französische Nachrichten-Plattform OWNI eine Karte erstellt, die eine Übersicht über die verschiedenen netzpolitischen Brennpunkte in jedem europäischen Land bietet. Die interaktive Grafik beihnaltet Informationen darüber, welche Sperr- und Filtermechanismen in den jeweiligen Ländern eingesetzt werden, wer wie lange Vorratsdatenspeicherung betreibt, welche Copyright-Bullshit-Gesetze vorliegen usw. Wir man leider sehen kann, ist der Traum von einem wie auch immer gearteten "freien" Internet auch in Europa längst ausgeträumt. Und an dem vom Giftzwerg Sarkozy persönlich handverlesenen eG8-Treffen lässt sich ablesen, wohin die Reise noch gehen wird. China lässt grüßen!

Bitte anklicken.

(via netzpolitik)

Thomas Stadler ist der Ansicht, dass die polizeiliche Durchsuchung des Providers der Piratenpartei am 20.05.2011 rechtswidrig war. Wir dürfen also auf ein Nachspiel hoffen.

Ein Glück dass ich überhaupt keine Zeit habe. Sonst würde ich jetzt eine fürchterliche Schimpftirade loslassen über geldgeile Konzerne und korrupte Politiker. So aber zitiere ich nur SpOn

Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht, die Atomsteuer zu kippen. [..] Die Konzerne könnten sonst nicht mehr in alternative Energiequellen investieren.

sage einmal laut "WTF?!" und dann vielleicht noch "nee, is klar" und überlasse es euch, euch darüber zu empören oder in Resignation zu verharren.

"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden"

Rainer Wendt, Verbandschef Gewerkschaft der Polizei
(via fefe)

Diese freche Werbung poppt mir gerade entgegen:

Wow! 1.30% p.a.!! Der Aufschwung ist da!!! Wir werden alle reich. Har har

Presseerklärung der Parkschützer

Erste Dauersitzblockade mit Dixis und Kultur in Stuttgart

Stuttgart, 23. Mai 2011: Heute beginnt die schon Mitte März angekündigte, gewaltfreie Dauersitzblockade der Parkschützer-Kampagne Aus!Sitzen. Zwei Tage wird der Bau von Stuttgart 21 blockiert. Hintergrund ist, dass die Bahn ihren eigenen Baustopp nicht einhält und seit Wochen nachts weiterbaut, obwohl die Bahn durch ihre Risikoanalyse weiß, dass Stuttgart 21 nicht gebaut werden kann. „Mit der Risikoanalyse der DB Projektbau ist einmal mehr deutlich geworden, dass Stuttgart 21 völlig unkalkulierbare Risiken birgt und viel teurer wird als die bisher als Obergrenze angesetzten 4,5 Milliarden Euro. Es wäre unlauter, der Bevölkerung ein solches Projekt zur Abstimmung vorzulegen und daran weiterzubauen“, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt vom Kampagnenteam Aus!Sitzen.

weiterlesen auf Bei Abriss Aufstand...

...die du nicht selbst gefälscht hast. Etwas in der Art muss sich wohl unser Innenminister gedacht haben, als er mit der aktuellen Kriminalstatistik an die Presse ging. Die besagt zwischen den Zeilen zwar recht deutlich, dass es sich bei der viel beschrieenen "Internetkriminalität" größtenteils um Kleinkriminalität(Betrug usw) handelt, Herr Friedrich nutzt die Chance dennoch, um für seine geliebte Vorratsdatenspeicherung zu werben. Dabei hat der Bundesgerichtshof keine Zweifel daran gelassen, dass dieses Instrument nur bei sehr schweren Straftaten eingesetzt werden dürfe. Udo Vetter hält Friedrichs Einstellung daher selbst fast für kriminell. Auch Linus Neumann von Netzpolitik hat so seine Probleme mit Friedrichs neuem Werben für die VDS: Das Internet wird immer schlimmer, aber Innenminister Friedrich eilt zur Hilfe titelt er süffisant.

Mann, wie ich diesen IM Friedrich gefressen habe. Sein neuester Coup: jetzt warnt er uns schon vor "virtuellen Bomben". Wir sind alle schon so gut wie tot!

In Tiflis gab es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern des quasidiktatorischen Präsidenten Michael Saakaschwili.

Wie steigt man nach einer Woche Blogabstinenz denn nun wieder ein? Ich weiß es wirklich nicht. Es passiert ja dauernd so viel. Die 3 großen Themen im Moment sind Griechenland, Spanien und Servergate. Zu allem meine Meinung zu verbreiten halte ich für unnötig, ich werde euch einfach unkommentiert Lesefutter weiter reichen. Informiert euch und besorgt euch einen Fächer, der Sommer wird heiß.

Vorweg ein beunruhigender Bericht über Europas neue Geheimarmee namens EUROGENDFOR („European Gendarmerie Force“):

Nun aber Griechenland, da gehts auch gleich mit EUROGENDFOR los:

Spanien:

Die Deutschen "Behörden" haben mal eben 2 Tage vor der Wahl die Rechner der Piratenpartei abgeschaltet und sie damit ihres wichtigsten Kommunikationsmittels beraubt. Begründung für diese Aktion: es hätte "Hinweise" gegeben, auf dem Piratenpad, einer Software zum kollaborativen Bearbeiten von Texten via Internet, hätten Anonymous DDoS-Attacken gegen französische Energieunternehmen geplant. Das Ganze wurde unter dem Hashtag #servergate groß. Lassen wir zunächst Anonymous selbst zu Wort kommen:

Erinnert ihr euch noch daran, dass Georg Schramm bei der Entgegennahme des Baden-Württembergischen Kleinkunstpreises 2011 die versammelten CDU-Großkopferten gegen sich aufbrachte? Jetzt ist immerhin die Audiospur dazu aufgetaucht (wenn auch noch kein Video):

PS: ist aber eigentlich gar kein Eklat... das ist sein Standardprogramm, das ich jetzt schon (dank Stuttgarter Montagsdemos) zum 3. Mal höre.

(via fefe und sonst noch ein paar)

Sollen sich die Medien ruhig ausschweigen, das ist nur ein weiterer Nagel in ihrem eigenen Sarg. Das Volk macht die Aufnahmen längst selbst:

Ich würde sagen: Deutschland, wach endlich auf und mach mit!

PS: ich bin ja mal gespannt, wie lange es dauert, bis das Video wegen Copyrightbullshit entfernt wird.

PPS: zur Erinnerung nochmal Harm Bengens weise Vorhersage.

spanien | revolution | revolucion | protest | länderdomino | democracia real ya

Kurze Durchsage: in Spanien brennt die Hütte und die europäischen Medien scheinen das totzuschweigen. Da das Netz aber lebt, hier ein paar Links zur weiterführenden Information:

(bild von IpUrBeLtZ [CC BY-NC-SA]

Update: Anne von Spreeblick hat versucht, aus der spanischen und englischen Version des Manifests von Democracia Real YA! eine deutsche Übersetzung anzufertigen, welche die Beweggründe der Demonstranten und deren Herkunft noch einmal gut verdeutlichen sollte:
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