...wird eben gelogen. Was für ein widerliches Pack!

Na das ging ja fix. Die Stasi hat schon erkannt, warum der Bundestrojaner gar kein solcher sein kann:

Die vom Chaos Computer Club geknackte Überwachungssoftware war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums frei erhältlich. Das Programm sei rund drei Jahre alt und vermutlich auf dem internationalen Markt verfügbar gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Daher sei nicht ausgeschlossen, dass die Software von Dritten eingesetzt worden sei.

Nein, wie praktisch! Erst vergeben sie die Entwicklung eines Spähtools an die freie Wirtschaft, lassen sie dann 4 Jahre dran rumwurschteln um sich jetzt mit solchen Ausreden rauswinden zu können. Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas! LGNPCK!

PS: ach ja und praktisch auch, dass zufällig ausgerechnet heute ein Brandanschlag von Linksextremen Terroristen™ am Berliner HBF entschärft werden konnte. Wag the dog, anyone?

PPS: soll ich nochmal erwähnen, dass Innenminister Friedrichs zufällig gerade in Kabul und Bundeskanzlerin Merken zufällig gerade in Vietnam ist? Sturmfreie Bude, quasi.

Damit das nicht in den Updates zum Bundestrojaner-Post untergeht: Frank Rieger (CCC) beschreibt in der FAZ sehr detailliert und anschaulich, was der Bundestrojaner ist und wie man sich das Hacken von Software vorstellen kann:

Eine Schadsoftware zu analysieren ist vergleichbar mit der Obduktion einer unbekannten Spezies von Lebewesen. Man versucht, einzelne Funktionen zu identifizieren, etwa Augen, Ohren, Atemsystem, Kreislauf, Verdauungsorgane oder Stimmapparat.

Vor allem zeigt Frank auf, was an diesem Stück Horrorsoftware so besonders gruselig ist:

Technisch gesehen lassen sich so digitale Beweismittel problemlos erzeugen, ohne dass der Ausspionierte dies verhindern oder auch nur beweisen könnte. Finden sich auf einer Festplatte Bilder oder Filme, die Kindesmissbrauch zeigen, oder anderes schwer belastendes Material, so könnte es dort auch plaziert worden sein. Solche „Beweise“ würden zum Beispiel bei einer späteren Beschlagnahme des Computers „gefunden“ werden und sind auch mit forensischen Mitteln nicht als Fälschung erkennbar.

Lest den Artikel bitte bis zum Ende durch. Glaubt ihr jetzt endlich, dass sich hier ein faschistisches Regime breit gemacht hat? Nein?

Die Auftraggeber und Programmierer des Trojaners waren sich anscheinend des massiven verfassungsrechtlichen Verstoßes bewusst und versuchten ihr Vorgehen zu vertuschen.

Jetzt vielleicht? Kommt ihr jetzt endlich mal ausm Knick? Revolution heißt die Parole!

Frank Rieger: Ein amtlicher Trojaner - Anatomie eines digitalen Ungeziefers

Oha! Lesepflicht für alle! Der Überwachungsstaat zeigt sein ekliges Gesicht.

(mehr …)

Ach du Scheiße! Lest euch bitte mal durch, was mit diesen angeblichen Terroristen™ wirklich war, die am Wochenende verhaftet wurden: bei denen wurden weder Schusswaffen noch sonstige gefährlichen Gegenstände gefunden. Langsam artet diese Terroristenscheiße zu einem veritablen Instrument aus, mit dem sich mißliebige Personen elegant aus dem Verkehr ziehen lassen. Da klingelt bei mir aber der Spinnensinn wie verrückt. Vor allem, wenn die gerade duch rüde Hausdurchsungungsmaßnahmen entlasteten Verdächtigen weiter bespitzelt werden:

Mit der weiteren Beobachtung wollte die Polizei sicherstellen, «dass von dieser Personengruppe keine Gefahr für die Feierlichkeiten im Rahmen des NRW-Tages und des Deutschlandfestes in Bonn ausgehen wird». «Wir stehen ihnen auf den Füßen und achten darauf, dass sie unter Kontrolle bleiben», sagte der Kölner Polizeisprecher Carsten Möllers am Montag der dpa.

Ist das gruselig oder was? Die Cops treten euch die Tür ein, verhaften euch als Terroristen, finden nix und dann sowas? Heil Angela!

( via fefe)

Alexander Lehmann ist euch ja sicherlich ein Begriff (gucke hier). Sein neuestes Werk zeigt den vollen Irrsinn der grassierenden Überwachungs- und Polizeistaaterei seit dem 11. September 2001.

Scheiße geshoppt, trotzdem ein Volltreffer.

(Autor: unbekannt. via krekk)

Thomas Stadler hat für die c't einen längeren Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Zitat:

[...] die entscheidende Frage lautet, ob wir dafür, dass eine Handvoll Betrugsfälle mehr aufgeklärt werden könnten, in Kauf nehmen wollen, dass Internet-Verbindungsdaten aller Bürgen pauschal und anlassunabhängig für die Dauer von 6 Monaten gespeichert werden. Diese Frage wird leider zu selten gestellt.

Lesen. Dann unterzeichnen.

Ich bin heute mal so frei und klaue einen kompletten Kommentar aus Alvars Blog. Elias Goldstein möge mir verzeihen, dass ich seinen Text ungefragt hier veröffentliche, aber er spricht mir halt so aus der Seele. Gleiches ist in Stuttgart mit der "Schlichtung" zu S21 passiert.

Es ist ein völlig normaler Prozess, dass man sich in einem langjährigen politischen Kampf auf Detail-Ebenen und Sichtweisen politischer Gegner einlässt, um letztlich zu vermeintlichen Kompromissen zu finden - allerdings ist dem psychologischen Kriegsführer bei solchen Strategien vollkommen klar, dass eben diese langjährige Auseinandersetzung mit einem Thema zu einer Aufweichung und Abstumpfung führt - Sätze wie "lassen Sie uns doch vernünftig sein" und ähnliche Dauerbombardements mit mentalen Relativierungs-Massagen sollen dazu führen, dass der politische Gegner die eigene Position mehr und mehr als "extrem" und "nicht realpolitisch durchsetzbar" wahrnimmt - setzt dieser relativierende Gedankenprozess bei den "sanften Kompromiss-Suchern" ein - gerade die sind dafür empfänglich - hat man den Krieg schon fast gewonnen und kann auch bisher vollkommen Undenkbares durchsetzen - während sich die Hardliner hinter der Mauer von gesprächsbereiten Verhandlern die Hände reiben und Ihre Ziele zu 100% durchsetzen.

Das Rotationsprinzip ist in politischen Positionen sehr sinnvoll - wenn man sich allzusehr an ein Thema und alle beteiligten Seiten (auch menschlich und persönlich) gewöhnt hat, stumpft man zu leicht ab und merkt nicht mehr, wie sich der ganze Zug, in dem man sitzt, lansam aber sicher rückwärts bewegt, obwohl man doch davon überzeugt ist, es ginge nach vorne - nein, Sie haben Dir einfach nur den Sitz in die andere Richtung angedreht und Du merkst es nicht.

Das Thema TOTALÜBERWACHUNG - es ist mir schon seit langem unverständlich, warum auch die Gegner dieser technischen Massnahmen die beschönigenden Euphemismen übernehmen ("lecker Vorrat") anstatt Klartext zu reden - ist genau wie viele andere Forderungen eines repressiven und rückwärts gerichteten Weltbildes nicht eines, bei dem man irgendwelche Kompromisse machen darf - erwischt man sich dabei, dass man Verhandlungsergebnisse selbst als "zu schluckende Kröte" wahrnimmt, hat man verloren.

Eine totale Überwachung aller Bürger auch nur eine Stunde lang ist schlicht inakzeptabel und klares Kennzeichen einer totalitären Diktatur - Staaten, die man noch nicht so bezeichnen kann, werden auf Grund der Einführung dieser Massnahme mit Sicherheit dorthin gelangen.

Verbrechensverhinderung durch Totalüberwachung funktioniert nicht, existiert nicht, wird lediglich als Scheinargument angeführt.

Auch in Real Life würde es nicht akzeptiert, wenn man morgens seinem Blockwart melden müsste, wo man hingeht und was man zu tun gedenkt, nur weil ein Mensch aus der Stadt vielleicht ein Verbrechen begehen wird und daher vorsorglich sämtliche Handlungen aller Bürger aufgezeichnet werden - ein absurder Zustand, den niemand akzeptieren würde, aber genau das wollen die seltsam undemokratisch wirkenden Herren ud Damen, die sich gedanklich und ideologisch schon lange nicht mehr auf dem gesunden Boden unseres Grundgesetzes bewegen und eher repressiven Modellen der Bürgerkontrolle anhängen, wie sie in der militanten rechten Szene und ehemals arabischen Diktaturen üblich sind - umso erschreckender, dass diese mittelalterlichen Schergen immer noch die politische Landschaft prägen und sogar gefördert werden - es zeugt davon, dass die Durchsetzung der elektronischen Totalüberwachung mit nahendem Zusammenbruch des Finanzsystems und damit einhergehenden drohenden Massenprotesten auch in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Agenda der Machteliten ist - dazu passt die systematische Aufrüstung der Polizei mit "aufstandsbekämpfenden" Waffensystemen und eine Ausweitung der geheimpolizeilichen Befugnisse - es ist höchste Alarmstufe, Adolfs Schäferhunde hecheln uns heute wieder ganz freudig in vielen unterschiedlichen Inkarnationen entgegen - eine davon ist, wie schon so oft, rot.

Diesen Entwicklungen ist nicht mit Kompromissen zu begegnen, sondern mit verschärftem Widerstand - wenn unsere Demokratie und die Menschen, die sie vermeintlich repräsentieren, nicht mehr in der Lage sind, solche grundlegenden Tabubrüche zu verhindern, dann muss der Kampf radikaler werden und nicht etwa kompromiss-orientierter - wir können hier viel von der arabischen Jugend lernen!

Jeder politische Kasper mit Drang zum langfristigen Erfolg muss deutlich zu spüren bekommen, dass er sich als Mitkämpfer für Totalüberwachung seine Karriere nicht reparabel zerstören wird - jeder Verfechter von repressiven Positionen muss lernen, dass er mit diesen rückständigen Forderungen als Unterstützer eines menschenverachtenden Weltbildes zu erkennen gibt und sich damit gegen die Grundsätze von Demokratie und Freiheit und gegen das Volk stellt.

Es ist eine Katastrophe, dass Leute mit derlei demokratie-zersetzendem Gedankengut in führenden Positionen von Exekutive und Legislative sitzen und Ihre Positionen auch noch völlig offen propagieren - hier ist schon lange ein Tabubruch in unserer Demokratie hingenommen worden und die Folgen sind bis heute schmerzhaft - selbstverständlich sind diese Leute nicht als Gesprächspartner akzeptabel - stattdessen sollte alle Energie darauf aufgewendet werden, diese Leute mit allen Mitteln aus diesen Positionen zu entfernen und sie nachhaltig zu bekämpfen!

Was hat all die jahrelange Laberei gebracht? NICHTS! Sinnvoll war bisher lediglich die Verfassungsklage, auch wenn es den Beauftragten zur Durchsetzung repressiver Massnahmen doch noch gelungen ist, den stinkenden Keim Ihrer freiheits-zerstörenden Brut im Urteil unterzubringen. Auch hier gilt es, gezielt Personen zu bekämpfen und wegzuklagen oder politisch zu entmachten - der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem auch dieses Übel kroch...

Alvar, vielleicht solltest Du Dich lieber eine Zeit lang mit unserem kaputten Gesundheitssystem befassen - da gibt es auch sehr, sehr viel zu tun!

Der Kampf gegen die totale Überwachung muss zu neuer Radikalität finden, sonst wird durch dieses weichgewaschene Kompromissgelaber ganz sanft durch die Hintertür all das legalisiert, was aus mind. 6 Millionen guten Gründen gerade in Deutschland niemals (wieder) Wirklichkeit werden darf!

Die Überwachungsfritzen sind Nazis und es ist egal, in welcher Partei sie sitzen - wir müssen sie als solche demaskieren und bekämpfen, nicht mit Ihnen "Kompromisse suchen".

Und deshalb: unterzeichnen!

Udo Vetter berichtet schon wieder von einem dermaßen krassen Fall von Polizeiwillkür, dass mir ganz schlecht wird.

Rund 6.000 Personen sind laut Schrep neben dem Koch nur deshalb im Visier der Hamburger Fahnder, weil ihre Namen und Adressen bei nächtlichen Kontrollen in Hamburg notiert wurden. Sie müssen nun mit Hausbesuchen rechnen.

Nochmal zum Mitschreiben: die 6.000 Leute sind in eine Routineverkehrskontrolle der Polizei geraten. Mehr nicht. Und jetzt könnten sie eventuell alle mit Hausdurchsuchungenbesuchen rechnen!

Udo Vetter dazu:

Wenn die Hamburger Polizei massenhaft die Personendaten Unverdächtiger speichert und auswertet, um diese Personen später zum Gegenstand von Polizeiarbeit zu machen, dürfte das schlicht rechtswidrig sein.

Was ist bloß aus diesem Land geworden?

Lange (!) Dokumentation mit Charlie Veitch und Press for Truth über das G20-Treffen 2010 in Toronto. Darin wird ziemlich deutlich aufgezeigt, wie weit sich auch Kanada von einer freien Gesellschaft entfernt hat. Die Mucke ist anfangs ein bisschen überdosiert, das hört aber schnell auf. So richtig krass wird's ab 1:15:00 mit dem völlig unnötigen Polizeikessel. Schaut's euch genau an. Das ist die neue Weltordnung.

Warum macht ein Geheimdienst eine Bundespolizei wie das FBI "Jagd" auf virtuelle Sitzblockierer Haben die keine Verbrecher mehr zu jagen? Welcher Schaden ist denn bitte bei der Blockade der PayPal-Website entstanden, hm Der Bezahldienst selbst funktionierte ja weiter, soweit ich weiß (korrigiert mich wenn ich falsch liege). Was für eine Hexenjagd ist das hier

Oh la la. Unsere Oberpolizisten und Innenminister erzählen uns ja ständig, sie hätten nicht genügend Mittel, uns potentielle Terroristen zu bespitzeln. Der Rechtsanwalt Thomas Stadler hat sich mal die Mühe gemacht, sämtliche den Behörden zu Gebote stehenden Schnüffelmaßnahmen aufzulisten. Diese Liste ist doch ziemlich eindrucksvoll, würde ich sagen... lasst euch also nicht vormachen, die Polizei sei blind und taub wenn es um Rundumbeschnüffelung des Volkes geht. Und wehrt euch gegen noch weitreichendere Maßnahmen!